Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 6. Oktober war es, glaube ich, als sich in Prenzlau die Tore der diesjährigen Landesgartenschau in Brandenburg schlossen. Ich habe in Erinnerung, dass ein Großteil der Fraktionen des Landtages in der Zeit davor in Prenzlau war. Wir alle konnten uns davon überzeugen - auch die Kollegen aus der Uckermark werden es mit Sicherheit bezeugen können -, dass es eine wunderbare Landesgartenschau für Brandenburg, für die Region Uckermark und auch für Prenzlau war. Deswegen möchte ich der Stadt Prenzlau, allen Helfern, allen Engagierten herzlich danken, denn diese Gartenschau mit über 460 000 Besuchern ist für Brandenburg ein tolles Aushängeschild gewesen.
Ich bin der Meinung, dass Prenzlau als Stadt und die Region in vielerlei Hinsicht davon profitiert haben. Die Präsentation zwi
schen Unteruckersee und dem Stadtpark war eine tolle Bereicherung. Ich hoffe, dass der eine oder andere vielleicht ein paar Blumenzwiebeln mit nach Hause genommen und sie, so wie ich, im Garten vergraben hat. Mal gucken, ob die Kulisse aus Prenzlau auch im nächsten Jahr in Ortrand einiges zum Blühen bringen wird. Natürlich hoffe ich, dass es keine Ambrosiawurzeln waren, etwas Ähnliches mit Sicherheit auch nicht.
Unabhängig davon möchte ich betonen: Wir haben in Brandenburg viele Landesgartenschauen gehabt. Ich kann mich daran erinnern, dass nach jeder Landesgartenschau gesagt wurde: Das war für uns in der Region ein richtig tolles Highlight. Die erste Landesgartenschau war in Luckau im Jahr 2000, danach in Eberswalde, in Rathenow, in Oranienburg und jetzt in Prenzlau. Ich nenne einmal die Zahlen, einschließlich der aktuellen Zahlen aus Prenzlau: Insgesamt haben 2,5 Millionen Menschen diese Landesgartenschauen in Brandenburg besucht. Das stimmt zwar nicht ganz, aber ich könnte jetzt behaupten: Jeder Brandenburger war einmal auf einer Landesgartenschau. - Das zeigt, welch enorme Kraft eine Landesgartenschau haben kann. Wir wollen, dass sie in Brandenburg weiterhin eine Rolle spielen kann. Deswegen der heutige Antrag zu diesem Thema.
Eine Gartenschau ist immer auch etwas zum Präsentieren, nämlich der Handwerkskunst, vor allen Dingen der Kunst des Garten- und Landschaftsbaus. Deswegen ist es eine wichtige Leistungsschau. Wenn ich mich auf den Homepages der einzelnen Fachverbände informiere, stelle ich fest, dass sie stolz darauf sind, was sie da präsentiert haben, und dass sie vor allem darauf setzen, dass dies in Brandenburg weiterhin eine Rolle spielen kann. Wir können uns für ein Land wie Brandenburg mit seiner Vielfalt keine bessere Werbung vorstellen als eine Landesgartenschau und andere tolle Veranstaltungen, die in der Form eine Rolle spielen.
Eine Gartenschau ist für die Kommune, die sie ausrichten kann, ein Motor: wirtschaftlich, touristisch, aber auch infrastrukturell und städtebaulich. Deswegen auch herzlichen Dank an die Regierung - an die Regierungen - der letzten Jahre, die auch in Prenzlau dafür gesorgt haben, dass am Ende über 30 Millionen Euro investiert wurden: 20 Millionen Euro davon Fördermittel von der EU, vom Bund und vom Land. Diese Vielfalt im Land kann auch durch eine Landesgartenschau dargestellt werden.
Jetzt kommt die spannende Frage: Wie geht es weiter? Die Landesgartenschau in Prenzlau ist vorbei. Die Kollegen in Prenzlau werden sich über den Erfolg freuen und vieles von dem bewahren, was sich vor Ort entwickelt hat. Die Frage für uns ist, wie gesagt, wie es eigentlich weitergeht. Wir als CDUFraktion stellen mit Verwunderung fest, dass die Regierung gesagt hat, die nächste Landesgartenschau solle im Jahr 2019 stattfinden, also erst in sechs Jahren. Das halten wir für einen zu langen Zeitraum und legen deshalb ein anderes Argument auf den Tisch.
