Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode wird zum ersten Mal ein Nachtragshaushalt vorgelegt. Das liegt wahrscheinlich sogar in der Natur
der Dinge, weil wir einen Doppelhaushalt 2013/2014 haben, der im Jahr 2012 beschlossen wurde, und die Arbeiten dazu noch ein halbes Jahr früher begannen.
Was sind die grundsätzlichen Dinge, die dieser Haushalt berücksichtigt? - Erster großer Punkt: Er schreibt die Haushaltspolitik so fort, wie sie diese Landesregierung beschlossen hat, das heißt, wir konsolidieren den Landeshaushalt bei gleichzeitiger Prioritätensetzung auf Bildung und sozialer Teilhabe. Das ist genau das, was im Koalitionsvertrag steht und was bis zum Ende dieser Legislaturperiode durchgeführt wird.
Wenn man sich die einzelnen Punkte anschaut - ich will jetzt nicht auf jeden Punkt eingehen, weil das einfach zu lange dauern würde -, kann man feststellen, dass das, was wir heute Vormittag besprochen haben - die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes -, einer der Hauptgründe ist. Schließlich folgt das FAG dem Grundsatz, dass nur das umgesetzt werden kann, was auch im Haushalt verankert ist. Da wir eine Veränderung vorgenommen haben, muss diese sich auch im Haushalt widerspiegeln. Ich will nicht die Debatte von heute Vormittag wiederholen, ob das Geld ausreichend ist oder nicht bzw. ob die Quelle dafür die richtige ist oder nicht; denn darüber wurde bereits gesprochen.
Zweiter großer Punkt in diesem Nachtragshaushalt ist der Flughafen. Sie wissen, dass die Gesellschafter beschlossen haben, für den Flughafen noch einmal 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet für das Land Brandenburg 444 Millionen Euro, aufgeteilt in Jahresscheiben 2013/2014.
Wenn man sich die Entwicklung anschaut - das kann natürlich von zwei Seiten betrachtet werden -, muss man feststellen, dass das für 2013 geplante Geld in dieser Größenordnung in keiner Weise gebraucht wird und deswegen das nicht verwendete Geld von 2013 möglicherweise im Jahr 2014 eingesetzt werden muss. Aus diesem Grund minimieren wir die vorgesehenen Ausgaben aus dem Jahr 2013 um etwa 165 Millionen Euro und erhöhen sie im Jahr 2014 um 165 Millionen Euro. Das ist ein Austausch zwischen den Jahresscheiben.
Politisch ist das natürlich schwierig zu bewerten. Einerseits kann man sagen: Möglicherweise wurde ein Teil des gedachten Geldes nicht benötigt, weil die Passagierzahlen gestiegen sind und Mehreinnahmen trotzdem erwirtschaftet wurden. - Andererseits kann man genauso mit Berechtigung sagen: Tja, wenn sie schneller vorangekommen wären und den Flughafen schneller betrieben hätten, dann hätten sie wahrscheinlich auch mehr Geld für notwendige Umbaumaßnahmen ausgegeben. - Das ist so, in jedem Punkt liegt ein wenig Wahrheit.
Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen: Das, was nicht geht, ist, dass zwei Geschäftsführer, die verantwortlich dafür sind, diesen Flughafen endlich ans Netz zu bringen,
und die dafür mit enormen Steuermitteln ausgestattet wurden, sich gegenseitig zerlegen, anstatt ihrer Arbeit nachzukommen.
Es ist vollkommen egal, ob der eine Geschäftsführer den Lichtschalter für das Licht nicht findet und der andere Geschäftsfüh
rer eine „Sprint“-Gruppe bildet, bei der es mir mittlerweile so vorkommt, als ob sie einen Ultra-Marathon für die Olympischen Spiele 2016 vorbereitet. Das spielt keine Rolle. Sie haben ihre Aufgabe zu erfüllen. Das müssen sie tun,
damit zumindest dieses Geld, das wir jetzt scheibenweise zur Verfügung stellen, auch in diesen Scheiben abfließt.
- Ja, da muss die Geschäftsführung handeln, richtig. Da muss die Geschäftsführung handeln, völlig richtig.
Des Weiteren haben wir die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage verändert. Sie wissen, dass wir insbesondere aufgrund dieses Flughafen im Jahr 2013 eine Entnahme in Höhe von 90 Millionen Euro vorgesehen hatten. Das minimieren wir nun auf 10 Millionen Euro. Insofern behalten wir mehr in der Rücklage übrig. Zudem passen wir die Zinsausgaben an.
Natürlich können Sie nun wieder sagen: Da hat sich der Finanzminister unheimlich dick angezogen. - Ich habe aber immer gesagt, dass wir eine Risikovorsorge betreiben. Das müssen wir auch tun. Und wenn man nach einem gewissen Zeitraum feststellt, dass die Risikovorsorge in diesem Maße nicht benötigt wird und die Gelder tatsächlich auch langfristig zu besseren Zinsen zu haben waren als ursprünglich eventuell absehbar, dann gehört es zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, diesen Schnitt zu tun und zu sagen: Okay, dann werden die Zinsausgaben jetzt reduziert. Und das tun wir. Wir reduzieren die für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 geplanten Zinsausgaben um je 140 Millionen Euro.
