Was den Bereich Schule angeht, so haben wir jetzt schwarz auf weiß: Die Summe der investierten Gelder hat sich auch hier kontinuierlich erhöht. Ich verweise auf die sehr interessante Anlage 10, die ein deutliches Plus bei allen allgemeinbildenden Schularten sowohl in öffentlicher als auch in privater Trägerschaft ausweist. Das Highlight sind die Ausgaben für private weiterführende Schulen, die sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt haben. Das wird übrigens nur noch getoppt von den Versorgungsausgaben, die sich im gleichen Zeitraum fast verzehnfacht haben. Trotzdem sage ich als Fazit: Bildung ist uns nicht nur gut und teuer. Bildung ist uns etwas wert.
Erklärungsbedürftig ist die verringerte Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer. Der Grund ist - auch das wird erklärt -, dass 2011 der Sozialtarifvertrag der Lehrkräfte ausgelaufen ist, woraufhin sich der Beschäftigungsumfang erhöht hat. Das ist eine sehr schwierige Sache mit der Statistik.
Die einzelnen Daten verdeutlichen, wie gut die Bildung in Brandenburg in den vergangenen fünf Jahren vorangekommen ist: Jedes Jahr sind mehr als zehn Schulen mit einem Ganztagsangebot zu der ohnehin schon hohen Quote von 57 % hinzugekommen. Auch die Anzahl der FLEX-Klassen ist in diesen fünf Jahren um 50 gestiegen.
Nur eine Zahl ist in den letzten fünf Jahren gesunken, nämlich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss. Dass die Zahl gesunken ist, ist wirklich gut so. Die aktuellen 8 % sind noch zu viel. Wir nehmen uns vor, diese Zahl zukünftig weiter zu senken. Wir werden deshalb eine verbindliche Berufsorientierung mit einer individuellen Begleitung durch ein Mentorenprogramm einführen und daran arbeiten, dass alle Schülerinnen und Schüler eine Chance auf einen guten Start ins Berufsleben bekommen. Denn entscheidend ist nicht, wie laut man die Defizite beklagt - Herr Büttner hat dies zu meiner Überraschung heute eher leise getan -, und auch nicht, welche fantastischen Versprechungen gegeben werden - da überbieten
sich derzeit alle -, sondern entscheidend ist, dass man etwas tut: für die Verjüngung der Lehrerschaft - haben wir getan, gegen Unterrichtsausfall - haben wir getan, für gemeinsames Lernen - haben wir getan, für weniger Schüler ohne Abschluss haben wir getan, für mehr Chancengleichheit in der Bildung haben wir mit dem Schüler-BAföG getan. Dann gewinnt man eben Kompetenz und Vertrauen. Darüber haben wir in den letzten fünf Jahren nicht nur geredet, sondern wir haben gehandelt und damit unter Beweis gestellt: Bildung hatte in dieser Koalition sehr hohe Priorität. Ich bin davon überzeugt, dass auch die nächste Koalition dem Bildungsbereich hohe Priorität einräumen wird. Darauf freue ich mich. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Günther. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Hoffmann erhält das Wort. Bevor er mit seinem Redebeitrag beginnt, möchte ich Schülerinnen und Schüler der Erna-undKurt-Kretschmann-Oberschule Bad Freienwalde begrüßen. Ihr habt das Glück, hier eine bildungspolitische Debatte zu erleben. Es geht also um Euch. - Herzlich willkommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP zur Bildungspolitik ist ja, wie wir schon gehört haben, datentechnisch höchst umfangreich, insgesamt 380 Seiten. Die Themen sind extrem breit gestreut. Von der frühkindlichen Bildung über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis hin zur schulischen, beruflichen und Erwachsenenbildung greifen diese Fragen im Prinzip alle Themenbereiche auf.
Herr Günther hat das umfangreiche Datenmaterial in seiner Rede so präsentiert, ausgewertet und interpretiert, dass sich ein sehr positives Bild ergab. Dass wir als Opposition uns dem nicht ganz anschließen können, liegt, glaube ich, in der Natur der Sache.
