Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen die Kritikpunkte: nicht die Erträge steigen, sondern die Zahl der resistenten Unkräuter und der resistenten Insekten steigt. Der Spritzmitteleinsatz und die Saatgutpreise steigen. Die Entstehung von sogenannten Super-Unkräutern wird vorangetrieben.
Mehr als 80 % der Bevölkerung lehnen die grüne Gentechnik ab. Vor allem in Europa, aber auch in den USA setzt sich ein Trend bzw. ein Wandel durch.
Deswegen ist es zutiefst bedauerlich, dass die Bundesregierung im EU-Ministerrat diese mehr als 80 % der Bevölkerung ignoriert und nicht gegen die Anbauzulassung von Mais 1507 gestimmt hat. Nicht nur der Bevölkerungswille wurde ignoriert, sondern auch die Tatsache, dass das Bt-Gift der Sorte 1507, um die es heute geht, mindestens genauso bedenklich ist wie das von MON 810, und genau diese Sorte ist verboten worden.
Erst durch das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung werden wir in eine Situation gebracht, neue Wege finden zu müssen, um den Anbau von Mais 1507 noch verhindern zu können.
Das sogenannte Opt-out-Verfahren scheint zunächst ein geeigneter Weg zu sein. Es gibt aber einen Haken. Es besteht die akute Gefahr, dass bei einer Ausstiegsmöglichkeit der Staaten der Druck in Richtung strenger EU-Zulassungskriterien sinkt. Es kann also zu einem Flickenteppich von Ländern kommen, in denen GVO angebaut werden dürfen oder auch nicht.
Innerhalb der Länder kann sich die Zulassung je nach politischer Regierungskonstellation schnell ändern. Auf diese Weise wird es sehr schwer werden, unsere Landschaft auf Dauer gentechnikfrei zu halten, wie es die Verbraucher zu Recht einfordern und erwarten. Deshalb ist es gut, dass der vorliegende Antrag die erste Priorität bei einem EU-weiten Verbot von Mais 1507 und bei einer Verschärfung der Zulassungsbedingungen für GVO sieht. Erst wenn das scheitert, soll eine Optout-Regelung als Notlösung angestrebt werden.
Richtig ist auch, dass der Bund die Vorbereitungen treffen soll, um den Mais 1507 notfalls nach geltendem Recht verbieten zu können, wie es mit MON 810 bereits geschehen ist.
Noch ein Schmankerl zum Schluss: Wir freuen uns natürlich, dass sich die Stimmungslage hier im Haus, aber auch allgemein in Deutschland mehr und mehr in die gentechnikkritische Richtung bewegt, wie es DIE LINKE hier seit Jahren einfordert. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt steigt die Spannung natürlich ins Unermessliche, wie sich die FDP-Fraktion zu diesem Antrag verhalten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt uns ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Worum geht es? Die Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen.
Es geht um die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 insbesondere in Brandenburg. Diese Anbauzulassung würde die Pforte für weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen zur Nahrungsproduktion öffnen.
Die Landwirtschaft in Brandenburg hat sich immer gegen die Einführung und vor allem gegen den Anbau gentechnisch veränderter Produkte ausgesprochen. Das hängt damit zusammen, dass wir in Brandenburg einen hohen Standard bei der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte erreicht haben. Gott sei Dank! Darauf können wir stolz sein.
Verschiedene Veranstaltungen - ich will nur die Grüne Woche als wichtigste nennen - künden von der hohen Qualität unserer Produkte. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes Aushängeschilder ihrer Region, aber natürlich auch Aushängeschilder des gesamten Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich das Problem, könnte man sagen? Warum reden wir über den Anbau einer Sorte - wohlgemerkt: gentechnisch verändert? Das Problem liegt leider Gottes darin - und solche Fälle kommen sehr selten vor -, dass eigentlich nur eine Ja-Nein-Entscheidung möglich ist. Die Damen im Hohen Hause mögen es mir nachsehen: Das ist so ähnlich wie mit dem Ein-bisschen-schwanger-Sein. Das gibt es nicht. Es gibt nur schwanger oder nicht schwanger.
Wenn gentechnisch veränderte Organismen einmal freigesetzt sind, dann sind die Folgen, falls einige Dinge so eintreten, wie sie auf der einen oder anderen Seite befürchtet werden, wobei manches auch noch nicht wissenschaftlich erforscht ist, leider Gottes nicht zurückzuholen.
Nun könnten wir uns lange darüber streiten, eingedenk der Tatsache, dass es Länder und Kontinente gibt, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, ob dieser Fall nicht sowieso schon gegeben ist. Das will ich aber außen vor lassen. Letzten Endes sind wir in der Pflicht zu entscheiden.
Ich bin in einem Punkt nicht ganz einig mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - deshalb haben wir eine Zeit lang über einen Änderungsantrag nachgedacht -, weil das Thema Forschung im Prinzip keine Berücksichtigung findet. Das ist ein Punkt, bei dem ich sage: Das dürfen wir nicht ausschließen. Wir wissen nicht, was wir gegebenenfalls noch herausfinden. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hebt letzten Endes aber schwerpunktmäßig auf den Anbau und auf die Nutzung dieser Pflanzen ab.
