einnahmen gleich gut entwickeln. Vergleichen Sie einmal, welche Länder in den Jahren 2011 und 2012 keine Nettokreditaufnahme getätigt haben. Da gibt es kaum jemanden außer Brandenburg, der neu hinzugekommen ist. All Ihre FDP- und CDUgeführten Länder haben dagegen Nettokreditaufnahmen getätigt. Das zu erwähnen gehört zur politischen Ehrlichkeit. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich nachvollziehen, jedoch ist das nun einmal eine Tatsache.
Natürlich können Sie mir jetzt sagen: Am 30.06. dieses Jahres hatten wir einen positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 435 Millionen Euro. - Darauf antworte ich Ihnen: Erstens kam das deshalb zustande, weil wir eine kluge Wirtschaftspolitik und eine kluge Finanzpolitik betreiben,
und zweitens gibt es - das muss man ehrlichkeitshalber dazusagen, schließlich ist das noch kein Jahresergebnis - auch bestimmte Dinge, die zum Jahresanfang geschahen. In diesem Jahr haben wir viel mehr Rückerstattungen aus der Europäischen Union erhalten, als wir geplant hatten. Demzufolge ist das ein positiver Finanzierungssaldo.
Zudem haben wir viel weniger ausgegeben, als wir im Jahr 2013 für den Flughafen auszugeben vorgesehen hatten. Wenn ich also weniger ausgebe, habe ich Minderausgaben, was ebenfalls zu einem positiven Finanzierungssaldo beiträgt.
Auch ist es relativ normal, dass im ersten Halbjahr die Investitionen nicht so abfließen, wie sie geplant sind. Das war auch unter der zehnjährigen Regierung von Schwarz-Rot so. Dies ist also üblich und normal. Wenn Sie das zusammenaddieren, erkennen Sie, dass der geringste Anteil dieses positiven Finanzierungssaldos aus den Steuermehreinnahmen kommt.
Nun wollen wir uns aber mit den Steuern befassen. Das Land Brandenburg hat noch eine Verschuldung von 18,6 oder 18,7 Milliarden Euro. Ihren Forderungen kann ich sogar etwas abgewinnen, jedoch übertreiben Sie es; denn Sie sagen: Ihr müsst zudem sofort tilgen.
Die rot-rote Landesregierung geht aber vernünftig an diese Sache heran und sagt: Wir müssen erst einmal dazu kommen, keine neue Kreditaufnahme zu tätigen. Wenn wir das geschafft haben - es steht fest, dass wir im Jahr 2014 auch keine neuen Kredite aufnehmen werden - und auf diesem Niveau sind, muss man darüber nachdenken, ob man tilgt. Ich bin dafür und halte das auch für notwendig.
Dass dies eine enorme Kraftanstrengung sein wird, belegen ganz einfache Zahlen. Wenn Sie die zusätzlichen Zinsen nicht mitrechnen, müssten wir bei 18,6 Milliarden Euro 100 Jahre lang jährlich 186 Millionen Euro tilgen, um von diesem Schuldenberg herunterzukommen. Das ist die Aufgabe. Daran haben auch Sie Ihren Anteil in der ersten Legislaturperiode - CDU/ SPD - geleistet; denn damals, als Sie an der Macht waren, haben Sie 4,4 Milliarden Euro Kredit in Brandenburg aufgenommen.
- Ja, ja, alles klar. Wir haben alles heruntergewirtschaftet, weswegen die arme CDU das so machen musste. Das ist schon in
Ordnung. So kann man sicherlich argumentieren. Ob das jedoch sehr glaubwürdig ist und Ihnen abgenommen wird, ist eine ganz andere Sache.
Nun sage ich Ihnen Folgendes: Wenn wir wollen, dass die öffentlichen Haushalte genau diesen Weg gehen können und sukzessive dahin kommen, nicht nur keine neuen Kredite aufzunehmen, sondern auch noch zu tilgen, dann müssen wir Steuereinnahmen haben, weil wir erstens die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten haben - denn dazu sind Steuern da; sie sind nicht primär dazu da, Wirtschaftsförderung zu betreiben, sondern die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten - und zweitens diese Steuermehreinnahmen dazu aufwenden müssen, die Verbindlichkeiten zu senken. Diesbezüglich kann man wirklich über eine Tilgung nachdenken.
Hinsichtlich des Spitzensteuersatzes möchte ich mich gar nicht streiten; denn auch das ist unterschiedlich. Ich wiederhole lediglich Folgendes: Ich fand den damaligen Spitzensteuersatz sogar recht gut. Unter Helmut Kohl betrug er 56 %, dann wurde er auf 53 % abgesenkt. Ich wäre froh, wenn wir diesen Spitzensteuersatz hätten. Das trauen sich jedoch Rot-Rot und RotGrün nicht einmal mehr. Wir liegen noch weit darunter. Und dann wird immer noch gesagt - das hat auch Frau Vogdt erwähnt -, wir ruinierten den bundesrepublikanischen Mittelstand bzw. diejenigen, die halbwegs vernünftiges Geld einnehmen.