Weil die Anfrage so viele Themen umfasst und wir hier jeweils nur 5 Minuten Redezeit haben, will ich einen Aspekt herausgreifen, nämlich die frühkindliche Bildung. Wenn ich auf die Legislaturperiode zurückblicke, dann fallen mir genau zwei positive Dinge ein. Die Verbesserung des Personalschlüssels zu Beginn der Legislaturperiode war ein richtiger und guter Schritt - sehr teuer - und wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Gleichwohl wissen wir alle, dass dieser Schritt insgesamt noch zu klein ist, wir damit im bundesweiten Vergleich immer noch ganz hinten rangieren und deutlich nachsteuern müssen. Der zweite positive Punkt, der mir einfällt, ist die Verabschiedung des Kita-Anpassungsgesetzes, in das Sie aufgenommen haben, dass die Hortbetreuung von Kindern mit Behinderungen finanziert wird, was ich sehr gut und richtig finde. Das Gesetz wurde vor drei Monaten, also am Ende der Legislaturperiode, verabschiedet. Diese beiden Dinge sind positiv und müssen erwähnt werden.
Das Negative ist, dass zwischen diesen beiden Punkten - die Verbesserung des Personalschlüssels am Anfang der Legislatur und die Betreuung von behinderten Kindern im Hort am Ende
der Legislatur - nichts liegt. In der Zwischenzeit ist einfach gar nichts passiert. Da haben Sie das Regieren in diesem Bereich eingestellt. Das ist einfach zu wenig. Sie haben damit sehr viel Vertrauen bei den Eltern sowie bei den Erzieherinnen und Erziehern zerstört. Sie haben auf Kosten der Träger die Betriebskostenzuschüsse, die der Bund zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung gestellt hat, einbehalten - das haben wir im letzten Plenum debattiert; das haben auch die Anfragen ergeben -, also 81 Millionen Euro, die eigentlich für die Kommunen bestimmt waren, in die Tasche gesteckt und zweckentfremdet. Das ist keine Kleinigkeit. Zweitens haben Sie die Kosten für die Umsetzung des verbesserten Personalschlüssels falsch eingeschätzt bzw. berechnet, obwohl Sie von Anfang an darauf hingewiesen wurden. Das Gericht musste diesen Fehler mit einem Urteil korrigieren und Ihnen auf die Finger klopfen. Drittens: Sie hätten die Anpassung des Rechtsanspruches am liebsten gar nicht vorgenommen. Wenn wir nicht beim Parlamentarischen Beratungsdienst ein Gutachten in Auftrag gegeben hätten, das Sie darauf hinweist, dass Sie ein verfassungswidriges Landesgesetz vorbereiten, weil es Bundesrecht bricht, hätten Sie wahrscheinlich gar nicht reagiert. Viertens - es ist ja nicht so, dass wir zwischenzeitlich nicht darüber geredet hätten - haben Sie zwischen den beiden Punkten, die ich genannt habe, alles unterlassen, was Sie hätten tun können, um die Situation zu verbessern. Es gab genügend Vorschläge vonseiten der Opposition. Ich erinnere an Initiativen zur Verbesserung der Regelungen zur Leitungsfreistellung, an die Forderung, einen Stufenplan zur Personalschlüsselverbesserung zu erstellen, an Initiativen zur Verbesserung der Sprachförderung, an die Forderung, die Erzieherausbildung zu reformieren, was dringend notwendig ist.
Bei alledem haben Sie gesagt: Ja, wir wissen, dass das notwendig ist, wir brauchen das, und die Betroffenen warten darauf. Aber Sie setzen es einfach nicht um. Ich finde, das stellt Ihnen ein ganz großes Armutszeugnis aus, und Sie können sich am Ende der fünfjährigen Regierungszeit auch bei der Vielzahl an statistischen Daten nicht dafür abfeiern lassen, was Sie hier geschafft haben. Ich meine, die letzten fünf Jahre waren für die Bildung in Brandenburg fünf Jahre der vergebenen Chancen, und das haben Sie zu verantworten. Der Wähler wird Sie hoffentlich daran erinnern. - Danke schön.
