Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen im Mittelstand. Wir wollen eine offene, freie, tolerante Gesellschaft in Brandenburg. Wir wollen einen gesunden, handlungsfähigen Staat, der seine Kraft aus der Bescheidenheit schöpft. Zu all dem haben wir nichts gehört, Herr Ministerpräsident. Deshalb, Herr Woidke: Brandenburg ist ein soziales Land und soll es bleiben. Aber Brandenburg braucht dringend mehr liberale Impulse. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort; Herr Abgeordneter Görke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie zu Beginn auch der Linksfraktion einige Sätze zum Syrienkonflikt: Die Linksfraktion fühlt sich bei den Vorrednern in der Bewertung durchaus aufgehoben. Für uns - das war schon immer so - sind Krieg oder Luftangriffe keine Lösung eines Problems,
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, ich trete als vierter Mann ans Rednerpult, und es kommt ja wohl noch einer. Doch keine Sorge: Was ich hier zu sagen habe, ist mit den Frauen meiner Fraktion besprochen. Ich bin froh darüber, dass sie ein gewichtiges Wort mitzureden haben, denn - davon bin ich überzeugt - die Zukunft Brandenburgs ist weiblich!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn drei klare Sätze: Erstens möchte ich Matthias Platzeck nochmals Respekt und Dank aussprechen. Zweitens wünsche ich Dietmar Woidke im neuen Amt eine weiterhin gute Zusammenarbeit, ein weiterhin gutes Miteinander. Und drittens, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger: Diese Koalition arbeitet erfolgreich weiter!
An Sie, meine Damen und Herren der Opposition, noch ein vierter Satz: Hüten Sie sich vor Übertreibungen! Sie haben vor einigen Tagen - mit Bekanntwerden der Entscheidung - versucht, den Wechsel des Ministerpräsidenten zu einer Schicksalsstunde, einem Wendepunkt des Landes hochzustilisieren, zu einem Zusammenbruch der Koalition, zum Ende einer ach so schrecklichen Zeit, die über Brandenburg gekommen sei.
- Herr Kollege Bretz, der Ministerpräsident ist aus dem Amt geschieden, weil er auf seine Gesundheit achten muss, und nicht, weil ihm die Geschicke eines kranken Landes aus den Händen geglitten wären.
Im Gegenteil, Brandenburg ist gesund und kräftig. Herr Dombrowski, 2012 sind wir das Bundesland mit der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung geworden und haben sogar Bayern hinter uns gelassen.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat bei aller positiven Bilanz deutlich gemacht, dass es keinen Anlass gibt, die Hände in den Schoß zu legen. Das sehen wir genauso und setzen deswegen unsere Arbeit konsequent fort. Die rot-rote Koalition hat das Land allen Unkenrufen zum Trotz für die kommenden Herausforderungen fit gemacht. Den Koalitionsvertrag haben wir mit „Gemeinsinn und Erneuerung“ überschrieben. In der Praxis heißt das: Wir haben weiteren Menschen eine Chance gegeben, sich in das gemeinsame Leben in Brandenburg einzubringen. Momentan haben 2 200 ehemalige Hartz-IV-Empfänger die Chance auf eine überjährige öffentli
che Beschäftigung, Asylbewerber können sich freier im Land bewegen und benachteiligte Kinder mit anderen Kindern gemeinsam lernen. Reiche Kommunen helfen künftig ärmeren Kommunen, Krankenhäuser und Amtsgerichte haben in der Fläche des Landes eine Zukunft. Das verstehen wir unter Gemeinsinn.
Zugleich haben wir uns auf den Weg der Erneuerung des Landes gemacht. Wir haben Neuland betreten, indem wir neue Weichen in der Wirtschaftspolitik und -förderung gesetzt und die jahrelange, auch von Ihnen zu verantwortende Politik des Schuldenmachens gestoppt haben. Wir haben den Brandenburgerinnen und Brandenburgern neue Perspektiven im eigenen Land gegeben. Wir kümmern uns um Einheimische, Rückkehrer und Neu-Brandenburger gleichermaßen.
Wir haben Neues gewagt, indem wir in Brandenburg mutige Reformen im Justizbereich angepackt und eine moderne Rechtsstaatspolitik mit klaren linken Akzenten etabliert haben.
Gegen den Widerstand der CDU haben wir den Resozialisierungsansatz im Strafvollzug gesetzlich verankert und damit bei der Kriminalitätsverhütung und vor allen Dingen beim Opferschutz einen elementaren Schritt nach vorn getan.