Die realen Zahlen, die Rot-Rot vorgeschlagen hat - bei RotGrün im Bund gibt es auch einiges, was ich nicht teile, aber das ist im Moment egal -, bedeuten Folgendes: Bei einem Bruttoeinkommen von 5 000 Euro monatlich sind bei diesen Steuererhöhungen - dies betrifft schließlich nur die Spitze - null Euro netto mehr zu zahlen. Null Euro netto bei einem Bruttosatz von 5 000 Euro pro Monat!
Bei einem Bruttoeinkommen von 6 000 Euro monatlich wird man wahrscheinlich arm, weil man 3 Euro pro Monat netto mehr Steuern zu zahlen hat. Bei einem Einkommen von 7 000 Euro brutto monatlich beträgt die steuerliche Mehrbelastung pro Monat - bei dem Spitzensteuersatz, den wir vorgeschlagen haben - 12 Euro.
Insofern kann ich verstehen - schließlich wurde das Abgeordnetengesetz geändert und Sie haben ab der neuen Legislaturperiode ordentlich mehr Geld zur Verfügung -, dass Sie jetzt schon zittern, wenn Sie netto 50 Euro mehr Steuern zahlen sollen. Ich glaube aber, dass Sie das gar nicht zu tun brauchen; denn Sie werden ohnehin nicht in den nächsten Landtag gewählt, weshalb es für Sie nicht zutrifft.
Im Übrigen glaube ich, dass die Mehrheit der Bevölkerung das richtig findet. Es geht nicht nur um Mehreinnahmen, sondern um Steuergerechtigkeit. Diejenigen, die mehr verdienen, die ein solches Einkommen haben wie ich, haben kein Problem, wenn sie monatlich netto 137 Euro mehr Steuern zahlen sollen. Damit werden wir nicht in die hoffnungslose Armut verfallen. Das wird nicht geschehen.
Nun komme ich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, da ich es gern in Komplexen abarbeiten möchte: Die Vermögenskonzentration der letzten Jahre in der Bundesrepublik Deutschland ist aberwitzig
und insbesondere gewachsen, seitdem die Vermögensteuer ausgesetzt worden ist. Seit 2007 - die Zahl lese ich Ihnen jetzt vor hat sich das private Nettovermögen aus Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüchen aus Betriebsrenten um 1,4 Billionen Euro erhöht. 1,4 Billionen Euro! Die oberen 10 % der Haushalte vereinen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Und dieser Anteil ist weiter steigend.
Das heißt, der Wohlstand der Vermögenden wächst in einem starken Kontrast im Verhältnis zu den Staatsfinanzen. Bei dem Rückgang - diese Zahl möchte ich Ihnen auch nennen - des Nettovermögens des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf 10 Billionen Euro verdoppelt. Können Sie sich das vorstellen?
Und dann sprechen Sie davon, dass das ruinös sei. Ich verstehe manchmal die Welt nicht mehr. Ich glaube, dass Steuergerechtigkeit und ausreichende Finanzierung die Grundpfeiler von Demokratie darstellen.
Es geht um eine gerechte Steuerverteilung und um eine gerechte Steuerlast. Das hat natürlich dann, wenn die Einkommen auch ordentlich für den Staat zur Verfügung stehen, im Staatsgeschehen eine politische Umverteilungswirkung, weil der eine das Geld mehr für das eine ausgeben möchte, der andere mehr für etwas anderes. Da beginnt dann der politische Streit, was aber völlig in Ordnung ist.
Es geht nicht, wie Sie das geschrieben haben - das ist auch nachlesbar -, um eine doppelte Besteuerung, sondern um die Besteuerung von Vermögen ohne eigene Leistung. Das ist die Erbschaftsteuer - nicht mehr und nicht weniger.
Kein einziges Unternehmen ist durch die derzeitige Erbschaftsteuer in den Ruin getrieben worden, was dennoch immer wieder behauptet wird. Im Gegenteil, wir haben eine sehr fragwürdige Privilegierung der Betriebsvermögen durch die Möglichkeit einer fast vollständigen Verschonung.
Auch die Anpassung der Abgeltungssteuer wurde vorher kritisiert. Die Abgeltungssteuer trifft die Großen überhaupt nicht, weil der Satz von 25 % die Besserverdienenden privilegiert. Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit, einer fairen Belastung derer, die es sich leisten können, und derer, die es sich nicht leisten können, zu tun.
