Dennoch meine ich, dass es die gleichen Schulräte in gleicher Verantwortung für die gleiche Region leisten werden, und ich bin guter Hoffnung, dass sie das auch tun können.
Ich sehe auch, dass diese Reform, wie wir sie jetzt auf den Weg bringen, natürlich Prozesscharakter haben wird, dass sie evaluiert werden muss, dass wir noch nachschärfen müssen im Bereich der Aufgabenzuweisung, bei der Struktur, wie wir sie jetzt mit dem Landeschulamt haben. Ich sehe aber sehr wohl, dass es auch Berufsverbände gibt, zum Beispiel die der Lehrer an den beruflichen Schulen, die froh sind, dass sie jetzt dadurch Synergieeffekte haben, dass sie bei diesem Landeschulamt angebunden sind.
Ich sehe auch mit großer Freude, dass wir uns einem Problem, dass ja unsere Situation - Unterrichtsvertretung - mit auslöst, in großem Maße widmen, indem es einen Schulrat für Gesundheitsmanagement gibt.
Ich sehe auch mit großer Befriedigung, dass wir inzwischen mit den Schulräten, auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die sich durch den TV-Umbau zum Teil Veränderungen als große Herausforderungen darstellen, auch gute Möglichkeiten finden, die Beschäftigten insbesondere im Bereich Eberwalde zu versorgen. Wir müssen auch noch weiter darauf achten, dass das gelingt; das ist natürlich richtig.
Ich sage Ihnen eines: Wenn wir Schule neu denken wollen und wenn Schule zunehmend selbstständiger werden soll, dann braucht es natürlich auch neu gedachte Schulämter und eine neu gedachte Schulaufsicht. Da sind wir erst am Anfang, und den Weg gehen wir mit diesem Gesetz.
Im Übrigen wissen Sie, dass wir die ZVA 6. Klasse längst loswerden wollten. Auch das schaffen wir mit diesem Gesetz, und auch darüber ist die Linke sehr froh.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer der Kommentare, die ich zu diesem Schulämterreformgesetz gelesen habe, lautete: Warum ist es eigentlich so schwer, Entscheidungen als falsch zu erkennen?
Frau Ministerin, dazu sollten Sie heute auch einmal etwas sagen. Denn wir haben in all den Beratungen, die wir hatten, jedes Mal gesehen, dass Sie mit dem, was Sie heute hier mit der Zentralisierung, mit der Einführung der Landesschulagentur vorhaben, genau den falschen Weg gehen. Sie zeigen wieder einmal, Frau Ministerin, in voller Stärke, wie wenig Sie in der Lage sind, auf die Bedürfnisse der Betroffenen einzugehen.
Offensichtlich ist Ihnen die Meinung der Beschäftigten dabei egal. Auch die Meinung der Bürger vor Ort ist Ihnen egal. Sie schauen in Ihren Bewertungen nicht nach links oder rechts. Es gibt einen Plan, und der wird auf Biegen und Brechen umgesetzt. Sie haben das damals auch sehr schön im Bildungsausschuss demonstriert, als Sie uns sagten: Das ist das Modernisierungsvorhaben. Das ist von der Landesregierung so gewollt, also setzen wir das um! - Völlig egal im Übrigen - das ist der Nachsatz -, was alle Fachleute Ihnen sagen.
- Doch, Kollegin Große, genau das stimmt. - Wir können uns völlig darauf einigen, dass wir eine Reform bei den staatlichen Schulämtern benötigen, um Qualitätsentwicklungen im Schulbereich voranzutreiben. Und: Ja, auch die Strukturen müssen optimiert und die Schulverwaltung muss im Sinne eines exzellenten Bildungssystems leistungsfähig gemacht werden.
Wissen Sie, Frau Kollegin Große, wenn Sie hier sagen - da stimme ich Ihnen völlig zu -, dass das Staatliche Schulamt Eberswalde bisher gute Arbeit geleistet hat, dann verstehe ich es umso weniger, dass die gute Arbeit des Staatlichen Schulamts Eberswalde mal eben mit der Abschaffung desselbigen belohnt wird. Das kann ich nicht nachvollziehen, Frau Große.
(Beifall FDP und CDU - Frau Große [DIE LINKE]: Das ist doch nicht gemeint! Sie werden doch nur als Ort abge- schafft!)
Außerdem muss die Schulaufsicht auch in ihrer Beratungsfunktion gestärkt werden, denn nur so kann unser Schulsystem auch hinsichtlich der Qualitätsentwicklung gestärkt werden.
Doch das, was diese Landesregierung mit diesem Gesetz bewirkt, wird eben nicht zu einer Verbesserung der Schulaufsicht führen.
