Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Verbesserung der Bildung ist das erklärte Ziel aller Fraktionen des brandenburgischen Landtags. Gewiss sind dabei die Zielsetzungen, die Intentionen hin und wieder ein wenig unterschiedlich, manchmal auch ein wenig mehr, aber es ist zumindest, wenn man den Wahlprogrammen glauben darf, erklärtes Ziel aller, mehr für die Bildung zu tun. Dass dies Geld kostet, dass dies mehr Geld kostet, auch das ist, wenn man die Wahlprogramme liest, wenn man sich vor Augen führt, was Sie vor der Wahl gesagt haben, offensichtlich allen bekannt.
- Danke, Herr Vogel. Dieser Antrag bietet nun also eine weitere gute Gelegenheit zu zeigen, wie ernst es der Regierungskoalition mit der „Umsetzung zur Verbesserung der Unterrichtsqualität“ - das stammt aus dem Koalitionsvertrag - ist. Aus Sicht der CDU gehören zur Verbesserung der Unterrichtsqualität natürlich, Herr Günther, auch bessere Lehr- und Lernbedingungen; das ist doch selbstverständlich. Der Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 benennt Maßnahmen, die dem Erreichen dieser Ziele dienlich sein könnten. Zwar entsprechen die vorgeschlagenen Schritte nicht in allen Punkten unseren Vorstellungen, aber er nennt auf jeden Fall wichtige Ansatzpunkte, die man diskutieren kann.
Warum verbessert es die Unterrichtsqualität, Herr Kollege Günther? Fragen Sie einmal Lehrer, ob es sich in einer kleineren oder in einer größeren Klasse leichter und besser unterrichtet! Dann wissen Sie, warum es die Unterrichtsqualität verbessert - das ist nur ein Beispiel.
Ein anderes Beispiel: Die geforderte Anhebung der Grundanrechnung beim Schulpool zur Wahrnehmung besonderer fachlicher und pädagogischer Aufgaben von sechs auf zehn Stunden für alle Grund- und Oberschulen, von acht auf zehn Stunden für die Gesamtschulen halten wir grundsätzlich für richtig. Wir wissen natürlich, dass sich die Zeiten geändert haben und dass es heute aus verschiedenen Gründen eines höheren Einsatzes bedarf, um den spezifischen Erfordernissen an diesen
Schulformen gerecht zu werden. Wir würden sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass auch die Gymnasien in diesen Punkt aufgenommen werden müssen. Machen wir uns nichts vor, werte Kollegen: Die Gymnasien von dieser Anhebung der Grundanrechnung auszuschließen wäre nicht nur ungerecht, das wäre auch Augenwischerei - das sage ich auch in Richtung der Grünen -, denn die Probleme, die einer besonderen fachlichen und pädagogischen Bewältigung bedürfen, sind längst auch im Alltag der Gymnasien festzustellen. Unterhalten Sie sich mit den Lehrern in unserem Land; sie werden Ihnen bestätigen, dass Gymnasien längst nicht mehr die Inseln der Glückseligkeit sind, wo es solcherart Probleme nicht gibt. Wenn man es mit der Verbesserung der Situation im Land und nicht nur einzelner Schulformen ernst meint, dann muss man auch hier aktiv werden.
Daneben ist es für uns nach wie vor auch eine Frage der Schwerpunktsetzung. Für uns ist - das dürften Sie mittlerweile gemerkt haben - der zu hohe Unterrichtsausfall ein wichtiges Thema. Wir haben uns für eine Unterrichtsgarantie eingesetzt und befürworten deshalb Maßnahmen, die zu einer massiven Senkung des Unterrichtsausfalls an Brandenburger Schulen führen. Dass die im Antrag vorgeschlagene Erhöhung der Vertretungsreserve von 3 % auf 5 % dafür allein zielführend ist, würde ich hier nicht unbedingt bestätigen, aber das können wir im Ausschuss gern noch ausführlicher diskutieren.
Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind aus unserer Sicht eine gute Grundlage, um eine qualitative Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen an Brandenburger Schulen herbeizuführen. Wir würden gern intensiver darüber diskutieren. Herr Günther, wenn Sie sagen, Sie hätten sich mehr gewünscht, dann sage ich Ihnen: Sie haben auch mehr versprochen.
Jetzt müssen Sie anfangen, das einzulösen. Das können Sie tun, wenn Sie der Überweisung in den Ausschuss so wie wir zustimmen und sich konstruktiv an der Lösung dieser Probleme beteiligen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hoffmann, ich habe das Fach Musik immer gern in Klassen mit 30 Schülern unterrichtet, dort ließ es sich einfach besser mehrstimmig singen; bezüglich der anderen Fächer haben Sie aber Recht.
