Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg - die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung steht im Mittelpunkt (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 05.06.2013 - Drucksache 5/7372-B)
Ich eröffne die Aussprache wiederum mit dem Beitrag der zuständigen Ministerin. Frau Ministerin Tack, bitte.
Frau Präsidentin! - Bitte das Pult nicht weiter herunterfahren, ich bin nicht so klein! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Tiergesundheit zur Gesundheitsregion BerlinBrandenburg - die Tagesordnung ist, finde ich, schon sehr gut sortiert. Die gesundheitliche Versorgung ist für jede Bürgerin und jeden Bürger in Brandenburg ein hohes Gut. Sie ist sehr wichtig und auch ausschlaggebend für eine gute Lebensqualität.
Dieser Aufgabe stellen wir uns selbstverständlich mit allem Nachdruck, ganz besonders mit unseren Bemühungen um unsere Krankenhäuser in Brandenburg: um ihre Standorte, die technische und personelle Ausstattung mit der notwendigen Anzahl an Ärztinnen und Ärzten, Schwestern, Pflegerinnen und Pflegern. Die Krankenhäuser und Reha-Kliniken in Brandenburg bieten immerhin 27 000 Menschen eine Berufsausbildung und ein sicheres Einkommen. Das ist ein sehr großes Potenzial. Für uns ist das eine große Herausforderung, zum einen an den Landeshaushalt - das will ich besonders erwähnen -: Jahr für Jahr finanzieren wir mit Landesmitteln die Investitionsförderung im Krankenhausbereich und sind da zuverlässige Partner. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen wir seit 1991 mit über 4 Milliarden Euro nach. Allein im vergangenen Jahr 2013 und in diesem Jahr beträgt das Fördervolumen für die Krankenhäuser insgesamt 219,1 Millionen Euro. Zum anderen sind wir als Landesregierung und Landesparlament sprich die Politik - gefordert, denn die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung ist ein wichtiger Bereich, in dem noch zahlreiche Hemmnisse abgebaut werden müssen. Dieser Bereich ist für das Gesundheitssystem in Gänze und für eine zukunftsfähige Ausrichtung unverzichtbar. Es gibt eine Verbindung zu den vielen anderen Bereichen, die die Versorgungsketten mitgestalten - Apotheken, Pflegedienste, aber auch wirtschaftsorientierte Bereiche wie Pharmazie, Medizintechnik und nicht zuletzt die medizinische Forschung -, die Behandlungserfolge unterstützen, begleiten oder sogar erst ermöglichen.
Immerhin sind 14,2 % aller Erwerbstätigen in der Gesundheitswirtschaft in der Region Berlin-Brandenburg beschäftigt. Sie ist mit Abstand die größte Wachstumsbranche der Region, die Bruttowertschöpfung liegt bei 16 Milliarden Euro. Wir wollen eine gute Versorgung der Menschen organisieren, das Schrittmaß des Fortschritts in der Medizin und Medizintechnik halten und den Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern in der Region Berlin-Brandenburg zugute kommen lassen.
Der Schulterschluss mit Berlin ist deshalb für uns in der Gesundheitswirtschaft unverzichtbar, denn die Metropole mit ihrem Know-how ist ein wichtiger Motor bei der gesamten Entwicklung. Exzellente Forschung und akademische Lehre sowie modernste Medizintechnik sollen auch in Brandenburg zum Einsatz und zur Wirkung kommen - zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Wie wir diesen Prozess organisiert haben, haben wir Ihnen in dem Bericht dargelegt; darin ist es nachzulesen. Die Landesregierung und das Gesundheitsministerium als federführendes Ministerium vertreten im Cluster Gesundheitswirtschaft konsequent die Brandenburger Interessen. Der Masterplan „Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg“ ist ein strategisches Instrument für die Entwicklung der nächsten Jahre. Der Prozess wird durch einen hauptamtlichen Cluster-Manager mit professioneller Arbeits- und Vernetzungsstruktur organisiert. Wir haben in der Vergangenheit vieles umstrukturiert, damit es effektiver und optimal gestaltet werden kann. Die Beratungsformen - Expertenworkshops und anderes - sind ebenso wie das Management paritätisch durch Brandenburger und Berliner Experten besetzt. Sie bilden die Basis einer breiten Diskussion über Ländergrenzen hinweg.