Vielen Dank an die FDP für die große Große Anfrage mit 101 Detailfragen und ebenso große Antworten. Vielen Dank an die Hüterin der Zahlen, Frau Dr. Palamidis, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das umfängliche Datenmaterial. Vielen Dank auch den Zulieferern der Zahlen, die ja nicht nur aus dem Ministerium kommen, sondern auch aus den Kreisen und Kommunen und in der Antwort auf die Große Anfrage nachzulesen sind. Eigentlich müssten wir sie mit einer ganztägigen Debatte würdigen - so viel Stoff gibt sie her. Wir sollten es weiter debattieren, und vor allem ermuntere ich Sie dazu, das in den Kreisen weiter zu debattieren, denn es ist schon interessant, welche Unterschiede sich zwischen den einzelnen Landkreisen aufgetan haben, die nicht selbsterklärend sind. Für uns
kommunale Abgeordnete ist es ein Pfund, das wir in die Hand bekommen haben - nicht nur vom Gewicht, sondern auch vom Inhalt her.
Ich hatte einen letzten Rundumschlag zur Bildungspolitik erwartet, darauf haben Sie beide verzichtet. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Sie haben relativ differenziert auf alles reagiert. Das finde ich sehr angenehm. Es kommt ja immer darauf an, welche Schablone man auf eine Große Anfrage auflegt. Ist es die, mit der grundsätzlich alle Probleme scharf überzeichnet werden - Probleme gibt es natürlich genügend -, oder ist es die Schablone, mit der auch Geleistetes hervorgehoben wird? Auch darüber ließe sich trefflich berichten. Letzteres wäre ja meine Aufgabe. Die Linke war in Verantwortung und will sich auch nicht herausstehlen, wie das andere Fraktionen ganz gerne tun. Auch wenn das Bildungsministerium nicht linksgeführt war, so sind natürlich auch wir verantwortlich für das, was in den letzten fünf Jahren im Bildungsbereich geleistet wurde im positiven Sinne genauso wie in den Bereichen, wo die Ergebnisse hinter dem Wünschenswerten zurückbleiben.
Wo also fasse ich die unendliche Natur? Es geht nur schlaglichtartig. Das Wichtigste vorneweg: Ich finde, diese Bilanz kann sich sehen lassen.
Die rot-rote Koalition hat der Bildung in dieser Legislatur ihren Stempel aufgedrückt, wir haben Wort gehalten, Bildung hatte Priorität, auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, immer etwas anderes behaupten. Obwohl das Geleistete noch nicht ausreicht - darüber sind wir uns einig und die Akteure manches davon noch gar nicht spüren, die Antworten belegen es. Vielleicht ist Ihr Urteil deswegen so milde ausgefallen.
Zur Kita: Von 2009 an haben wir die Finanzierung auf 218 Millionen Euro erhöht. Das war eine große Hausnummer. Wir haben das leisten wollen und haben es geleistet. Wir haben nachgesteuert, als die Kommunen zu Recht beklagten, dass das Geld nicht reicht. Ja, es reicht nicht - darin sind wir uns alle einig. In allen beschlossenen Wahlprogrammen finden sich die Verbesserung des Personalschlüssels und die Wertschätzung dessen, was in den Kitas geleistet wurde. Eigentlich bräuchte es die heutige Demonstration der Kita-Initiative nicht. Denn wir haben doch verstanden!
Manches, was in der Anfrage klein erscheint, wäre natürlich noch zu besprechen. Zum Beispiel ist die Anzahl der Kinder mit Sprachdefiziten auch durch die 1,7 Millionen Euro, die wir darin investiert haben, Herr Büttner, von 19 auf 14 % gesunken. Das ist doch ein gutes Ergebnis; das war sinnvoll eingesetztes Geld.
