Brandenburgisches Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen demzufolge zur Schlussabstimmung. Es liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Drucksache 5/8175, vor. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist das Gesetz einstimmig in 2. Lesung verabschiedet worden.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Nachtrags- haushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG 2013/2014)
Die Aussprache wird mit dem Beitrag der CDU-Fraktion eröffnet. Herr Abgeordneter Burkardt, Sie haben das Wort - dieses Mal vor einem breiteren Publikum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn demnächst ein katholischer Pfarrer mit seinem Auto gegen einen Baum fährt, bin ich auch mit schuld, nur weil ich katholisch bin - um die Logik von eben noch einmal aufzugreifen.
Nachdem wir uns vorhin über die Geschichte des Nachtragshaushalts verständigt haben, können wir uns jetzt ein wenig mit dem Inhalt auseinandersetzen. Die Themen, die von meinen Nachrednern sicherlich hinreichend beleuchtet werden, sind alles nachgeschobene Themen: ob das die Aufwendungen wegen der Flüchtlingsentwicklung sind, ob das die Steuermehreinnahmen sind, ob das die Morgengabe des Ministerpräsidenten ist. Es sind alles Themen, für die ein Nachtrag im Jahr 2014 ausreichen würde, um uns ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, neue Erkenntnisse über den Finanzierungs- und Zuschussbedarf des Flughafens BER, auch Willy-Brandt-Flughafen genannt, zu beraten und gegebenenfalls im Haushalt und, nicht zu vergessen, im Finanzplan zu berücksichtigen.
Denn lässt man dieses Flughafendesaster und seine Haushaltsauswirkungen unberücksichtigt, ändert sich der Haushalt durch den Nachtrag allenfalls im Peanuts-Bereich - vernachlässigbar, was die Wirkungen auf den Haushalt und seine Deckungsbedarfe betrifft.
Anders sieht es bei dem größten Haushaltsrisiko in der Geschichte des Landes Brandenburg aus: 444 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt eingestellt, allein 233 Millionen Euro werden aus dem Jahr 2013 nach 2014 verschoben. Klar ist - darü
ber haben wir uns auch verständigt -, dass dafür der Nachtrag gar nicht notwendig wäre. Keiner weiß, ob das, was wir ins Jahr 2014 verschieben, 2014 tatsächlich gebraucht wird. Keiner weiß, was dieser Flughafen wirklich kostet, aber wir bauen ganz eifrig, und Geld geben wir auch ganz eifrig aus - keine Kostenberechnung, keine Finanzplanung, eine Blackbox und auch ein nicht ansatzweise definierbares Risiko für das Land. Diesem Risiko kann sich das Land auch gar nicht entziehen; schließlich steckt unser Kopf schon lange in der Schlinge, nämlich mit der Bürgschaft über 2,4 Milliarden Euro, und weitere Milliarden werden folgen.
Was soll also dieser Nachtrag, wenn er das Flughafenrisiko nicht einmal ansatzweise abbildet? Daher stellen wir die von uns beantragten Sperrvermerke hier erneut zur Abstimmung. Sie werden dann zeigen können, wie verantwortungsvoll Sie mit dem Haushalt des Landes Brandenburg und damit - angesichts der Dimension - mit der Zukunft des Landes Brandenburg umgehen.
Die Bürger des Landes werden sich zu bedanken wissen, wenn das Flughafendesaster dazu beiträgt, dass die Landesstraßen verrotten, Personal für die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls fehlt und vieles andere mehr nicht getan werden kann. Wir werden deswegen auch unseren Antrag zur Aufstockung der Straßenbaumittel hier erneut stellen, damit die Menschen in Teltow, Casekow - oder wo auch immer - wissen, warum das Geld, das da benötigt wird, nicht zur Verfügung steht.
Wir werden gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut den Antrag auf Aufstockung der Mittel für den Abbau des Unterrichtsausfalls stellen. Brandenburgs Kinder können nicht warten, bis ein neuer Ministerpräsident - hoffentlich schon im kommenden Jahr - eine neue Morgengabe zum Abbau des Unterrichtsausfalls mitbringt; dazu ist das zu dringlich.
Brandenburgs Bürger sollen wissen, was das erfolgreiche Wirken der Leistungsträger der Brandenburger Regierung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft kostet, und es wird Ihnen nicht gelingen - das verspreche ich Ihnen -, dieses Thema über die Wahlen im kommenden Jahr hinwegzuretten. Sie werden vorher Farbe bekennen müssen,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Burkardt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Richter hat dazu Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Kollege Burkardt, Sie haben uns nun schon zweimal er
klärt, warum der Nachtrag gar nicht nötig sei und wir ihn einfach weglassen könnten. Umso zufriedener müssten Sie doch sein, wenn wir trotzdem für Transparenz und Ordnung sorgen wollen und sagen, was sich im nächsten Jahr verändern wird. Das kann doch nicht falsch sein, sonst könnten wir es ja gleich sein lassen - wäre auch nicht verkehrt.
Ich rufe kurz in Erinnerung, warum der Nachtragshaushalt hier heute vorliegt. Normalerweise wird ein Nachtragshaushalt von einer Regierung vorgelegt, wenn sie bemerkt, dass die Einnahmen nicht ausreichen oder die Ausgaben überschießen bzw. dringend notwendige Ausgaben nicht durchfinanziert sind - dann macht man einen Nachtragshaushalt. Das ist der klassische Fall.