Wir widmen uns eindeutig den Schnittstellen in der Versorgungslandschaft und der Notwendigkeit, eine sektorenübergreifende Versorgung zu etablieren; wir haben schon oft darüber gesprochen und werden es noch oft tun. Neue Versorgungsketten zu erproben ist unser Ziel. Unterstützt wird diese Entwicklung in beiden Ländern durch die Schaffung eines gemeinsamen Landesgremiums als Beratungsinstitution; darüber haben wir gestern gesprochen. Wir unterstreichen die Aufgabenteilung in der gesundheitlichen Versorgung zwischen Berlin und Brandenburg; das zu sagen ist mir wichtig. Das Land Brandenburg hält für die gesamte Versorgungsregion BerlinBrandenburg eine ausreichende Zahl an Reha-Betten in höchster Qualität bereit und sichert - sofern notwendig - eine hochwertige Versorgung nach dem Klinikaufenthalt.
Unsere Aufmerksamkeit gilt auch dem Erhalt von Gesundheit und Aktivität im täglichen Leben. Das Gesundheitsbewusstsein der Menschen zu fördern und präventiven Angeboten Raum zu geben ist ein wichtiges Gebot in unserer Zeit. In diesem Bemühen sind wir bestrebt, die Aktivitäten des öffentlichen Gesundheitsdienstes in ihrer Wirksamkeit nach Kräften zu unterstützen. Auch hier will ich unterstreichen: Wir setzen auf einen wirklich zukunftsorientierten Gesetzentwurf für Prävention und Gesundheitsvorsorge, den der Bundesgesundheitsminister angekündigt hat. Wir warten dringend darauf.
Ich will gern wiederholen: Die Förderung der Telemedizin im Land Brandenburg zur Erhöhung der Reichweite medizinischer Versorgung ist für uns ein wichtiges Thema, insbesondere auch für den ländlichen Raum. Die Potenziale der Telemedizin müssen wir nutzen und weiter nutzbar machen. Darüber werde ich
in den nächsten Tagen mit dem Hausärzteverband und der Landesärztekammer sprechen. In dem Bereich müssen vorhandene Hemmnisse abgebaut werden.
Selbstverständlich - das ist das übergreifende Thema - ist die Frage nach gut ausgebildetem Personal für die gesamte gesundheitliche Infrastruktur von hohem Wert und großer Wichtigkeit; denn wir wissen ja alle sehr genau, dass für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region ausreichend und gut bezahlte Fachkräfte zur Verfügung stehen müssen. Deshalb ist die Nachwuchskräftesicherung im Cluster Gesundheitswirtschaft und im Managementplan natürlich ein großer Schwerpunkt und ein spezielles Handlungsfeld.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich kann nicht auf alles eingehen, was wir im Bericht widergespiegelt haben, der Masterplan ist um ein Vielfaches umfänglicher, aber ich glaube, die heutige Diskussion wird nicht die letzte gewesen sein, und wir können auch gern im Gesundheitsausschuss weiter darüber diskutieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Tack. - Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass es unsere wunderbaren Techniker von der BAM ID sind, die das Rednerpult in der Höhe verstellen. Es ist nicht etwa so, dass wir hier jemanden ärgern wollten. Wer die Höhe selbst regulieren möchte, kann die Pfeiltasten rechts am Pult betätigen - ähnlich wie an unseren Schreibtischen. Das Landtagspräsidium ist für die Kritik jedenfalls nicht die richtige Adresse.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Lehmann hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Ausgangspunkte für den heute vorliegenden Bericht sind die Aktuelle Stunde und der Entschließungsantrag aus der Landtagssitzung vom 5. Juni 2013. Ganz bewusst haben wir Sozialdemokraten damit die Gesundheitsregion BerlinBrandenburg auf die politische Agenda gesetzt; denn mit dem Masterplan und den bisherigen sieben Handlungsfeldern ist das ein in Deutschland bislang einmaliges Beispiel für Kooperationen über Ländergrenzen hinweg. Zudem wird der Masterplan fortgeschrieben und in der zweiten Jahreshälfte veröffentlicht. Diesen Prozess wollten wir natürlich politisch begleiten und beeinflussen.
