Tatsächlich aber braucht er, wenn man sich das Haushaltsrecht anschaut, keinen Nachtrag - jedenfalls nicht wegen des Flughafens. Alle relevanten Ansätze sind übertragbar.
Das gilt für die Zuweisungen an den Flughafen und für die Finanzierung. Weniger Kredit aufzunehmen bedarf keines Nachtrages.
Aber wir wollen nicht undankbar sein. Ich finde es nett, dass wir auf diese Weise die Gelegenheit haben, das Flughafendesaster und das „erfolgreiche“ Wirken von Geschäftsführung und Aufsichtsrat ausführlich zu diskutieren und die fatalen Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu beleuchten. Doch dazu später mehr.
Meine Damen und Herren, es war zu erwarten - insofern kann man die Reden durchaus schon vorher schreiben -, dass dieser Nachtrag ebenso wie die vorangegangenen Haushalte als Ausdruck einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik gefeiert würde.
Es ist in der Tat ein Erfolg, nämlich der erfolgreichen Wirtschaftspolitik und der damit verbundenen Steuereinnahmen sowie derjenigen, die die stabilen niedrigen Zinsen durch ihre Finanzpolitik zu verantworten haben. Es bleibt dabei - ich wiederhole es oft genug, bis Sie es glauben oder im Haushalt nachrechnen -: Brandenburg wird in dieser Wahlperiode 2,7 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen, als im Finanzplan aus dem Jahr 2010 geplant. Außerdem werden wir - nachdem das mit diesem Nachtragshaushalt nochmals korrigiert wird - in dieser Periode rund 900 Millionen Euro Zinsen weniger zahlen müssen, als im Jahr 2010 geplant. Wenn Sie das addieren, kommen Sie auf 3,6 Milliarden Euro, die für eine tatsächliche Haushaltskonsolidierung zur Verfügung gestanden hätten.
Aber davon ist wenig zu sehen. Im Wesentlichen ist das für den Konsum und immer weniger für Investitionen draufgegangen.
Bevor ich dazu komme, noch ein Hinweis auf unseren Antrag zur Verwendung der Zinsen für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung: Die Reduzierung des Zinsaufwandes um je 140 Millionen Euro in beiden Haushaltsjahren ist der beste Beweis für die Notwendigkeit unseres Antrages. Dies hat auch nichts mit Vorsorge zu tun, die eingeplant war.
Die Einstiegszinsen für Neuaufnahmen und Prolongationen hätten um das Doppelte steigen müssen, um jene 140 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen, die auch in der Vergangenheit zu viel in diesem Haushaltsplan einkalkuliert waren.
Doch jetzt zu der Frage, was man mit dem Geld gemacht hat. Hier kommt immer das Argument von den Investitionen in die Köpfe statt in Beton. Richtig ist, Sie haben bei Schulen und Hochschulen im Wesentlichen die Tarifanhebungen auf die Haushaltsansätze weitergegeben und im Übrigen Bundesmittel weitergereicht, soweit Sie der Versuchung widerstehen konnten, bei den Hochschulen an anderer Stelle zu streichen. So weit zu den Investitionen in die Köpfe.
Der Ministerpräsident hat entdeckt, dass es entgegen allen Beteuerungen der Schulministerin in Brandenburg doch einen nicht mehr vertretbaren Unterrichtsausfall gibt, und möchte dafür 10 Millionen Euro spendieren.
Da möchte man doch mit Friedrich Schiller rufen: Spät kommt ihr, doch ihr kommt! - Den nächsten Satz zitiere ich nicht mehr; dort wird der, der zu spät kommt, exkulpiert. Die Infrastruktur, die für die Mobilität von Menschen und Gütern und damit für Wirtschaft und Arbeitsplätze unverzichtbar ist, verrottet. Tempo 20 wird ein Zeichen für Landesstraßen.