Wir werden 2015 - das ist als Grund genannt worden, warum man angeblich dagegen ist - die Bundesgartenschau in der Havellandregion, in der Stadt Brandenburg an der Havel und in anderen Städten haben. Ich glaube, dass gerade auch die CDUFraktion in diesem Haus großen Anteil daran hat, dass es über
haupt dazu gekommen ist. Denn andere waren viele Wochen, Monate und Jahre dagegen. Deswegen ist der Einsatz auch heute gerechtfertigt.
Die Bundesgartenschau ist das eine Argument, das man anführt, um zu begründen, wir brauchten keine Landesgartenschau. Als anderes Argument wird angeführt, dass es in Berlin im Jahr 2017 die Internationale Gartenschau geben wird. Dazu sagen wir ganz klar: Das kann man vielleicht als Argument anführen, wenn man etwas nicht will. Ich aber sage Ihnen, was Prenzlau angeht: Allein die Hälfte aller Besucher kam aus Brandenburg und nicht aus Berlin. Diese wollen, das nehme ich an, weiterhin auf Landesgartenschauen gehen - in Brandenburg und nicht in Berlin! Deswegen plädiere ich weiterhin für eine Landesgartenschau in unserem Land.
Herr Minister, Sie werden darauf sicherlich noch etwas erwidern. Es gibt genügend Kommunen - wir kennen einige Bürgermeister persönlich ganz gut -, die gesagt haben: Wenn Sie eine Gartenschau wieder alle vier Jahre veranstalten wollen, werden wir uns bewerben. Wir sind dabei. Wir machen mit, trotz der anderen Argumente, die hier ins Feld geführt wurden. - Deswegen: Es gibt ein großes Interesse der Kommunen, das wir mit dem heutigen Antrag unterstützen wollen.
Es gibt ein weiteres Argument. Neben den Landesgartenschauen und der großen Landesausstellung zusammen mit den Kollegen aus Sachsen gibt es im nächsten Jahr die Möglichkeit, sich am Brandenburg-Tag zu präsentieren. Wir glauben, dass es eine Möglichkeit sein könnte zu sagen: An den Standorten, an denen eine Landesgartenschau stattfindet, kann der Brandenburg-Tag gleichermaßen eine Rolle spielen, weil dort Infrastruktur vorhanden ist. Da kann man Dinge sinnvoll gestalten und Synergieeffekte nutzen. Es ist ein Vorschlag - es ist kein Kriterium, das unbedingt angeführt werden muss -, den man mit Sicherheit prüfen kann und auch prüfen sollte.
Kurzum: Wir wollen, dass der Turnus beibehalten wird, dass sich die Brandenburger darauf einstellen, darauf vorbereiten können, dass alle vier Jahre eine Landesgartenschau stattfindet. Wir wollen, dass dies auch in Brandenburg eine Rolle spielt. Wir haben natürlich nicht so viel Vertrauen, wie Ihre Koalitionsfraktionen in die Regierungsarbeit haben. Aber wir haben trotzdem immer noch ein wenig das Ohr und das Auge an Dingen, die an uns herangetragen und uns mitgeteilt werden.
Wenn die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Kunst, in Rüdersdorf gesagt hat, sie nenne es ein „Flurgerücht“, dass eine Landesgartenschau 2019 stattfinden werde, dann sage ich dazu: Wir haben das Gefühl und auch die Sorge, dass Sie irgendwann sagen: Wir verzichten ganz auf die Landesgartenschauen. - Auch das wollen wir vermeiden. Wir wollen Landesgartenschauen für die Präsentation von uns Brandenburgern haben.
