Aber mit einer Erhöhung im Haushalt ist das Problem eben nicht gelöst. Es fällt in die politische Verantwortung der Bildungspolitik in unserem Land, dass Unterricht stattfindet. Dass mal Unterricht ausfällt, passiert. Wir werden es nie schaffen, den Unterrichtsausfall komplett bekämpfen zu können. Dass in unserem Land aber so viele Unterrichtsstunden ausfallen, sodass es nicht möglich ist, den Schülern Zeugnisnoten zu erteilen, ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.
Natürlich schauen wir diesbezüglich nach Luckenwalde, dem aktuellen Fall. Dort haben 100 Schüler der Friedrich-LudwigJahn-Oberschule keine Englischnoten zum Halbjahr bekommen, weil schlichtweg kein Englischunterricht stattgefunden hat. Das Problem dabei ist nicht nur, dass keine Ziffer auf dem Zeugnis auftaucht, sondern dass wir schlicht und ergreifend die Chancen der Kinder behindern. Wo ist da der vorsorgende Sozialstaat der Sozialdemokraten in der Bildungspolitik?
Dann hören wir, dass für den erkrankten Lehrer kein Ersatz gefunden wurde. Wer ist daran schuld? Das staatliche Schulamt?
Das staatliche Schulamt hat sich bemüht. Das Ministerium trägt natürlich überhaupt keine Verantwortung für den Fall.
Liebe Frau Ministerin Münch, im Ausschuss haben Sie gesagt, dass es sich dabei um tragische Einzelfälle handele. Sie als zuständige Fachministerin tragen die Verantwortung für die Schulen im Land. Stellen Sie sich also Ihrer politischen Verantwortung und sorgen Sie dafür, dass solche Fälle wie in Luckenwalde nicht mehr vorkommen.
Aus diesem Grund fordern wir ein frühzeitiges Meldesystem für gravierende Probleme in der Unterrichtsversorgung, um rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Für dieses Meldesystem müssen dann aber auch Lehrer bereitstehen, die wirklich einspringen können.
Hören Sie zudem endlich damit auf, die Verantwortung für alles auf andere abzuschieben. Das staatliche Schulamt kann am Ende auch nur die Stellen in die Schulen geben, die es von Ihrem Haus zur Verfügung gestellt bekommen hat. Die staatlichen Schulämter sind nachgeordnete Behörden Ihres Hauses und Sie die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport.
Ministerin zu sein ist eben nicht nur ein Titel, sondern es bringt auch Verantwortung mit sich. Sorgen Sie sich also darum, dass Unterricht in diesem Land auch tatsächlich stattfindet. Unsere Schülerinnen und Schüler in Brandenburg haben es verdient. Sie haben es verdient, die besten Chancen zu bekommen. Die Situation, die wir hier erleben müssen, ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Gordon Hoffmann, du hast den Satz gesagt: Die Chance, Wissen zu erwerben, kommt nicht mehr zurück. - Ich bin hier eine pädagogische Optimistin und hoffe sehr darauf, dass die Chance, Wissen zu erwerben, noch zurückkommt. Das ist doch wohl ganz klar.
Nur habe ich heute angesichts der Debatte ein wenig Zweifel an der ganzen Sache. Ich weiß auch, es gibt hier nichts schönzureden. Bei allem, was Unterrichtsausfall betrifft, ist nun einmal nichts schönzureden. Jedoch gibt es wirklich keinen Grund für eine solche Inszenierung, wie Sie sie hier heute vorführen.
Ich gehe einmal in ein anderes Genre und nehme nicht Show, sondern Drama. Drama 1. Akt: Ausschuss, Drama 2. Akt: die gestrige Fragestunde, Drama 3. Akt: der heutige Antrag und Drama 4. Akt: demnächst die Demo in Luckenwalde mit dem Redner Herrn Petke.
weshalb ich mich frage: Was wird Akt Nr. 5 sein? - Ja, es hat einen Ausfall an Lernen in Luckenwalde sowohl an der Oberschule als auch am Gymnasium gegeben - einen Ausfall an Lernen im Fach Englisch und im Fach WAT an diesen beiden Schulen. Wegen dieses Ausfalls an Lernen gab es keine Note im Halbjahr.
Ich spreche jetzt aber nicht darüber - das wäre noch einmal eine ganz andere Nummer -, was denn die Noten, die erteilt wurden, zu dem Zuwachs an Lernen bei den Schülerinnen und Schülern eigentlich aussagen.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, vergegenwärtigen Sie sich bitte einfach zwei Dinge: Wir verbeamten hier Lehrerinnen und Lehrer. Wer dazu Ja sagt,
der sagt auch Ja dazu, dass wir nicht so flexibel im Einsatz von anderen Kräften sind; denn die Stellen sind vorhanden, Herr Büttner, aber die Menschen sind nicht da, weil sie krank geworden sind.
Wir können nicht einfach neue Stellen für ausgefallene verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer schaffen, weil wir sie erst in einem halben Jahr - das wissen Sie; denn Sie sind selbst Beamter - ersetzen können. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Ich habe von keiner der beiden Oppositionsfraktionen bisher irgendeine Idee gehört, wie wir denn das Problem lösen könnten.
(Büttner [FDP]: Wir haben letztes Jahr einen Antrag vor- gelegt, den Sie abgelehnt haben! - Beifall des Abgeordne- ten Krause [DIE LINKE])
Eine Erhöhung der Vertretungsreserve, meine Damen und Herren, hätte an der Schule in Luckenwalde zu gar nichts geführt. Sie hätte nicht dazu geführt, dass im Fach Englisch in dem halben Jahr hätte unterrichtet werden können, weil die Englischlehrerin nicht da war und bedauerlicherweise kein Ersatz für sie gefunden wurde.
Ihr Antrag - jetzt komme ich darauf zurück - fordert uns auf, dass wir für die Unterrichtsversorgung bzw. für den Pflichtunterricht einstehen sollen. Das soll so erfolgen, dass auch bewertet werden kann. Liebe Damen und Herren, schreiben wir jetzt Anträge, in denen wir uns noch einmal bescheinigen wollen, dass wir das Schulgesetz einzuhalten haben?
Was soll denn ein solcher Antrag? - Ja, das Meldesystem kann auch nur dann funktionieren, wenn nach der Meldung Menschen zur Verfügung stehen, die diese Aufgabe wahrnehmen können. Das war offensichtlich nicht der Fall.
Jetzt sage ich in Richtung der CDU: Auch wenn Sie das Ministerium - wie Sie immer betonen - nicht innegehabt haben, so hatten wir dennoch, meine Damen und Herren Kollegen der CDU, zu Ihrer Regierungszeit - zehn Jahre lang - einen Einstellungskorridor von 100 bzw. 150 Lehrerinnen und Lehrern und befanden uns mit Frau Prof. Wanka, die für die Lehrerbildung zuständig war, in einem Dauerclinch, weil in diesem Land nicht bedarfsgerecht Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden konnten.
Daran möchte ich Sie einfach nur erinnern. Das hat vielleicht etwas damit zu tun, dass wir in Luckenwalde keinen Englischlehrer gefunden haben.
Denken Sie noch einmal darüber nach. Ingo Senftleben weiß genau, wie lange wir um eine gemeinsame Ausschusssitzung gekämpft haben, um das Problem der Lehrerbildung zu klären.
Nun möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen, dass wir versucht haben - das hat Thomas Günther ausführlich dargestellt -, dem Problem beizukommen, was uns bedauerlicherweise in Luckenwalde noch nicht gelungen ist. Aber Rezepte dafür habe ich von Ihnen nicht gehört, was ich besonders bedaure.