Und dann heißt es: Okay, aber für den Flughafen stehen schon mal 400 Millionen Euro in Rede. Da können wir dann mal ganz schnell das Geld entziehen.
Wir brauchen die Teilhabe aller Menschen. Wir müssen sie überall im Land fitmachen. Das heißt, wir müssen auch überall eine Grundversorgung an Hochleistungsinfrastruktur bieten, damit die Firmen dort nicht weggehen. Ich denke, das ist es, was uns alle bewegt.
Ich glaube, dass wir wegen unseres Antrags weder eine Nettokreditaufnahme brauchen noch in der Bildung kürzen müssen - das habe ich aufgezeigt -, noch neue Finanzierungsformen brauchen. Wir brauchen jetzt schnellstens eine Finanzierung.
Zu dem Einmaleffekt, den Sie ansprachen, Frau Kircheis: „Wenn wir das nur einmal machen, dann lohnt es sich nicht; wenn wir es machen wollen, dann müssen wir es verstetigen“, gebe ich Ihnen gerne Recht. Nur, es jetzt zu lassen, ohne Klarheit darüber zu haben, was die Zukunft bringt, bringt uns an der Stelle nicht viel weiter.
„Demografie“ habe ich mir noch aufgeschrieben. Das ist ja gerade der Sinn der ganzen Angelegenheit: Wir brauchen gerade in den demografiegefährdeten Räumen - in den Gebieten weiter weg von Berlin, weiter weg von Potsdam - vernünftige Bedingungen, sodass ein selbsttragender Aufschwung möglich ist. Derzeit ist das nicht überall der Fall, und deshalb bitte ich Sie inständig, über unseren Antrag noch einmal nachzudenken. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Es liegt erstens der Antrag in Drucksache 5/7775 vor, eingereicht durch die CDU-Fraktion: „Bessere Straßen für Brandenburg: Auflegung eines Sonderprogramms ‚Straßenbau‘“.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zweitens zum Entschließungsantrag in Drucksache 5/7844, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Abgeordneten Schulze. Er hat keinen Titel. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Verantwortung der Landesregierung für eine Stabilisierung und Verringerung der hohen Strompreise in Brandenburg
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einbringenden Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Bretz, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass der Umbau unserer Energiesysteme unser Land, auch unser Bundesland Brandenburg, vor enorme Herausforderungen stellt. Wir alle wissen auch, dass das nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, also mit Kosten verbunden ist.
Uns als CDU-Fraktion ist dabei wichtig, dass wir darauf achten, dass all das, was wir tun, unter anderem insbesondere der Determinante der Bezahlbarkeit zu unterliegen hat; Energie muss für die Menschen, für die Unternehmen in Brandenburg bezahlbar bleiben.
Dieser Antrag, der Ihnen seitens der CDU-Fraktion vorgelegt worden ist, geht auf mittlerweile unzählige Pressemitteilungen der Koalition zurück, die den Bund - die Bundesregierung namentlich - auffordert, ihrer Verantwortung in diesem Bereich nachzukommen. Man kann das tun, dann muss man sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, dass es etwas mit Ablenkung zu tun hat, wenn man immer auf die anderen zeigt.
Wir von der CDU-Fraktion haben gesagt: Es kann nicht sein, dass der Bund dafür verantwortlich ist, denn wir wissen ja alle, dass die Energiepreise im Land Brandenburg die höchsten in der Bundesrepublik Deutschland sind. Das ist mittlerweile allseits bekannt. Bekannt ist zweitens, dass es heute einen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gibt, der titelt: „Ostdeutschland ist ein Verlierer der Energiewende“. Sie können nun sagen: „Das schreiben die da so rein“, und damit ist es für Sie erledigt. Wir sagen: Es gibt keinen Beschluss der Bundesregierung, der da lautet, Brandenburg müsse die höchsten Energiepreise haben. So einen Beschluss gibt es nicht.