Die Mammutaufgabe zur Erfüllung des Rechtsanspruchs haben wir gemeinsam mit den Kommunen gelöst. 53 % der Kinder unter drei Jahren gehen in eine Kindereinrichtung. Das ist ein tolles Ergebnis, darum beneiden uns insbesondere die alten Bundesländer. Die Demo-Rufe, Brandenburg sei bundesweit das Schlusslicht, müssen wir zurückweisen, indem wir sagen: Hier bekommt jeder bei Bedarf einen Kitaplatz für sein Kind.
Es gibt neben den bekannten Baustellen einige neue. Thomas Günther hat das Thema, die 8 800 Kinder mit Migrationshinter
grund betreffend, weggewischt. 8 800 sind aber ganz schön viele Kinder, und die brauchen eine besondere Förderung, damit die Sprachprobleme nicht erst in der Schule zu Tage treten. Ich bin sehr dafür, dass wir den Fokus auch darauf legen, genauso wie wir die Kindertagesstätten auch zu inklusiven Einrichtungen entwickeln müssen. Das ist eine besondere Aufgabe, für die entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden müssen.
Zur Schule: Wir haben ein schweres Erbe angetreten, das wissen Sie und das belegen die Zahlen eindrucksvoll. Während die Bruttoausgaben für Schulen unter Ihrer Regierungsverantwortung in den Jahren 2004 bis 2008 auf 92 % gekürzt wurden, sind sie in unserer Legislatur auf 115 % gestiegen. Es wurden 2 416 Lehrkräfte eingestellt. Eine Willkommenskultur für die 6 000 Lehrkräfte, die sich hier beworben haben, und die 1 000 Lehrkräfte, die wir einstellen werden, zu schaffen liegt in unser aller Hand. Wenn wir immer nur auf das Schlechte verweisen, wird sich niemand hier in den Schuldienst stellen lassen wollen. Wir sagen: Die Schule hat sich gut entwickelt: flexible Eingangsphase, Ganztag, die Schulen sind besser ausgestattet worden, und das ist auch spürbar. Zum Glück, Herr Büttner, haben Sie heute gesagt, dass 1 Million Unterrichtsstunden zur Vertretung angefallen sind, und nicht, wie Sie es neulich auf der Demonstration formulierten, ausgefallen sind. Das ist nämlich ein Unterschied.
Herr Schierack - er ist leider nicht im Saal -, eine Kehrtwende im Bildungssystem will niemand. Sie sind auf dem falschen Dampfer, wenn Sie glauben, dass das jetzt anstünde. Nein, wir werden kontinuierlich weiterarbeiten, die Ressourcen erhöhen und die Rahmenbedingungen verbessern - für eine gute Schule für alle. - Vielen Dank.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Die Abgeordnete von Halem spricht.
(Die Abgeordnete von Halem kommt mit zwei bemalten Kartons zum Rednerpult. - Dombrowski [CDU]: Was bringen Sie da mit? Einen Hasen?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier schon erwähnt worden, es ist nicht das neue Statistische Jahrbuch, sondern eigentlich ein Statistik-Dekadenbuch. Trotz all dieser enthaltenen Daten ist es interessant zu sehen, was nicht darin steht. Zum Beispiel Daten zu den Kindertagesstätten. Um 16.30 Uhr stehen die Kitas im Lustgarten und tragen uns ihre Forderungen vor, die wir schon so lange kennen. Schon wieder und immer noch tragen sie sie uns vor. Abgesehen von den miserablen Rahmenbedingungen - sechsmal haben wir den Stufenplan für mehr Qualität beantragt, und sechsmal ist er von Ihnen abgelehnt worden - hat die Landesregierung sehr wenig Kenntnis über die Qualität der Kindertagesstätten. Sie kann nicht sagen, wo die Kitas eigentlich konkret Unterstützung brauchen, obwohl man nur gezielt Maßnahmen ergreifen und planen kann, wenn man weiß, wo man ansetzen soll.
Seit anderthalb Jahren wird uns ein detaillierter Bericht der NUBBEK-Studie für das Land angekündigt, und wir haben ihn immer noch nicht. Um etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir auf der letzten Plenarsitzung das Qualitätsmonitoring für Kitas beantragt. Leider erfolglos. Deshalb stochern wir bei den Kitas an manchen Stellen im Nebel, wo wir bei den Schulen doch schon sehr viel klüger sind.