Und dann bleibt da noch Willy Brandt - der Flughafen. Von den im Haushalt 2013 zusätzlich bereitgestellten Mitteln werden 164,7 Millionen Euro in das Jahr 2014 verschoben, weil sie nicht bauen, sondern sich zanken wie die Bürstenbinder. Ich kann Herrn Görke, der dieser Tage zitiert wurde, nur beipflichten: Die sollen sich auf ihre Arbeit konzentrieren, damit der BER endlich mit einem guten Schallschutz an den Start geht. Wo Herr Görke Recht hat, hat er Recht.
- Es erfreut, aus dieser Szene einmal Applaus zu bekommen. Es wird verschoben, weil der Aufsichtsrat so ist, wie er ist: ein Fettauge auf der Suppe der Gesellschaft. Je nachdem, wie man den Teller hält, schwimmt es nach der einen oder nach der anderen Seite. Markige Worte im Landtag, und die Geschäftsführung arbeitet oder streitet sich munter voreinander hin. Die Aufsichtsratsvorsitzenden spielen mittlerweile ein ebenso munteres Bäumchen-wechsel-dich-Spiel, statt die richtigen Personalentscheidungen zu treffen - erst zu spät und dann auch noch falsch. Der Geschäftsführer gibt den Entertainer statt den Macher und macht andere glauben, er sei der Chef der anderen Geschäftsführer. Ich kann ja nicht unterstellen, dass er das GmbH-Gesetz nicht kennt. Das Ergebnis dieses Spielchens kann man fast täglich in den regionalen und überregionalen Medien verfolgen: Klein-Dallas in Brandenburg.
Dabei gibt es dringenden Handlungsbedarf: Es gibt keine fertige Projektplanung für den Flughafen. Es gibt keine Kostenplanung für den Flughafen. Es gibt keine Finanzierungsplanung für den Flughafen und demzufolge auch keine Erkenntnisse darüber, was auf das Land Brandenburg noch zukommen wird. Wir haben das ja erlebt: Der Minister überzeugte die Mehrheit des Landtages, jene 444 Millionen Euro im Dezember letzten Jahres in den Landeshaushalt einzustellen. Nachdem Gerüchte über weitere Mehrkosten aufkamen, stoppte er die Auszahlungen im Januar dieses Jahres und sagte, jetzt wolle er, der Vorsitzende der Finanzkommission des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, von der Flughafengesellschaft einmal wissen, was sie eigentlich mit dem Geld anfangen wolle.
Herr Minister, dies allein wäre ein ausreichender Grund für den Rücktritt von dieser Funktion in der Flughafengesellschaft.
Aber ohne Finanzierungsplanung ist die Finanzierung des Flughafens nicht gesichert. Folglich darf nach dem geltenden Haushaltsrecht - so werden alle Antragsteller, alle Zuschussnehmer, alle Petenten im Land behandelt - kein Geld zur Verfügung gestellt werden. Ohne gesicherte Finanzierung gibt es nach unserem Haushaltsrecht kein Geld. Das, was das Land hier macht, ist ein „Flughafenfinanzierungs-Rodeo“ abseits einer ordentlichen Haushaltsführung!
Schon die 1,2 Milliarden Euro waren, wie ich eben den Worten des Finanzministers entnommen habe, „gedacht“: eins im Sinn, zwei hin oder so ähnlich. Für den Rest gilt die alte Sprache der Bauleute: Hinter der Hacke ist es dunkel. - Das ist nicht hinnehmbar. Ohne Gesamtfinanzierungskonzept dürfen keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Noch ein kleiner Hinweis dazu, eher eine handwerkliche Anmerkung: Sie sollten einmal den Versuch unternehmen, Herr Minister, Ihr Haus davon zu überzeugen, den Erläuterungstext zu dieser Haushaltsstelle der aktuellen Finanzierungslage so anzupassen, wie sie sich jedenfalls aus dem Haushaltsplan ergibt. Das sind noch die Ausführungen aus dem Jahr 2008 mit dem damals beschlossenen Finanzierungskonzept. Nicht einmal die Bürgschaft ist darin erwähnt, geschweige denn jene 444 Millionen Euro, die wir seinerzeit mit diesem Haushalt, der jetzt geändert werden soll, beschlossen haben. - So viel zu dem Handwerklichen.
