Frau Kollegin, ist Ihnen das, was ich Ihnen nachfolgend vorlesen werde, bekannt? Zweitens. Wie beurteilen Sie das?
„Imperiale Kriege erwachsen aus Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, um Profite, Märkte und Rohstoffe.“
„Kriege entspringen darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus Klimawandel, aus Verknappung und ungerechter Aneignung von Naturressourcen.“
„Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, zum Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung […] Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten.“
Die Linkspartei stellt das Vorgehen der Bundeswehr damit in Zusammenhang mit einem imperialistischen Eroberungskrieg. Meine Damen und Herren von der Linkspartei, Sie sollten sich für solche Aussagen schämen.
Diese Frage an Frau Vogdt zu stellen gehörte nicht unbedingt zu dem Anliegen, das Sie hatten. Wir haben es sehr wohl verstanden. Frau Abgeordnete Vogdt darf natürlich dazu Stellung nehmen; sie ist ja gefragt worden.
Ich kannte diesen Teil des Programms der Linken nicht und bin auch froh darüber, dass ich ihn nicht kannte. In meinen Augen spricht er Bände. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Wir kommen nunmehr zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete von Halem hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte nimmt völlig neue Züge an. Eigentlich steht hier keine Grundsatzdebatte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr - ja oder nein - auf der Tagesordnung, sondern wir debattieren über die Vergabe einiger Medaillen im Namen des Landtages.
Deshalb will ich mich - vorbehaltlich dessen, dass Kollege Bretz vielleicht auch mich etwas fragt - darauf beschränken.
Als ich noch ein kleines Kind war, fanden Volkswandertage statt. Da gab es an bunten Bändern wunderschöne Medaillen. Diese habe ich gesammelt - enthusiastisch. Später habe ich sie aber en bloc - alle miteinander - an einen Sammler verschenkt.
Noch etwas später habe ich gelernt, dass auch unsere Partei Silberne Ehrennadeln für besonders lange Mitgliedschaft vergibt. Diese Ehrennadeln werden gern getragen.
- Genau. - Jetzt vergibt der Landtag Medaillen. Das ist gut so. Das ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause, was mir auch mal eine Sektflasche wert war, aber das ist es jetzt nicht.
Wir haben diese Diskussion auch in unserer Fraktion geführt. Zwei Punkte des heute vorliegenden Antrags sind uns be
sonders wichtig. Der erste Punkt ist die Begrenzung auf 30 Medaillen. Das bedeutet aus unserer Sicht nicht ein grundsätzliches Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das hat damit nichts zu tun.
Wir sind allerdings der Meinung, dass es - a) - nicht Aufgabe des Landtages ist, ganze Kompanien der Bundeswehr bei der Rückkehr zu ehren. Ich betone: Das ist nicht unsere Aufgabe.
Zudem meinen wir - b) -, dass diese Medaille an Wert gewinnt, wenn sie an einzelne Personen und nicht an ganze Kompanien verteilt wird.
Auch der zweite Punkt - Erfordernis der Zustimmung durch zwei Drittel der Mitglieder des Präsidiums - ist uns besonders wichtig. Das bedeutet, dass es in den nächsten Jahren noch große Kontroversen darüber geben wird, wer solche Medaillen verdient und wer nicht; das sehen wir heute schon. Wenn wir das mit Zweidrittelmehrheit im Präsidium beschließen, ist eine breite Basis gesichert.
Ich bin froh über diesen Vorschlag und finde, dass das Konzept inklusive der Richtlinie, wie sie jetzt vorliegt, gut und richtig ist. Wir sind damit einverstanden und stimmen zu. Von uns aus kann es losgehen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Zu Ihrem Beitrag ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Sie wird von Herrn Abgeordneten Senftleben gehalten.
Wer meine Worte nicht hören möchte, kann sich gern schon zum Buffet nach unten begeben. Unabhängig davon hat jeder das Recht, hier zu reden.
- Frau Wehlan, ich werde jetzt auf den Vortrag von Frau von Halem eingehen. Allerdings ist das nur möglich, wenn Sie einmal zuhören und nicht dazwischenreden. Das ist eine Frage der Höflichkeit, die Sie hier an den Tag legen könnten.
Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie Sie auf der linken Seite des Hauses sich drehen und wenden, um zu erklären, dass 30 Medaillen eine ganz tolle Idee von Ihnen gewesen seien. Ich frage Sie: Wenn dem tatsächlich so gewesen wäre, warum haben Sie dann nicht schon früher einmal allein diese Idee gehabt? Sie kam erst bei Ihnen auf, nachdem wir gesagt hatten: Wir wollen unseren Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan im Auftrag unseres Landes ihren Dienst geleistet haben und sicher und gesund nach Hause gekommen sind, eine Ehrung geben.
Erst nach uns haben Sie die Idee der 30 Medaillen gehabt. Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie sind unehrlich. Sagen Sie doch genau das, was Sie eigentlich sagen wollen, und drehen Sie sich nicht so oft im Kreis. Aber das sind wir von den Linken gewohnt. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Senftleben. - Frau Abgeordnete von Halem hat die Möglichkeit, dazu noch einmal Stellung zu nehmen.
Lieber Kollege, ich denke, dass ich allein durch die Tatsache, dass ich erzählt habe, dass ich alle Medaillen, die ich als Kind so enthusiastisch gesammelt habe, dann en bloc verschenkt habe, deutlich gemacht habe, dass das Sammeln von Medaillen nicht mein Thema ist. Mir - oder uns - zu unterstellen, nur deshalb, weil wir vorher noch nicht darauf gekommen wären, die Vergabe von 30 Medaillen zu beantragen, würden wir uns jetzt in der Sache winden, das ist völlig daneben.
Ich kann mir vorstellen, dass es - da könnte man ja auch einmal in die Plenarprotokolle schauen - durchaus auch Anträge der CDU gab, die aus laufenden politischen Diskussionen heraus entstanden sind und - in der Theorie - vorher hätten gestellt werden können, wo trotzdem das aktuelle politische Geschehen Anlass für die Anträge war. Ich bin mir sicher: Solche gibt es auch.