Aber genau dieser Fall liegt hier bei uns gar nicht vor. Insofern ist das schon eine Erwähnung wert, denn unsere Landesregierung hat im Haushaltsvollzug festgestellt, dass die vorgesehenen Mittel für dieses Jahr gar nicht ausgegeben werden können, und daher kann die strukturelle Nettoneuverschuldung nicht erst - wie ursprünglich geplant - 2014, sondern schon jetzt auf null gedreht werden. Bereits in diesem Jahr können wir auf die eingeplante Kreditlinie verzichten, und wir können in diesem Jahr - wie auch in den vergangenen zwei Jahren - keine neuen Schulden zulassen. Das ist ungeachtet jeglicher Kritik der Opposition eine im Ländervergleich, finde ich, sehr solide rot-rote Finanzpolitik, um die uns eine ganze Reihe von Ländern, die das nicht schaffen, beneidet.
Natürlich weiß ich, dass die noch fließenden Solidarpaktmittel, die demnächst auslaufen - immer im Nachgang nenne ich das natürlich - zu diesem guten Ergebnis beitragen. Notwendig wurde der Nachtrag aber unter anderem wegen der Änderung des FAG, das wir vor Kurzem eingebracht und verabschiedet haben. Mit diesem FAG zeigen wir Verantwortung für unsere Kommunen, besonders für die, die unter den hohen Soziallasten zu leiden haben. Wer die hohen Lasten trägt, muss auch einen angemessenen Ausgleich erhalten. Wir müssen uns aber eingestehen, dass hier die Möglichkeiten der kommunalen Ebene - auch die der Landesebene - begrenzt sind. Die Soziallasten sind in der ganzen Bundesrepublik eine Problembaustelle, nicht nur bei uns.
Ich erwähne nur einen Antrag der CDU-Fraktion: Sie hat die politische Forderung erhoben, das Land möge alle Soziallasten, die nicht vom Bund finanziert werden können, tragen. Der Antrag ist ganz weitreichend - ich weiß nicht, ob Sie sich das gut überlegt haben. Die Frage ist: Wovon sollen wir das bezahlen? Sollen wir die dazu notwendigen Millionen Euro von der Bildung, den Universitäten, vom Straßenbau, von der Polizei abknapsen? Woher sollen wir das Geld nehmen? Das sind immense Beträge, die da in Rede stehen. Das Land ist nicht auf Rosen gebettet. Andere Minister von CDU-geführten Ländern haben das auch erkannt und verlangen - zum Beispiel Herr Voß aus Thüringen -, dass hier der Bund mehr in die Verantwortung geht. Ich glaube, das ist längst allgemeine Erkenntnis - bei den Koalitionsverhandlungen merkt man das auch -, und es wird irgendwann so sein.
Eine zweite Dauerbaustelle - die ist von meinem Vorredner ausführlich behandelt worden - ist natürlich die - im wahrsten Sinne des Wortes - Dauerbaustelle Flughafen. Wir wissen leider
immer noch nicht genau, wie viel er am Ende kosten wird; wir wissen aber, dass er in diesem Jahr weniger kostet als eingeplant und die Mittel nicht abfließen werden.
Wir sind im Finanzausschuss gewesen, und wir reden über Finanzen. Die Finanzen werden wir nicht brauchen.
- Gut, vielleicht sind Sie ja anderer Meinung, dann müssen Sie mir sagen, wo das Geld hinfließen soll.
Deswegen sollen die nicht verbrauchten Mittel von diesem Jahr ins nächste Jahr transferiert werden - das ist doch ein ganz vernünftiger Vorschlag. Da kann man lange schreien, es ist trotzdem richtig.
Die Gesamtsumme der bisher schon - auch von Ihnen - bewilligten Mittel wird dadurch gar nicht verändert. Die Gesamtmittel sind die gleichen und werden im Nachtragshaushalt von 2013 nach 2014 geschoben. Sollten weitere Änderungen notwendig sein, werden wir in der Haushaltsdebatte 2015, die im Herbst nächsten Jahres beginnt, ausreichend berücksichtigen können. Heute reden wir über den Nachtrag 2014 und nicht über irgendetwas.
Zum Schluss noch ein Wort insgesamt zu den vielen Anträgen der Opposition: Auch in dieser Haushaltsdebatte wird wieder das jährliche Schauspiel aufgeführt, das darin besteht, die Landesregierung einerseits scharf zu kritisieren, weil sie keinen ausreichenden Sparwillen hat - sie soll möglichst schon Kredite zurückzahlen, sie soll alles Mögliche einsparen -, andererseits aber im gleichen Atemzug ohne Punkt und Komma das Land dafür zu kritisieren, dass es zu wenig Geld für alles Mögliche ausgibt, die Liste ist lang. Die Quadratur des Kreises würde auch der Opposition nicht gelingen, wenn sie in der Regierung wäre - da bin ich ganz sicher. Ich hätte liebend gern viele Ihrer Anträge angenommen. Egal, ob mehr Lehrer für Brandenburg, bessere Straßen, mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung - das alles sind gute Forderungen, nur müssen sie bezahlbar sein und solide finanziert werden, und das konnte ich an Ihren Anträgen nicht erkennen. Der Haushaltsausschuss hat mehrheitlich die Zustimmung zum Nachtragshaushalt empfohlen - wir werden das tun.