Wir setzen uns dafür ein, dass die anstehende Kreisreform nach dem Prinzip der Freiwilligkeit mit entsprechenden Lösungen von unten umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Erfreuliche Übereinstimmung konnte zur Reform auf Gemeindeebene hergestellt werden. Die Kommission empfiehlt, nicht erneut eine landesweite Gemeindegebietsreform durchzuführen. Die Gemeinden sollen in ihrem Gebietsbestand erhalten werden. Stattdessen sollen Verwaltungen konzentriert werden. Das macht sich letztlich am Amtsmodell fest, das zur brandenburgischen Amtsgemeinde weiterentwickelt werden soll. Dabei orientieren wir uns an der Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz, aber wir greifen auch auf Erfahrungen der Enquetekommission „Gemeindegebietsreform“ im Land Brandenburg zurück, die von 1997 bis 1999 tätig war. Dieses Modell ist in seinen Grundzügen im Abschlussbericht definiert, kann aber entsprechend den Gegebenheiten in Brandenburg weiter ausgestaltet werden. Dazu müssen zügig die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist klar, dass die Gemeinden in Brandenburg weiterhin die Option haben, sich zu Einheitsgemeinden zusammenzuschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Land Brandenburg wird es auch künftig kreisfreie Städte geben. Wie viele es sein sollen, hat die Kommission von einer vertieften Prüfung, insbesondere zu den finanziellen Folgen einer Einkreisung, abhängig gemacht.
Ein Wort zur kommunalen Kooperation: Diese Zusammenarbeit zwischen den Kommunen bietet nach unserer Ansicht erhebliches Potenzial. Es liegt jedoch an den Kreisen und den Gemeinden selbst, wie sie dieses Potenzial zur Stärkung ihrer Verwaltungskraft erschließen.
Ich komme zum Schluss. Die Linke hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit Sitz und Stimme an der Arbeit der Kommission teilnehmen konnten. Es war anstrengend, aber es war richtig, dass der Sachverstand und die Sichtweisen von Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund unmittelbar in die Diskussion einfließen konnten. Es wäre gut, wenn es auch bei der Umsetzung
der Reformen gelingen würde, diesen fruchtbaren Dialog mit den Verbänden weiterzuführen. Nur so wird es möglich sein, das Prinzip der Freiwilligkeit beizubehalten, wofür wir uns weiter einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manch einer befürchtet, dass dieser Abschlussbericht die gleiche Missachtung erfahren wird wie die Empfehlungen der Enquetekommission „Gemeindegebietsreform“ in der 2. Wahlperiode. Ich bin optimistisch, dass das nicht der Fall sein wird; denn es hat ungeachtet der vorliegenden Sondervoten große Übereinstimmung zwischen den Mitgliedern der Kommission gegeben. Das betrachte ich als wichtige Voraussetzung dafür, dass der notwendige Nachdruck entwickelt werden kann.
Zur Erinnerung - Siegwart Schippel hat es schon gesagt -: Im Jahr 1999 hatte die CDU ein Sondervotum eingebracht, in dem sich die Fraktion gegen die brandenburgische Amtsgemeinde, die damals schon möglich gewesen wäre, und für den Erhalt aller Kleinstgemeinden aussprach. Wenige Monate später stellte die CDU den Innenminister, der dann genau das Gegenteil von dem gemacht hat, was seine Partei und er selbst in der Opposition versprochen hatten. Das fiel mir - warum auch immer - sofort wieder ein, als ich das CDU-Sondervotum zum vorliegenden Abschlussbericht las.
Meine Damen und Herren! Der neue Landtag und die neue Landesregierung werden mit diesen Empfehlungen umzugehen haben. Wir werben dafür, dass die Gemeinden, Ämter und Landkreise schon jetzt aktiv werden, sich Gedanken machen, aufeinander zugehen und nach neuen Lösungen suchen, die den örtlichen Gegebenheiten am besten entsprechen und mit denen kommunale Selbstverwaltung sowie bürgerschaftliche Mitwirkung gestärkt werden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Scharfenberg. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Büttner hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich dem Dank an die parlamentarischen und die nichtparlamentarischen Mitglieder der Kommission für ihre Mitarbeit anschließen. Insbesondere danke ich natürlich auch dem Kommissionsreferat. Ich will das ausdrücklich mit einem Dank an den Vorsitzenden der Enquetekommission, Herrn Ludwig, verbinden. Ich gebe es zu, Herr Kollege Ludwig: Ich war manchmal genervt, dass das alles gelegentlich sehr lange gedauert hat, auch in der Führung der Enquetekommission. Das hatte aber einen entscheidenden Vorteil: Viele Konflikte, die im Vorfeld da gewesen waren, konnten durch Ihre Arbeit ausgeräumt werden. Insofern auch herzlichen Dank für Ihre Führung in dieser Enquetekommission.
