Erstens: Wir werden die Ausgangslage und Entwicklung in den einzelnen RWK untersuchen lassen. Die wirtschaftliche, soziale und räumliche Ausgangslage muss unbedingt berücksichtigt werden. Es wäre ungerecht, zum Beispiel die berlinnahe Landeshauptstadt Potsdam mit einem RWK wie Schwedt zu vergleichen, der ganz andere Rahmenbedingungen hat.
Zweitens: Wir werden analysieren lassen, wie der jeweilige RWK seinen Status genutzt hat, um die eigenen Stärken zu stärken und in die Region auszustrahlen. Da geht es dann um eingeleitete Maßnahmen und konkrete Ergebnisse.
Drittens: Wir lassen auch die Ausgangslage und Entwicklung von 22 Städten und Gemeinden außerhalb der RWK untersuchen. Die wurden nicht zufällig, sondern anhand eines klar definierbaren Kriteriums, nämlich der Größe, ausgesucht. Es han
delt sich dabei um alle Brandenburger Standorte mit 15 000 und mehr Einwohnern. Die Ergebnisse sollen uns bei der Entscheidung helfen, welche Orte den RWK-Status behalten bzw. erhalten. Dass das eine schwierige und sicherlich auch strittige Debatte werden wird, dürfte uns allen klar sein. Mehr als 15 RWK sollen es gemäß Koalitionsvertrag nicht werden, auch wenn mehr Standorte im Land gern den RWK-Status hätten.
Dennoch: Zur Konzentration gibt es keine Alternative. Strategisch-inhaltlich, aber auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage führt kein Weg daran vorbei.
Wir müssen uns in den nächsten fünf Jahren noch mehr als bisher konzentrieren. Finanzmittel werden zurückgehen. Die Landesregierung wird damit aktiv und konstruktiv umgehen, nämlich mit guten Ideen, besseren Konzepten und einer noch besseren Vernetzung. Im Grundsatz werden wir auf jeden Fall die fünf großen Aufgaben der regionalen Wachstumskerne weiterverfolgen: Stärken identifizieren, Schwerpunkte setzen, Profil gewinnen, Wachsen und Ausstrahlen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konzentration der staatlichen Förderung auf regionale Wachstumskerne nach dem Prinzip, die Stärken zu stärken, und damit die komplette Veränderung der Förderstrategie im Jahr 2004 war eines der herausragenden Projekte der alten Landesregierung. Ich kann an dieser Stelle sagen - das stellt man auch fest, wenn man den Achten Bericht liest -: Es war eine wichtige, eine richtige und eine erfolgreiche Entscheidung. Ich glaube, ich übertreibe nicht, wenn ich in Bezug auf die Entwicklung unserer RWKs sage: Es war und ist eine Erfolgsgeschichte.
Einer der wichtigsten Punkte dabei ist, dass man an der Stimmung im Land feststellen kann: Nachdem die Förderstrategie geändert und den Kommunen, den RWKs und insgesamt allen Beteiligten im Land gesagt worden war, dass in Zukunft nur noch die gefördert werden, die entsprechende Leistungen erbringen, also Stärken stärken, wurde eine Grundstimmung im Land erreicht, dass nicht mehr das Negative, sondern das, was man kann - die eigenen Stärken - herausgearbeitet wurde. Das ist auch von der Psychologie im Land her eines der wichtigsten Erfolgsmerkmale bei der Umstellung der Förderstrategie des Landes.
Uns liegt nun der Achte Bericht vor. Dass wir evaluieren, war übrigens eine Forderung des alten Landtags, insbesondere von SPD und CDU.
Der Achte Bericht der IMAG zeigt aus meiner Sicht ganz besonders zwei Punkte, die von Interesse sind.
Erstens: Das Instrument der regionalen Wachstumskerne hat sich anscheinend auch in der Wirtschaftskrise bewährt. Besonders die regionalen und lokalen Netzwerke sind als wichtiges Instrument beim Krisenmanagement anerkannt worden und haben auch gute Arbeit geleistet. Aber auch die Faktoren von
außen wie die Auflegung der Konjunkturpakete durch die alte Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Wachstumskerne und damit auch die Unternehmen bislang gut durch die Krise gekommen sind. Trotzdem, Herr Gerber, meine Damen und Herren von der Landesregierung, hat mich eine Aussage im Bericht doch gewundert. Dort heißt es:
„Während einzelne RWK wie Fürstenwalde oder Luckenwalde auf der Grundlage vorhandener Datensätze sehr fundiert die Entwicklung dargestellt haben, sind diese Darstellungen bei anderen RWK doch sehr allgemein geblieben.“
Hier stellt sich mir die Frage, ob die Verantwortlichen in den RWKs den Ernst der Lage erkannt haben oder ob es nur eine Vernachlässigung ihrer Berichtspflicht ist. Wir hatten im Jahr 2008 dazu eine Anhörung. Da ist mir auch aufgefallen, dass es durchaus Licht und Schatten gibt, dass es RWKs und Verantwortliche gibt, die ihre Aufgabe ernst nehmen, ihre Chancen erkennen, und andere eben nicht: So kann das nicht gehen. Ich erwarte von der Landesregierung und auch von den Kommunen, die in den RWKs sind, dass sie, wenn sie Leistungen vonseiten des Landes erhalten, die entsprechende Gegenleistung erbringen und ihre Leistungsfähigkeit ohne Wenn und Aber nachweisen.