Die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg ist in besonderem Maße von der Gesundheitswirtschaft geprägt. Dafür stehen mehr als 5 900 Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von 16 Milliarden Euro, der wiederum von mehr als 300 000 Beschäftigten erwirtschaftet wird. Sie umfasst 14 % aller Erwerbstätigen und ist mit Abstand der größte Wirtschaftsbereich. Unsere Region Berlin-Brandenburg verfügt über eine einzigartige Dichte an exzellenten Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Damit nehmen wir eine führende Stellung innerhalb Europas ein. Zudem vereint die Region 170 gesundheitsbezogene Studiengänge und etwa 35 000 Auszubildende in
rund 60 Gesundheitsberufen. Die Region Berlin-Brandenburg verfügt aber auch über eine herausragende und leistungsstarke gesundheitliche Versorgungslandschaft: 130 Kliniken mit 35 000 Betten, 70 Reha-Zentren, 770 Pflegeheime sowie rund 1 200 ambulante Dienste und ca. 9 500 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte.
Ihre heterogene Verteilung und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Anforderungen zeigen zwar ein Spannungsfeld auf; gleichzeitig ist das eine besondere Chance für unsere Region. Wenn sich dieser Herausforderung alle Gesundheitsanbieter stellen, ist langfristig eine qualitätsgesicherte Versorgung in der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg möglich. Genau das ist unser politischer Ansatz. Bei der Fortschreibung des Masterplans muss neben einer wachsenden Gesundheitswirtschaft unbedingt auch die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung als Ziel im Mittelpunkt stehen.
Natürlich bleibt Brandenburg ein Flächenland mit Vorteilen und Nachteilen. Berlin bleibt Metropole - auch mit Vorteilen und Nachteilen. Daraus ergeben sich sehr unterschiedliche Anforderungen. Aber das Bewusstmachen und das Erkennen der Verantwortung aller Anbieter der Gesundheitsversorgung für eine gemeinsame Gesundheitsregion wären schon ein großer Gewinn und eröffneten neue Möglichkeiten für die Entwicklung innovativer Versorgungsformen.
Für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung hat Brandenburg in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht. Ich nenne die Sicherstellung unserer Krankenhäuser in puncto Standort und Finanzausstattung, die Sicherung einer nutzbringenden Bedarfsplanung über das gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V und die Neuerrichtung von Studiengängen im Bereich Pflege und Gesundheit. Aber auch die vielen Projekte und Modelle der KV Brandenburg, der AOK Nordost sowie der Barmer Ersatzkasse möchte ich nicht unerwähnt lassen.
Diese landespolitischen Akzente, ergänzt um den Masterplan „Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg“ als Ausdruck der Gesamtverantwortung für die gesundheitliche Versorgung, sind eine große Chance und bieten die Gewähr, Gesundheitsversorgung für alle zu realisieren. In diesem Sinne bitten wir die Landesregierung, die Fortschreibung des Masterplans und damit die entsprechende Ausrichtung der Gesundheitsregion BerlinBrandenburg durchzusetzen und sie noch mehr zu einer gemeinsamen Region zu entwickeln. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann. - Die Aussprache wird nunmehr mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fortgesetzt. Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Der Bericht zum Masterplan ist wichtig; es ist gut, dass wir heute darüber debattieren. Sich zu vergewissern, wo wir stehen und wohin wir wollen, ist immer sinnvoll.
Immerhin ist Gesundheit eine Wachstumsbranche in Brandenburg. Die in diesem Bereich umgesetzten Milliarden, aber auch die Beschäftigtenzahlen sind von meinen Vorrednern schon genannt worden.
Richtig ist: Wir haben eine gute Forschungslandschaft. Es gibt neue Ausbildungs- und Studiengänge in den Bereichen Pflege und Gesundheit. Aber auch Rehatechnik, Medizintechnik und Physiotherapie bilden durchaus einen wichtigen Anker und sorgen dafür, dass wir insofern in unserem Land gut aufgestellt sind.
Fakt ist aber auch: Das alles reicht nicht aus, um bei der Lösung des Hauptproblems im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung voranzukommen. Da hat sich in den letzten Monaten nichts gebessert. Deswegen wäre es gut, wenn in diesem Masterplan auch etwas Unvorhergesehenes dargelegt worden wäre. Damit meine ich innovative Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg.
