Und noch eins: Wenn Sie als SPD sagen - später sagte dies auch die Linkspartei -, die CDU sei ihr Hauptgegner,
dann sagt das viel über Ihr Grundverständnis aus. Dann besagt das: Es geht Ihnen vorrangig um Macht und nicht um dieses Land.
Ja! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe keine Hauptgegner. Ich habe in diesem Land keine Hauptgegner, ich habe auch in
diesem Parlament keine Hauptgegner. Ich will dieses Land voranbringen und habe maximal Mitbewerber. Ich wäre im Ernstfall auch bereit, dieses Land mit der SPD zu regieren, wenn es dem Lande gut täte.
Die Menschen wollen in diesem Land - da können Sie ruhig lachen - keinen Parteienstreit. Sie wollen klare Konzepte für die Zukunft. Sie wollen keine Experimente beim Zusammenhalt des Landes, bei der Bildung, bei der Inklusion. Wo sind da Ihre Programme? Wo sind Ihre Antworten zur Infrastruktur?
Herr Ministerpräsident, Sie bestimmen die Richtlinien der Politik, Sie sind dem Landtag verantwortlich. Tun Sie das, was Ihr gutes Recht, aber auch Ihre Pflicht ist, und sorgen Sie dafür, dass bis zum 14. September 2014 dieses Land gut regiert wird! Sorgen Sie für Klarheit in den Entscheidungen der ILB! Sorgen Sie für Klarheit in den Strukturen des Wirtschaftsministeriums, denn das können Sie mit diesem Wirtschaftsminister nun wirklich nicht mehr anstellen.
Sie haben noch fünf Monate Zeit. Nutzen Sie diese Zeit und verschenken die verbleibenden Monate nicht!
Eines ist klar: Leben Sie die Tugenden der Brandenburger! Sie sind fleißig, engagiert, ehrlich und heimatverbunden. Das ist diese Landesregierung eben nicht. - Herzlichen Dank.
Ich muss sagen, ein paar Antworten habe ich mir von der Rede des Gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion versprochen, aber es war keine Antwort zu erkennen. Ich glaube, wir sollten trotzdem noch einen Augenblick darüber nachdenken. Ich glaube nämlich, dass die Entscheidung für die heutige Sondersitzung einer sehr genauen Betrachtung würdig ist.
Ich will Ihnen ganz klar meine Einschätzung sagen, warum wir hier heute zusammengekommen sind: Wir sind hier heute zu einer Sondersitzung als Teil einer Wahlkampfinszenierung der Brandenburger CDU zusammengekommen, und das halte ich für einen Missbrauch dieses Hohen Hauses.
Ich will noch ein paar Sätze dazu sagen, wie diese Inszenierung zustande gekommen ist. Sie ist nämlich ein gigantisches
Wie es zur heutigen Wahlkampfinszenierung als Ablenkungsmanöver gekommen ist, können wir uns anhand der Terminkette anschauen. Am Montag, dem 27. Januar 2014, wurde bekannt, dass der Kollege Eichelbaum von der CDU-Fraktion die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Verfahrens wegen falscher Angaben zu seinem Wohnsitz gegen Zahlung von man höre und staune! - 20 000 Euro akzeptiert hat.
Natürlich sind an diesem Tag sofort Forderungen laut geworden, dass der CDU-Kollege Eichelbaum umgehend seinen Posten als Vorsitzender des Rechtsausschusses aufgeben müsse. Es ist weiterhin - völlig berechtigt - die Forderung erhoben worden, dass der Kollege Eichelbaum die offensichtlich zu viel gezahlten Fahrtkostenpauschalen in einer Gesamthöhe - eine Zeitung hat geschrieben - von etwa 20 000 Euro an die Landtagsverwaltung zurückzahlen müsse.
Ich gebe zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, eine ausgesprochen peinliche Situation für Ihre Fraktion - und dann auch noch der Zeitpunkt, direkt zu Beginn eines Wahlkampfjahres. Das ist nun wirklich - wie sagt man? unschön.
