Ich habe auch an die Arbeitsgemeinschaft „Städte mit historischen Stadtkernen“ gedacht, und zwar deshalb, weil viele dieser Städte lediglich im Westen Brandenburgs zu finden sind. Im Osten Brandenburgs gibt es so viel weniger solcher Städte, weil die kriegsbedingten Zerstörungen dort häufiger waren, weshalb vieles nicht mehr gerettet werden konnte.
Mein erster Termin in diesem Jahr fand am 3. Januar mit der Arbeitsgemeinschaft „Städte mit historischen Stadtkernen“ statt. Dort gibt es die feste Verabredung, dass wir engagiert weitermachen. Es gibt noch viel zu tun, aber es wurde auch schon vieles erreicht. Das kann man in diesem Hohen Haus auch einmal festhalten.
Das Land Brandenburg ist diesbezüglich Vorreiter. Wir waren die Ersten, die das Thema Stadtumbau - somit auch den Rückbau von entsprechenden Gebäuden - thematisiert haben. Dies war in der Stadt Schwedt der Fall. Der damalige Bürgermeister der Stadt Schwedt, Herr Schauer, hat das im Jahr 2000 auf die Tagesordnung gesetzt. Seitdem wurde dieses Programm immer weiter angeschoben. Dazu gibt es keine Alternative. Es mussten 60 000 Wohnungen vom Markt genommen werden. Auch weiterhin gibt es dort beim Stadtumbau Handlungsbedarf.
Vielleicht könnte man bei den größeren Städten eine kurze Atempause einlegen. Deshalb habe ich dieses Sonderprogramm für kleinere Städte aufgelegt. Daran werden sich 15 Städte beteiligen. Dieses Programm ist für diese Stäte sicherlich ein Segen.
Ich schaue einmal zum Fraktionsvorsitzenden der SPD: Wenn das Eingangsbild in Storkow mit den Wohnblöcken Richtung Fürstenwalde, die niemand mehr braucht, beseitigt wird, kommt dort die Lebensqualität noch stärker zum Tragen. Auch die Mittel, die wir in der Städtebauförderung dieser schönen märkischen Stadt eingesetzt haben, werden dann noch wertvoller. Diesbezüglich waren wir Vorreiter und werden natürlich daran mitwirken.
Herr Abgeordneter Folgart, für den ländlichen Raum müssen wir noch Lösungen - auch hinsichtlich des Rückbaus - finden. Dort werden wir auch ELER-Mittel einsetzen können. Wie wir das gestalten, wird sicherlich auch noch einmal im entsprechenden Ausschuss darzustellen sein.
Bei der Städtebauförderung ist Verlässlichkeit wichtig. Diese haben wir jetzt glücklicherweise wieder durch die schwarz-rote Koalition und den Koalitionsvertrag. Die Städtebaufördermittel sollen nach und nach erhöht werden.
An die Adresse der FDP-Fraktion ist an dieser Stelle zu sagen: Das war unter Schwarz-Gelb leider nicht der Fall; denn dort wurden die Städtebaufördermittel nach und nach gekürzt.
Wie weit der Aufwuchs Brandenburg zugute kommt, bleibt abzuwarten. Ich rechne jedenfalls damit, dass stabile Verhältnisse herrschen werden. Die CDU-Fraktion muss jetzt da durch: Es gibt beim Bereich „Soziale Stadt“ zwischen Schwarz-Rot im Bund und Rot-Rot in Brandenburg Übereinstimmung dahin gehend, dass wir dieses Programm zu einem Kernprogramm bei der Städtebauförderung weiterentwickeln wollen.
Des Weiteren brachte der Beschluss des Landtags vom Januar 2013 mehrere Aufträge mit sich. Ein Auftrag ist natürlich die Integration von Städtebauförderung, aber auch von EFRE- und ELER-Mitteln. Dies wollen wir in einem gemeinsamen Wettbewerb angehen, um dafür zu sorgen, dass diese Mittel besser verzahnt werden.
