werden noch Studienplätze im Ausland gefördert, in Pécs in Ungarn. Sie versuchen, den dortigen Mangel an Ärzten zu beheben. Selbst unserem Vorschlag, eine engere Kooperation mit der Charité aufzubauen, um wenigstens ein Landarztkontingent an der Charité zu entwickeln, ist von der Gesundheitsministerin nicht nachgegangen worden, meine Damen und Herren. Es gibt Aktivitäten von Ärzten und Kliniken in diesem Land für eine private Medizinische Fakultät - auch dem wird von der Landesregierung nicht intensiv nachgegangen, meine Damen und Herren.
Sie haben es verschlafen, diese Visionen hier aufzuzeigen. Das Papier zur gesundheitlichen Versorgung, Frau Ministerin, das Sie am Anfang Ihrer Legislatur vorgestellt haben, war lediglich eine Zustandsbeschreibung, aber es ist nie nachentwickelt worden, und es enthält auch keine Visionen. Was Sie dort aufgeschrieben haben, ist das Papier nicht wert. Dazu will ich von Ihnen gern etwas wissen.
Ich fordere Sie auf, den Dialog tatsächlich zu führen. Es gehört einfach dazu, auf Augenhöhe mit den Ärzten, Krankenkassen, Schwestern und Hochschulen dieses Landes über diese Problematik zu diskutieren, und das ist bislang nicht geschehen, meine Damen und Herren. Dieses Land ist von der Ministerin schlecht verwaltet und nicht gestaltet worden. Das ist letzten Endes Ihre Bilanz der Gesundheitspolitik. Es wird Zeit, dass sich daran etwas ändert. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Mal schauen, wie ich den Spagat hier hinbekomme. Aber auf alle Fälle bedanke ich mich bei der Linksfraktion für die heutige Aktuelle Stunde, gibt sie mir doch die Möglichkeit, als dritte Rednerin diesen wunderschönen Plenarsaal einzuweihen. Ich merke nur kurz an: Den Umzug als Landtagsabgeordnete miterleben zu dürfen erfüllt mich mit großer Dankbarkeit. Verantwortung für unser schönes Land Brandenburg bekommt noch einmal eine ganz andere Bedeutung.
Verantwortung tragen wir auch für eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung. Insofern ist das Thema immer aktuell, und es ist auch wichtig, hier und heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde darüber zu debattieren.
Warum allerdings die ersten Verlautbarungen des neuen Gesundheitsministers Gröhe - wie im Antrag der Linksfraktion formuliert - Gegenstand unserer heutigen Debatte sein sollen, erschließt sich nicht so recht. Nicht ohne Grund sprechen wir
in der Politik von einer 100-Tage-Schonfrist. Diese Zeit sollten wir auch der Bundesregierung zugestehen.
Sie hat sich am 17. Dezember 2013 konstituiert, und am 29. Januar 2014 wird die Kanzlerin die Regierungserklärung abgeben.
Derzeit ist der Koalitionsvertrag die Orientierung. Sie wissen, in der SPD wurde dieser Koalitionsvertrag sehr intensiv und mit sehr viel Herzblut diskutiert. Schließlich durften alle SPDMitglieder über diesen Vertrag abstimmen.
Ich habe diesem Vertrag unter anderem wegen seiner fachlichen und inhaltlichen Aussage zugestimmt. Im Gesundheitsbereich greift er viele Positionen und Forderungen der brandenburgischen Gesundheitspolitik auf, zum Beispiel die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, die Schaffung von Möglichkeiten sektorenübergreifender Versorgungsformen, den Abbau ärztlich überversorgter Regionen durch Aufkauf von Arztsitzen zugunsten unterversorgter Regionen sowie den weiteren Ausbau nicht ärztlicher Gesundheitsberufe, wobei ich nur unsere „Schwester Agnes“ erwähne.
Dies alles sind Themen, die wir in Brandenburg diskutieren, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendige Bausteine sowie Rahmenbedingungen sind, um auch künftig die Gesundheitsversorgung abzusichern. Im Krankenhausbereich soll unter anderem das Pflegepersonal finanziell bessergestellt werden. Zudem ist eine umfangreiche Qualitätsoffensive vorgesehen. Das stärkt die stationäre Gesundheitsversorgung und stützt somit auch unseren Ansatz in der Krankenhausplanung.