Meine Damen und Herren, wir werden in den Haushaltsberatungen auf Aufklärung über die Finanzierungssituation der Flughafengesellschaft hinwirken. Wir werden die Möglichkeiten, die uns die Geschäftsordnung dazu gibt, intensiv nutzen. Ich empfehle schon einmal einen Blick in die Geschäftsordnung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Franz Müntefering hat einmal gesagt: Opposition ist Mist! - Wenn man Herrn Burkardt reden
hört, hat man manchmal den Eindruck: Für die CDU in Brandenburg ist Opposition eine prima Sache. Es macht die Welt ein bisschen einfacher, wenn man generelle Urteile über den Flughafen abgeben kann und dabei einfach ausblendet, dass dieser Flughafen drei Gesellschaftern gehört - bei zweien sitzt die CDU in der Regierung -, und den Eindruck erweckt, als sei das das „Hausproblem“ von Dr. Helmuth Markov. Das finde ich ganz verkürzt.
Opposition zeigt sich auch darin, dass man Anträge einbringt. Als Finanzpolitikerin finde ich es gut, dass man jeden Euro, den man „über“ hat, in die Sparkasse tut. Demgegenüber weist der Kollege Senftleben darauf hin, dass er schon seit Monaten und Jahren fordert, nicht nur 10 Millionen Euro, sondern am besten 20 Millionen Euro oder 30 Millionen Euro in die Vertretungsreserve zu legen
- mit Deckungsquelle, natürlich - und bei der Polizeireform noch die eine oder andere Schippe draufzulegen, was die Anzahl der zu bezahlenden Polizisten anbelangt.
Das Schöne ist, dass man so etwas in der Opposition ungestraft fordern kann. In der Regierung ist das etwas schwieriger; da muss nämlich alles, was versprochen wurde, anschließend bezahlt werden. Deswegen sind wir bei diesem Nachtragshaushalt mit Augenmaß und Realismus vorgegangen. Normalerweise ist ein Nachtragshaushalt eine schlechte Nachricht.
Denn warum muss man einen Nachtragshaushalt aufstellen? Entweder hat man einen schlechten Finanzminister, der sich verrechnet hat, und am Ende des Geldes ist noch ein bisschen Jahr übrig. Dann muss man entweder neue Kredite aufnehmen oder seine Rücklagen tilgen. Das ist bei uns nicht der Fall. Oder die schlechte Nachricht besteht darin, dass Steuereinnahmen wegbrechen, weil die Konjunktur eingebrochen ist.
Brandenburg hat - und das ist ein Ausweis der rot-roten Finanzpolitik - genau den umgekehrten Fall: Wir haben einen Nachtragshaushalt, und das ist eine gute Botschaft. Was ist das Gute an dieser Botschaft? Helmuth Markov hat es gesagt. Wir haben es geschafft, die Nettokreditaufnahme um ein ganz ordentliches Stück weiter zu reduzieren; wir sparen 200 Millionen Euro. In der Tat, der Flughafen - das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt sollte uns allen parteiübergreifend große Sorgen bereiten. Das Wichtigste ist, dass er fertig wird, die Flugzeuge abfliegen können und Arbeitsplätze in dieser Region entstehen. Wir schaffen mit diesem Nachtragshaushalt die Voraussetzungen dafür. Wir nehmen Gelder von diesem Jahr hinüber in das nächste Jahr.
Was machen wir noch mit unserem Nachtragshaushalt? Wir investieren zum einen in den Bereich Bildung, besonders in die Vertretungsreserve. Ich hatte heute eine Schülergruppe zu Besuch, die mir noch einmal eindringlich gesagt hat: Wir haben hier in diesem Land ein Problem, und zwar eines, das man schnell lösen muss.
(Senftleben [CDU]: Ach, plötzlich? Im letzten Jahr haben Sie noch gesagt, dass Sie keine Probleme haben!)
