Zum Schluss noch ein Wort insgesamt zu den vielen Anträgen der Opposition: Auch in dieser Haushaltsdebatte wird wieder das jährliche Schauspiel aufgeführt, das darin besteht, die Landesregierung einerseits scharf zu kritisieren, weil sie keinen ausreichenden Sparwillen hat - sie soll möglichst schon Kredite zurückzahlen, sie soll alles Mögliche einsparen -, andererseits aber im gleichen Atemzug ohne Punkt und Komma das Land dafür zu kritisieren, dass es zu wenig Geld für alles Mögliche ausgibt, die Liste ist lang. Die Quadratur des Kreises würde auch der Opposition nicht gelingen, wenn sie in der Regierung wäre - da bin ich ganz sicher. Ich hätte liebend gern viele Ihrer Anträge angenommen. Egal, ob mehr Lehrer für Brandenburg, bessere Straßen, mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung - das alles sind gute Forderungen, nur müssen sie bezahlbar sein und solide finanziert werden, und das konnte ich an Ihren Anträgen nicht erkennen. Der Haushaltsausschuss hat mehrheitlich die Zustimmung zum Nachtragshaushalt empfohlen - wir werden das tun.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Richter. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Vogdt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen für die Jahre 2013 und 2014 der rot-roten Lan
desregierung haben es in sich. Sie führen die Öffentlichkeit nämlich an der Nase herum, wenn Sie nach wie vor felsenfest behaupten, das Finanzausgleichsgesetz sei der maßgebliche Grund für den Nachtragshaushalt.
Dieser Nachtragshaushalt hat viele Gründe, aber das Finanzausgleichsgesetz ist bestimmt kein Grund, sondern - seien Sie doch einmal ehrlich - der Flughafen BER. Das größte Ding der Unmöglichkeit, das auf unser aller Unverständnis stößt: Wir stimmen über einen Haushalt ab, ohne die genauen finanziellen Risiken des Flughafens auch nur näherungsweise zu kennen. Denn die genauen Zahlen sollen erst am 13.12. vorgelegt werden - so ist zumindest der derzeitige Stand; warten wir einmal ab.
Der Flughafen ist für Sie und die Steuerzahler zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden, über das Sie schon längst die Kontrolle verloren haben.
Eine Milliarde Euro mehr - und das ist womöglich noch nicht das Ende der Fahnenstange -, 6 Milliarden Euro in der Summe, Eröffnung frühestens 2016, wahrscheinlich noch später. 400 Millionen Euro mehr für Brandenburg - woher nehmen, wenn nicht stehlen? Ein politisches Desaster, für das Sie allein verantwortlich sind.
Auch da: Ausgang offen. Dabei erinnern uns die daran Beteiligten an die drei „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“.
Die Geschäftsführung agiert am Aufsichtsrat vorbei, Misstrauen, wohin man sieht. An diesem Flughafen regiert nur einer, und den nennt man Chaos. Das Einzige, was abhebt, sind die Kosten.
Und dann versuchen Sie ein Jahr vor der Landtagswahl Beruhigungspillen zu verteilen. 10 Millionen Euro mehr für die Bildung ab 2014 - wie alles bei Ihnen ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist doch längst überfällig gewesen. Mit der Erhöhung der Vertretungsreserve erfüllen Sie eine FDP-Forderung, aber leider nur halbherzig.
Die Vertretungsreserve wird zwar erhöht, aber auch der Vertretungsbedarf steigt immer mehr und liegt inzwischen bei fast 10 %. Es ist also nicht viel gewonnen.
Liebe Kollegen von Rot-Rot, die Steuern sprudeln, trotzdem: 130 Millionen Euro Nettokreditaufnahme im Jahr 2013; Herr Richter, da müssen Sie noch einmal nachgucken. - Sagen Sie uns: In welchen Löchern verschwinden eigentlich die Steuereinnahmen, und wann wollen Sie mit dem Schuldenabbau endlich beginnen?
