Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Genilke wird dies tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Jahr erreicht uns der Jahresbericht des Landesrechnungshofes und unterrichtet uns darüber, wo die Landesregierung nicht wirtschaftlich mit Steuergeldern umgegangen ist. Das ist
richtig so. Die Prüfungen des Landesrechnungshofes sind nicht als Selbstzweck zu verstehen, sondern sollen uns auch den Spiegel vorhalten - nicht, damit wir kleinlich auf Dinge schauen, die wir vielleicht versäumt haben, sondern damit wir es in Zukunft besser machen. Herr Weiser, bitte übermitteln Sie als Präsident unseren Dank für die ausführliche, detaillierte Arbeit auch den Mitarbeitern des Landesrechnungshofes.
Die Liste der 2013 festgestellten Mängel war lang. Wir haben ein teures Versuchschaos in der Bildung erleben dürfen. Ausgerechnet bei den Gerichten wurden IT-Sicherheitsmängel festgestellt. Das MUGV gab unnötig Geld für das funktionsuntüchtige IT-Programm ELKA aus, immerhin 200 000 Euro. Durch zu wenige Steuerfahnder entgingen dem Landeshaushalt wichtige Einnahmen.
Aber es gab durchaus auch Erheiterndes zu lesen, auch wenn es für den Steuerzahler teuer wird. Besonders amüsant war die nicht so gut frequentierte Theaterkasse in Cottbus; 158 m2 im Randbereich eines Kaufhauses sind dafür angemietet worden. Das Problem ist: Diese Theaterkasse befindet sich hinter einer Dessousabteilung und ist fast nicht auffindbar.
Der Technikraum einer Justizbehörde wurde in eine „Muckibude“, das heißt in einen Fitnessraum umfunktioniert.
Nun zu den Ministern: Umweltministerin Anita Tack werden Kontrollversäumnisse bei der Förderung von Wasser- und Bodenverbänden vorgeworfen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wird bezüglich der zu bürokratischen Abläufe bei der Förderung kleiner und mittelständischer Firmen kritisiert. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger - wie konnte es anders sein - wird wegen nicht nachvollziehbarer Kriterien beim Einsatz der ohnehin schon geringen Mittel für den Landesstraßenbau kritisiert.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf unseren Entschließungsantrag zum Straßenbau zu verweisen. Der Landesrechnungshof kritisiert die Versäumnisse bei der Bedarfsplanung von Straßenbaumaßnahmen. Herr Kretzschmar hat gestern versucht, die Verantwortung der Landesregierung kleinzureden. Fakt ist, dass der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht bemängelt, dass aktuell weder ein Landesverkehrsplan nach § 43 Absatz 1 noch ein Landesstraßenausbauprogramm nach § 43 Absatz 2 vorliegt. Die Landesregierung verstößt damit gegen das Brandenburgische Straßengesetz, nicht mehr und nicht weniger. Wer wenn nicht der Landtag sollte darauf bestehen, dass die von ihm beschlossenen Gesetze von der Landesregierung nicht nur beachtet, sondern auch eingehalten werden?
Ich kann mir vorstellen, warum die Landesregierung diese Berichte und Programme nicht vorlegen will. Es gäbe nämlich gar nichts zu berichten. Es wird in diesem Lande ja nichts gebaut. Dennoch muss ich darauf bestehen, dass dem Gesetz Genüge getan wird.
- Herr Kretzschmar, Sie glauben das nicht. Gehen Sie auf die Internetseiten des Landesbetriebs Straßenwesen oder des MIL. Sie werden feststellen, dass Sie dort nichts finden.
Bei allen Baumaßnahmen, die wir durchführen, liegt die Baulast beim Bund. Das ist die nackte Wahrheit. Wir fördern also auch in Zukunft, weil wir diesen Mangel haben, den Substanzverlust. Wir haben uns gestern über den Substanzverlust unterhalten. Auch das hat der Landesrechnungshof bemängelt. Ihm können Sie es glauben, wenn Sie es schon mir nicht glauben.