Der Koalitionsvertrag jedenfalls bereitet mir keine Sorgen. Wenn er so umgesetzt wird, wie es vorgesehen ist, werden sich die Rahmenbedingungen in der Gesundheitsversorgung für Brandenburg verbessern; denn natürlich sind wir in der Gesundheitspolitik von bundespolitischen Vorgaben abhängig bzw. auch auf sie angewiesen. Das war so, das bleibt so - egal, welche Koalition in Berlin regiert.
Unabhängig davon sind wir natürlich selbst gefordert, landespolitisch aktiv zu werden. Das haben wir in den letzten Jahren sehr beherzt getan, Herr Schierack. Diesbezüglich nenne ich nur die Fortschreibung des Dritten Krankenhausplans, der mit Beginn dieses Jahres seine Gültigkeit erhielt. Damit haben wir es geschafft - das war uns wichtig -, alle Krankenhausstandorte zu erhalten.
Zudem haben wir auf die demografische Entwicklung und auf den Bedarf reagiert. Das heißt, es gab Erweiterungen in der Geriatrie, in der Inneren Medizin sowie in der Psychiatrie. Demografische Entwicklung und Anpassung heißt aber auch, dass wir Geburtshilfe und Kinderheilkunde etwas abbauen mussten.
Ein Schwerpunkt bei der Fortschreibung des Krankenhausplans war für uns auch der weitere Ausbau der Tagesklinik - um 26 %! Damit haben wir diese Versorgung in der Fläche gewährleistet sowie eine sehr spannende und wichtige Struktur
zwischen stationärer und ambulanter Versorgung gestärkt. Der Krankenhausplan setzt auf stärkere Kooperation und Vernetzung aller Akteure in der gesundheitlichen Versorgung.
Das Krankenhausentwicklungsgesetz - ein weiterer Baustein regelt die Finanzierung der Krankenhäuser. Hier haben wir die Finanzierung von einer Einzelförderung auf eine Pauschalförderung umgestellt. Wir sind damit in der Finanzierung flexibler geworden; denn Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 63 Millionen Euro hatten uns gelähmt, überhaupt noch neue Investitionen in diesem Bereich vornehmen zu können. Nun haben wir dafür gesorgt, dass kleine Krankenhäuser eine Sockelfinanzierung erhalten. Dabei berücksichtigten wir in der Bemessungsgrundlage den Finanzierungsstand der einzelnen Häuser.
Nun möchte ich auch noch an das gemeinsame Landesgremium erinnern, das wir in Brandenburg erst unlängst geschaffen haben. Es wird Angebote und Vorschläge für eine sektorenübergreifende Versorgung unterbreiten. Alle Akteure arbeiten hier zusammen und sind gezwungen, sich an Vorgaben zu halten; denn es gibt verbindliche Regelungen.
Ganz kurz möchte ich nun noch zwei Stichworte nennen: Zum einen Patientenrechte, die wir erweitert haben, und zum anderen war uns in dieser Wahlperiode selbstverständlich auch wichtig, über die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg zu sprechen. Diese Handlungsfelder haben wir der neuen Entwicklung angepasst.
Unbedingt erwähnen möchte ich auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Brandenburg. Gemeinsam mit der AOK und der Barmer hat sie bereits im Jahr 2009 die Arbeitsgemeinschaft „Innovative Gesundheitsversorgung in Brandenburg“ gegründet. Dort wartet sie mit vielen innovativen Ideen und Projekten auf, die erprobt, evaluiert, weiterentwickelt oder auch verworfen werden, wie es zum Beispiel den Patientenbus im Landkreis Märkisch-Oderland zum Jahresende traf. Wenn das Angebot nicht angenommen wird, dann ist das halt so. Die KV Brandenburg hat sich als innovativer Partner erwiesen. Sie nimmt ihren Sicherstellungsauftrag in puncto ärztlicher Versorgung in Brandenburg sehr ernst.
Meine Damen und Herren, egal, welcher politischen Couleur wir angehören - es kann in der Gesundheitspolitik nur ein Ziel geben, das uns eint. Dies formulierte Herr Michalak, Vorstandsvorsitzender der AOK Nord-Ost, auf einem AOK-Forum sehr treffend:
„Es geht um die Menschen, die sich in unserem Sozialstaat darauf verlassen können sollten, von der Geburt bis ins hohe Greisenalter medizinisch gut versorgt zu werden.“
Nur das, meine Damen und Herren, kann die Marschrichtung des neuen Gesundheitsministers Gröhe sein. Wenn nicht, dann sind wir auch noch da. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Vor zwei Wochen habe ich die Funktion des Sprechers für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in meiner Fraktion übernommen.
