Dann müssen wir auch die Frage stellen: Welche Möglichkeiten hat das Land? Es ist mir mit Verlaub ein Stück zu wenig, wenn der Wirtschaftsminister im Bundesrat bei Initiativen, die es dazu gibt - es gibt ganz vielschichtige -, immer nur ablehnend oder enthaltend votiert und dann hier in den Landtag kommt und uns erklärt, was wir beim Bund alles richten sollen, was er da angerichtet hat. Das ist eine komische Arbeitsteilung.
Deshalb sage ich Ihnen: Bei all diesen Themen, die es da zu diskutieren gibt, war immer die Frage, dass Sie uns einmal sagen, was geht. Das möchte die CDU-Fraktion gern als Parlamentsbeschluss, damit wir einmal verbindlich aufgeschrieben haben und nachlesen können, was bei Ihnen in Fragen der Lösungsfindung wirklich geht. Denn Sie widersprechen sich ja auch, Sie widersprechen sich massiv. Wenn zum Beispiel Ihr Kollege Kretzschmar gerade sagt, er sei dafür, dass wir die energieintensiven Unternehmen aus der Umlagebefreiung herausnehmen, dann müssen Sie nur hören, was Ihr Wirtschaftsminister dazu sagt, nämlich etwas anderes. Aber lassen wir es. Vor dem Hintergrund ist uns wichtig, von Ihnen zu erfahren, wie Ihre Position ist, und dazu dient der Antrag.
Ich hatte ja vermutet - Frau Vizepräsidentin, könnten Sie vielleicht einmal für Ruhe sorgen -, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen werden. Aber noch einmal - darüber können Sie sich freuen oder auch nicht -: Sie haben damit den Beweis angetreten, dass Sie Ihrer Landesregierung nicht das notwendige Vertrauen entgegenbringen, dazu hinreichend konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Den Vorwurf müssen Sie sich dann auch gefallen lassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Jetzt haben alle Fraktionen die Möglichkeit, die durch Herrn Minister Christoffers zusätzlich erarbeitete Redezeit zu nutzen. Ich frage die Fraktionen SPD, FDP, Linke. - Das Bedürfnis ist nicht vorhanden. Herr Bretz hat seine Möglichkeit gehabt. Wir kommen zur Abstimmung.
Verehrte Abgeordnete, ich bitte darum, dass wir auch die nächsten Abstimmungen und Anträge noch geordnet bearbeiten können. Es geht um die Abstimmung des Antrags der CDU-Fraktion in Drucksache 5/7744 - Verantwortung der Landesregierung für eine Stabilisierung und Verringerung der hohen Strompreise in Brandenburg. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Beitritt eines fraktions- und parteilosen Abgeordneten zur bereits bestehenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 5/7733, gestellt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Abgeordneten Schulze - Beitritt eines fraktions- und parteilosen Abgeordneten zur bereits bestehenden Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 13 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen.
Erstens weise ich darauf hin, dass im Anschluss der Parlamentarische Abend der Feuerwehr stattfindet. Sie alle sind herzlich eingeladen.