Die Kritik des Landesrechnungshofes bezieht sich auch auf die mangelnde Transparenz der jährlichen Ausbauprogramme, die unter Rot-Rot von Jahr zu Jahr geringer werden. Ferner wird die undifferenzierte Auflistung der Landesstraßenbaumaßnahmen in den Haushaltsplänen kritisch betrachtet. In dem Bericht heißt es weiter:
„Eine aussagekräftige Übersicht der neu- und auszubauenden Landesstraßen ist somit ausgeschlossen. Diese Verfahrensweise beeinträchtigte die Transparenz über die neu- und auszubauenden Landesstraßen im laufenden Haushaltsjahr. Dem Parlament fehlte somit die notwendige Klarheit für die Ausübung seines Budget- und Kontrollrechts.“
Diese Kritik müssen wir ernst nehmen. Leider haben Sie es gestern mit der Ablehnung des Entschließungsantrags zumindest an Ihrem Willen, es besser zu machen, fehlen lassen. Sie fühlen sich in Ihrer Uninformiertheit offensichtlich wohl. Ich nicht! Ich glaube, wir geben hier leichtfertig Verantwortung an die Landesregierung ab, nach dem Motto: „Die werden das schon machen.“ Damit werden wir unserer Aufgabe als Landtagsabgeordnete nicht gerecht; ich sehe es jedenfalls so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich an das Absurde gewöhnt hat, kommt mit der Behandlung dieses Themas durch Rot-Rot offensichtlich gut zurecht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Krause wird dies tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über den vorgelegten Rechnungshofbericht 2013, in diesem Zusammenhang auch über die Jahresrechnungen und die Entlastung verschiedener Gremien in unserem Land.
Der Bericht zeigt eine ganze Reihe von Positionen auf, in denen Verbesserungsbedarf gesehen wird. Über einiges haben wir schon gesprochen: IT-Sicherheit, Durchführung und Evaluierung von Schul- und Modellversuchen, Schulsozialfonds, Forstreform, Steuerfahndung, rechtliche Betreuung; Letzteres wird unter dem nächsten Tagesordnungspunkt inhaltlich intensiver anzudiskutieren sein.
Ich empfinde es als angenehm und positiv, dass man sich in diesem Ausschuss mit einer breiten Themenpalette beschäfti
gen kann. Da dies in der Rückschau geschieht, verläuft die Auseinandersetzung relativ sachlich. Das macht mir sehr viel Spaß. Ich habe in den Reden der Kollegen anklingen hören, dass es ihnen ähnlich geht.
Zentraler Punkt - die Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen - ist die Haushaltslage. Es gibt eine positive Entwicklung, was den Haushaltsüberschuss angeht. Wir haben einen Verschuldungsstand von 18,6 Milliarden Euro. Bei weiterhin günstiger wirtschaftlicher Entwicklung verzeichnen wir steigende Steuereinnahmen; das war in den vergangenen Monaten so und wird sich nach heutigem Stand perspektivisch fortsetzen. Die Steuerdeckungsquote ist weiter angestiegen. Das ist positiv für unser Land, weil wir damit stärker auf eigenen Beinen stehen können.
Das Lob und der Dank, den die Vorredner schon zum Ausdruck gebracht haben, werden von unserer Fraktion selbstverständlich geteilt; wir schließen uns dem an. Ich würde dies aber gern mit einer Bitte verbinden. Die Qualität der Arbeit des Landesrechnungshofes und die Wertschätzung, die ihm entgegengebracht wird, beruhen auf seiner Neutralität und seiner Sachkenntnis bzw. Expertise. Herr Genilke ist auf die Debatte um die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus eingegangen und hat auf die Theaterkasse hinter einer Abteilung für Untertrikotagen hingewiesen. Im Rechnungshofbericht wird zu Recht auch auf die durch die Kulturstiftung angemieteten Gästewohnungen eingegangen. Im vergangenen Jahr gab es im Zusammenhang mit der Europa-Universität Viadrina eine ähnliche Konstellation. Ich habe es bereits im Ausschuss gesagt: Ich stelle nicht in Abrede, dass es grundsätzlich die Möglichkeit gibt, zu diesen Preislagen Übernachtungen zu bekommen. Man sollte jedoch auch lebensnah argumentieren und zumindest ein wenig in Betracht ziehen, dass Übernachtungen manchmal kurzfristig erforderlich und auch die Bedürfnisse der Künstlerinnen und Künstler zu berücksichtigen sind. Damit plädiere ich keineswegs dafür, stets auf die am besten ausgestatte Unterkunft, die Cottbus zu bieten hat, zurückzugreifen.