Meine Damen und Herren Abgeordnete der Fraktion GRÜNE/B90, das ist ein schöner Antrag, der uns da vorliegt, das gebe ich unumwunden zu. Sie greifen Ziele des Koalitionsvertrags auf, Sie bedienen die richtigen Stellschrauben, Sie unterbreiten ein anscheinend niedrigschwelliges Angebot, indem Sie keine völlig unrealistischen Forderungen erheben und natürlich die Problemzonen benennen. Sie machen, wie sich das für eine
gute Opposition gehört, zeitlichen Druck und fordern ein Sofortprogramm. Was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, hing nicht so sehr mit dem Antrag zusammen, aber ich konzentriere mich erst einmal auf den und komme dann zu Ihrer Rede.
Da gab es von der regierenden Koalition in der Regel, Herr Kollege Senftleben, drei Varianten von Reaktionen.
Erstens: Man stimmte mir zwar in der Sache zu, stellte jedoch fest, dass es dieses Antrags nicht bedürfe, weil die Regierung das auch ohne unsere Aufforderung schon tue.
Das hat mich nicht traumatisiert, aber ich erinnere mich daran sehr intensiv. Wir haben uns vorgenommen, mit der Opposition anders umzugehen. Ich denke, das war in unserer bisherigen Arbeit zu spüren. Zwar wären alle drei Varianten geeignet, Ihren Antrag abzulehnen, so leicht will ich es mir jedoch nicht machen. Richtig ist: Der Schlüssel zu mehr Erfolg ist eine erheblich bessere individuelle Förderung von Anfang an, und deshalb haben wir in dieser Koalition großen Wert auf die frühkindliche Bildung gelegt. Das sollten Sie bei Ihrer Kritik bezüglich der Lehrerstellen nicht vergessen. Wir wollen da 33 Millionen Euro hineingeben, Sie werden demnächst den Gesetzentwurf bekommen. Das ist ja nicht wenig Geld für mehr und bessere individuelle Förderung der Kleinsten.
Wir haben uns vorgenommen, gemäß dem Schulressourcenkonzept, das uns bislang als Bemessungsgrundlage vorliegt, die Lehrerstellen ab 2010 im System zu halten. Hier gibt es einige Irritationen, das trifft zu. Wir werden versuchen, diese auszuräumen. Es ist richtig: Die Schüler-Lehrer-Relation darf sich nicht verschlechtern. Das ist die Prämisse, die wir uns gesetzt haben. Die kleine demografische Rendite, die uns bevorsteht, muss zur Verbesserung der Rahmenbedingungen genutzt werden.
Jetzt komme ich zu Ihrem eigentlichen Antrag, zu den einzelnen Vorschlägen, zu denen sich leider hier noch niemand geäußert hat. Die Poolstunden sind in den letzten Jahren auf ein Minimum zurückgefahren worden. Das ist ein großes Problem, da gebe ich Ihnen Recht. Alles, was Sie in Ihrer Begründung aufzählen, von Konzeptentwicklung bis zu den Elterngesprächen, machen Lehrkräfte in diesem Land ohne nennenswerte Anrechnungstatbestände in Verantwortung für ihre Profession. Dafür sollten wir ihnen Respekt und Anerkennung zollen. Diese Aufgaben sind immer mehr geworden, eine Entlastung ist kaum erfolgt.
Es ist richtig, dass Qualitätsentwicklung an Schule auch in Arbeitszeit abgegolten werden müsste. Ich gebe dennoch zu bedenken - genau darüber müssen wir politisch noch streiten -, ob
es nicht wichtiger wäre, einen ersten Schritt in eine Richtung zu tun, die beim Schüler ganz direkt sofort ankommt. Das heißt, aus Sicht der Linken müsste der Pool zuerst für mehr Förderung, für mehr Teilung, für Ganztag, für die flexible Eingangsphase ausgegeben werden. Ihr Vorschlag, es den Lehrern mit einmal vier Lehrerwochenstunden und einmal zwei Lehrerwochenstunden zuzuschlagen, würde 2 250 Lehrerwochenstunden zusätzlich bedeuten, also ca. 100 Lehrerstellen. Man muss einfach einmal berechnen, was Sie sich da vorgenommen haben.
Ihr zweiter Vorschlag, ein Fortbildungsbudget in Höhe von 2 000 Euro bis 2011 als kapitalisierte Mittel zur Verfügung zu stellen - das wären im Übrigen auch ca. 1,6 Millionen Euro bei 800 öffentlichen Schulen -, halte ich nicht für zielführend.
