Viertens: Weiterbildung/Erwachsenenbildung. Das Scheitern des Perspektivvertrages ist schon eine ziemlich peinliche Angelegenheit. Die Landesorganisationen und die Heimbildungsstätten haben wahrlich keine überzogenen Forderungen gehabt. Ein bisschen mehr Verlässlichkeit hätten sie sich gewünscht. Der Landtag hat sie mit dem Beschluss aller Fraktionen unterstützt. Angeboten hat das MBJS nur eine winzig kleine Verbesserung und Qualitätsstandards. Es ist doch klar, dass das von denen nicht zu unterschreiben war. Auch da wurden engagierte Menschen bitter enttäuscht. Sie hätten unsere Unterstützung so verdient gehabt, aber sie haben sie nicht bekommen.
Bildungspolitisch hat die Landesregierung trotz mancher guter Ansätze die Prioritäten nicht gesetzt. Zu sagen, wir haben Priorität auf Bildung gesetzt, bloß die Akteure haben es noch nicht gemerkt, das ist schon, finde ich, eine einseitige Wahrnehmung.
Die heutige Demo vor unserer Tür, die braucht es. Und wenn wir zum Ende der Legislaturperiode Noten vergeben wollen, dann kann es „ausreichend“ eigentlich nicht mehr sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Große hat so ein bisschen verschämt gesagt, dass die Bilanz eigentlich eine Gute ist. Frau Große, ich sehe es, ehrlich gesagt, ganz genauso. Wenn man einmal genau hinhört, beispielsweise auch, was Frau von Halem angeführt hat, zeigt sich, dass vieles im Prinzip gut gelungen ist. Man hat mitunter beinahe den Eindruck, es wäre Ihnen Recht, wenn wir nicht genügend Lehrer fänden.
Sie sollten stattdessen einmal wertschätzen, was die Schulämter und alle Beteiligten geleistet haben, um diese unglaublich
Man meint auch, Sie wüssten nicht, warum die Lehrerschaft immer älter geworden ist. Das lag daran, dass wir es fertiggebracht haben, die Kollegen trotz der dramatischen demografischen Verwerfungen Anfang der 90er Jahre im System zu halten. Das ist eine einmalige Solidaritätsleistung aller Lehrkräfte gewesen.
Die Kehrseite dessen ist natürlich, dass sie gemeinsam 20 bis 25 Jahre älter geworden sind. Und wenn man älter ist, braucht man vielleicht etwas länger, um wieder gesund zu werden.
Jetzt noch ein Satz zum Thema Unterrichtsausfall: Ja, es ist ein Thema, ja, es spielt eine Rolle, und ja, wir tun etwas dagegen.
Wir haben Konzepte an den Schulen. Wir haben zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Wir haben in diesem Jahr allein 17 Millionen Euro zusätzlich in das System gegeben.
Und ich kann Ihnen sagen: Meine Kollegen im Kabinett stöhnen darunter, weil das Geld natürlich nicht vom Himmel gefallen ist, sondern weil wir hier in der Priorität Bildung umgesteuert haben.
Das ist doch etwas, was man anerkennen muss. Das Thema Unterrichtsausfall - Sie werden ja immer wieder damit auffahren, wir haben ja einen Vorgeschmack darauf bekommen, was in den nächsten Wochen für Sie das zentrale Thema sein wird wird der Lebenswirklichkeit an den Schulen nicht gerecht. Gehen sie an die Schulen! Schauen Sie, welch engagierte Arbeit dort geleistet wird, welche Qualität die Schulen haben, wie intensiv sich die Lehrkräfte und andere am Schulsystem Beteiligte bemühen und engagieren, um einen guten Unterricht zu gewährleisten! Wir werden weiter neue Lehrkräfte einstellen, und wir werden auch über unsere Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 reden müssen.
