Ich stelle den Antrag der FDP-Fraktion unter dem Titel „Mittelstand und Handwerk entlasten - Rücknahme der Regelung zur vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge forcieren!“, Drucksache 5/8545, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist dieser Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und Herr Abgeordneter Ludwig zum Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt worden.
Vorschlag zur Bestellung eines Mitgliedes in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/8551 - Neudruck - zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer deutlichen Anzahl von Stimmenthaltungen ist diesem Antrag dennoch Folge geleistet worden. Herr Abgeordneter Jürgens wird zur Bestellung als Mitglied in den Beirat der ILB vorgeschlagen.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag angenommen und Herr Abgeordneter Groß als Mitglied und Frau Abgeordnete Weber als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses 5/1 gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch den Gewählten!
Der Tag ist noch nicht ganz zu Ende, denn wir sehen uns beim Parlamentarischen Abend der LAUF e. V. wieder. Erholen Sie sich noch einen Moment; Beginn ist erst um 19 Uhr. Bis dahin!