Fachlich ist dieses Gesetz über die Auflösung der staatlichen Schulämter in keiner Weise begründet. Das einzig erkennbare Ziel - darüber können wir uns dann ehrlich unterhalten, Frau Ministerin -, welches das Gesetz hat, sind die Einsparungsziele der Landesregierung, nämlich von 301 Stellen im Jahr 2012 auf 240 bzw. - mit dem LaLeb - auf 261 Stellen im Jahre 2018. Dieses Gesetz ist ein reines Einsparungsgesetz, Frau Ministerin, und das muss man dann auch ehrlicherweise so sagen.
Und natürlich kommt diese Reform auch zur völligen Unzeit, wobei - da bin ich mir momentan gar nicht mehr so sicher -: Wir wollten eigentlich auch eine Funktionalreform - sie ist notwendig - in diesem Land durchführen. Das hat der Ministerpräsident mal eben so kassiert. Ich freue mich auf die morgige Diskussion mit ihm als Spitzenkandidaten der SPD. Aber sie ist notwendig. Deswegen muss man diese Funktionalreform im Vorfeld diskutieren, um hinterher Strukturen anzupassen, und nicht jetzt bereits alles fleißig zu zentralisieren.
Denn dann machen wir nämlich genau denselben Fehler, den wir übrigens 2011 bei der Justizreform gemacht haben. Von Einheitlichkeit der Verwaltung ist dann keine Rede mehr. Wenn Sie ein einziges Mal aus Ihren eigenen Fehler lernten, wäre uns in diesem Land schon viel geholfen.
Ideologischer Zentralismus hilft niemandem vor Ort, und ein ewiges Hin und Her mit einer sogenannten Reform der Verwaltung schafft keinerlei Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
An diesem Gesetz, dem parlamentarischen Beratungsprozess und dem heutigen Abnicken durch die Regierungsfraktionen am schockierendsten ist aber aus meiner Sicht die vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen, die sich massiv und oftmals an uns, den Landtag in Brandenburg, gewandt haben.
Dabei geht es natürlich insbesondere um die Beschäftigten des Staatlichen Schulamtes Eberswalde, welches komplett geschlossen wird.
Meine Damen und Herren von SPD und Linken, Sie dürfen eine unsoziale Politik in diesem Land machen, aber dann sagen Sie es bitte auch ehrlich den Beschäftigten in diesem Land.
Für den kompletten Nordosten des Landes wird nach dieser Schließung die Regionalstelle in Frankfurt (Oder) zuständig sein. Das bedeutet einen Dienstweg von zum Teil mehreren hundert Kilometern, meine Damen und Herren.
Das sehen anscheinend auch einige Kollegen der Linksfraktion so. Ich erinnere mich diesbezüglich an eine Diskussion. Frau Mächtig ist aber vorsichtshalber zu der gegenwärtigen Diskussion offensichtlich nicht anwesend.
- Ja, sie ist in einer Beratung. Es geht ja auch nur um ihren Wahlkreis, weshalb es nicht so wichtig ist, hier zu sein.
Jedenfalls scheinen das einige von Ihnen auch so zu sehen. Frau Mächtig, Herr Kollege Krause - wir haben zusammen im Staatlichen Schulamt in Eberswalde gesessen. Frau Mächtig hat großartig vor den Beschäftigten angekündigt: Mit meiner Stimme wird es diese Reform geben. - Herr Kollege Krause, Sie haben in die ähnliche Richtung diskutiert.
Ich möchte schon gern wissen - deshalb haben wir auch die namentliche Abstimmung beantragt -, wie die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, die sich noch großspurig vor den Beschäftigten des Staatlichen Schulamtes Eberswalde hinstellten und sagten: „Wir kämpfen für eure Rechte!“, sich dann für ihren Wahlkreis einsetzen. Herr Kollege Luthardt, dazu gehören auch Sie. Das möchten wir gern von Ihnen wissen,
weil dann die Bürger auch nachvollziehen können, wie Sie im Landtag im Interesse Ihres Wahlkreises entscheiden.
Keinen Argumenten der Fachleute bzw. der Bürger wurde in irgendeiner Art und Weise Gehör geschenkt. Von acht Anzuhörenden im Parlament war genau einer - einer! - für den Gesetzentwurf,
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Vertreter der Regierungsfraktionen hatten offensichtlich noch nicht einmal Interesse daran, Fragen zu stellen. Vielmehr musste Staatssekretär Jungkamp für sie in die Bresche springen und Suggestivfragen an den SPD-Kollegen des Landesschulamtes Sachsen-Anhalt stellen, der auch noch - natürlich rein zufällig - stellvertretender Vorsitzender der AG Bildung der SPD in Sachsen-Anhalt ist.
Kollege Günther, wenn Sie auf Sachsen-Anhalt verweisen, sollten Sie nicht anfangen, falsche Vergleiche zu ziehen. Das Landesschulamt in Sachsen-Anhalt ist aus dem Landesverwaltungsamt herausgewachsen. Sie haben erst einmal ein Stück Selbstständigkeit in Sachsen-Anhalt bekommen.