Ein zweiter zentraler Aspekt betrifft die begonnene Evaluierung der Arbeit der RWKs und damit die Ergebnisse der bisherigen Förderpolitik. Ich denke, das ist von herausragender Bedeutung. Dieser Prozess ist grundsätzlich zu begrüßen und absolut notwendig. Allerdings sollten dabei die Spielregeln klar sein. Es muss eine gleichberechtigte Behandlung aller potenziellen und aktuellen regionalen Wachstumskerne geben.
Der Landtag hat in der letzten Wahlperiode beschlossen, dass es ein Best-off-Verfahren geben soll, dass die jetzigen regionalen Wachstumskerne evaluiert werden und man dann nach festgelegten Kriterien bewertet, ob alle ihre Leistungen erfüllen. Wenn das nicht der Fall ist, kann es sein, dass ein RWK seinen Status verliert und andere nachrücken. Das war der Auslöser dafür, dass sich im Land Brandenburg Kommunen auf den Weg gemacht haben, sich auf ein mögliches Nachrücken vorzubereiten, um RWK zu werden. Es sind diesbezüglich sehr viele Aktivitäten im Land im Gange.
Wenn nun aber die Landesregierung im Zuge dieser Evaluierung festlegt, nicht nur die 15 RWKs, sondern auch 22 Kommunen über 15 000 Einwohner zu prüfen, ob Potenziale vorhanden sind, die es möglich machen, dass eine solche Kommune RWK wird, dann kommt die Landesregierung zwar dem Auftrag des Landtages nach; aber ich meine, es ist unfair, nur Einzelkommunen mit mehr als 15 000 Einwohnern zu prüfen und nicht die Kommunen, die sich jetzt schon in Zwillingen oder in Drillingen zusammengetan haben. Ich nenne als Beispiel Autobahndreieck Wittstock oder in Märkisch-Oderland Neuenhagen/Strausberg. Auch andere haben sich über Jahre auf eine solche Evaluierung vorbereitet. Man sollte ihnen jetzt nicht die Chance nehmen, gemeinsam in dieser Evaluierung aufzutreten. Denn in Bezug auf das Autobahndreieck Wittstock und Strausberg sowie Neuenhagen ist völlig klar: Eine Kommune allein kann nicht bestehen, das können sie nur gemeinsam.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass die Kriterien für alle gleich sind, dass die Kommunen, die nachrücken können und
die sich als solche präsentieren, auch gemeinsam geprüft werden. Dann, meine ich, ist das ein faires Verfahren. Ansonsten müsste man annehmen, dass es zwar gut gemeint ist, Kommunen mit mehr als 15 000 Einwohnern zu überprüfen, aber eigentlich von vornherein klar ist, es bleibt bei den 15 RWKs. Wenn es bei den 15 RWKs bleibt, haben wir kein Best-off-Verfahren, dann brauchen wir eigentlich auch nicht zu evaluieren.
Ansonsten zeigt der Bericht, dass wir mit Schaffung der regionalen Wachstumskerne eine richtige Entscheidung getroffen haben, dass es richtig war, die Fördermittel zu konzentrieren, weg von der Gießkanne. Es war zur richtigen Zeit das Richtige. Insofern hoffe ich, dass wir jetzt auch zu einer guten Prozessevaluierung und damit zu einem guten Abschluss kommen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Homeyer. - Bevor Herr Kosanke für die Fraktion der SPD an das Rednerpult tritt, begrüße ich herzlich zu unserer 8. Sitzung eine Klasse der Sachsendorfer Oberschule in Cottbus. Willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, wenn eine Strategie funktioniert. Genau das sagt uns dieser Achte Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe. Wir haben tatsächlich in dem Moment Erfolg gehabt, wo wir die Gießkanne auf dem Friedhof gelassen und die Anstrengungen konzentriert haben. Das tut der Wirtschaft im ganzen Land gut. Ich will mich jetzt nicht dazu auslassen - das wissen Sie alle -, wie diese räumliche und sektorale Konzentration abgelaufen ist, sondern auf einen Punkt besonders hinweisen - Kollege Homeyer ist auf diesen Punkt schon eingegangen, der Herr Staatssekretär hat ihn auch erwähnt -: Drittwirkung auf Kommunen und Regionen, die nicht als regionale Wachstumskerne anerkannt sind. Dort hat man die regionalen Wachstumskerne als Beispiele begriffen, Initiativen ergriffen und Erfolge erzielt. Damit haben auch diese Kommunen und Regionen zum insgesamt positiven Erscheinungsbild des Landes beigetragen.