Gestatten Sie mir, meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass die gestrigen mahnenden Worte des Bundestagspräsidenten Lammert, die er uns ins Stammbuch geschrieben hat, künftig in unserer Arbeit auch Wirkung zeigen.
Aus den bisherigen Erfahrungen und aus dem heute vorliegenden Antrag ziehe ich zunächst folgende Schlussfolgerung: Die Fraktion DIE LINKE wird in der Gesundheitspolitik immer dann aktiv, wenn es darum geht, den Bund in die Pflicht zu nehmen und umfassende gesetzliche Änderungen zu fordern.
Diese Taktik ist einerseits legitim, da das SGB V unter Bundesrecht fällt, andererseits ist es aber für eine Brandenburger Regierungsfraktion unangemessen, regelmäßig die eigenen Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten in der Gesundheitspolitik zu verleugnen und mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Lassen Sie mich zu Beginn die Inhalte des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD bewerten. Die Möglichkeit, Krankenhäuser für die ambulante Versorgung zu öffnen, ist aus Sicht der Patienten sicher gut; es klingt zumindest gut. Leider verkennt der Bundesgesundheitsminister, dass viele Krankenhäuser unter Personalmangel leiden. Selbst wenn sie also wollten, könnten die meisten Krankenhäuser in den strukturschwachen ländlichen Gebieten Brandenburgs diese Vorgabe nicht erfüllen.
Die Öffnung und die Erweiterung des § 116a SGB V, in dem der Umfang der ambulanten Leistungen von Krankenhäusern fixiert ist, wird somit ein zahnloser Tiger bleiben, es sei denn, die Krankenhäuser im Land Brandenburg erleben einen ungeahnten Fachkräftezuwachs.
Auch die Festsetzung von maximal 4-wöchigen Wartezeiten zeugt - um den Vorsitzenden der Ärzte-Union Brandenburg, Herrn Uhl, zu zitieren - von totaler Unkenntnis der Bundesregierung. Die geplante Servicestelle, an die sich Patienten zu der Vereinbarung von Facharztterminen wenden können, steht hierbei im krassen Widerspruch zum Ziel der Koalition - Zitat -, „unnötige bürokratische Anforderungen abzubauen“. Bereits heute nehmen die Hausärzte diese Lotsenfunktion wahr. Auch eine Servicestelle wird zusätzliche Behandlungszeiten bei Fachärzten nicht backen können. Insofern gilt hier: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
Ich möchte aber nicht gänzlich den Stab über den Koalitionsvertrag brechen. Es gibt durchaus sinnvolle Ansätze, die, wenn
gut umgesetzt, durchaus eine positive Wirkung auf den Umfang und die Qualität der medizinischen Versorgung haben können. So heißt es auf Seite 76 des Koalitionsvertrages etwa:
„Der Einsatz von qualifizierten nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, soll flächendeckend ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden.“
Grundsätzlich ist dies ein guter Vorschlag, der die seit Langem von uns Brandenburger Liberalen erhobene Forderung einer stärkeren Einbeziehung der Pflegeberufe aufgreift. Nachdem sich die Regierungsfraktionen und die Landesregierung geweigert haben, die Pflegeberufe als Verhandlungspartner in das gemeinsame Landesgremium gemäß § 90 SGB V aufzunehmen, bietet der Vorstoß der Bundesregierung Ihnen, Frau Tack, jetzt die Möglichkeit, Ihre Fehler zu korrigieren.
Bringen Sie sich aktiv in die Verhandlung ein und sorgen Sie dafür, dass sich die Versorgungssituation in den ländlichen Gebieten entspannt! Ich erwarte ein klares Bekenntnis, auch zur privaten Medizinischen Fakultät und zu deren Bedeutung für die Sicherheit der medizinischen Versorgung im Land. Dieses sind Sie bislang schuldig geblieben. Sie werden in Ihrem Amt dieser Aufgabe hoffentlich endlich gerecht werden. Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung ein klares Bekenntnis, wie sie die Attraktivität im ländlichen Raum aufrechterhalten und steigern will.
Attraktive Regionen sind der Schlüssel, um Ärzte und weiteres medizinisches Fachpersonal anzuwerben und zu halten. In Regionen, in denen kein schnelles Internet existiert, die nur unzureichend an den ÖPNV angebunden sind, in denen sich Familie und Beruf nur unzureichend vereinbaren lassen und in denen es kein attraktives Kulturangebot gibt, werden sich schwerlich junge Mediziner niederlassen. Es gilt daher als erste Aufgabe aller Mitglieder des Kabinetts, sich gemeinsam mit den Akteuren vor Ort auf Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes zu verständigen.