In die Enquetekommission gingen wir mit unterschiedlichen Vorstellungen hinein, die am Anfang der Arbeit durchaus - ich sage es vorsichtig: in Nuancen - weit voneinander entfernt lagen. Es hat dann eine Reihe von Vorschlägen gegeben. Kollege Petke hat auf den einen oder anderen Vorschlag eines ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und jetzt zuständigen Ministers hingewiesen. Ich habe das damals gar nicht so ernst genommen. Das war sicherlich nur ein Testballon, den man starten wollte. Er ist geplatzt; es ist auch gut so, dass er geplatzt ist.
Aber es sollte in dieser Kommission auch keine Denkverbote geben. Insofern waren alle Vorschläge, alle Ideen, die dort eingebracht wurden, richtig.
Wenn man eine Enquetekommission einsetzt, weiß man: Wenn man mit unterschiedlichen Vorstellungen hineingeht und wenn die politischen Ausgangspositionen verschieden sind, muss man am Ende bereit sein, Kompromisse zu schließen. Ansonsten wäre es nicht zielführend, eine Enquetekommission einzusetzen, die am Ende für die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode konkrete Vorschläge unterbreiten soll, die diese gemeinsam mit der dann zu bildenden Landesregierung umzusetzen haben.
So war es auch für unsere Fraktion. Wir hatten sehr konkrete Forderungen, die wir an zehn Leitlinien festmachten. Wir haben - verständlicherweise - nicht alle dieser Leitlinien durchsetzen können; dafür gab es aber auch Sondervoten.
Die Entscheidung, die wir getroffen haben, dem Abschlussbericht zuzustimmen, war richtig. Man kann festhalten, dass vieles von dem, was von uns eingebracht wurde, auch in dem Bericht zu finden ist. Wenn man weiß, dass man nicht 100 % umsetzen kann, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass man einem guten Kompromiss zuzustimmen hat. Deswegen hat meine Fraktion, wie gesagt, dem Bericht zugestimmt.
Der Bericht ist eine solide Grundlage für den Landtag und die Regierung in der nächsten Legislaturperiode, weil er konkrete Vorschläge enthält und gleichzeitig viel Gestaltungsraum für die Umsetzung einer Funktional- und Verwaltungsreform bietet.
Ich will auf einige Punkte eingehen: Im Jahr 2003 - Sie werden sich erinnern - war ich nicht Mitglied dieses Landtages. Ich weiß, dass Sie das sehr bedauern; ich war es dennoch nicht.
Ich war nicht Mitglied dieses Landtages, sondern ich habe dort gewohnt, wo ich heute noch wohne, nämlich in einer kleinen amtsangehörigen Gemeinde in der Uckermark. Ich war Mitglied des Gemeinderates. Die Gemeindegebietsreform kam auf uns zu. Das Amt Templin-Land war eines der Ämter, das am längsten geklagt hat - Kollege Schippel nickt und lächelt; er kann sich gut daran erinnern -, weil diese Gemeindegebietsreform uns übergestülpt wurde. Das war mein Eindruck als Gemeindevertreter: Die Gemeindegebietsreform 2003 wurde uns übergestülpt und nicht mit den Menschen vor Ort umgesetzt. Deswegen war es richtig, dass das damalige Amt Templin-Land die Klage einreichte. Wir sind gescheitert; das ist in Ordnung. Es war danach sehr schwierig für die ehemals selbstständigen Gemeinden im Amt Templin-Land, sich in die Kernstadt zu integrieren, weil weder das Amt Templin-Land nach Templin wollte noch der Bürgermeister von Templin uns haben wollte.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir in dem Schlussbericht zu dieser Enquetekommission übereingekommen sind, auf eine Gemeindegebietsreform, die vom Gesetzgeber festgelegt wird, zu verzichten. Es ist richtig: Wir können Gemeindegebietsreformen und generell umwälzende Reformen im Land nicht gegen die Menschen machen, sondern wir müssen sie mit den Menschen machen. Ich glaube, dass es ein gutes Ergebnis dieser Enquetekommission ist, dass wir gemeinsam auf eine vom Gesetzgeber verordnete Gemeindegebietsreform verzichtet haben.
Die Vorschläge zur Funktionalreform sind inhaltlich am weitesten bestimmt. Viele Verwaltungsaufgaben sollen auf die oberste kommunale Ebene übertragen werden, sofern diese nur groß genug ist. Die Landesverwaltung soll verschlankt werden.