Wir hatten dann eine Diskussion über die Bedarfsplanung von Straßenbaumaßnahmen; darauf haben Sie sich in Ihrem heutigen Beitrag konzentriert, Herr Genilke. Dass Sie noch einmal auf die gestrige Debatte abgestellt haben, ist passend, weil auch ich noch einmal darauf eingehen wollte. An der Debatte im Ausschuss haben Sie nicht teilgenommen, da die Kollegen Bretz und Bommert dort Ihre Fraktion vertreten. Wir haben auch über die entsprechende Beschlussempfehlung diskutiert.
Wenn wir Ihrem Antrag folgen und Ihre Rede von gestern ernst nehmen sollen, verstehe ich die Beschlussempfehlung nicht. Ich habe das in der Ausschussberatung bereits angesprochen. Unter dem ersten Punkt der Beschlussfassung wird angemerkt, dass die Bedarfsplanung sich an der Finanzierbarkeit der Maßnahmen auszurichten habe. Das ist für mich ein Widerspruch. Wenn wir wirklich danach gingen, was wir allein finanzieren können, fiele die Bedarfsplanung relativ niedrig aus; so ist das nun einmal. Aber wir müssen doch Bedarfe feststellen, die sich in der Realität ergeben, und dann prüfen, wie wir sie untersetzen können. Ansonsten würde das Prinzip von den Füßen auf den Kopf gestellt; das wäre in dieser Situation nicht passend.
Abschließend möchte ich kundtun, dass unsere Fraktion nach Blick auf die Daten und Kennzahlen, die uns vorgelegt worden sind, die Entlastung der verschiedenen Gremien empfiehlt. Wir
danken nochmals allen Beteiligten, insbesondere unserem langjährigen Vorsitzenden, Herrn Ziel, und dem Landesrechnungshof. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Vogdt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Dank geht heute zunächst an den Ausschussvorsitzenden, Herrn Ziel. Die Sitzungen des Kontrollausschusses werden - ich habe es schon im letzten Jahr gesagt - immer zielgerichtet geführt,
Wie immer an dieser Stelle geht unser herzlicher Dank an den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn Weiser, und an alle Mitarbeiter seiner Behörde für die geleistete Arbeit und die Erstellung dieses wichtigen Berichts.
Die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof und den Mitarbeitern der geprüften Ministerien war - wie in den vergangenen Jahren auch - durch Sachlichkeit und Kompetenz gekennzeichnet. Das alles kann jedoch nicht davon ablenken, dass der vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes wieder viel Kritik liefert. Mit dem Jahresbericht 2013 hält der Landesrechnungshof der rot-roten Landesregierung einmal mehr den Spiegel vor.
Der Bericht weist deutlich auf die Problematik der Haushaltslage hin. Die Haushaltsjahre 2012 und 2013 schlossen zwar erfreulicherweise - dank der guten Wirtschaftspolitik im Bund mit einem Haushaltsüberschuss ab; die Verschuldung des Landes aber verharrt bei 18,6 Milliarden Euro. Der Schuldenstand je Einwohner ist aufgrund des Bevölkerungsrückgangs wieder auf nunmehr 7 487 Euro pro Kopf - gestiegen. Allen Diskussionen über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und die strukturellen Schwächen des Landeshaushalts zum Trotz verfährt Rot-Rot frei nach dem Motto: Weiter wie bisher!
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Aber Sie wissen schon, dass wir zum ersten Mal Schulden zurückgezahlt haben?)
Wir haben es gefordert. Die Reaktion war wie immer: Abgelehnt! Sie planen bis zum Wahltag und überlassen das Sparen der Nachfolgeregierung.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Nein! Das ist nachweislich falsch! Wir haben zum ersten Mal Schulden zurückge- zahlt!)
Der Landesrechnungshof fordert seit Jahren ein Konzept der Konsolidierung, Rot-Rot aber verweigert sich dem weiter.