Das ist etwas, was Sie alle unterschlagen haben, diese SchülerLehrer-Relation, die unser Maßstab ist, den wir wirklich hochgehalten haben. Wir liegen, was die Ausstattung mit Lehrkräften betrifft, deutschlandweit im oberen Drittel. Natürlich kann ich immer mehr fordern. Natürlich ist es auch richtig, in dem einen oder anderen Bereich mehr ins System zu geben. Tatsache ist, dass wir uns als relativ bescheidenes Land Brandenburg hier in keiner Weise verstecken müssen, sondern im Gegenteil, was die Schüler-Lehrer-Relation, die Ausstattung mit Lehrkräften betrifft, im Übrigen auch die Summe, die wir in die frühkindliche Bildung stecken - ich komme gleich dazu -, müssen wir uns nicht verstecken, sondern sind deutschlandweit im vorderen Feld.
Wir haben in den letzten zehn Jahren, aufbauend auf den hohen Versorgungsquoten - und das ist auch Teil der Wahrheit -, eine ganz hohe Versorgungsquote. Im Kita-Bereich haben wir zusätzliche Mittel eingesetzt. Die Summe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Wir haben den Betreuungsschlüssel im Vergleich zur Vorgängerregierung verbessert. Das kostet uns pro Jahr insgesamt weit über 240 Millionen Euro und bedeutet eine Steigerung um über 40 Millionen Euro allein in den letzten Jahren.
Natürlich ist das nur der erste Schritt. Herr Büttner, ich sage Ihnen auch: Wir haben keinen konkreten Stufenplan, aber wir haben das feste Versprechen: Es werden in der nächsten Legislatur wieder 1 000 neue Erzieher mehr werden, wir werden den Schlüssel bei den unter Dreijährigen weiter verbessern, wir werden auch das Thema Leitungsfreistellung angehen. Das ist ein ganz wichtiges Thema, da bin ich völlig bei Ihnen. Und wir werden uns auch über Hort unterhalten müssen. Bei den Hortnern und Hortnerinnen ist in den letzten Jahren nichts geschehen. Es gab hier keine Verbesserung. Wir müssen auch über die Qualität von Hort sprechen. Wir müssen auch dort über Betreuungsschlüssel sprechen. So gibt es eine Reihe von Themen.
Wir haben in die Qualität von Kita investiert, Herr Hoffmann, und zwar über die Veränderung des Betreuungsschlüssels hinaus. Wir haben mehrere Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung gesteckt. Die NUBBEK-Studie bestätigt uns ja auch: Durch das Absenken des Anteils von Kindern mit Sprachförderbedarfen - Frau Große hat es schon gesagt - von 19,7 auf 14,9 % sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben zusätzlich Sprachfördercoaches eingestellt. Wir haben zusätzlich Gutscheine für die Anleitung von Praktikanten zur Verfügung gestellt. Das ist auch eine Entlastung von Kitaleitern. Wir haben die Konsultationskitas, in die wir richtig viel Geld geben. Also hier ist eine ganze Menge passiert.
Wir sind aufgefordert, Chancengleichheit herzustellen. Jedes Kind soll eine optimale Bildung von Anfang an bekommen. Unsere Schulen sind dafür immer besser gerüstet. Wir haben ein Qualitätsmonitoring auch an unseren Schulen. Wir haben gute Ergebnisse, was den Kompetenzerwerb in den Grundschulen betrifft. Wir haben ein Spitzenergebnis bei unseren Neuntklässlern erreicht. Im Ländervergleich liegen wir in der Spitzengruppe. Das hätte keiner für möglich gehalten, weil wir in Brandenburg immer dazu neigen, unsere Erfolge für selbstverständlich zu nehmen und den Fokus nur auf das zu richten, was noch nicht optimal ist.