Auch in diesem Punkt ist Brandenburg Vorreiter. Ich bin mir sicher, dass der eine oder andere Minister aus den anderen Ländern dieses Programm ebenfalls zum Vorbild nimmt und ein solches Gemeinschaftsprogramm auflegen wird. Insofern danke ich dem Wirtschaftsminister, dass er es mit mir gemeinsam auf den Weg bringt.
Der Stadtumbau wird natürlich weiterhin eine große Herausforderung bleiben, weil der demografische Wandel und der behindertengerechte und altersgerechte Umbau der Städte eine enorme Herausforderung sind. Aus diesem Grund sind die zusätzlichen Mittel, die der Bund angekündigt hat, eine sehr wichtige Unterstützung, die wir im Land Brandenburg natürlich einsetzen.
Am 28. April 2014 wird es einen Stadtentwicklungstag in Potsdam geben. Der eine oder andere Abgeordnete wird sicherlich dabei sein. Dort können wir dann noch einmal Bilanz ziehen und vor allem einen Ausblick auf unsere weiteren Herausforderungen geben.
Bisher haben wir bei der Stadtentwicklung bzw. der Städtebauförderung viel erreicht. Dennoch bleibt viel zu tun, wobei ich auf die Unterstützung des Brandenburger Landtags setze. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Genilke erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, dieser Stadtentwicklungsprozess hat dazu geführt, dass wir unsere Städte gestärkt haben. Auch im Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft steht es eindeutig: Städte sind das Rückgrat unseres Landes. - Dazu stehe ich. Das ist sowohl ein Plädoyer als auch ein Stück weit Anschauung, wie wir in Zukunft unsere Städte gestalten wollen.
Landkreisgrenzen und Landesgrenzen verändern sich. Städte wird es immer geben. Deshalb werden sich die Städte auch immer weiterzuentwickeln haben. Wir wissen aus dem Bericht, dass zwei Drittel aller Brandenburger in Städten wohnen - 40 % in den 25 größten Städten unseres Landes.
Ein Großteil des Drittels der Brandenburger, der nicht in den Städten wohnt, hat dennoch unmittelbar etwas mit ihnen zu tun; denn Städte sind Kristallisationspunkte und Zentren unseres urbanen Zusammenlebens. Sie sind in den Städten, weil sie dort arbeiten, einkaufen und auch Kulturangebote genießen. Städte sind Lebensraum und Identifikationsorte der Brandenburger. Wir wissen: Wenn es den Städten gutgeht, dann geht es den Regionen um den Städten ebenfalls gut, und wenn es den Regionen und Städten insgesamt gutgeht, geht es auch dem Land Brandenburg gut.
Insofern ist die städtebauliche Entwicklung nach 1990 eine Erfolgsgeschichte. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat einen Grund, der unter anderem bei den Wohnungsgesellschaften liegt. Oftmals sind es die kommunalen Wohnungsgesellschaften, die sich auf diese Herausforderungen einlassen mussten und dabei ganze Arbeit geleistet haben. Aus diesem Grund richtet sich mein Lob an der Stelle - bei allem Lob an die eigene Regierung, Herr Minister - vor allem an unsere Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften, die seit 1990 eine großartige Leistung vollbracht haben.
Das Antlitz unserer Städte hat sich seit der Wiedervereinigung drastisch gewandelt. Die zerbröckelnden und rußgrauen Innenstädte - vor allem durch die desaströse Bauwirtschaft und Wohnungspolitik der DDR - hatte das Bild der Brandenburger Städte geprägt. Mittlerweile haben wir tatsächlich blühende Landschaften. Unsere Städte sind nicht nur neu aufgebaut, sondern auch bunt und lebenswert. Unsere Innenstädte - der Minister hat es bereits angesprochen - und vor allem auch die Städte mit historischem Stadtkern sind inzwischen wahre Schmuckstücke geworden.
Seit 1991 haben wir etwa 3 Milliarden Euro in unsere Brandenburger Städte investiert. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD - der Minister hat auch darauf bereits hingewiesen - sieht 600 Millionen Euro mehr vor, was eine Aufstockung der Mittel bedeutet.