Die Zusammenarbeit mit Berlin ist wichtig, aber kein Allheilmittel. Wir können zur Problemlösung nicht immer auf diese Zusammenarbeit verweisen, sondern müssen auf die Nutzung unserer eigenen Potenziale in Brandenburg setzen sowie unsere Interessen mit Nachdruck vertreten. Dem dient unter anderem das schon erwähnte gemeinsame Landesgremium; dass alle an einem Tisch sitzen, halte ich für richtig. Aber es gilt, auch unkonventionell zu denken, modellhaft ein Problem anzugehen und vielleicht sogar etwas Überraschendes zu tun. In diesem Sinne könnten und sollten wir in Brandenburg noch aktiver werden.
Ich sehe durchaus Konfliktfelder in Fragen der Rehabilitation. Das wird auch im Masterplan beschrieben. Es gibt die Vereinbarung, dass sich Brandenburg auf die Reha und Berlin auf die Forschung und die medizinische Ausbildung konzentrieren. Gegenwärtig diskutieren wir in Brandenburg intensiv darüber, ob wir in unserem Land eine Medizinische Fakultät brauchen; eine entsprechende private Initiative gibt es. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, wie stark diese von der Regierung unterstützt oder eben nicht unterstützt wird. Wenn wir aber eine eigene Medizinische Fakultät aufbauen, stellt sich die Frage, wie wir dann mit Berlin umgehen. Gilt dann noch das, was wir vereinbart haben? Wie verhält sich dann Berlin hinsichtlich unserer Reha-Einrichtungen? Hat unser Land eine geeignete Strategie? Antworten auf diese Fragen hätte ich gern erhalten. In einem Satz ist zu lesen, dass Brandenburg am Vorrang der stationären Reha-Versorgung festhalten wolle, und auch die Medizinische Fakultät wird mit einem Satz abgehandelt. Jedenfalls muss das gesamte Feld diskutiert werden.
Der Umgang mit unseren Lehrkrankenhäusern, den wir in den letzten Monaten erleben mussten - das ist Gott sei Dank vorbei -, ist nicht gerade ein Beispiel dafür, dass man auf Augenhöhe miteinander gesprochen hat. Die Kündigung der Verträge und das, was auf dem Weg dorthin lief - das war schon befremdlich. Es ist eines mehr „am Netz“ als vorher; das gebe ich gern zu. Das ändert jedoch nichts an meiner Einschätzung.
Das nächste Problem betrifft die Pflege. Auch die Pflege gehört zur medizinischen Versorgung. Sie wissen, dass der Berliner
Gesundheitssenator Czaja eine Pflegeinitiative gestartet hat. Es wäre gut gewesen, wenn sich das Land Brandenburg daran beteiligt hätte, weil es sich um ein länderübergreifendes Problem handelt. Das hätte dem Anliegen geholfen, zumal wir um die unterschiedliche Vergütung wissen. Wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir in Zukunft mit der Ausbildung im Pflegebereich umgehen wollen. Das Ausbildungssystem, das wir in Brandenburg haben, ist nicht das richtige. Wir sollten auf das zurückgehen, dass es in Brandenburg einmal gab. Die duale Ausbildung würde helfen, dass die Ausbildung an sich verbessert wird.
All das wäre die Berücksichtigung im Masterplan und eine intensive Diskussion wert, wenn man denn die Herausforderungen gemeinsam angehen will. Deswegen sollte nicht nur ein Masterplan Berlin-Brandenburg, sondern auch ein eigener Masterplan Brandenburg für Gesundheit und Pflege aufgelegt werden. Alle Ministerien sollten an einem Tisch sitzen, damit Themen vorangebracht werden können, die ein gemeinsames und unkonventionelles Agieren erfordern. Die Kollegen der SPD wissen sehr genau, dass wir in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene einen Innovationsfonds aufgenommen haben. Der Bund wartet durchaus auf gute Lösungen bzw. Modellvorschläge, mit denen gerade dem Land Brandenburg geholfen werden kann, das Problem der Unterversorgung anzugehen. Insofern könnte Brandenburg ein Modell für die gesamte Bundesrepublik Deutschland sein.
