Lassen Sie mich zum Schluss auf das eigentliche Ergebnis des Untersuchungsausschusses zurückkommen! Durch die Formulierung des Untersuchungsauftrags zum Thema Sport wurde landesweit bei Sponsoren sehr starke Verunsicherung erzeugt. An der Beseitigung dieses Schadens für den Sport des Landes Brandenburg arbeiten wir noch heute.
Ich will nicht wiederholen, was Bernd Schröder vom FFC Turbine Potsdam und Hans-Dieter Fiebig, ehemaliger Präsident des Landessportbundes, zu der unterstützenden Rolle der Landesregierung sagten - übrigens lobend -, was sie aber auch zu den in diesem Ausschuss geäußerten herben Vorwürfen gegenüber dem Sport und zu angeblichen Verquickungen mit der Landesregierung ausführten. Sie von der Opposition wissen das genau, erwähnen aber auch dies - aus gutem Grund - mit keinem Wort in Ihrem Sondervotum. Das ist ziemlich bezeichnend!
Ich bitte Sie als Opposition darum, Ihre Aufgabe mit der notwendigen Härte und auch Schärfe in der Auseinandersetzung weiterhin wahrzunehmen. Aber bitte zerstören Sie nie wieder mühsam aufgebautes Vertrauen!
Gefährden Sie nie wieder ehrenamtliche Strukturen - die in unserem Land, das dünn besiedelt ist, so notwendig sind -, um kurzfristig politische Schlagzeilen zu erzeugen!
(Beifall SPD und DIE LINKE - Senftleben [CDU]: Das ist unglaublich! Ungeheuerlich! - Bretz [CDU]: Haben Sie schon mal etwas von Gewaltenteilung gehört?)
Ihre haltlosen Vorwürfe haben das Vertrauen in die Landesregierung im Bereich des Sports und seiner schwierigen Finanzierung grundlos nachhaltig negativ beeinflusst. Das betrifft sowohl den Spitzensport als auch den Breitensport. Sie müssen sich dies vorwerfen lassen. Sie haben die hervorragende Infrastruktur des Sports sowie die Anerkennung und Unterstützung durch das Land und seine Repräsentanten ohne Not in Gefahr gebracht. Das ist leider auch ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses. Ich denke, an dieser Stelle wäre eine Entschuldigung bei den Sportlerinnen und Sportlern angebracht.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Minderheitenvotum nach dreieinhalb Jahren und Kosten von 2 Millionen Euro werden nicht davon ablenken, dass Ihre plumpe und nicht belegbare Oppositionsrhetorik von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ der damaligen - rot-schwarzen! - Landesregierung nachweislich falsch war und ist. Sie sollten sich das eingestehen. Sie haben einfach nicht das gefunden, was Sie sich erhofft hatten. Der Untersuchungsausschuss hatte insofern allerdings auch einen Sinn. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bischoff. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Homeyer erhält dazu die Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Landtagssitzung endet offiziell die Arbeit des Untersuchungsausschusses 5/1 - eine Arbeit, die in den letzten dreieinhalb Jahren Licht ins Dunkel der dubiosen Immobiliengeschäfte der Brandenburgischen Bodengesellschaft
Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von den Linken, von Anfang an gegen den Ausschuss gearbeitet haben,
(Oh! bei der SPD - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Das ist eine Unterstellung! - Zurufe der Abgeordneten Vogel [B90/GRÜNE] und Frau Weber [DIE LINKE])
unabhängige Gutachten des Landesrechnungshofes ignoriert, parlamentarische Gepflogenheiten verletzt und es lange geleugnet haben: Der Untersuchungsausschuss war erfolgreich, weil er den politischen Schleiertanz zum Schaden des Landes Brandenburg und seiner Bürger beendet hat.
Meine Damen und Herren, was soll die brandenburgische Öffentlichkeit davon halten, dass Sie in einem Untersuchungsausschuss, der ja durch ein eigenes Gesetz bekanntermaßen gerade die Minderheitenrechte stärkt, noch nicht einmal die Größe haben, uns hier die entsprechende Redezeit einzuräumen.