Wir sind stolz auf die Landesgartenschauen, die bisher stattgefunden haben, und auf die Besucher. Wir sind dankbar für diejenigen, die das vor Ort umgesetzt haben. Wir wollen in Brandenburg weiterhin Landesgartenschauen durchführen und
würden uns freuen, wenn Sie uns auf diesem - gemeinsamen Weg als Partner zur Seite stünden und wir heute den Antrag beschließen könnten. Dann kann Herr Vogelsänger im Vorfeld von Landesgartenschauen mit Sicherheit auch wieder Bänder durchschneiden. - Danke schön.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! In der Tat, Kollege Senftleben: Vor sechs Wochen hat im uckermärkischen Prenzlau eine Landesgartenschau die Pforten geschlossen, die durchweg ein Erfolg war.
Wir haben knapp eine halbe Millionen Besucher gezählt. Es war ein Erfolg für die Macher der Gartenschau, es war ein Erfolg für die Region, und es war natürlich auch ein Erfolg für die Stadtentwicklung vor Ort.
Ich bin sicher - das sage ich namens der SPD-Fraktion -, dass es auch in Zukunft erfolgreiche Landesgartenschauen geben wird. Der Antrag der CDU-Fraktion geht aber - neben drei anderen Punkten, die kurz erwähnt worden sind - im Kern auf eine terminliche Festlegung der nächsten Landesgartenschauen ein. Die Landesgartenschau soll demnach im Jahr 2017 wieder stattfinden und umgehend ausgeschrieben werden, so der Antrag der CDU-Fraktion. Dass es zukünftig auch Landesgartenschauen geben wird, dafür spricht der überwiegende Erfolg in Luckau, Eberswalde, Rathenow, Oranienburg und zuletzt in Prenzlau. Dagegen spricht, dass im Sommer 2017 eine internationale Gartenschau in den Außenbezirken von Berlin stattfinden wird und dass wir im Jahr 2015 bundesweiter Gastgeber der Bundesgartenschau - mit vier Standorten in Brandenburg und einem im Nachbarbundesland - sein werden.
Ich will aber zur Wahrheit noch etwas sagen. Zur Wahrheit gehört auch, dass jede Gartenschau, ob nun international …
… als Bundesgartenschau oder auch Landesgartenschau, wirtschaftliches Risiko für die Ausrichter mit sich getragen hat, das will ich nicht verschweigen.
Nach der Landesgartenschau in Prenzlau, die, ich will es noch einmal deutlich sagen, vor sechs Wochen erfolgreich beendet worden ist, werden wir in zwei Jahren, im Jahr 2015, die Bundesgartenschau haben, zwei Jahre später, im Jahr 2017, die Internationale Gartenschau. Und ja, zwei Jahre später ist es durchaus sinnvoll und vernünftig, wieder eine Landesgartenschau anzusetzen. Deshalb glauben wir, dass wir im Jahr 2014, also schon im kommenden Jahr, eine ordentliche Ausschreibung für eine Landesgartenschau 2019 auf den Weg bringen
können, im Jahr 2015 eine Vergabe erfolgt und wir dann auch über weitere Gedanken, die in Ihrem Antrag eine Rolle spielen, entscheiden müssen.
Mein Fazit also: BuGa in zwei Jahren - 2015 -, IGA in vier Jahren - 2017 - und LaGa in sechs Jahren, 2019.
Ich will damit enden - auch an diesem Mikrofon; das ist mein Fazit für diese Debatte -: Ich bin ganz sicher, Brandenburg bleibt im wahrsten Sinne des Wortes auch weiterhin eine blühende Landschaft. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Landesgartenschauen in Deutschland reicht bis in das Jahr 1970 zurück. Die erste Landesgartenschau fand in Grefrath in Nordrhein-Westfalen statt. Seit 1980 haben wir in vielen Bundesländern in unregelmäßigen Abständen Landesgartenschauen - Baden-Württemberg und Bayern seien genannt -, bei uns in Brandenburg im unregelmäßigen Turnus seit 2000.
