ich hier im vollen Bewusstsein der vergangenen vier Jahre sagen -: Dieses Land wird ordentlich regiert.
Und wir tun, was uns möglich ist, um es auf einen besseren Weg zu bringen - sozial, solidarisch, zukunftsfest, natürlich in Einheit von Kontinuität und Erneuerung.
Wir haben einige Weichen anders gestellt, als es der Opposition behagt. Das ist in einem pluralistischen, demokratischen System völlig normal, kein Verstoß der Regierenden gegen die guten Sitten. Wir haben guten Grund zu sagen: Für diese Weichenstellung haben wir eine Mehrheit in diesem Land. Auf die Idee, die Regierenden zur Hasenjagd treiben zu wollen, wie es Herr Beyer so schön formulierte, kann ich nur antworten: Gehen Sie zur Jagd, vornehmlich in die Wälder unseres schönen Landes! Wir werden dafür Sorge tragen, dass Sie dies können, weil wir das Land wirtschaftlich, kulturell, sozial, aber auch ökologisch voranbringen.
Es ist mir doch völlig klar, dass Sie aufschreien, ja förmlich erbrechen, wenn es darum geht, über die Justiz in diesem Land zu reden. Was Sie bis heute nicht ertragen, ist die Durchsetzung des Resozialisierungsansatzes in einem modernen Strafvollzug.
(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt SPD - Senftleben [CDU]: Justizminister! - Weitere Zurufe von der CDU)
Mit Ihrer Gier nach Skandalen sorgen Sie selbst dafür, dass der Blick der Öffentlichkeit auf das verstellt wird, was Sie meinen, an inhaltlichen Alternativen überhaupt anbieten zu können. Das schadet Ihnen, was ich ja noch verkraften könnte. Es schadet aber, und das ist schlimm, vor allem dem demokratischen Wettstreit im Land. Und da geht es uns ans Eingemachte.
Das will ich nicht hinnehmen; denn ich spüre: Das tut uns Linken und auch den Sozialdemokraten nicht gut. Wo die persönliche Würde gegen schrille Diffamierung verteidigt werden muss und wo die Herausforderung durch gute, vielleicht sogar bessere Ideen unterbleibt, da wird man zum Stillstand gezwungen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Alois Glück, CSU, dem früheren bayerischen Landtagspräsidenten, enden, der vor einigen Jahren in einer bemerkenswerten Rede zum 60. Jahrestag des Niedersächsischen Landtages gesagt hat:
„Von der Fähigkeit zur Veränderung und zur Erneuerung, zur Innovation, hängt unsere Zukunftsfähigkeit in besonderer Weise ab. Dazu gehört auch die Fähigkeit, sich selbst zu korrigieren. … Die Gestaltungskraft der Politik ist gefordert wie kaum jemals zuvor. … Dies ist für uns in
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, nachdem Herr Ness mich zu einer Entschuldigung aufgefordert hat, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich Stellung nehme zu den Fakten, wie sie sich nun einmal darstellen.
Herr Homeyer, Ihre Kurzintervention darf sich ausschließlich auf den Redebeitrag von Frau Mächtig beziehen.
Ich möchte gern dazu Stellung nehmen, denn ich halte mich an die Fakten. Sie haben Herrn Junghanns erwähnt.
In dem Fördermittelbescheid - wie in jedem anderen Fördermittelbescheid des Landes auch - steht Folgendes …
- Vielleicht hören Sie sich das einfach einmal an. Es wird Ihnen nicht gelingen, mich totzuschreien.
Bei jedem Mittelabruf - Herr Domres kennt das - sind eine Bestätigung der Wirtschaftsprüfung bzw. des Steuerberaters über das Vorliegen der erforderlichen Abrufvoraussetzungen sowie
der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel und eine Bestätigung der Hausbank über die gesicherte Gesamtfinanzierung sowie - jetzt kommt es, meine Damen und Herren - eine aktuelle Bonitätsbescheinigung vorzulegen. Eine aktuelle Bonitätsbescheinigung! Genau das ist nicht geschehen.
Es ist keine aktuelle Bonitätsbescheinigung abgerufen worden. Das bestätigt das MWE unter Leitung von Herrn Minister Christoffers in einem Vermerk, der mir vorliegt.
Ich bin gern bereit, daraus zu zitieren. Dieser Vermerk ist von Herrn Lotzer, dem Referatsleiter; er schreibt kurz und bündig: Letztlich bleiben die ungewöhnliche Finanzierungsstruktur des Vorhabens und die fehlende Absicherung der Bonität über eine deutsche Hausbank. Die gesicherte Gesamtfinanzierung wurde durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt. - Ich habe sie gelesen. Der erste Satz in dem Testat heißt, dass eine Bonitätsprüfung nicht erfolgte. Das heißt, es ist Geld ausgezahlt worden, Herr Minister, ohne dass jemals ordentlich geprüft wurde, ob das Unternehmen überhaupt in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Herr Minister, Sie behaupteten auf Ihrer Pressekonferenz - deshalb bleibe ich dabei, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben -: Da alle Voraussetzungen erfüllt waren, drohten dem Land Ersatzansprüche, wenn es nicht zahlt.
Ich sage Ihnen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie hätten niemals auszahlen dürfen, weil Sie sich damit, Herr Minister, in den Bereich der Untreue begeben, indem Sie gegen Ihre eigenen Regeln - im Zuwendungsbescheid von 2008 - verstoßen haben, gegen die eigenen Regeln, die Sie aufgestellt haben. Das ist ein Bescheid, Herr Minister, der Rechtskraft hat. Dagegen haben Sie verstoßen, und das werfe ich Ihnen vor, Herr Minister.
Das ist der eigentliche Grund. Ich erwarte, dass wir uns in der gesamten politischen Debatte an die Fakten halten. Die Fakten sind eindeutig: Niemals hätte ausgezahlt werden dürfen!
So viel zum Thema Anfälligkeit von Kurzinterventionen. Das Präsidium muss sich noch einmal damit befassen, was inhaltlich zulässig ist und was nicht. Nichtsdestotrotz hat Frau Mächtig die Möglichkeit, darauf zu reagieren. - Sie tut es sogar.
Herr Präsident, weil Sie notwendigerweise eine andere Zurückhaltung haben, als ich sie haben muss, sage ich: Es war ein Missbrauch der Geschäftsordnung des Landtags.
Das darf man wohl einmal sagen. Es ist typisch für Sie, Herr Homeyer: Herr Christoffers hat hier kein Wort gesprochen, aber Sie halten ihm permanent vor, was er hier alles gesagt haben soll. Das ist das Problem: Die Welt ist nicht so, wie sie ist, sondern wie Sie sie sich denken. Manch einer besingt das in Liedern, das tue ich hier vorsichtshalber nicht.
Worum ich Sie bitte: Respektieren Sie, dass erst aufgeklärt und es dann dargestellt wird. Glauben Sie ernsthaft, Herr Homeyer, dass Sie der beste Aufklärer in diesem Lande sind?