Der am gestrigen Tag noch designierte Finanzminister hat gestern in der „Lausitzer Rundschau“ - zumindest durfte ich das lesen - darauf Bezug genommen:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ist nicht erkennbar, dass sich der Bund aus dieser Verantwortung zurückzieht. Ganz im Gegenteil: Die Mittel werden an der Stelle aufgestockt. Zudem wird in Brandenburg auch über die Länderquote - Herr Minister, diesbezüglich können wir uns voraussichtlich sicher sein - ein erheblicher Teil dieses Geldes ankommen, weil es gut investiertes Geld für unsere Städte ist.
Ich möchte aber in der Kürze der mir noch zur Verfügung stehenden Zeit auf andere Aspekte eingehen, eigentlich auf vier: demografischer Wandel, energetische Sanierung, Finanzen und Mobilitätssicherung - sehr wichtige Dinge, die wir auch in Zukunft gestalten müssen; ganz wichtige Dinge schon deshalb, weil wir heute in der Presse sehen konnten: Brandenburg ist ein Pendlerland. Wir haben durchschnittlich die meisten Kilometer zurückzulegen, wenn wir zur Arbeit wollen. Dem muss man Rechnung tragen.
Wenn man die Erkenntnisse aus der Anhörung zum ÖPNV-Gesetz betrachtet, die wir in der letzten Woche hatten, dann wird ein Mangel bei diesem Thema sichtbar. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt. Wir haben große Herausforderungen beim demografischen Wandel. Dort sind wir noch lange nicht da, wo wir eigentlich hinmüssen. Aber ich verstehe demografischen Wandel auch aus städtebaulicher Sicht nicht als etwas, wovor wir Angst haben müssen, sondern er ist vielmehr handelbar, gestaltbar, und ich glaube, er ist positiv gestaltbar. Das wird die Aufgabe für die nächsten Jahre oder sogar Jahrzehnte sein.
Städtebauentwicklung ist vor allem auch eins: sozialer Zusammenhalt, und das ist das, was wir Brandenburger immer vor Augen haben müssen: Gar nicht so sehr auf die eigene Stadt schauen, sondern wir müssen sehen, wie wir die reicheren Kommunen und die Städte um Berlin herum gestalten, und dürfen gleichzeitig die Städte nicht aus dem Auge verlieren, die weiter weg von Potsdam existieren. Es ist eine Daseinsvorsorge für unsere Städte, und es ist deshalb ganz wichtig, dass wir den sozialen Aspekt dort immer wieder betonen: dass wir diese Gesellschaft zusammenhalten. Das ist für die Zukunft nicht nur Aufgabe, sondern vor allem Verpflichtung. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete Alter hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Anlass für einen Antrag an die Landesregierung, ei
nen Stadtentwicklungsbericht vorzulegen, haben wir in unserem Antrag im Januar 2013 ausführlich beschrieben. Nur noch einmal zur Erinnerung: Wir betrachten die Städte im Land Brandenburg als die Treiber der Entwicklung unseres Landes. Hier lebt die Mehrzahl der Bevölkerung, hier gibt es die meisten Arbeitsplätze, Forschungs- und Bildungseinrichtungen und ein Angebot an Daseinsfürsorge und Kultur, das auf das ganze Land ausstrahlt. Dank an dieser Stelle an alle, die an der Ausgestaltung dieser Ausstrahlung beteiligt sind!
Damit Städte diese Funktion weiter ausfüllen können, müssen sie die zentralen Herausforderungen angehen, und die Politik muss dazu die notwendige Unterstützung leisten. Diese Herausforderungen sind:
Erstens - der demografische Wandel mit einem Rückgang der Bevölkerung. Wir werden weniger Wohnungen brauchen und zudem eine Ausrichtung auf die Bedürfnisse der älter werdenden Generation vornehmen müssen.
Zweitens - die Gestaltung der Energiewende, die sowohl an die Energieeffizienz von Gebäuden als auch des Verkehrs hohe Anforderungen stellt.
Unter diesen Herausforderungen müssen sich die Städte weiterhin Daseinsvorsorge leisten und Mobilität sichern. Und als ob diese Aufgaben nicht schon groß genug wären, müssen sie auch angesichts knapper Kassen gelöst werden.