All das - ob es Ihnen gefällt oder nicht - wird dieses Land verändern, und das ist auch gut so. Genau das werden wir fortführen und ausbauen. Aber offenbar - Sie sind so erregt - passt Ihnen genau das nicht, meine Damen und Herren von der CDU. Auch heute reden Sie das Land wieder schlecht und verbreiten miese Stimmung. Insbesondere Sie, Herr Kollege Dombrowski und Ihre Fraktion - es sind einige dabei, die die früheren Legislaturperioden durchaus noch kennen -, leiden unter kollektiver Amnesie und verdrängen jede Verantwortung für Ihre Hinterlassenschaft.
Herr Dombrowski, Sie haben ein Leidensbild der Opposition im 5. Brandenburger Landtag gezeichnet. Der Opposition ging es noch nie so gut wie gegenwärtig!
Ihnen ist der Realitätssinn abhandengekommen. Deshalb frage ich Sie: Merken Sie noch etwas? Sie wissen doch gar nicht, wie Opposition wirklich ist. Als Sie zehn Jahre mitregierten, bekam hier nicht ein Antrag der damaligen Opposition eine Mehrheit. Das ist die Wahrheit.
Heute dagegen gibt es Chancengleichheit. Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit wollten Sie ursprünglich nie; jetzt aber nutzen Sie diese Möglichkeit. 15% aller Anträge, die die Opposition eingereicht hat, sind - in unterschiedlichen Konstellationen - mit einer Mehrheit bedacht
Blicken wir jetzt gemeinsam auf das, was wir bereits geschafft haben, aber auch auf das, was wir noch erreichen wollen; darauf sind Sie ja neugierig.
Gute Arbeit, gutes Wirtschaften - dafür steht diese Regierung, auch und gerade Wirtschaftsminister Christoffers. Bei den alljährlichen Potsdamer Wasserspielen am Wochenende lag das Boot der IHK - darauf saßen nur Wirtschaftsvertreter aus Brandenburg - ganz vorn. Wenn das kein Zeichen ist! Der brandenburgischen Wirtschaft geht es wahrscheinlich doch besser, als es das Bild suggeriert, das Sie gezeichnet haben. Anders formuliert: Der Wirtschaft geht es - trotz eines linken Wirtschaftsministers! - offensichtlich hervorragend.
Im Übrigen - Herr Kollege Bretz, ich habe Sie vermisst - landete unser Boot knapp dahinter, an zweiter Position, während die CDU nicht einmal die Besatzung für ein Boot zusammenbekommen hatte.
Ich hatte ursprünglich gedacht, Ihr Spitzenkandidat werde heute hier stehen. Hoffentlich kommt Ihnen beim nächsten Wahlkampf nicht auch noch das Personal abhanden.
Meine Damen und Herren! Brandenburg ist kein Billiglohnland mehr. Unser Leitgedanke „Gute Arbeit, gutes Wirtschaften“ greift Raum. Wir haben die Wirtschaftsförderung des Landes vom Kopf auf die Füße gestellt. Nicht kurzfristige betriebswirtschaftliche Effekte stehen im Zentrum, sondern die Menschen, die von ihrer Arbeit leben und ihre Familien ernähren müssen.
Wirtschaftsförderung wird zunehmend an Tarife und an die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden. Sie zielt auf die Begrenzung der Leiharbeitsquote ab. Mit dem Vergabegesetz wollen wir erreichen, dass diejenigen, die im Auftrag des Landes arbeiten, dafür ordentlich bezahlt werden. Es ist bereits gesagt worden: Der erste Schritt sind die 8,50 Euro; dann wird es Zeit, auf andere Zahlen Kurs zu nehmen, 9 oder 10 Euro in den nächsten Monaten und Jahren.
Dann kommen Sie, Herr Schierack, daher und behaupten unter Hinweis auf dieses Gesetz, Brandenburg sei unter Rot-Rot „nicht sozialer, sondern ideologischer“ geworden. Mein lieber Herr Professor,
wie wollen Sie diesen offenkundigen Unsinn irgendjemanden im Land erklären? Es ist den Menschen völlig egal, ob sie nun aus ideologischen oder aus sozialen Gründen mehr Geld im
Portemonnaie haben. Nehmen Sie in der Bundespolitik endlich den Fuß von der Bremse, damit wir in Deutschland endlich den allgemeinen, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn haben.