Es war deswegen eine richtige Entscheidung - ich darf noch einmal auf den Anfang der Enquetekommission hinweisen -, dass wir den Landkreistag und den Städte- und Gemeindebund in die Arbeit der Enquetekommission eingebunden haben. Sie mussten eben nicht am „Katzentisch“ sitzen, sondern konnten mitreden und ihre Vorschläge einbringen, und wir konnten auch Kontroversen in dieser Enquetekommission ausdiskutieren. Auch an dieser Stelle gebe ich zu: Es war manchmal nicht leicht, das alles mitzumachen. - Ich hoffe, ich habe es diplomatisch genug formuliert.
Aber es war wichtig und notwendig, dass diese Diskussionen stattgefunden haben; denn nur deshalb konnte man einen tragfähigen Kompromiss finden.
Ich will aber auch ein bisschen Salz in die Suppe schütten. Denn trotz der großen Einigkeit, die kommunale Ebene zu stärken, fehlte es letztendlich an Mut bei uns allen, unpopuläre Entscheidungen einmal gedanklich durchzuspielen. Das zeigt die Entscheidung zu einer Verwaltungsreform auf Kreisebene. Eine Verwaltungsreform ist zwingend an eine Funktionalreform zu binden. Der Aufgabenbestand, der aus der Aufgabenverlagerung vom Land auf die kommunale Ebene und der interkommunalen Funktionalreform resultiert, sollte ein maßgebliches Kriterium für die Größe neuer Kreise sein. Das hat uns das Bogumil-Gutachten sehr deutlich immer wieder vor Augen geführt.
Wir haben uns dann auf einen Korridor von sieben bis zehn Landkreisen geeinigt, Kollege Scharfenberg hat darauf hingewiesen. Ich finde, wir hätten an der Stelle ruhig ein bisschen mutiger sein können. Das ist einer der Kompromisse, die wir eingegangen sind. Ich glaube, wenn man schon ein Gutachten in Auftrag gibt - und gerade dieses Bogumil-Gutachten haben wir sehr intensiv miteinander diskutiert, allein aufgrund von Fachlichkeit und nicht anhand irgendwelcher buntgemalter Karten, die auch einmal im Raum zirkulierten -, hätte man an der Stelle die Diskussion auch deutlich intensiver fortführen und zu anderen Entscheidungen kommen können. Ich hatte allerdings ein bisschen den Eindruck, es regierte dann auch die Angst vor mecklenburgischen Verhältnissen in Brandenburg die Diskussion zur Größe zukünftiger Kreise. Was Mecklenburg-Vorpommern falsch gemacht hat, wurde aber in der Diskussion der Enquetekommission nie wirklich betrachtet. Eines war jedoch Gesetz: Diese Großkreise wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, es hat auch viele gute und interessante Inputs von den zahlreichen Expertenanhörungen gegeben. Aber auch da steckten wir in der Zeitfalle, auch da haben wir nicht intensiv genug die Chance gehabt, die Diskussion so zu führen, dass die Inputs deutlich ihren Einzug in den Abschlussbericht gefunden hätten. Ich glaube, dass nicht einmal 10 % der Expertenanhörungen im Plenum wirklich diskutiert wurden. Wir haben die Informationen aufgenommen, haben Nachfragen gestellt, und das Kommissionsbüro - noch einmal vielen Dank für die Arbeit - hat einen Teil davon in die Vorlagen des Abschlussberichts eingearbeitet.
Alle Mitglieder der Kommission sind sich darin einig, dass Brandenburgs demografische und finanzielle Perspektive einer Anpassung der Verwaltung bedarf, und das ist eben mit nicht unwesentlichen Investitionen verbunden. Die Ansprüche an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die sächlich-technische Ausstattung steigen. E-Government- sowie Back- und Frontoffice-Strukturen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Investitionen am Ende auch zu einer Effizienzsteigerung und einer damit einhergehenden Kostenersparnis führen. Das ist aber nur eine Spekulation, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir das Thema Finanzen nur auf dem Papier und eben nicht in den Sitzungen der Kommission behandelt haben. Aus diesem Grund hat meine Fraktion auch ein entsprechendes Sondervotum eingebracht.
Mit der Idee der brandenburgischen Amtsgemeinde als Gemeindeverbund bleiben die bisherigen Gebietskörperschaften erhalten. Das ist gut so, das ist richtig so, aber - das dürfen wir in der Diskussion auch nicht vergessen - mit einer eingeschränkten Souveränität. Die im Verbund zusammengehenden Gemeinden hätten - wie auch jetzt - einen demokratisch legitimierten Bürgermeister und eine gemeinsame Verwaltung im Amt, nur mit dem Unterschied, dass Satzungen und Verwaltungsvorschriften dann einheitlich für alle Gemeinden im Verbund gültig wären. Der Mobile Bürgerservice in Wittstock ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine Kommune auch dann bürgernah sein kann, wenn sie nur einen zentralen Verwaltungsstandort hat, und dieses Modell hat auch Zukunft.