Deshalb ist es richtig, dass wir die Frage stellen: Was machen andere Bundesländer anders, und welche Möglichkeiten haben die Landesregierung Brandenburg und der Landtag, ihrer Verantwortung für bezahlbare Energie in Brandenburg nachzukommen? Da gibt es einen Vorschlag - einen -, von Wirtschaftsminister Christoffers selbst, der sagt: Wir müssten die Stromsteuer reduzieren. - Darüber kann man reden, das sage ich ganz offen. Das ist ein Beitrag, der diskussionswert ist, aber er ist eines nicht: ein nachhaltiger Beitrag zur Reduzierung der Strompreise. Die Reduzierung der Stromsteuer würde maximal eine gewisse zeitliche Spanne, um tätig zu werden, er
ein 10-Punkte-Programm aufgelegt hat, welches er auch im Bundesrat zur Diskussion gestellt hat. Das Abstimmungsverhalten unseres Bundeslandes Brandenburg ist bekannt.
Wir sagen: Wir möchten gern, dass die Landesregierung Brandenburg und dieser Landtag sich nicht aus der Verantwortung stehlen und so tun, als seien immer nur die anderen schuld, sondern wir möchten, dass Sie ein Stück der Verantwortung übernehmen und tragen und den Menschen in diesem Land einmal erklären, was Sie eigentlich konkret tun, um für eine bezahlbare Energiepolitik im Land einzustehen. Das ist der Sinn dieses Antrags.
Nun wollen wir Sie daran messen, wie viel Mut Sie dieser Landesregierung zutrauen, auf diese Fragen eine Antwort zu geben. Ich ahne, dass Sie den Mut, unserem Antrag zuzustimmen, nicht aufbringen, weil Sie Ihrer Landesregierung in dieser Frage wahrscheinlich nicht allzu sehr vertrauen.
Das wiederum verstehe ich sogar. Aber, meine Damen und Herren, ich lasse mich ja gerne überraschen. Wenn Sie also dem Antrag zustimmen, freuen wir uns. Das Land hat dafür eine Verantwortung. Und ich freue mich auf eine befruchtende Debatte und lausche gerne Ihren Argumenten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Hackenschmidt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer spannend: das Thema Energie. - Ja, Herr Bretz, ich bin dankbar für jeden Antrag, aber schon erstaunt, aus welchem Blickwinkel das jedes Mal passiert. Sie halten uns vor, wir würden nicht das Richtige machen. Brandenburg nimmt aber seine Verantwortung für eine zukunftsfähige Energieversorgung wahr.
Wir haben eine Energiestrategie 2030 verabschiedet, die weithin als solide strategische Grundlage für das politische Handeln gilt und auch von anderen Bundesländern anerkannt ist. Wir drücken uns nicht vor Zielkonflikten. Das kommt darin zum Ausdruck, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen wollen, zum Beispiel 2 % der Landesfläche für Windenergiegewinnung zur Verfügung stellen. Das kommt aber auch darin zum Ausdruck, dass wir die subventionsfreie Braunkohle unterstützen, die wir zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit brauchen. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass wir Transparenz nicht scheuen und Akzeptanz und Beteiligung als viertes Ziel - vom Dreieck zum Viereck - in die Energiestrategie aufgenommen haben.
Brandenburg allein hat nur einen sehr geringen Einfluss auf die Energiepreise, das müssten Sie eigentlich wissen. Ein Beispiel: Wir haben viel Fläche und gute Bedingungen für Windkraft; also wurden hier in den vergangenen Jahren die Anlagen aufgestellt, deren Strom auch zu den Abnehmern und Endkunden im Süden Deutschlands transportiert wird.
Sie kritisieren zu Recht die hohen Strompreise, aber wir fordern seit langem ein solidarisches Prinzip der Kostenumlage, und das verweigern andere Bundesländer.