Die Stadtentwicklungspolitik in Brandenburg zeichnet sich seit zwei Jahrzehnten dadurch aus, dass große Herausforderungen immer auch kreatives Potenzial freigesetzt und zu angemessenen Lösungen geführt haben. Aus drei Gründen bin ich mir sicher, dass wir für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet sind:
Bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im Zuge der Erarbeitung unseres Antrages haben mir nahezu alle eingeladenen Akteure bestätigt, dass eine Kultur der Zusammenarbeit und des Dialogs etabliert werden konnte. In Brandenburg redet man miteinander und findet gemeinsame Lösungen. Dies zeichnet auch den vorliegenden Bericht aus, der in einem Dialogverfahren erarbeitet wurde.
Die Stadtentwicklungspolitik in Brandenburg ist seit vielen Jahren eine integrierte Politik. 50 Städte stellen Indexe mit klaren Prioritäten auf. Diese werden regelmäßig evaluiert und festgeschrieben. In Brandenburg wissen die Städte, wo sie der Schuh drückt. Die Stadtentwicklung ist hoch professionell und an den aktuellen Problemen dran. Die Stadtentwicklung und Wohnraumförderung in Brandenburg sind dauerhaft finanziert. Wir kofinanzieren alle bereitgestellten Bundesmittel. Das sind jährlich 34 Millionen Euro. Wir werden auch die zu erwartenden Aufstockungen des Programms „Soziale Stadt“ voll kofinanzieren. Wir sichern die Mittel nachhaltig, indem wir Entflechtungsgesetzmittel in das Wohnungsbauvermögen einbringen und so ab ca. 2020 einen stabilen Finanzierungsrahmen von etwa 30 Millionen Euro jährlich haben werden.
Wir haben einen Stadtentwicklungsfonds aufgebaut, bei dem die ILB den kommunalen Mitleistungsteil von 25 % vorfinanziert. Das macht sich später bei den Positionen sehr bemerkbar. Neue Initiativen wie das Abrissprogramm - der Herr Minister hat es bereits vorgestellt - für kleine Städte, für das 10 Milli
onen Euro eingesetzt werden, unterstützen diese guten Ausgangsvoraussetzungen. Die vor uns stehenden Aufgaben sind im Bericht der Landesregierung ausführlich beschrieben worden. Ich möchte hier nur zwei hervorheben:
Die Beziehungen zwischen Stadt und Umland. Die Städte sind nicht das ganze Land. Städte und ländlicher Raum bilden in Brandenburg eine Einheit und können sich gegenseitig stärken. Diese Erkenntnis hat sich jedoch in der Förderpolitik der vergangenen Jahre nicht in ausreichendem Maße widergespiegelt. Was wir brauchen, ist eine stärkere Verbindung der Städte mit ihrem Umland.
Im Zuge der Förderung der Regionalen Wachstumskerne wurde besonders deutlich, dass das Problembewusstsein oft an den Stadt- und Landesgrenzen endet. Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir im Rahmen der europäischen Strukturförderung künftig einen Stadt-Umland-Wettbewerb durchführen. Davon erwarte ich eine deutliche Stärkung unserer kleinen und regionalen Metropolen.
Zweitens der Bereich Wohn- und Wohnraumförderung. Hier wird es auch durch neue Rahmenbedingungen auf Bundesebene besonders viele Veränderungen geben. Die SPD hat sich stark dafür eingesetzt, dass wir ungezügelte Anhebungen des Mietpreises begrenzen. Aktuell arbeitet das Ministerium daran, die relevanten Gebiete rechtssicher festzustellen, in denen die Mietpreisgrenze wirken wird.
Schon diese beiden Themen Stadt und Umland zeigen, dass noch viel getan werden kann, um die Städte im Land voranzubringen. Der Bericht hat deutlich gemacht, dass wir dafür die Motivation, die Ideen und die Ressourcen haben. Ich freue mich auf diese gemeinsame Arbeit, denn, wie heute hier schon gesagt: Unsere Stadtentwicklung ist eine Erfolgsgeschichte.