Wir haben viel erreicht, wir sind auf einem guten Weg, wir haben gerechte und gute Schulen für alle Kinder, und wir haben vor allen Dingen hochmotivierte Lehrkräfte, die sich jeden Tag der Aufgabe stellen, die jungen Menschen fit zu machen für die Zukunft. Sie haben alle Unterstützung verdient. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig, Kollege Günther, es gibt unterschiedliche Betrachtungswei
sen: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Es ist aber auch Aufgabe der Opposition, Problemlagen zu beschreiben und auf die Problemlagen hinzuweisen.
Die Problemlagen haben wir, glaube ich, in dieser Legislaturperiode ausreichend und umfangreich immer wieder beschrieben. Das ist die frühkindliche Bildung, das ist die Verbesserung in den Kindertagesstätten, das ist die Verbesserung in unseren Schulen.
Meine Damen und Herren, Bildung fällt nun einmal in die Zuständigkeit der Länder. Es ist Aufgabe der Länder, sich um die Bildung der Kinder zu kümmern. Und deswegen ist Priorität für die Bildung nicht nur ein Wort, welches man in einen Koalitionsvertrag hineinschreiben kann, sondern es ist Aufgabe des gesamten Parlaments, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder die Bildung bekommen, die ihnen zusteht.
Ich sage Ihnen auch, Frau Ministerin: Ich möchte, dass auch meine Kinder - ich bin ja auch Vater - den Unterricht bekommen, der ihnen zusteht. Das ist es, wofür wir hier kämpfen: für unsere Kinder, für die Zukunft unseres Landes.
„Jeder Mensch ist dazu bestimmt, ein Erfolg zu sein, und die Welt ist dazu bestimmt, diesen Erfolg zu ermöglichen.“
Ich hoffe, dass wir dies in Zukunft hier in diesem Landtag auch so sehen und dass wir uns für die Bildung und die Zukunft unserer Kinder in diesem Land einsetzen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Sie haben damit die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 38 zur Kenntnis genommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich auch hier zunächst wieder der Dank an all jene aufseiten der Landesregierung, die das Fragenpaket beantwortet haben. Ich bitte, das auch weiterzugeben.
Das Thema Stiftungen treibt meine Fraktion bereits seit geraumer Zeit um, und zwar nicht nur deshalb, weil natürlich auch wir mit der Karl-Hermann-Flach-Stiftung und der FriedrichNaumann-Stiftung zwei politische Stiftungen im Land haben, so wie das auch auf einige andere zutrifft, und auch nicht, weil wir - das könnte man tun - hier jetzt über die öffentlich-rechtliche Stiftung NaturSchutzFonds sprechen wollen; daraus könnte man eine eigene Debatte machen, wenn man das wollte. Das ist aber gar nicht der Anlass unserer Großen Anfrage gewesen, sondern der Impuls kam letzten Endes im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission 5/2 zur Kommunalreform, in deren Rahmen sich unsere Fraktion mit der Frage auseinandergesetzt hat, welche Aufgaben Stiftungen in einer sich wandelnden Gesellschaft mit übernehmen können bzw. mit welchen Themen Stiftungen sich verstärkt im bürgerschaftlichen Engagement beschäftigen könnten. Und so waren wir im vergangenen Jahr natürlich auch beim Stiftungstag Brandenburg dabei - so wie auch einige andere Kolleginnen und Kollegen -, haben das Gespräch mit den verschiedenen Stiftungen des Landes gesucht, haben Ende letzten Jahres ein Fachgespräch mit Vertretern unterschiedlichster Stiftungen aus dem kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereich organisiert und haben aus den Ergebnissen und Fragen, die sich dort gezeigt haben, jene Große Anfrage erarbeitet.
Wie richtig es war, dieses wichtige Thema ins parlamentarische Licht zu holen, beweisen nach unserer Auffassung auch die Antworten der Landesregierung. In unserer Anfrage haben wir neben allgemeinen Fragen die Situation der öffentlich-rechtlichen Stiftungen sowie natürlich auch die Fragen rund um die Stiftungsaufsicht abgeprüft.