Die Königsdisziplin wäre es aber, mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Die Landesregierung verpasst einmal mehr die Chance, die sich mit dem Nachtragshaushalt ergibt, Korrekturen an ihrer verfehlten Politik vorzunehmen und die Weichen für eine prosperierende Zukunft unseres Landes zu stellen.
Kommen wir zu der Frage, wie Sie die Mehrausgaben finanzieren wollen. Rücklagenentnahmen in den Jahren 2013 und 2014? Interessant, wenn man bedenkt, dass die Oppositionsparteien bisher in allen Haushaltsberatungen für solche Vorschläge stark kritisiert wurden.
- Entschuldigung, darüber muss ich jetzt wirklich herzhaft lachen! - Schließlich die Kürzung der Mittel für Kreditmarkzinsen: Einsicht immerhin an dieser Stelle, denn der Landesrechnungshof hat dies mehrfach kritisiert.
Ja, ja, meine Damen und Herren von Rot-Rot, in Schulen zum verantwortungsvollen Umgang mit Geld mahnen und im Land schalten und walten, wie es Ihnen gerade passt - das ist die rotrote Doppelmoral, das ist rot-rote Finanzpolitik par excellence.
Meine Damen und Herren, wir haben aktuell eine robuste wirtschaftliche Lage, wir erzielen Einnahmerekorde in Folge. Lassen Sie bei sich die Vernunft einkehren und nutzen Sie die Situation dazu, um endlich mit dem Schuldenabbau zu beginnen! Fast 20 Milliarden Euro sind keine Peanuts, und ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne: Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Ludwig hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte ich auf die geradezu groteske Situation eingehen: Sehr geehrte Frau Vogdt, sehr geehrter Herr Burkardt, das Szenario, das Sie bezüglich der Verbindlichkeiten des Flughafenprojektes aufmachen, ist deutlich irreführend. Besonders wenn Sie, Frau Vogdt, sagen, dass dafür diese Landesregierung allein die Verantwortung trage, haben Sie offensichtlich das dramatische Urteil von Wählerinnen und Wählern dazu benutzt, zu vergessen, dass Sie eine schwarz-gelbe Bundesregierung gestützt haben, welche Gesellschafterin dieses Unternehmens ist. Jetzt soll das alles nicht wahr sein, sondern plötzlich sind die, die 2009 dazugekommen sind - „diese Linken“ auch noch -, verantwortlich für all die Fehlentscheidungen, die bis 2009 gefällt wurden, für all die Änderungen des Bauvorhabens, die unter Ihren Augen offensichtlich gar nicht stattgefunden haben und die jetzt dazu führen, dass es nicht einmal eine genehmigungsfähige Brandschutzanlage gibt. Von all dem haben Sie natürlich nie gehört, und deshalb ist angeblich diese Landesregierung allein dafür verantwortlich - herz
Ich möchte an dieser Stelle nahtlos beim Kollegen Richter anknüpfen und noch einige Schwerpunkte nennen, wie sie die Koalition in diesem Nachtragshaushalt gemeinsam mit der Landesregierung gesetzt hat.
Insgesamt haben wir für 2013/14 noch einmal 12,2 Millionen Euro zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden in Brandenburg in die Hand genommen. Davon werden allein 7,2 Millionen Euro bereitgestellt, um die Bedingungen in der Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt zu verbessern. Mit weiteren 5 Millionen Euro wollen wir schon jetzt den Kommunen Anreize geben, damit auch diese die Unterbringung der ausländischen Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen verbessern können. Denn um die höhere Zahl der bei uns Schutz suchenden Flüchtlinge zu berücksichtigen, sind im Nachtragshaushalt schon vonseiten der Landesregierung 36,38 Millionen Euro zusätzlich für die Erstattung von Kosten für die Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsuntersuchungen für Flüchtlinge und Aussiedler eingestellt worden. Mit dem, was wir als Koalition noch nachgesteuert haben, geht es uns also um reale Verbesserungen der Situation. Für Rot-Rot ist es selbstverständlich: Der Umgang mit Flüchtlingen ist kein Sparmodell. Wir wollen menschenwürdige Lebensbedingungen für alle in Brandenburg schaffen.
Eine solidarische Gesellschaft misst sich immer daran, wie gut sie mit ihren Schwächsten umgeht. Ich erinnere an der Stelle noch einmal daran: Diese betroffenen Personen haben kein Wahlrecht, können sich also nicht bei Wahlen äußern.
Auch die solide Finanzausstattung der Kommunen ist eine Herzensangelegenheit der rot-roten Koalition. Neben der erfreulichen Prognose hinsichtlich der eigenen Einnahmeentwicklung, also der Steuereinnahmen der brandenburgischen Gemeinden, aus der November-Steuerschätzung werden wir die kommunale Schlüsselmasse im Jahr 2014 weiter stärken. Für 2013 werden 1,641 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen für unsere Kommunen prognostiziert. Das sind 114 Millionen Euro mehr als im Rekordjahr 2012. Dieser positive Trend hält weiter an, sodass 2016 die 1,8-Milliarden-Grenze und 2017 sogar die 1,9-Milliarden-Euro-Grenze geknackt werden kann.
Diese Entwicklung bei den brandenburgischen Kommunen zeigt: Rot-Rot ist verlässlicher Partner der Kommunen; zusammen sind wir ein Erfolgsmodell für Brandenburg. Im Jahr 2014 werden wir mit dem Nachtragshaushalt den Kommunen ihren 20%igen Anteil der prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes - und das sind nur, Frau Kollegin Vogdt, 3,8 Millionen Euro - voll durchreichen, damit zwei Jahre früher, als wir gesetzlich verpflichtet sind. Für 2013 erhalten die Kommunen rund 4,9 Millionen Euro nachgesteuert. Damit bleiben die Schlüsselzuweisungen auf konstant hohem Niveau wie im Jahre 2013. Dazu kommen 2014 noch 10 Millionen Euro über den von uns eingeführten zusätzlichen Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich. Sehr geehrter Herr Burkardt, auch wenn Sie es noch so sehr bestreiten: Um das alles wirksam zu machen, brauchen wir einen Nachtragshaushalt. Da reicht die Änderung im FAG eben nicht aus.
Insgesamt werden die Kommunen mit dem von uns auf den Weg gebrachten kommunalen Investitionsprogramm von 5 Millionen Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen und dem Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich also fast 15 Millionen Euro mehr erhalten als noch in diesem Jahr.
Sehr geehrte Damen und Herren, noch nie war die kommunale Schlüsselmasse größer als im kommenden Jahr im Land Brandenburg.
Dass es mit der Bereitstellung für kommunale Zwecke manchmal auch ganz schnell gehen kann, zeigen die 500 000 Euro zur Unterstützung der Regionalen Planungsgemeinschaften. Mit dem Ziel der Umsetzung der Energiestrategie 2030 und der damit verbundenen Aufstellung der Windenergieteilpläne werden sie von uns weiter unterstützt. Das hatten wir in der Koalition schon länger im Blick. Wir haben nunmehr gemeinsam mit den Grünen und mit Zustimmung der anderen Oppositionsfraktionen im Haushaltsausschuss eine Lösung gefunden.
Wir haben es also geschafft, uns gemeinsam dieser Aufgabe zu stellen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
- Entschuldigung! Es war zur richtigen Zeit eine Frage angemeldet worden. Herr Abgeordneter Ludwig, seien Sie bitte so freundlich und begeben Sie sich noch einmal zum Rednerpult.
Herr Kollege, können Sie sich daran erinnern, dass der Antrag, 500 000 Euro für die Regionalen Planungsgemeinschaften zur Verfügung zu stellen, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt wurde und Sie immerhin eine zehnminütige Sitzungspause benötigten, um sich darüber zu verständigen, diesem Antrag zuzustimmen? - Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Burkardt, ich kann mich selbstverständlich daran erinnern. Wir brauchten nur zehn Minuten, weil wir schon längere Zeit an einer Lösung gearbeitet hatten. Deswegen konnten wir diesen Antrag dann mittragen.