Peter Tiede schrieb zu der Adler-Debatte und unter Bezugnahme auf die „Fette Henne“ - grau auf Glas, stilisiert im Deutschen Bundestag -:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Auch hierzu wurde ein Kurzintervention angemeldet. Herr Abgeordneter Dombrowski hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau von Halem, ich möchte Ihnen für Ihren Beitrag ausdrücklich danken, und zwar deshalb, weil Sie verdeutlicht haben, worum es eigentlich geht. Es geht auch um eine Diskussion darüber, ob wir hier, in diesem Haus des Volkes, der höchsten Institution unseres Landes, unser Landeswappen an herausragender Stelle zeigen und uns dazu bekennen oder ob für uns so haben Sie sich geäußert - das Landeswappen Vergangenheit ist. Sie haben auch Herrn Kulka in Anspruch genommen, der sagte: „Ich will keinen roten Adler, weil ich als Kind bei den Nazis darunter strammstehen musste“, und Ähnliches mehr. All das aber gehört zu der Geschichte unseres Landes. Wenn Sie hier ausführen, das Zeigen des Landeswappens in diesem Parlament sei ein Symbol für das Gestern, dann möchte ich dem ausdrücklich widersprechen. Sie machen damit deutlich, dass Tradition, Geschichte und Heimat für Sie etwas sind, womit Sie nichts anzufangen wissen, wozu Sie sich nicht bekennen.
Nehmen Sie den Slogan der Bayern: „Laptop und Lederhose“. Man kann darüber natürlich lachen. Aber sie bekennen sich zu beidem. Sie bekennen sich zu ihrer Tradition, und Sie bekennen sich zu ihrer Zukunft.
Bei den Sachsen ist das nicht anders. Machen Sie es nicht zu einfach! Wir diskutieren letztlich darüber, ob wir uns zu unserer Heimat Brandenburg bekennen oder nicht.
Sie erklären hier letztlich dem Bürger, ein Bekenntnis zum Landeswappen, das Bestandteil unserer Verfassung ist, sei ein Bekenntnis zum Gestern, es sei verstaubt und vielleicht sogar noch etwas Schlimmeres.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nicht über andere reden, wir reden hier über uns.
Wenn Sie als Abgeordnete dieses Landtages nicht den Mumm haben, sich zu diesem Landeswappen zu bekennen, sondern stattdessen sagen: „Nein, da ist ein Künstler. Dem müssen wir eher einen Gefallen tun; sonst kriegen wir vielleicht Ärger“, wie wollen Sie dann die Interessen unseres Landes entschlossen vertreten?
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben viel dafür geleistet, dass wir heute in diesem Parlament über so etwas diskutieren können.
- Herr Dr. Luthardt, ich weiß - die Bürger wissen es auch -, wer dieses Stadtschloss gesprengt hat. Ich weiß - die Bürger wissen es auch -, welche Partei es war, die den Bürgern der ehemaligen DDR eine neue Identität verpassen wollte.
Die Bürger haben die DDR abgeschafft, und sie haben einen Anspruch darauf, dass auch Tradition - im positiven Sinne - gelebt werden kann. Sie sind es nicht, die das bestimmen; das sollen die Bürger allein machen. Die Bürger, die am Tag der offenen Tür an der Abstimmung teilgenommen haben, haben deutlich gesagt, was sie davon halten. Von daher, meine Damen und Herren: Egal, wie Sie sich entscheiden - die Diskussion ist damit nicht zu Ende. Es ist ohne Zweifel nicht das wichtigste Thema, aber sich zur Heimat und zum Landeswappen zu bekennen ist etwas Ehrenhaftes. Das habe Sie niemandem vorzuwerfen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. Sich zur Redezeit bei Kurzinterventionen zu bekennen wäre auch schon ein
Ich werde das mit der Redezeit ausgleichen. - Herr Dombrowski, dass Sie mir vorwerfen, mir seien Traditionen und Geschichte egal, ist in keiner Weise gerechtfertigt.