Damit bin ich schon bei dem zwischengeschobenen Antrag der CDU-Fraktion. Sie schlagen vor, dass man die Minderzinsausgaben ausschließlich zur Minimierung der Nettokreditaufnahme bzw. zur Schuldentilgung einsetzen sollte, wenn ein positives Jahresergebnis entsteht.
Man kann stets über alles politisch debattieren. Ich will Ihnen jedoch sagen, dass das so von der Landeshaushaltsordnung nicht gefordert wird. Die Minderausgaben bei Zinsen dürfen zur Deckung von Mehrausgaben, die unbedingt notwendig sind, eingesetzt werden. Natürlich muss man dabei - das ist richtig § 37 LHO berücksichtigen. Das haben das Land und die Landesregierung bisher immer getan.
Wofür haben wir denn die Minderzinsausgaben im Jahr 2009 verwendet? - Zur Kofinanzierung des Zukunftsinvestitionsgesetzes. Auch ein Großteil der Zinseinsparungen im Jahr 2010 floss in den Landesanteil für das Zukunftsinvestitionsgesetz.
Zudem kauften wir im Jahr 2009 - das wurde sicherlich überall positiv vermerkt - die Anteile Berlins an der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Auch das haben wir mit diesem Geld bestritten.
Im Jahr 2011 haben wir die Mittel zur Deckung der enormen, notwendigen Mehrausgaben, die sich aus Tarifanpassungen und Eins-zu-eins-Übernahme für die beschäftigten Beamten des Landes Brandenburg ergeben haben, verwendet. Zudem haben wir
davon notwendige Leistungen für Altanschließer bezahlt und enorme Mittel für die Zusatzversorgungssysteme und Sonderversorgungssysteme aufgewandt - genau so, wie es § 37 LHO vorsieht.
Wenn wir Geld in die allgemeine Rücklage buchen, heißt das, dass diese Mittel nicht für andere Dinge ausgegeben werden können. Das führt in der Landeskasse zwangsläufig zu einem Anstieg der Liquidität. Wenn ich einen solchen zu verzeichnen habe, verringern sich automatisch die Schuldenaufnahme am Kreditmarkt und andere notwendige Zinszahlungen. Deswegen ist das der richtige Weg.
Wir haben in diesem Nachtragshaushalt eine Nettoverschuldung. Sie wissen, dass wir für 2013 Nettokredite geplant hatten eine Ermächtigung, einmal in Höhe von 200 Millionen für den allgemeinen Haushalt, andererseits in Höhe von 130 Millionen speziell für die Flughafengesellschaft. Wir haben hervorragend gewirtschaftet und - ja - auch die Wirtschaftslage, auch die Einnahmen haben sich wirklich gut entwickelt. Deswegen haben wir in diesem Landeshaushalt den Schnitt vollzogen und gesagt: Okay, es ist jetzt absehbar, wir werden im Jahr 2013 die 200 Millionen Euro Nettokreditermächtigung nicht brauchen. Deswegen haben wir sie gestrichen.
Jetzt können Sie natürlich fragen: Warum haben Sie die 130 Millionen Euro, die 2013 speziell für die FBB vorgesehen waren, nicht auch gestrichen und es dafür bei der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage belassen? - Stimmt, das hätte man machen können. Das war auch in der politischen Debatte. Warum haben wir es nicht gemacht? Wir haben schon bei der Haushaltsaufstellung darüber debattiert, dass wir eine Schwankungsreserve, eine Sparbüchse brauchen. Kein Mensch weiß exakt, wie sich längerfristig Einnahmen entwickeln.
Wir haben die Schuldenbremse nicht in die Verfassung geschrieben - das habe ich abgelehnt, weil ich es für Unsinn halte. Wenn der politische Wille da ist, kann man das auch so machen. Demzufolge braucht man eine Sparbüchse, der man notfalls, wenn die Vögel vom Himmel fallen, Geld entnehmen kann. Deswegen ist es der richtigere Weg, die spezielle Nettokreditaufnahme für den Flughafen - das ist auch ausgewiesen: nur für den Flughafen! - zu belassen und die Sparbüchse nicht vorher dramatisch zu entleeren.
Wir werden die eingesparte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 2014 zusätzlich zu den ursprünglich geplanten 26 Millionen brauchen. So sieht es auch der jetzige Haushaltsentwurf vor. Das heißt, wir minimieren die Nettokreditaufnahme; wir haben 2014 sowieso keine Nettokreditaufnahme mehr. Wir verringern sie 2013 um 200 Millionen, belassen aber diejenige für den Flughafen. Wir minimieren die Rücklage 2013 und erhöhen dafür die Entnahme aus der Rücklage 2014, werden aber 2014 am Ende des Tages trotzdem noch rund 270 Millionen Euro in der Rücklage haben. Das ist unsere Schwankungsreserve, und die brauchen wir.