Eines ist auch klar - das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen, weil es mich in mancher Diskussion ärgert -: Es gibt viele Gründe, die man reflektieren kann, warum wir gentechnisch veränderte Pflanzen nutzen wollen. Ein Grund zieht aber auf alle Fälle nicht: Das ist der Hunger in der Welt. Den Hunger in der Welt bekommen wir momentan nach den Kapazitätsberechnungen auch ohne Gentechnik in den Griff. Das ist die große Herausforderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es nicht zu spannend machen. Ich habe meiner Fraktion empfohlen, dem Antrag der
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Vorrednerinnen und Vorredner hinlänglich beleuchtet und auch auf die Risiken der Gentechnik hingewiesen. Dem kann ich mich nur anschließen. Sie hatten der Landesregierung mit dem fraktionsübergreifenden Beschluss einen Auftrag erteilt - Stärkung der gentechnikfreien Landwirtschaft -, und dort fühlen wir uns gut aufgehoben. Deshalb gibt es überhaupt keinen Zweifel, Herr Jungclaus, dass wir nicht genügend dafür täten.
Mein Haus, das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, ist sich mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft darin einig, dass wir gentechnisch veränderte Sorten derzeit und auch absehbar nicht brauchen, dass die Agrogentechnik so, wie sie sich aktuell darstellt, mehr Probleme schafft, als sie möglicherweise lösen kann, und dass Erzeugerinnen und Erzeuger sowie der Handel den Verbraucherwillen respektieren sollen, denn sie alle wissen, dass mehr als 90 % der Bevölkerung gentechnisch behandelte Produkte ablehnen.
Wir haben selbstverständlich, Herr Jungclaus, in den Ausschüssen in der letzten Woche - sowohl im Umweltausschuss als auch im Agrar- und Verbraucherschutzausschuss des Bundesrates - die Anträge mitgetragen, gar keine Frage. Das kann man unschwer auch in den Protokollen nachlesen. Wir haben zugestimmt und stimmen in den wesentlichen Punkten mit den hier aufgeführten Forderungen überein, nämlich: Anbauentscheidungen sollen dem Mitgliedsstaat überlassen bleiben, Regelungen sollten bundeseinheitlich erfolgen, keine bilateralen Vorverhandlungen mit dem Antragsteller, Berücksichtigung weiterer Kriterien neben den wissenschaftlichen, die zu einer Zulassung durch die Kommission geführt haben.
Ich könnte noch kurz auf die einzelnen Punkte eingehen, aber vielleicht brauchen wir das gar nicht, denn Sie haben das bereits ausführlich getan. Ich möchte nur ganz kurz noch zu Punkt a) sagen: Die Zulassung für den Mais 1507 wird kommen - das ist bedauerlicherweise so -, da die Regularien der EU-Kommission hierbei keine andere Wahl lassen. Dass sich die Bundesregierung so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat, ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich; aber an den Rechtsfolgen, die sich daraus ergeben, können wir im Augenblick nichts ändern. Das Land Brandenburg ist weder verfahrensbeteiligt - das ist bekannt -, noch sehe ich eine Klagebefugnis, dass wir uns auf diese Art und Weise wehren könnten.
Was die Bundesregierung von Mais 1507 hält, hat sie mit ihrem Stimmverhalten unter Beweis gestellt. Darauf sind auch die Kollegen gerade noch einmal eingegangen. Die einen sehen es so, die anderen bewerten es anders.
Ich möchte noch kurz etwas zu Punkt c) sagen: Die Forderung nach einer rechtssicheren Lösung für ein Anbauverbot auf der Ebene der Mitgliedsstaaten findet selbstverständlich die volle Unterstützung der Landesregierung, obwohl ich zu bedenken gebe, dass derzeit nicht erkennbar ist, wie eine solche Lösung mit unserem Rechtssystem vereinbar ist. Dafür sind noch gute Ideen gefragt.
Zum Stimmverhalten in den Bundesratsausschüssen habe ich mich bereits geäußert. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang sagen, dass wir nächste Woche, also am 11. April 2014, im Bundesrat allen drei Entschließungsanträgen - ich kann sie gern noch einmal nennen - zustimmen werden. Wir haben damit all das, was unsere politischen Möglichkeiten hergeben, getan, und ich finde, das ist auch richtig so. Im Bundesrat am nächsten Freitag stehen zur Abstimmung erstens der Entschließungsantrag „Forderung nach Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen“, zweitens der Entschließungsantrag „Schutz der gentechnikfreien Produktion durch Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten sicherstellen“ und drittens der Entschließungsantrag „Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sichern Handlungsmöglichkeiten der Länder stärken“, und das werden wir auch tun. - Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste und kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 5/8768. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte gemeinnützige GmbH (BKG) (ehemals Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte GmbH - HBPG)
Wir wollten keine Debatte führen und nur darüber abstimmen, ob Frau Ministerin Kunst dort Mitglied werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und erfolgreiches Wirken dort!
Ferner liegt ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/8826 vor. Das lässt bereits darauf schließen, dass hierzu eine Debatte geführt wird. Diese beginnen wir mit dem Beitrag der Landesregierung. Es spricht Staatssekretär Gerber.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Glückwünsche am heutigen Morgen zu meinem Geburtstag. Es freut mich, dass ich meinen Geburtstag - genauso wie der Kollege Bischoff den seinigen heute hier verbringen konnte.