Dafür nehmen wir aber auch politische Konflikte in Kauf: Weil hier Strom produziert wird, der anderswo verbraucht wird, brauchen wir Verteil- und Übertragungsnetze. Die Kosten für den Ausbau dieser Netze sollen aber wir allein tragen. Das lehnen wir ab und fordern eine Beteiligung der anderen Bundesländer, nämlich der Nutznießer.
Mehrfache Bemühungen um einen solidarischen Ausgleich der Netzkosten wurden meines Wissens von der jetzigen Bundesregierung nicht unterstützt. Mehr noch: Weil Erneuerbare-Energien-Anlagen zum Teil abgeschaltet werden, aber aufgrund des EEG dennoch vergütet werden müssen, bezahlen wir auch noch diese Kosten. Ändern können wir daran nichts. Wer hier eine landespolitische Verantwortung sieht, hat entweder von Energiepolitik keine Ahnung oder will nur Wahlkampf betreiben, denke ich.
Wenn Sie sich den Katalog der strategischen Maßnahmen unserer Energiestrategie 2030 anschauen, sehen Sie, wie viele konkrete Vorhaben wir angehen. Bezahlbare Strompreise sind natürlich ein wichtiges Ziel. Zum Teil lassen sich steigende Preise auch durch Einsparung kompensieren.
Im Handlungsfeld „Effiziente Energienutzung“ gibt es beispielsweise das Leitprojekt „CO2-arme Stadtteile und kommunales Energiemanagement“. Ich gehe davon aus, dass wir mit der neuen EU-Förderperiode einen Fonds auflegen werden, der diese Leitprojekte umsetzt und mit dem wir dauerhafte Einsparprojekte unterstützen können.
Bei allem Debattieren über die Höhe der Strompreise wird aber auch von Ihrer Seite der Wärmemarkt völlig vergessen. Hier liegen die höchsten Einsparpotenziale, wenn man bedenkt, dass in Deutschland bisher pro Jahr lediglich unter 3 % der Heizungsanlagen ausgetauscht werden. Auch in diesem Handlungsfeld sind im Rahmen der Energiestrategie Projekte verankert.
Anhand einiger Beispiele habe ich dargestellt, inwieweit die Landesregierung ihrer energiepolitischen Verantwortung gerecht wird.
Aber kommen wir zur Bundesregierung. Hier will ich mich einmal eines Kronzeugen bedienen, der der politischen Nähe zur SPD, glaube ich, unverdächtig ist. In einem kürzlich erschienenen Gastkommentar äußerte sich Karl-Ludwig Kley, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, zur Energiewende in Deutschland. Er mahnt ein Umsteuern bei der Ener
giewende und vor allem eine dringende Reform des EEG an. Seine Forderungen richten sich an die Bundesregierung. Er fordert ein Aussetzen des EEG, bis dieses grundlegend überarbeitet ist. Er fordert ein Projektmanagement, das die Ergebnisse eines Monitorings in praktische Maßnahmen umsetzt. Er fordert eine Reform des EEG im Einklang mit dem Vorgehen in Europa.
Das muss der Ansatz sein. Wir haben heute schon von der Kleinstaaterei gesprochen. Also: Der Blick muss nach Europa gehen, aber an der Stelle nicht herunter bis zur letzten Kommune.
Er fordert eine Reform, beispielsweise einen technologieoffenen Energiemix und die Einbeziehung von Erdgas und Kohle als Brückentechnologie. Sein Fazit:
„Die bisherigen Konzepte funktionieren nicht. Das Unternehmen Energiewende in die Insolvenz zu führen wäre aber eine Schmach für unser Land. Die Politik muss den Mut für eine große und wirksame Reform aufbringen.“
Dieses Zitat deutet eindringlich an, worum es geht. Am Ende wird nicht interessieren, wer was wann wo falsch gemacht hat, sondern ob wir gemeinsam diese Energiewende erfolgreich umsetzen oder nicht.