Unsere Fraktion hat immer sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir das Thema der kommunalen Kooperation deutlich verstärkt in den Fokus nehmen müssen. Die interkommunale Zusammenarbeit hat ein hohes Potenzial, eine effiziente Verwaltungsarbeit zu gestalten. Im Übrigen hat kein angehörter Experte zu diesem Thema gesagt, dass es nur temporär sinnvoll wäre - wie es im Schlussbericht steht -, wenn Kommunen kooperieren. Viele Beispiele zeigen, dass es sehr wohl geht.
Meine Damen und Herren, zum Schluss - weil die Lampe blinkt, ich habe es zur Kenntnis genommen -: Das Thema kreisfreie Städte haben wir leider auch nicht ausdiskutiert. Auch da hat uns am Ende gemeinsam der Mut verlassen. Nichtsdestotrotz: Wir haben eine intensive Arbeit hinter uns. Die Arbeit hat auch ein gutes Ergebnis, einen guten Kompromiss gebracht. Wir haben auch viel gelernt, auch viel über die Leistungsfähigkeit von Laptopbatterien und darüber, wie lange die halten.
Ich glaube, dass die Enquetekommission am Ende ein gutes Ergebnis hat und auch ein - ich nenne es einmal so - Glücksfall
für dieses Parlament war, weil es am Ende eine weitgehende Einigung in dieser schwierigen Frage gegeben hat. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Büttner. - Für so viele Glücksgefühle ist dann doch noch ein bisschen mehr Redezeit gebraucht worden.
Wir kommen nun zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Nonnemacher hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe zahlreiche Gäste! Auch ich freue mich sehr, dass es am Ende gelungen ist, fristgerecht einen Abschlussbericht der Enquetekommission vorzulegen, der diesen Namen auch verdient.
Die Arbeit in dieser Enquetekommission erinnerte zwischenzeitlich zwar manchmal an eine Berg- und Talfahrt, am Ende der zahlreichen Debatten hat sich aber mit der Einsicht, dass diese Kommission eine für die Zukunft des Landes wichtige Aufgabe zu erfüllen hat, die Vernunft durchgesetzt.
Auch ich möchte mich an dieser Stelle deshalb sehr herzlich für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit bei allen bedanken - beim Vorsitzenden, Herrn Ludwig, und dem Stellvertreter, Herrn Petke, den Enquetekommissionsreferenten und -mitarbeiterinnen, bei den übrigen Kollegen aus diesem Parlament und besonders bei den nichtparlamentarischen Mitgliedern, ohne deren Expertise wir nicht so weit gekommen wären. Danke auch an Herrn Keseberg und Herrn Westphal aus dem Innenministerium, die sich nach Kräften bemühten, erbetene Materialien herbeizuschaffen, an die anderen Vertreter der Ministerien und Landesbehörden, die Landräte und zahlreichen Vertreter der Kommunen, die Anzuhörenden von Verbänden, Gewerkschaften, die Fachleute und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie an die Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Diskussion beteiligten.
„Wir Grünen erwarten von der Enquetekommission eine ganze Menge: Sachverstand und Visionen, Offenheit und Mut zu unkonventionellen Lösungen, engagierte Auseinandersetzungen und auch die Bereitschaft zum Kompromiss. Vor allem aber erwarten wir Ergebnisse.“
Angesichts des Umfangs des Einsetzungsauftrags muss ich feststellen, dass sich unsere Erwartungen im Wesentlichen erfüllt haben. Die Kommission hat die Frage, ob es einen umfassenden Reformbedarf der Kommunal- und Landesverwaltung angesichts der vor uns liegenden demografischen und finanziellen Herausforderungen gibt, ziemlich eindeutig und einhellig mit Ja beantwortet. Dies war am Anfang keineswegs selbstverständlich. Mit Respekt erkenne ich an, dass sich gerade die Vertreter der Linken bewegt haben hin zu der Erkenntnis, dass sich die strukturellen Herausforderungen der kommu
Eine gegenläufige Entwicklung war bei der CDU zu verzeichnen. Ihr gebührt großer Dank, die Initiative zur Einsetzung der Enquetekommission ergriffen zu haben.
- Ja. - Nach mehreren innerparteilichen Personalrochaden hat sie inzwischen ihren anfänglichen Modernisierungseifer abgelegt und vermarktet die Haltung „Ich will so bleiben, wie ich bin“ als besondere Heimatverbundenheit.