Dem Kollegen Vogel und mir sind elf Minuten gegeben, Herr Bischoff - das ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was müssen Sie für eine Angst vor uns haben, dass Sie nicht die Größe besitzen, uns diese Redezeit zu geben!
(Beifall CDU sowie vereinzelt FDP und B90/GRÜNE - Zuruf der Abgeordneten Bischoff [SPD] und Frau Mäch- tig [DIE LINKE] - Lachen des Abgeordneten Jürgens [DIE LINKE])
Ich möchte wissen, lieber Dierk Homeyer, ob Ihnen bekannt ist, dass die CDU-Fraktion, vertreten durch den Parlamentarischen Geschäftsführer, weder in der PGF-Runde noch im Präsidium eine Redezeit für die CDU-Fraktion verlangt hat, die länger ist, als sie jetzt vorgesehen ist.
Sie können es nachvollziehen, Herr Homeyer: Die Regierungsfraktionen haben 18 Minuten Redezeit und die Oppositionsfraktionen insgesamt 16 Minuten. Das halte ich für keine große Benachteiligung.
Herr Kollege Bischoff, ich kenne meinen Fraktionskollegen Senftleben schon viele Jahre. Ich habe mit ihm gesprochen; er hat mir gesagt, er habe Redezeit III beantragt und es habe darüber sogar eine Abstimmung im Präsidium gegeben. Außerdem war ich selbst, Kollege Bischoff, zehn Jahre lang Parlamentarischer Geschäftsführer. Ich glaube, mir ist es nur ganz selten passiert, dass über eine Redezeit abgestimmt wurde.
Wir haben in der Vergangenheit vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in diesem Land gehabt - da habe ich so et
was noch nicht erlebt, Herr Bischoff. Warum haben Sie eigentlich nicht die Größe gehabt, uns allen die gleiche Redezeit zu geben?
(Beifall CDU sowie vereinzelt FDP und GRÜNE/B90 - Senftleben [CDU]: Das kann ja wohl nicht wahr sein! - Zuruf der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE] - Weitere Zurufe)
Ich würde gerne zum Thema zurückkehren. Die Frau Präsidentin ist sicherlich großzügig und gestattet mir einige Minuten länger zu reden.
Heute, meine Damen und Herren, kann es doch jeder sehen, der es sehen will: Wieder einmal wurde - nach Energie- und Bodenreformskandal - im Finanzministerium nicht korrekt gearbeitet. Wieder einmal wurden Sorgfaltspflichten verletzt, wieder einmal herrschte kollektive Verantwortungslosigkeit. Der Untersuchungsausschuss hat den Finger in die Wunde gelegt. Nun liegt es an Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen und Ihrer Verantwortung und dem Geld der Bürger gerecht zu werden.
Wir erinnern uns: Ausgangspunkt des Untersuchungsausschusses waren Medienberichte über die undurchsichtigen Grundstücksverkäufe der ehemaligen Kaserne in Krampnitz. Da gab es eine sogenannte TG Potsdam, die dieses Filetgrundstück im Norden der Landeshauptstadt erwerben wollte. Das war angeblich ein Unternehmen der Thylander-Gruppe - glaubhaft gemacht übrigens durch einen ganz schlecht kopierten Briefkopf. Schnell stellte sich allerdings im Untersuchungsausschuss heraus, dass es sich nicht um dänische Investoren, sondern um windige Geschäftemacher rund um den Anwalt Ingolf Böx aus Hannover handelte. All dies hätte auch die BBG und das MdF schnell in Erfahrungen bringen können. Ein Anruf in Dänemark hätte wahrscheinlich genügt. Dass dies nicht erfolgte, zeigt doch mehr als deutlich: Hier wurden Pflichten der Ministerialbürokratie grob verletzt.
Ohne den Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, würde das MdF wahrscheinlich heute noch glauben, dass es mit Thylander verhandelt.
Und als ob das noch nicht genug wäre, wurde das Grundstück auf Grundlage eines völlig veralteten Gutachtens weit unter Wert verkauft. Es ist doch völlig klar, dass sich ein anderer Wert ergibt, wenn ich dort Sportplätze errichten will oder hochwertige Wohnbebauung.