Die FDP behauptet, das Kapital sei bereits versteuert. Nicht das Kapital selbst, sondern ausschließlich der Ertrag aus dem Kapital unterliegt der Besteuerung. Das sollte man vielleicht auch als FDP wissen oder wenigstens lernen wollen. Aber ich habe manchmal das Gefühl - heute ist schon oft der Begriff „Ideologie“ gefallen -, dass Sie Ihre Vorstellungen haben und immer und immer wieder propagieren. Das erinnert mich wirklich an SED-Zeiten. Das nimmt sich gar nichts! Anstatt sich damit ernsthaft zu befassen, muss man erst einmal versuchen, dem anderen vors Schienbein zu treten - möglicherweise bleibt etwas hängen. Ich glaube, es bleibt etwas hängen: dass Sie nämlich keine Ahnung von Steuerpolitik haben.
Zur kalten Progression: Das ist ein Phänomen. FDP und CDU sagen nicht, dass richtigerweise eine Vielzahl von Steuererleichterungen vorgenommen wurde: Anhebung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages, verbesserte Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und nicht zuletzt die regelmäßige Anpassung des Grundfreibetrages. Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Das sagt zwar ein Dunkelroter, aber er beruft sich dabei auf das Jahresgutachten 2011/2012 des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dort steht, dass diese Steuerminimierungen einen großen Beitrag dazu leisten, dass die Progression im Prinzip überhaupt nicht zur Geltung kommt. In diesem Rat sitzen auch Menschen, die politisch der FDP nahestehen; vielleicht fragen Sie bei Ihren Kollegen nach.
Aus genau diesem Grund hat die brandenburgische Landesregierung im Bundesrat nicht zugestimmt; dazu besteht keine Notwendigkeit. Anders sieht es natürlich aus, wenn man wie einen Fetisch vor sich her trägt, dass - koste es, was es wolle die Steuern gesenkt werden sollen. Sie wollen den Reichtum der Reichen mehren und damit die öffentlichen Haushalte ärmer machen. Das ist mit Rot-Rot nicht zu machen, auch nicht mit Rot-Rot-Grün.
Was wir im Bundesrat gemacht haben, ist Ihnen wahrscheinlich durchgerutscht oder Sie wollten es nicht wahrnehmen: Wir haben der Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8130 Euro im Jahr 2013 und auf 8354 Euro im Jahr 2014 zugestimmt - bei einer Beibehaltung des Eingangssteuersatzes von 14 %. So sind auch zukünftig niedrigere Einkommen automatisch steuerlich bevorteilt.
Brandenburg sieht sich im Übrigen durch die Empfehlungen und die wirtschaftspolitischen Hinweise der EU-Kommission bestätigt - dort gibt es keine Dunkelroten; zumindest kann ich mich nicht erinnern. Die EU-Kommission hat Deutschland am 29. Mai 2013 in ihrer Empfehlung für die nationalen Reformprogramme aufgefordert, die unteren Einkommen steuerlich stärker zu entlasten. Das hat man uns ins Stammbuch geschrieben, und Rot-Rot in Brandenburg versucht das im Bundesrat mit den Möglichkeiten, die es hat, umzusetzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Markov. Mit dem Erotischen ist das so eine Sache; Leidenschaft gehörte natürlich auch dazu.
Herr Minister hat jetzt sage und schreibe 10 Minuten und 49 Sekunden länger benötigt. Die Fraktionen können davon, so sie möchten, Gebrauch machen. Er ist nicht an die längere Zeit des Ministerpräsidenten herangekommen, aber denken Sie daran: Vor uns liegen noch mehrere Tagesordnungspunkte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, hatte ich nicht viel anderes erwartet. Allerdings hätte ich mir von Minister Markov ein wenig mehr Sachlichkeit erhofft - auch nach vier Jahren Erfahrung, die ich hier gemacht habe. Ich würde Sie bitten, mich in Zukunft nicht mit irgendwelchen Genossen aus Ihrer SED-Vergangenheit zu vergleichen; das wäre nett.
Ansonsten freue ich mich, dass alle Redner vom eigentlichen Thema ablenken wollten, indem sie in mehr oder weniger platten Reden - das muss ich ehrlich sagen, Frau Geywitz - der FDP Vorwürfe machen. Ich habe mit diesem Thema wohl in ein Wespennest gegriffen, sonst hätten Sie nicht so ablenken müssen.
Und, Axel Vogel, ich glaube nicht, dass Schwarz-Gelb dem Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik in den letzten vier Jahren geschadet hat. Wenn wir uns nur einmal die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ansehen: Es gibt 1,6 Millionen Arbeitsplätze mehr, über 41 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, und unsere Jugendarbeitslosigkeit ist so gering wie seit 23 Jahren nicht mehr. So viel zum „Schaden“.
Als Letztes möchte ich zitieren, was Sigmar Gabriel letzte Woche gesagt hat. Was er diese Woche gesagt hat, weiß ich nicht. Das ist bei ihm ja immer unterschiedlich, und bis zum Wahltag kann noch eine Menge kommen:
„Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen.“