Was für wichtige Dinge haben wir weiterhin in diesem Haushalt gemacht? Sie wissen, dass wir eine große Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, mit denen wir nicht gerechnet haben. Deswegen haben wir der Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt sowohl für 2013 als auch für 2014 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt - 2013 sind es 400 000, 2014 sind
Wir hatten außerdem die große Flut. Das bedeutet, dass wir haushalterisch Vorsorge treffen müssen. Wir werden vom Bund eine Rückerstattung bekommen, aber wir genehmigen uns mit diesem Haushalt, dass wir auch in Vorleistung gehen können. So sind wir nicht darauf angewiesen, immer erst zu warten, bis wir das Geld erstattet bekommen.
Es gibt einen weiteren großen Komplex, die Vertretungsreserve und die Pflichtstundenermäßigung. Darüber haben wir oft debattiert, auch mit den Gewerkschaften. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir werden für die Vertretungsreserve zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Das machen wir mit 10 Millionen. Die eine Hälfte davon ist für langfristige Arbeitsverträge, die andere für die operative Eingreifmöglichkeit. Wir organisieren damit auch - wie es vereinbart war -, für Lehrer in Grundschule und Oberstufe die Zahl der Pflichtstunden um eine pro Woche zu senken und zusätzlich um eine Stunde für diejenigen Lehrer, die schon 35 Jahre Dienst geleistet und das 60. Lebensjahr erreicht haben - zusätzlich zu der Möglichkeit, die es jetzt schon gibt.
Ein letzter schwerer Punkt ist alles, was sich um die Sozialhilfe rankt. Ich nenne Ihnen die Zahl: Es sind gesetzliche Verpflichtungen - die wir leisten müssen; darum kommen wir nicht herum -, die sich 2014 auf 75 Millionen Euro summieren werden. Das betrifft die Sozialhilfe, insbesondere im Bereich der ambulanten und der teilstationären Hilfe, und auch das Landesaufnahmegesetz. Erstens hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Asylbewerbern ein höherer Finanzanteil zur Verfügung gestellt werden muss. Zweitens ist die Zahl derer, die zu uns gekommen sind, enorm gewachsen. Drittens haben wir enorme zusätzliche Mittel für die Zusatzversorgung aufzuwenden. Das hat damit zu tun, dass sich die Rentenzugänge stärker und die Höhe der Renten besser entwickelt haben als geplant. Für die Betroffenen ist das eigentlich etwas Positives; es muss sich aber auch im Landeshaushalt widerspiegeln.
Dann gibt es noch mehrere kleine Dinge, die ich jetzt nicht mehr betrachten möchte, weil die Zeit es nicht zulässt.
Wie geht es weiter? Ich glaube, dieser Nachtragshaushalt zeigt klar und deutlich: Wir werden 2014, wie zum Beginn der Legislatur versprochen, dokumentieren, dass es keine neue Nettokreditaufnahme gibt und wir die Ermächtigung, die wir eigentlich in der mittelfristigen Finanzplanung hatten, nicht in Anspruch nehmen. Wir werden die Legislaturperiode beschließen als die Regierung mit der absolut geringsten Nettokreditaufnahme, die jemals von einer brandenburgischen Landesregierung getätigt worden ist.
Wir werden in etwa bei 10 % dessen liegen, was bei den anderen Landesregierungen üblich war. Ich glaube, Sie können diesen Nachtragshaushalt mit gutem Gewissen zur weiteren Beratung in den Ausschuss überweisen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Respekt, Herr Minister: Jetzt haben Sie es der Geschäftsführung aber gesagt - im Landtag Brandenburg!
Und, was machen sie? Man kann täglich in der Zeitung lesen, wie Ihr Wort im Aufsichtsrat angekommen ist.
Zu den gedachten Zahlen, die Sie uns im Haushalt im Herbst des letzten Jahres vorgelegt haben, werden wir jetzt noch einiges zu sagen haben. Ich gebe zu: Während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 im Herbst letzten Jahres war unsere Sorge unbegründet, dass die eingesetzten 444 Millionen Euro für die Finanzierung des Flughafens in der Periode nicht ausreichen würden und man deswegen bald einen Nachtrag verabschieden müsse. Nun wird umgekehrt ein Schuh daraus: Im Haushalt steht zu viel Geld, das im Jahr 2013 nicht benötigt wurde und von dem knapp die Hälfte ins Jahr 2014 verschoben wird. Deswegen braucht der Finanzminister einen Nachtrag entgegen allen Beteuerungen im Herbst letzten Jahres.
Tatsächlich aber braucht er, wenn man sich das Haushaltsrecht anschaut, keinen Nachtrag - jedenfalls nicht wegen des Flughafens. Alle relevanten Ansätze sind übertragbar.