Ich habe nicht gefordert, das Wappen generell aus dem Plenarsaal zu entfernen. In dem einen Antrag steht sogar, dass die Fahne Brandenburgs hier aufgestellt werden solle. Das ist insofern albern, als ich nie etwas Gegenteiliges gefordert habe. Es war immer Bestandteil der Beschlusslage, die Fahne hier aufzustellen. Die Landtagsverwaltung hat das aus technischen Gründen - weiß der Teufel, warum - noch nicht geschafft. Ich habe jedenfalls nie gefordert, Wappen oder Fahne generell aus dem Plenarsaal zu entfernen. Aber ich möchte darüber hinaus den weißen Adler. Ich halte es in keiner Weise für angemessen und auch nicht verpflichtend im Sinne des Bekenntnisses zur Tradition, das Wappentier in diesem Plenarsaal dreimal anzubringen. Das ist wirklich nicht nötig.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Ness hat das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Ich war sehr gespannt darauf, wie diese Debatte laufen würde. Ich hatte auch ein paar Befürchtungen. Aber diese sind noch übertroffen worden - negativ übertroffen worden. In den bisherigen Äußerungen waren Stilblüten enthalten, die eigentlich unerträglich sind.
Ich fange mit Ihnen an, Herr Beyer. Ich bin sehr dafür, dass wir im Plenarsaal die Brandenburger Landesfahne in originaler Form aufstellen. Aber ich bin sehr dagegen, dass irgendjemand noch unter dieser Fahne stirbt.
(Lebhafter Beifall SPD, DIE LINKE und B90/GRÜNE - Frau Nonnemacher [B90/GRÜNE]: Noch nie war ich mit Ihnen so einer Meinung!)
Bei allem Respekt vor Ihnen, Herr Dombrowski: Die nationalistische Überhöhung, die die CDU hier abgeliefert hat - ich konnte bei Ihnen, Herr Dombrowski, kaum hinschauen angesichts Ihrer Mimik und Gestik -, ist mir ein bisschen zu viel. Wir führen in unserem Land eine ernsthafte Diskussion über die Frage, wie wir unseren Plenarsaal gestalten. Ich glaube,
viele, die für den heraldischen Adler oder den roten Adler unterschrieben haben, hätten, wenn sie Ihre Rede hier gehört hätten, ihre Unterschrift zurückgezogen.
Wir finden heute hoffentlich eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag, den Herr Kulka in Absprache mit den Präsidiumsmitgliedern gefunden hat. Ein Ergebnis wird sein, dass dieser weiße Adler nicht mehr in diesem Saal ist. Ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn er an anderer Stelle, beispielsweise im Foyer, aufgehängt würde; das müssen wir mit Herrn Kulka besprechen.
Wir werden hier vorne einen roten Adler - in stilisierter Form auf weißem Grund haben. Das ist das, was die Brandenburger wollen. Sie wollen einen roten Adler in diesem Saal sehen. Ich glaube nicht, dass an den Volkshochschulen gerade in Massen Heraldik-Kurse belegt werden, um herauszubekommen, wie der Brandenburger Adler genau aussieht.
Nein, ich glaube nicht. Ich werde nämlich gleich zum Schluss kommen, da, wie ich finde, in dieser Debatte der Erkenntnisgewinn nicht mehr gesteigert wird. Wir sollten jetzt zur Abstimmung kommen.
Keine Sorgen, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich brauche nicht drei Minuten. Ich will nur eines sagen: Lieber Kollege Ness, man kann sich über die Themen immer wieder streiten und verschiedener Auffassung sein, das haben wir fünf Jahre lang in diesem Haus gemacht. Aber eines - und das können Sie mir glauben - ist etwas, was uns wirklich ziemlich ärgert, nämlich dass Sie meinen, Sie hätten das Recht dazu, als Lehrmeister des Hauses Schulnoten zu verteilen.
(Beifall CDU, FDP und der Abgeordneten von Halem [B90/GRÜNE] - Domres [DIE LINKE]: Warum machen Sie das denn nicht?!)
Sie wissen nicht, genauso wenig wie wir, welche Bewertung uns die Bürger am Ende geben werden. Aber eines steht fest: Es ist nicht Ihr Platz und es ist nicht Ihre Gelegenheit, Dinge zu bewerten. Es steht Ihnen nicht zu, hier sozusagen auf Parteitagsniveau Diskussionen zu führen. Das ist nicht Ihre Gelegenheit. - Danke schön.