Da ich auch, wie Sie wissen, ein wenig Wahlkampferfahrung habe, weiß ich, was einem dabei durch den Kopf geht, und offensichtlich haben Sie deshalb zwischen Montag, dem 27. Januar, und dem darauf folgenden Dienstag entschieden, dass Sie von Herrn Eichelbaum ablenken müssen.
Ich verstehe Sie ja, Herr Dombrowski, Herr Senftleben, Herr Schierack oder wer gerade bei Ihnen das Sagen hat - man weiß es ja nicht so genau -: Sie hatten keine Lust, auf Ihrer Pressekonferenz am Dienstag ständig Fragen zu Herrn Eichelbaum zu beantworten. Also, was haben Sie gemacht? Sie haben Herrn Eichelbaum als Rechtsausschussvorsitzenden aus dem Verkehr gezogen, um nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ eine Sondersitzung des Landtags zu einem - das sage ich hier ganz deutlich - an den Haaren herbeigezogenen Thema zu beantragen.
Dazu gleich noch mehr, aber zunächst noch ein paar Worte zu Herrn Eichelbaum. Herr Eichelbaum, Sie sind als Vorsitzender des Rechtsausschusses zurückgetreten. Das war notwendig und richtig. Danke dafür und wirklich auch meinen Respekt. Aber ich sage Ihnen auch: Das ist erst die erste von zwei notwendigen Konsequenzen. Ich fordere Sie deshalb hier von dieser Stelle aus auf: Zahlen Sie umgehend die Fahrtkostenpauschalen an
Sehr geehrter Herr Kollege Eichelbaum, nehmen Sie diese Aufforderung sehr ernst. Hier geht es nicht nur um Ihr persönliches Ansehen und Ihre Integrität. In Ihrem Fall geht es auch um das Ansehen aller Volksvertreterinnen und Volksvertreter dieses Hohen Hauses.
Wir alle hier wissen, dass wir als Abgeordnete von den Bürgern sehr genau beobachtet werden. Wenn der Eindruck entsteht, dass sich einer von uns ungerechtfertigt bereichert, schadet das dem Ansehen aller, aber auch der Demokratie insgesamt.
Und bei Ihnen, lieber Kollege Eichelbaum, ist es offensichtlich so, dass Sie aus Steuermitteln eine überhöhte Fahrtkostenpauschale in Anspruch genommen haben. Also bitte ich Sie ganz persönlich noch einmal in Ihrem eigenen Interesse, aber auch im Interesse des Ansehens der Demokratie in Brandenburg: Zahlen Sie das Geld zurück!
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, die Sie hier mit großem Tamtam eine Sondersitzung des Landtags beantragen: Kümmern Sie sich lieber um die Probleme in Ihren eigenen Reihen! Klären Sie umgehend den Fall Eichelbaum! Und wenn Sie schon einmal dabei sind, dann kümmern Sie sich gleich auch noch um Ihren Kollegen Petke.
Auch im Fall Petke ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hier steht der fast unglaubliche Vorwurf im Raum, dass der Kollege Petke einen Wachmann des Landtages als Nazi beschimpft habe, weil dieser ihm nicht den Parkplatz zugestanden habe, den Petke sich ausgesucht hatte. Auch dieser Vorgang wird in der Öffentlichkeit mit Recht als ein unermesslicher Schaden für das Ansehen dieses Hohen Hauses betrachtet.
Sehr geehrter Herr Dombrowski, sehr geehrter Herr Schierack, das alles geschieht unter Ihrer Verantwortung. Weichen Sie dieser Verantwortung nicht länger aus! Klären Sie diese Vorgänge und sorgen Sie endlich dafür, dass Schaden vom Ansehen des Parlaments und des Landes Brandenburg abgewendet wird.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, denken Sie darüber nach, ob Sie Ihren Kurs in die Isolation selbst in der Opposition - weder FDP noch Grüne wollten Ihnen bei Ihrem Antrag zu dieser Sondersitzung folgen - wirklich fortsetzen wollen.