Landesgartenschauen sind unumstritten eine sinnvolle Möglichkeit, strukturschwachen Regionen und Ortschaftsteilen eine Perspektive zu bieten, unter tourismuspolitischen Gesichtspunkten, aber auch unter städtebaulichen und gartenbaulichen Gesichtspunkten. All das ist klar. Die Kollegen von der CDU haben darauf bereits hingewiesen. Zweifelsohne, die jüngste Landesgartenschau in Prenzlau ist nicht nur im Hinblick auf die Besucherzahlen ganz besonders wichtig, sondern insgesamt auch im Hinblick auf das konzeptionelle Vorhaben mustergültig. Das sage ich durchaus auch als Eberswalder. Denn in Eberswalde könnte man, was Besucherzahlen und Konzept anbelangt, das eine oder andere
- genau, insbesondere die Folgenutzung als weiteren wichtigen Aspekt - durchaus kritisch diskutieren.
Von daher kann man das grundsätzliche Anliegen des Antrages der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion nur unterstützen. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Aber es ist es wert, wie der Kollege Bischoff gesagt hat, sich die zeitliche Abfolge, in der wir stehen, etwas genauer anzusehen: Es ist in der Tat so, im Jahr 2015 werden wir die Bundesgartenschau in der Havelregion haben und im Jahr 2017 eine Internationale Gartenschau in Berlin-Marzahn/Hellersdorf. Wenn man es genau nimmt, sind wir momentan in einem Zweijahresrhythmus. So muss man es ganz einfach sehen. Gerade mit Blick auf die eben angesprochenen Besucherzahlen muss uns klar sein, dass man sich gegebenenfalls selbst Konkurrenz macht, wenn Gartenschauen in zu enger Folge im gleichen regionalen Kontext aufeinander folgen. Ich denke, das muss man recht ernst nehmen.
Daher sind wir etwas skeptisch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, gegenüber Ihrem quasi verpflichtenden Ansatz, eine Gartenschau in einem festen Rhythmus von vier Jahren festzulegen. Ich will es, damit es Ihnen etwas verständlicher wird, mit dem berühmten Satz von Franz Josef Strauß sagen, man solle im Leben jede Latte mindestens so hoch hängen, dass man im Zweifelsfall noch drunter durchgehen kann. Deshalb bin ich grundsätzlich skeptisch, was solche verpflichtenden Festlegungen anbelangt, insbesondere wenn man in einer entsprechenden Terminkette steht.
Des Weiteren regen Sie an, die Entscheidung über den Ort der künftigen Landesgartenschauen sowohl im Ministerium als auch im Parlament anzusiedeln. Das kann man mit Sicherheit diskutieren, das ist einer der typischen Fälle, wo es Für und Wider gibt. Allerdings sage ich auch recht deutlich, wir sollten uns den Grundsatz bewahren, dass wir hier im Parlament Grundsätze festlegen und der Verwaltungsvollzug in der Tat der Verwaltung überlassen wird. Im Zweifelsfall ist es diskussionswürdig, wo genau die Grenze zu ziehen ist, das ist schon richtig, gar keine Frage. Aber ich bin skeptisch, ob wir in diesem Fall wirklich zu einer Entscheidung des Parlaments kommen müssen.
Von daher beinhaltet der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion eine ganze Reihe richtiger und sinnvoller Elemente, aber auch einige Elemente, die wir eher kritisch sehen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten. - Vielen herzlichen Dank.
Mal sehen, ob ich unter dieser Latte durchkomme. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE findet Landesgartenschauen gut, sehr gut sogar. Wir konnten uns bei einem Besuch im zeitigen Frühjahr in Prenzlau davon überzeugen - besonders diese LaGa hat es wieder gezeigt -, dass solche Veranstaltungen hervorragende Leistungsschauen des Gartenbaus sind, Motoren für die regionale Entwicklung und Besuchermagnete darstellen.
Für Prenzlau 2013 ist besonders hervorzuheben, dass es ein sehr gutes Konzept für die Nachnutzung der Baulichkeiten dort gibt. Das war in der Vergangenheit nicht immer so.
Wie wir gestern in der Presse lesen konnten, war die LaGa in Prenzlau mit einem Einnahmeplus von 3,5 Millionen Euro die bisher beste. Das ist schon sehr beachtlich. Ich möchte an dieser Stelle im Namen unserer Fraktion den Macherinnen und Machern, aber auch den vielen Helferinnen und Helfern dieser Landesgartenschau in Prenzlau meinen Dank aussprechen.