Den folgenden Punkt finde ich besonders wichtig, weil er in der Evaluation - Kollege Homeyer hat das schon angesprochen, das ist immer das Dumme, wenn man als Zweiter redet - noch nicht ausreichend Berücksichtigung findet, nämlich die Frage der Mehrlinge. Natürlich gibt es in diesem Land Regionen, in denen nicht jeder Ort 15 000 Einwohner hat. Die Orte gehören aber zu Regionen, die weit über 15 000 Einwohner haben, und
zwischen den Kommunen hat sich eine Art Arbeitsteilung in Bezug auf Wohnen, Arbeiten und bestimmte wirtschaftliche Bereiche ergeben, die Sinn macht. Diese Regionen haben sich an den regionalen Wachstumskernen orientiert, Programme aufgelegt und in der Erwartung der Evaluation und der Chance, doch mit hineinzukommen, diese Erfolge erzielt. Insofern sind weil Wirtschaft sich nicht an Verwaltungsgrenzen hält und auch in Zukunft nicht halten wird - diese Orte einzubeziehen. Das ist eigentlich eine billige Forderung, die jetzt erfüllt werden muss.
Aus alledem ergibt sich die Frage: Wie bekommen wir es hin, diese Drittwirkung aufrechtzuerhalten, nachdem wir die Evaluation abgeschlossen haben?
Wir können dann zu den einen Kommunen nicht einfach sagen, ihr seid jetzt draußen, und zu den anderen, ihr seid jetzt drin, und das zementieren wir. Das kann es nicht sein.
Das, was wir brauchen, ist ein Prinzip, das in der Wirtschaftsentwicklung die Dynamik, gleichzeitig aber auch die Konzentration beibehält. Ich will diesen Punkt einmal „Ligaprinzip“ nennen. - Für die, die nicht Fußballer sind: Liga funktioniert so, dass man einen Zeitraum hat, in dem Mannschaften miteinander spielen. Man muss Tore schießen. Diese Tore entscheiden am Ende des Zeitraums darüber, wer absteigt. Die Tore derer, die noch nicht in der Liga sind, entscheiden darüber, wer aufsteigt.
Genau das ist ja Sinn der Sache: Die regionalen Wachstumskerne sollen Tore schießen, und sie sollen darin auch nicht nachlassen. Insofern: Wenn wir einen Prozess einführen, bei dem wiederkehrend - das kann natürlich nicht jedes halbe Jahr sein, sondern das muss ein Zeitraum von mehreren Jahren sein und auch immer nach festen Kriterien evaluiert wird, dann muss das einer mit festen, transparenten Regeln sein, natürlich immer mit Berücksichtigung der Mehrlinge. Regionen, die an diesem Prozess teilnehmen können, müssen die Chance haben weiterzumachen. Sie müssen sehen, dass es sich lohnt, sich weiterhin an regionalen Wachstumskernen zu orientieren, dass es sich lohnt weiterzumachen, auch wenn man abgestiegen ist. Wenn man die Fehler, die man gemacht hat und deretwegen man abgestiegen ist, erkennt und behebt, hat man immer die Chance, wieder hineinzukommen und auch wieder die entsprechende Förderung zu erhalten.
Das, denke ich, ist der wichtigste Punkt, den wir jetzt zur Evaluation sagen müssen. Das ist auch das wichtigste Ergebnis, neben der Fortschreibung von bestimmten Erfolgen, in diesem Bericht. Insofern: Alles in Ordnung. Wir brauchen Mehrlinge, und wir brauchen die Einführung der Liga. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kosanke. - Wir setzen die Debatte mit dem Abgeordneten Tomczak von der FDP-Fraktion fort.
Meine Damen und Herren! Auch für uns, die FDP-Fraktion, ist dieser Achte Bericht eine interessante Materialie, um den IstStand und die Arbeit der letzten Jahre zur Kenntnis zu nehmen.