- Herr Senftleben, wir beide waren doch noch junge Abgeordnete. Sie waren damals noch in der Regierung, als wir genau vor demselben Problem standen: wie man den Unterrichtsausfall bekämpfen kann.
Es ist nicht nur die Frage, ob man das Geld zur Verfügung hat, sondern man muss auch Instrumente dafür haben. Wir haben zwei Instrumente: Das eine ist, die dauererkrankten Lehrer durch neue Lehrer ersetzen zu können, und das zweite ist eine flexible Hilfe vor Ort für die Schulen, damit die aufstocken können, wenn montags der Kollege anruft und sagt: „Arm gebrochen, ich komme jetzt eine Weile nicht!“ Das sind Maßnahmen, wo wir sagen, das hilft zum einen dauerhaft, den Ausfall zu senken, macht die Schulen aber auch flexibler, vor Ort reagieren zu können.
Der zweite Punkt: Fluthilfe. Helmuth Markov hat es auch angesprochen. Wir schaffen die haushalterischen Voraussetzungen dafür, dass den Flutopfern schnell geholfen wird. Wir haben aber bei all den vielen Millionen, die in diesem Land in diesen Bereich geflossen sind, einen Punkt, der noch bearbeitet werden muss: Breese. Ich denke, vielen von uns sind die dramatischen Bilder aus unseren Nachbarländern noch in Erinnerung, aber auch das Mitzittern um die Bürgerinnen und Bürger im Land. Bei Breese haben wir einfach noch eine Baustelle, die wir sehr schnell schließen müssen. Dieser Nachtragshaushalt schafft auch die Voraussetzungen dafür, dass in Breese schnell und sicher gebaut werden kann.
Ein weiterer Punkt: kommunale Solidarität, Soziallastenausgleich über das Finanzausgleichsgesetz. Wir haben sehr lange gerungen, wie die Mittel am besten - solidarisch - verteilt werden können, damit die Kommunen je nach ihrer Belastung, aber auch je nach ihrer Situation im Raum ein Finanzausgleichsgesetz haben, das ihrer spezifischen Situation gerecht werden kann. Das sind wesentliche Punkte, die wir mit diesem Nachtragshaushalt angehen.
Noch einmal mein Hinweis darauf: Dieser Nachtragshaushalt ist ein Zeichen guter Finanzpolitik des Landes Brandenburg. Wir haben weniger Geld ausgegeben als geplant, und wir haben auch weniger Kredite aufgenommen als geplant. Da wir in der Vergangenheit häufig über Swaps und Finanzmarktinstrumente gesprochen haben und der Kollege Burkardt immer so sagt: „Ja, was macht denn der Kollege Markov da, spekuliert er an der Börse, kauft er in den falschen Ländern, kauft er die falschen Sachen? Ist das alles in Ordnung?“, muss man einfach sagen: Die Zinsgewinne, die wir haben - Geld, das wir nicht den Banken geben, sondern den Bürgern im Land -, sind das Resultat eines sehr guten Zinsmanagements des Landes Brandenburg und seines Finanzministers.
Man kann als Opposition nicht das eine von dem anderen trennen, so wie man nicht gleichzeitig Mehrausgaben und Konsolidierung in einer Rede fordern kann.
Wir werden - Herr Burkardt hat es schon ein bisschen angedroht - die einzelnen Instrumente, die in diesem Nachtragshaushalt vorhanden sind, sehr intensiv diskutieren. Wir freuen uns
darauf, weil wir denken, die Grundbotschaft ist nicht eine schlechte, sondern es ist ein Nachtragshaushalt mit einer guten Botschaft. Wir haben weniger Geld ausgegeben und nehmen weniger Schulden auf. Gleichzeitig haben wir noch Geld für Investitionen in Bildung, in unsere Kommunen und in einen besseren Hochwasserschutz erwirtschaftet. Ich freue mich sehr, dass wir das noch einmal sehr intensiv und deutlich in den Fachausschüssen diskutieren können. - Herzlichen Dank.