Das komplexe Thema Fortbildung sollten wir gründlich diskutieren. Das „BUSS“-System - so heißt das System zur Fortbildung der Lehrkräfte - müssen wir evaluieren. Die Bedarfe und die Angebote, die dezentrale Organisation über die Schulämter, vor allem aber die Anbindung an die Hochschulen - das haben wir uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen - sollten wir anstreben. Das Gießkannenprinzip, wie Sie es sich vorgenommen haben, ist hier nicht die richtige Variante.
Bezüglich der Klassenfrequenzen kann ich Ihnen nur zustimmen, trotz meines Einwurfs hinsichtlich des mehrstimmigen Gesangs. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir hierzu in unseren Wahlprogrammen unterschiedliche Vorstellungen hatten. Wir teilen Ihre Auffassung und erhoffen Ihre Unterstützung bei den Haushaltsberatungen. Die Grenze von 28 darf vor allem bei den Grundschulen nicht überschritten werden. Wir haben im Moment die Situation, dass die Lehrer-Schüler-Relation bei den Grundschulen, Klassen 1 bis 4, bei 19 liegt. 15,4 ist das, was wir eigentlich halten wollen. Bei der Sekundarstufe 2 liegt sie bei 12 : 1. Da ist doch irgendetwas verkehrt. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir innerhalb des Systems dazu kommen, dass im Interesse der Grundschüler hier etwas verschoben wird. Gleiches gilt für die Vertretungsreserve. Ich bin davon überzeugt, dass eine einfache Aufstockung die Probleme nicht lösen würde.
Schade, ich hätte gerne noch mehr gesagt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von GRÜNE/B90, es greift Variante 4. Wir müssen Ihren Antrag nicht der Ziele wegen, sondern der Methoden wegen ablehnen. Die Debatte aber zu all dem wird uns noch oft beschäftigen.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Eine Erhöhung der Grundanrechnung von Lehrerwochenstunden beim Stundenpool, ein eigenes Fortbildungsbudget für Schulen, niedrige Klassenfrequenzen und eine Erhöhung der Vertretungsreserve sind richtige politische Forderungen. Wir haben als Liberale diese Forderungen im Wahlkampf auch immer vertreten. Aber uns geht es bei der Ausgestaltung von besseren Lehr- und Lernbedingungen um Gründlichkeit und nicht um Schnelligkeit. Deswegen lassen Sie mich zu den einzelnen Punkten des Antrags von GRÜNE/B90 etwas sagen.
Sie schreiben in der Einleitung zu diesem Antrag, dass durch die dann weiter unten aufgelisteten Maßnahmen die hohe Quote der Schulabbrecher und der Abgänger ohne Abschluss gesenkt werden könne. Liebe Kollegin von Halem, ich halte das für eine falsche Schlussfolgerung; denn das Problem der hohen Quote von Abgängern ohne Schulabschluss ist vor allem durch die Zahl der Förderschüler begründet. Wir müssen uns also intensiv darüber Gedanken machen, wie wir bessere Rahmenbedingungen für Schüler mit einem besonderen Förderbedarf schaffen und wie wir Erfahrungen aus anderen Ländern analysieren und dann in unser System übertragen. Das bedeutet für mich, dass wir mehr Inklusion brauchen, ohne dabei übrigens die Förderschulen insgesamt abzuschaffen. Nur mit einer Reform der Förderschulen und mit der Möglichkeit einer weitgehenden Inklusion, immer unter dem Aspekt des Elternwillens, wird es uns möglich sein, die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss zu senken.
Nun zu dem ersten Punkt: Die Erhöhung der Grundanrechnung von Lehrerwochenstunden ist richtig. Durch die Erhöhung des Stundenpools aufgrund von mehr Stunden für die Wahrnehmung besonderer fachlicher und pädagogischer Aufgaben werden mehr Stunden in die Schulen hineingegeben, wodurch mehr Spielraum für die Schulleitung vorhanden ist, was im Endeffekt zu kleineren Kursen bzw. Klassen und zu mehr Teilungsunterricht etc. führen wird. Mehr Unterrichtsstunden, das bedeutet aber auch, dass wir mehr Lehrer brauchen. Die unterschiedlichen Zahlen, die wir derzeit aus dem MBJS und dem Finanzministerium hören, lassen mindestens einen Schluss zu: Wir bauen Lehrerstellen ab und verspielen dadurch die Chance, eine begabungsgerechte Förderung zuzulassen und mehr Teilungs- und Förderunterricht anzubieten.