Wir sind ja hier die Neuen. Das ist für uns eine interessante Lektüre. Es war auch interessant, in den Redebeiträgen zu hören, wie die Entwicklung der regionalen Wachstumskerne vorangekommen ist. Die grundsätzliche Zustimmung ist gesichert; allerdings gibt es doch einige Bemerkungen.
Bei der Umsetzung der weiteren Maßnahmen - hier wurde von der Nachsteuerung nach 2010 geredet - ist für uns eine stärkere Einbindung von Unternehmen unabdingbar und unverzichtbar, die in den regionalen Wachstumskernen tätig sind und auch in der Vergangenheit tätig waren. So wurde es hier zumindest gesagt. Zum Teil waren auch Unternehmerinnen und Unternehmer eingebunden. Wir würden es begrüßen, wenn in der Weiterführung der Entwicklung ein noch stärkerer Kontakt zur Nachsteuerung genutzt werden würde.
Die wirtschaftliche Entwicklung ist für uns ohne Einschränkung der Branchenkompetenzfelder zu gewährleisten. Diese Diskussion ist ja wahrscheinlich - so ist es hier zu entnehmen noch nicht zu Ende geführt worden. Wir jedenfalls sind grundsätzlich dafür, alle Branchenkompetenzfelder in den einzelnen Bereichen zu prüfen, um zu sehen, welche Potenziale die Wirtschaft nicht nur über die großen Förderobjekte und die bekannten Aufhänger hat - zum Beispiel in Schönefeld, BBI usw. -, sondern auch über die kleineren Maßnahmen, um diese dann zu unterstützen.
Eine für uns interessante und auch wichtige Maßnahme zur Verhinderung von Fehlentwicklungen ist die Verzahnung zwischen der Entwicklung der regionalen Wachstumskerne mit dem INSEK-Prozess. Insoweit gibt es hier und da - man kann es an der Liste im Anhang erkennen - Entwicklungen, die nachteilig sind. Dazu gibt es etliche Hinweise.
Ich darf hier auf den konkreten Fall des Regionalen Wachstumskerns Schwedt hinweisen, in dem eine Reihe von geförderten Projekten anfallen, die unter rationalen Gesichtspunkten nicht gefördert werden dürften. Unter anderem wird der Ausbau des Schienenverkehrsangebots zum Schwedter Hafen forciert, obwohl für die Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße - zum Beispiel auch im Verbund mit dem Antrag Kleinmachnow zu sehen - noch nicht einmal ein Ausbaubeschluss vorhanden ist, das Projekt also auf einem Plan beruht, der womöglich nie umgesetzt werden kann.
Gleiches gilt für einen Grenzübergang nördlich der Stadt, gegen dessen Realisierung sich die polnische Seite vehement wehrt und für den es nach der Konferenz zur Oder-Partnerstadt auch kein Mandat gibt. Wir wollen einfach vermeiden, dass hier bestimmte Entwicklungen nebeneinander verlaufen und dann, nachdem Fördermaßnahmen eingeleitet und finanziert wurden, letztlich im Sand verlaufen. Diese Überschneidungen sollten zukünftig verhindert werden.
Wir würden es auch begrüßen, wenn insgesamt Transparenz und Nachvollziehbarkeit des gesamten Projekts noch verstärkt würden, weil das einfach eine Pflicht gegenüber den Menschen und gegenüber den Kommunen ist, die ebenfalls den Ansatz haben, hier mitzumischen. Es ist natürlich auch interessant zu wissen, wie es woanders funktioniert.
Ich selbst bin Mitglied des Beirats für das Regionalbudget Dahme-Spreewald und kann die bis heute vollzogene Entwicklung nur begrüßen, weil hier tatsächlich die Entwicklung von unten kreativ gestärkt wird. Wir haben dort Projekte ausgegraben oder initiiert, die verblüffend waren. Das ist auch eine direkte Förderung des KMU-Bereichs. Eine solche Entwicklung versprechen wir uns sicherlich alle von den regionalen Wachstumskernen.
Unsere Kenntnisnahme ist wohlwollend. Wir freuen uns auf die Weiterentwicklung und bitten, den Prozess fortzusetzen. Wir werden daran mitwirken. Vor allen Dingen sind wir gespannt, wie die Entscheidung für die Einbindung anderer Kommunen begründet wird. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Tomzcak. - Wir setzen mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Thomas Domres erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht reflektiert die Entwicklung der vergangenen Jahre und macht deutlich, dass es in den ausgewiesenen RWKs durchaus eine positive Entwicklung gibt. In den Regionen, in denen keine RWKs ausgewiesen sind, wird dies natürlich anders und kritischer gesehen. Hier wird es in den nächsten Wochen im Zuge der Evaluierung der Wachstumskerne Diskussionen geben.