Wie hilfreich ein solches Monitoring sein könnte, sehe ich bei unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Kitaqualität, bei der wir die kürzlich veröffentliche nationale NUBBEK-Studie zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit vom Autor Prof. Tietze vorstellen lassen.
Neulich wurde ich in Erkner gebeten, diese beiden Stolpersteine der Initiative für Kitaqualität mitzunehmen und sie im Landtag an einer Stelle abzulegen, an der ich es für sinnvoll erachte.
Ein anderes Thema in Bezug auf frühkindliche Bildung macht der Datenberg der Großen Anfrage auch noch einmal sehr deutlich: Ein Umdenken bei der Kita-Finanzierung brauchen wir dringend. Die Finanzierung seitens des Landes ist für eine Betreuungszeit von maximal siebeneinhalb Stunden bemessen, aber das reicht nicht. In Potsdam - so hat die Bertelsmann Stiftung ermittelt - beanspruchen mehr als 70 % der Kinder eine Betreuung von acht Stunden und mehr. Auch Randzeiten- und Wochenendbetreuung sind in die Finanzierung nicht mit eingerechnet. Wir brauchen sie, aber sie werden nicht angeboten. Gleichzeitig sehen wir auch, was es in unterschiedlichen Kommunen des Landes für ein immenses Durcheinander bei den Regelungen zur organisatorischen Leitungsfreistellung gibt.
Zweitens: In der Großen Anfrage wird sehr gut sichtbar, wie sich das Problem des Unterrichtsausfalls zusammen mit dem Lehrkräftebedarf aufgebaut hat. Der Altersdurchschnitt der Lehrkräfte steigt in manchen Jahren um fast ein Lebensjahr. Parallel bedeutet das, dass in der Zeit kaum neue Lehrkräfte dazugekommen sind. Ebenso steigt der Unterrichtsausfall von Jahr zu Jahr und ist mittlerweile auf einem Höchststand angekommen. Das ist ganz besonders dramatisch bei den Zahlen in der Oberschule, in der manchmal sogar bis zu 12 % der Unterrichtsstunden zur Vertretung anfallen.
Wir haben seit Anfang der Legislaturperiode immer wieder gemahnt, mehr Lehrkräfte einzustellen, und selbst wenn wir heute angesichts der Kampagne Zahlen bekommen, die vermuten lassen, dass wir dieses Problem vielleicht in den Griff kriegen könnten: Wir haben in den nächsten Jahren immense Bedarfe, und auch jetzt müssen wir uns vergegenwärtigen, dass das Absenden einer digitalen Bewerbung natürlich noch nicht
heißt, dass eine Stelle in Brandenburg das Ziel aller Träume ist. Auch in den letzten Jahren ist es sehr häufig vorgekommen, dass Bewerber ihre Verträge unterschrieben und dann den Dienst aber nie angetreten haben.
Drittens: Ganztag. Hier ist kurz angesprochen worden, dass es mehr Schulen mit Ganztagsbetrieb gebe, aber wir wissen immer noch nicht - das haben wir immer wieder vor uns hergeschoben -, welche Qualitätskriterien eigentlich für Ganztag gelten.
Viertens: Weiterbildung/Erwachsenenbildung. Das Scheitern des Perspektivvertrages ist schon eine ziemlich peinliche Angelegenheit. Die Landesorganisationen und die Heimbildungsstätten haben wahrlich keine überzogenen Forderungen gehabt. Ein bisschen mehr Verlässlichkeit hätten sie sich gewünscht. Der Landtag hat sie mit dem Beschluss aller Fraktionen unterstützt. Angeboten hat das MBJS nur eine winzig kleine Verbesserung und Qualitätsstandards. Es ist doch klar, dass das von denen nicht zu unterschreiben war. Auch da wurden engagierte Menschen bitter enttäuscht. Sie hätten unsere Unterstützung so verdient gehabt, aber sie haben sie nicht bekommen.