Wenn wir die Grundanrechnung erhöhen, dann kann ich mir die Diskussion am Ende schon vorstellen. Der Finanzminister wird dem Bildungsminister sagen: Mach doch, du hast ja die Stellen. Wie du die Stellen dann einsetzt, wie du das umrechnest, das ist deine Sache. - Mehr Geld für die Lehrer steht uns aber nicht zur Verfügung. Am Ende erhöhen wir zwar die Grundanrechnung, dies wird dann aber zulasten der Teilungsund Förderstunden gehen. Wir müssen bei der Aufstellung des Haushalts - Frau Große, ich nehme Sie beim Wort, dass wir dann in eine gute Diskussion einsteigen und nicht alles abgebügelt wird - mehr Geld in das Bildungssystem geben, um dieser Forderung zu einer sinnvollen Umsetzung zu verhelfen.
Zu Punkt 2: Es ist richtig, den Schulen ein eigenes Fortbildungsbudget zur Verfügung zu stellen. Dafür müssen aber auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Ein Budget von 2 000 Euro im Jahr bedeutet, dass unter Berücksichtigung der VV-Honorare etwa, je nachdem, wie Sie es berechnen wollen, 20 bis 40 Stunden à 45 Minuten im Jahr für Fortbildung in der Schule zur Verfügung stehen, die ich mir dann frei einkaufen kann. Das halten wir als Liberale für zu kurz gesprungen. Wir wollen, dass die Schulen ein Budget frei zur Verfügung gestellt bekommen. Das wird aber nur im Rahmen einer umfassenden Reform hin zur selbstständigen Schule gelingen.
Zu Punkt 3: Ja, die Absenkung der Klassenfrequenzen ist notwendig, weil wir eine bessere individuelle Förderung nur erreichen werden, wenn wir kleinere Klassen haben. Eine Absenkung auf 25 kann nur einen ersten Schritt darstellen. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Schüler-Lehrer-Re
lation von 15,4 zu halten. Das bedeutet - wir haben das ja im Bildungsausschuss gehört -, dass die Zahl der Lehrerstellen abgebaut wird. Der Unterrichtsausfall wird dadurch nicht minimiert, sondern er wird mindestens auf dem derzeitigen hohen Niveau bleiben. Eine Erhöhung der Vertretungsreserve ist unabdingbar notwendig. Der landesweite Ausfall liegt laut MBJS etwa bei 6 %.
Allerdings muss man bei dieser Statistik anmerken, dass das Selbststudium in den höheren Jahrgängen, bei dem keine Lehrkraft anwesend ist, auch als erteilter Unterricht gilt. Sie sollten also erst einmal eine ehrliche Analyse auf den Tisch legen und diese Stunden in die Statistik aufnehmen. Denn wenn kein Lehrer anwesend ist, wird auch kein Unterricht erteilt, gleichwohl die Schüler in dieser Zeit sicherlich etwas lernen können. Das können sie aber auch zu Hause. Das ist kein Unterricht, Herr Minister.
Die von den Grünen geforderte Kapitalisierung von Teilen der Vertretungsreserve ist richtig, wenn ich dann auch die Möglichkeit habe, kurzfristig Verträge abzuschließen. Nur leider stehen die Lehrer nicht auf dem Marktplatz und warten darauf, dass eine Schule kommt und ihnen kurzfristige Verträge anbietet. Im Gegenteil, Brandenburg läuft Gefahr, den Wettbewerb um die jungen Lehrer zu verlieren. Wir müssen mehr in die Bildung unserer Kinder investieren. Dazu ist auch eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte notwendig.
Noch einmal: Die politischen Forderungen sind richtig, sie müssen aber rechtssicher und praktikabel umsetzbar sein. Deswegen ist eine Überweisung an den Ausschuss der richtige Weg. Dieser Überweisung stimmen wir als Liberale ausdrücklich zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich entnehme Ihrem Antrag, meine Damen und Herren Abgeordnete von der Fraktion der Grünen, dass Sie mit Ihren Forderungen die Landesregierung unterstützen wollen. Das finde ich gut so.
Das freut mich. Ich finde das zunächst auch außerordentlich lobenswert. Sie wollen uns zum Beispiel bei folgenden Punkten unterstützen - ich wiederhole das, Frau von Halem hat es vorgetragen -: Wir wollen gemeinsam die Kompetenzen unserer Schüler verbessern, wir wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss verringern, und wir wollen - ganz wichtig - auch eine sozial gerechtere Verteilung der Bildungschancen in unserem Land. Auf dieser Ebene, Frau von Halem,