- Das könnten wir hier durchaus beschreiben. Ich hätte erwartet, dass heute entsprechende Ideen vorgestellt werden. Es wäre jedenfalls genügend Geld vorhanden, um hier in Brandenburg modellhaft, pilothaft zu arbeiten, wenn wir zusätzliche Mittel vom Bund nach Brandenburg locken könnten. Das wäre der richtige Weg. Das wünsche ich mir für die Zukunft. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Büchel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Berichtes verdeutlicht schon, wo der Schwerpunkt liegt: „Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg - die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung steht im Mittelpunkt“. Das ist gut und richtig so.
Die Basis - das haben Ministerin Tack und Kollegin Lehmann ausgeführt - ist die Fortschreibung des Masterplans „Gesundheitswirtschaft - Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg“. Die Akteure im Clusterbeirat haben in ihrer letzten Konferenz erneut verdeutlicht, dass sie das, was in diesem Masterplan gemeinsam entwickelt wurde, begrüßen und aktiv unterstützen mit dem Ziel, eine optimale gesundheitliche Versorgung in Berlin und Brandenburg zu sichern.
Brandenburg ist mit seiner Verantwortung im Bereich der gesundheitlichen Versorgung sehr bewusst umgegangen. Ich möch
te beispielhaft auf die Krankenhäuser eingehen. Sie wissen: Die rot-rote Landesregierung hat den Krankenhausplan beschlossen und damit auch den Erhalt aller 53 Krankenhäuser an den 62 Standorten bestätigt. Das ist gut und richtig so; denn diese Krankenhäuser sind der Anker für eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung im Land Brandenburg.
Mit der Bestätigung dieses Krankenhausplanes ist nicht nur das Ziel der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung noch einmal klar definiert worden; nein, damit ist im Hinblick auf die Arbeitsplätze dies bestätigt worden. Kollegin Lehmann ist schon darauf eingegangen: In den Krankenhäusern des Landes Brandenburg sind 27 000 Menschen beschäftigt. Mit der Bestätigung dieses Krankenhausplanes sind diese Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert.
Was oft untergeht: Von diesen 53 Krankenhäusern, die wir im Land Brandenburg haben, werden 20 durch kommunale Träger verantwortlich getragen. Gerade bei den Debatten innerhalb der CDU zur Frage, wie viel an wirtschaftlicher Verantwortung Kommunen überhaupt übernehmen dürfen, wird anhand dieser 20 Krankenhäuser in kommunaler Verantwortung, zu denen die größten im Land Brandenburg zählen, deutlich, wie gut es ist, dass diese Krankenhäuser in kommunaler Verantwortung sind und wie gut die Kommunen damit umgehen und wirtschaftlich agieren können. Darum ist es auch gut und richtig, dass Kommunen wirtschaftlich aktiv sein können, zum Beispiel eben im Krankenhausbereich.
Ich habe schon erwähnt: Die Krankenhäuser sind für uns der Anker bei der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung. Das ist eine Chance für die sektorenübergreifende Versorgung. Wir sind im Land Brandenburg in der Hinsicht auch schon gut unterwegs, Herr Schierack, das wissen Sie genauso gut. Das steht auch im Bericht - wenn Sie ihn gelesen hätten, wäre es Ihnen aufgefallen. Ich will zwei Beispiele nennen: Das eine ist die Kooperation von Krankenhäusern mit der Kassenärztlichen Vereinigung, was die Bereitschaftspraxen in den Krankenhäusern Eberswalde, Cottbus und Potsdam betrifft - ein sehr gutes Modell. Ich gehe davon aus und hoffe, dass es auf weitere Krankenhäuser entsprechend übertragen werden kann.
Der andere Punkt in Bezug auf die sektorenübergreifende Versorgung ist der Bereich der Medizinischen Versorgungszentren, wo Krankenhäuser Verantwortung für Versorgung insbesondere im ländlichen Raum übernehmen. Wie schwierig das ist, ist heute früh in der Fragestunde deutlich geworden. Auch den niedergelassenen Ärzten muss bewusst sein, dass das keine Konkurrenz bedeutet, sondern eine Chance für die gesamte gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten.