Auch die Einnahmen durch Charterboote bleiben in der Region. Insgesamt kommt hier ein Umsatz von weit mehr als 100 Millionen Euro zusammen. Hinzu kommen noch etwa 200 000 private Boote, davon etwa die Hälfte mit Kajüte.
Im Oktober des letzten Jahres wurde die Führerscheinfreiheit auf Sportboote bis 15 PS ausgeweitet. Auch das wird der Charterbootbranche und natürlich dem Tourismus auf dem Wasser einen neuen Schub verleihen.
Ein Wassertourismus-Revier ist aber umso attraktiver, je größer es ist und je besser es verknüpft ist. Schon jetzt werben die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gemeinsam für „Das blaue Paradies“, das größte Wassersportrevier in Europa. Die Größe ist vorhanden, Reserven liegen jedoch in der Schaffung von gebietsübergreifenden Fahrtrouten.
Genau an dieser Stelle - an der Verbindung dieser ganzen Gewässer - kommt die Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg, kurz gesagt: WIN, ins Spiel. WIN zielt darauf ab, nördlich und nordwestlich von Berlin drei Fahrtreviere miteinander zu vernetzen: die Obere-Havel-Wasserstraße, die Ruppiner Gewässer und die Wasserstraßen im Raum Oranienburg sowie dem Finowkanal mit dem Werbellinsee einschließlich des Werbellinkanals. Dadurch können momentan stark beanspruchte Ruppiner Gewässer entlastet werden. Insgesamt steigen die Attraktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtregion: eine ganz klassische Win-win-Situation.
Um das Wortspiel zu vollenden: letztlich eine WIN-Win-winSituation. Diesbezüglich beglückwünschen wir die Macher der Abkürzung zum gewählten Akronym.
Besonders ist an WIN aber nicht nur der Name, sondern vor allem, dass die Initiative nicht von oben angestoßen, sondern von den Akteuren vor Ort initiiert und getragen wurde, nämlich von den drei Landkreisen Barnim, Oberhavel und OstprignitzRuppin sowie sechs Städten, die gemeinsam seit zehn Jahren die Initiative in vier Projekten vorantreiben und dabei schon einiges geschafft haben.
Hervorzuheben ist auch, dass es nur vier Projekte sind, die sie sich gemeinsam vorgenommen haben, weil sie von Anfang an gesagt haben: Wir schreiben keine lange Wunschliste auf, was wir alles geschenkt haben wollen, um hier nach vorn zu kommen, sondern wir konzentrieren uns auf vier wichtige Projekte, mit denen wir dann auch zufrieden sind. Das ist nicht unbedingt typisch für die kommunale Ebene oder für die Arbeitsgemeinschaften in Brandenburg. Insofern sollte man das auch hervorheben.
Ein Projekt, die Öffnung des Werbellinkanals, ist bereits umgesetzt. Projekt 2, die Wiederschiffbarmachung des sogenannten Langen Trödels, ist im Bau. Bei beiden Projekten handelt es sich um Landesgewässer. Hieran wird deutlich, dass die Landesregierung WIN im eigenen Verantwortungsbereich stets unterstützt hat.
Die verbleibenden beiden Projekte liegen in Bundesgewässern. Es handelt sich um die Ertüchtigung und den Neubau von Schleusen, durch die eine Verbindung der Oranienburger und Ruppiner Gewässer hergestellt wird. Bisher sind diese Projekte nicht über den Stand der Vorplanung hinausgekommen. Das ist schade, weil beispielsweise in Oranienburg im Zuge der Landesgartenschau ein moderner Sportboothafen entstanden ist, der bisher nur unzureichend genutzt werden kann. Auch die dringend notwendige und enorm wichtige Anbindung und Entlastung der Ruppiner Gewässer kommt nicht voran.
Jetzt blinkt das Lämpchen schon, was anzeigt, dass meine Redezeit vorbei ist. Ich habe aber noch eine andere Redezeit, die ich vorziehen und jetzt nutzen würde.
Jetzt stellt sich die Frage: Warum stockt das Projekt auf halber Strecke? - Natürlich liegt es vor allem am Geld. Wie Sie alle wissen, hat sich der Bund in der vergangenen Legislaturperiode aus seiner Verantwortung für die Unterhaltung der Wasserstraßen vor allem im Osten Deutschlands zurückgezogen. Momentan scheint die Bereitschaft nicht sehr groß zu sein, die wirtschaftlichen Chancen des WIN-Projekts in den Blick zu nehmen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben sich am 14. August vor Ort in Oranienburg davon überzeugen lassen, dass WIN eine neue Chance verdient. Die Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg lebt, kann aber einen neuen Impuls sehr gut gebrauchen. Dafür hat sich jetzt ein Zeitfenster geöffnet. Die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene laufen, die Wahl einer neuen Bundesregierung steht an, und wir haben deshalb einstimmig einen Antrag mit den folgenden Eckpunkten auf den parlamentarischen Weg gebracht:
Die Voraussetzung für gemeinsame Lösungen ist ein Dialog aller Akteure, weshalb wir die Arbeit der IMAG unter Federführung des MWE unterstützen. Bevor sich der Daumen hebt oder senkt, sollte zunächst einmal Klarheit über Zeitrahmen und Kosten der WIN-Projekte 3 und 4 herrschen. Zudem sollte die Möglichkeit einer Verankerung im Bundesverkehrswegeplan eröffnet werden. Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Projekte vom MIL zwischenzeitlich nachgemeldet wurden.
Schließlich ist interessant, welche nachhaltigen Organisationsund Betriebsformen für das künftige - übergreifende - Wassertourismus-Revier gefunden werden können. Auch hierbei können die Akteure vor Ort Unterstützung gut gebrauchen.
Ziel unseres Antrages, meine Damen und Herren, ist natürlich auch, der WIN-Initiative Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wir heben deutlich hervor, dass wir von dem Projekt überzeugt sind und dass ihm Priorität in der Tourismuspolitik unseres Landes zukommt. Wir werden im Wirtschaftsausschuss das Thema auf der Tagesordnung behalten und uns weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass die Vision eines europaweit einzigartigen Wassertourismus-Reviers Wirklichkeit wird. Vor allem aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter und Ausschussvorsitzender Kosanke. - Wir sind jetzt in der Rednerliste bei der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Bommert, Sie haben das Wort.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ausschussvorsitzender, es ist eine ganz tolle Sache, dass wir diesen Antrag hier gemeinsam vorwärtsbringen.
Ein kleiner Rückblick noch: Ich habe mich natürlich besonders dafür eingesetzt, weil es auch eine Initiative aus Oberhavel, Barnim und Ostprignitz ist. Am 26.10.2011 war es mein Vorschlag, einen der Vertreter aus dieser Region einzuladen. Wir hatten Herrn Paul aus Hennigsdorf da, der die WIN
Dieses Jahr habe ich den Vorschlag unterbreitet, einen gemeinsamen Antrag einzureichen. Am 14.08. waren wir bei einem VorOrt-Termin, bei dem alle - Bürgermeister, Abgeordnete, Landräte - dabei waren, die dieses Projekt enorm unterstützen. Wenn wir das gemeinsam hinbekämen, wäre es eine tolle Sache. Dabei sehen wir auch auf die Koalitionsverhandlungen im Bund; vielleicht können wir dort gemeinsam etwas erreichen.
Es ist eine tolle Region. Ich kann jedem nur empfehlen, das einmal abzufahren. Dieses Jahr tat ich das wieder im Herbst, und zwar von Fürstenberg aus, was nicht so weit von Rheinsberg entfernt liegt, wo unter anderem die Schiffbarkeit mit angesiedelt werden soll.
Es ist eine tolle landschaftliche Gegend. Die Lausitzer werden natürlich sagen, dass sie auch riesige Gewässer haben, aber diese Region ist eine gewachsene Region.
Dort stehen Bäume, die mehr als 150 Jahre alt sind. Insofern freue ich mich, dass wir gemeinsam diesen Antrag verabschieden werden; zumindest hoffe ich, dass alle ihm zustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bommert. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Tomczak hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die FDP-Fraktion stimmt diesem Antrag zu. Einen schönen Abend noch!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tomczak. Er hatte das Ziel, seinen Abgeordnetenkollegen Goetz heute in der Redezeit noch zu toppen; es ist ihm auch gelungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gemeinsamer Antrag von allen Fraktionen - eingebracht durch den Ausschuss für Wirtschaft. Wir stimmen ebenfalls zu. Einen schönen Abend noch!
So schnell können wir gar nicht schreiben. - Jetzt kommen wir zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Jungclaus hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg - kurz: WIN - in den Landkreisen Barnim, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin ist ein gutes Beispiel für funktionierende Zusammenarbeit von regionalen Akteuren. WIN dient der Weiterentwicklung und Förderung eines sanften, umweltverträglichen Wassertourismus als wichtigem Wirtschaftsfaktor in der Region. Diesem Ziel können wir uns natürlich grundsätzlich anschließen. Der Tourismus in Brandenburg insgesamt - und besonders der Tourismus am und auf dem Wasser - wird in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Insofern ist es durchaus sinnvoll, sich in diesem Bereich zu engagieren.
In den vergangenen Jahren sind von den an WIN beteiligten Kommunen daher umfangreiche Arbeiten durchgeführt und umgesetzt worden. Mit der Wiederherstellung der Schiffbarkeit des Langen Trödels von Liebenwalde nach Zerpenschleuse geht jetzt das zweite große Teilprojekt in der Region der Realisierung entgegen. Damit sind für WIN finanzielle Mittel in nicht unerheblichem Umfang geflossen: zum größten Teil Fördermittel, aber auch Eigenmittel der Kommunen und des Landes.
Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings auf einen Aspekt in der Machbarkeitsstudie des Bundesverkehrsministeriums hinweisen. Eine für uns zentrale Aussage dieser Studie ist, dass hohe Nutzerzuwächse erforderlich sind, um die dort prognostizierte Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Nur dann wäre eine Bootsvignettenregelung mit nach der Bootslänge gestaffelten Tarifsätzen als Refinanzierungsmodell denkbar. Eine dauerhafte Eigenbeteiligung des Landes und der Kommunen wird aber so oder so notwendig.
Die von den Autoren der Studie vorgeschlagene, vom Bund, vom Land und von den beteiligten Kommunen zu gründende Gesellschaft benötigt Personal - nicht nur für die Wiederherstellung und den Betrieb der Wasserstraßen, sondern auch für die Geschäftsbereiche Zentrale Dienste, Marketing und Vertrieb. Es muss uns allen also klar sein, dass hier auf jeden Fall Geld langfristig in die Hand zu nehmen ist.
Bei aller Mühe, am Ende die Wirtschaftlichkeit darzustellen und den Eigenbetrieb für alle möglichst gering zu halten, darf aber auch das zentrale Anliegen von WIN nicht aus den Augen verloren werden, nämlich die Förderung eines sanften, umweltverträglichen Wassertourismus. Die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, unter denen so etwas funktionieren kann, soll das in Punkt 3 dieses Antrags geforderte Gutachten nachweisen.
Der von unserer Fraktion eingebrachte Aspekt, auch die Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie mit zu betrachten, gehört zu diesen Voraussetzungen. Das Land hat ja hier noch eine
nicht unerhebliche Aufgabe vor sich, die natürlich gegenüber den Maßnahmen des WIN-Projektes mindestens als gleichberechtigt anzusehen ist.
Will man hier also insgesamt weiterkommen, dürfen diese Aspekte nicht außer Acht gelassen werden. Die Aufgabe wird damit nicht einfacher.
Ich fasse zusammen: Wir stehen der Förderung des Wassertourismus in Brandenburg insgesamt sehr positiv gegenüber. Wir erwarten aber auch, dass am Ende ein positives KostenNutzen-Verhältnis für Brandenburg erreicht wird. Gerade beim Thema Wassersport gibt es in Brandenburg da durchaus auch negative Erfahrungen. Darum müssen die bisher noch nicht abschließend beantworteten Fragen zur Finanzierung und zum Betrieb geklärt werden, bevor hier weiter in das Projekt investiert wird. Es wird daher zum jetzigen Zeitpunkt von unserer Fraktion noch keine uneingeschränkte Unterstützung, wie im Antrag gefordert, geben, sondern eine, ich sage einmal, wohlwollende Enthaltung - so lange, bis Klarheit darüber besteht, unter welchen Voraussetzungen das Projekt tatsächlich zum Vorteil für Land und Regionen realisiert werden kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Das Wort erhält noch einmal die Landesregierung. Herr Minister Dr. Markov, bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt wird etwas Ungewöhnliches passieren: Ich trage hier ja für Minister Christoffers vor, und ich traue mich natürlich nicht, seinen Beitrag frei zu halten. Deshalb würde ich Ihnen den Vorschlag des MWE gern verlesen.