Das ist, was uns die Wissenschaft für die Lausitz empfiehlt, das setzen wir um, und das werden wir auch zukünftig zur Strukturentwicklung der Lausitz unterstützen. - Vielen Dank. Hier liegt noch ein Kugelschreiber.
Das ist aber nicht so schlimm. Da Frau Schulz-Höpfner schon wieder eine Kurzintervention angemeldet hat, kann sie den Kugelschreiber danach gleich mitnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Nehmen Sie es mir nicht übel, aber das kann ich dem Minister so nicht durchgehen lassen; es tut mir leid.
Herr Minister, Sie haben von Heimat gesprochen und davon, wie schwer es ist, mit Heimatverlust umzugehen. Warum tun Sie dann nichts dagegen? Denn es wäre möglich, Sie wissen das. Wir könnten gemeinsam beschließen, dass wir keine Dörfer mehr abbaggern und einen Heimatverlust in dieser Form nicht mehr zulassen wollen. Sie wissen ganz genau:
Wenn Jänschwalde-Nord aufgeschlossen wird, müssen fast Tausend Menschen umgesiedelt werden. Danach sind noch zwei Tagebaue beantragt. Da wird nicht ein einziger Mensch, nicht ein Dorf umgesiedelt. Also warum tun wir das dann nicht? Gerade vor dem Hintergrund dieser unsicheren Situation, die Sie alle hier geschildert haben, wissen wir alle nicht, wie die Energiewende weiter vorangehen wird, welche Entwicklungen sich in welchen Zeiträumen vollziehen werden. Also warum stellen wir dann noch weiter Menschen zur Disposition und sagen nicht: Nein, diesen Weg gehen wir nicht. Wenn es tatsächlich notwendig sein sollte, über diese Zeiträume noch Braunkohle in Anspruch zu nehmen, dann tun wir das, aber nicht, indem wir Menschen, also Dörfer und Gemeinden, zur Disposition stellen. Wir könnten es tun, Sie müssten es einfach nur wollen.
Noch etwas zum Dialog: Ja, Sie haben Recht, inzwischen gibt es jede Menge Papiere und auch jede Menge Konzepte, aber niemand führt diese Konzepte tatsächlich einmal zusammen, und das kostet jede Menge Kraft, Geld und Zeit, und die haben wir in der Lausitz eigentlich nicht. Von daher denke ich, wäre es nur vernünftig, auch die Konzepte, die es bereits gibt, mit einzubeziehen - so kann man sich viel Arbeit, viel Zeit, viel Geld sparen. Sie wissen, Lebenszeit ist wertvoll, und die sollten wir nicht verschwenden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Schulz-Höpfner, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. An dieser Stelle möchte ich Sie nur in einem Punkt korrigieren: Sie wissen, dass wir die energiewirtschaftliche und weitere Notwendigkeit des Aufschlusses von Jänschwalde ständig evaluieren wir haben auch ein Evaluierungsdatum in der Energiestrategie 2030 -, und deswegen ist der Zusammenhang, den Sie jetzt zum Entschließungsantrag herstellen, schlicht und ergreifend nicht korrekt,
weil - noch einmal - eine Evaluierung der Notwendigkeit erfolgt, und wir werden sicherlich so zeitnah wie möglich hier zu einer Entscheidung kommen. - Danke.
Meine Damen und Herren, damit ist die Redeliste abgearbeitet, und ich beende die Aussprache. Sie haben die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 37 zur Kenntnis genommen, und wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, Drucksache 5/9236 - Neudruck. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zur Situation des Waldes, seiner Bewirtschaftung, seines Nutzungspotentials, der forstlichen Lehre und der Forstpolitik in Brandenburg
Dazu liegt in Drucksache 5/9300 - Neudruck - ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion vor. Der Abgeordnete Beyer beginnt die Debatte für die FDPFraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch hier werde ich mich bemühen, es nicht in die Länge zu ziehen. Ich darf mich eingangs recht herzlich beim Minister und, ich glaube, auch bei der Ministerin - denn das gesamte Thema Wald ist durchaus auch als Querschnittsaufgabe anzusehen - für die sehr umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage bedanken, die mit 180 Fragen durchaus keine kleine Große Anfrage war - das kann man, denke ich, so sagen. Ich hatte bei einigen Veranstaltungen in den letzten Tagen schon die Gelegenheit, dem einen oder anderen Vertreter des Ministeriums dafür herzlichen Dank zu sagen, bitte aber ausdrücklich, den auch weiterzugeben.
Was war unter anderem - man könnte jetzt viele Gründe aufzählen - der Anlass für die Große Anfrage zur Forstwirtschaft? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Angewohnheit, in der Parlamentsdokumentation - die hat so eine schöne Suchmaske - ab und zu ein Stichwort einzugeben, um dann - das Ergebnis wird nach verschiedenen Legislaturperioden aufgeschlüsselt; ich glaube, das machen mehrere von uns - einfach einmal zu gucken, wie oft in den verschiedenen Legislaturen mit einem Thema umgegangen wurde. In der Tat ist es folgendermaßen: In der 1. Legislatur taucht das Stichwort Forstwirtschaft genau 100 Mal auf, es gibt also 100 Suchtreffer. Das geht dann über die 2., 3. und 4. Wahlperiode mit im Durchschnitt 120 Treffern weiter, und jetzt in dieser 5. Legislatur sind es 153 Treffer.
Ich betone das ausdrücklich; ich denke, das ist eine Leistung, auf die wir alle stolz sein können. Die Bedürfnisse der Forstwirtschaft haben wir in der Tat in dieser 5. Legislatur häufiger in den Fokus gestellt, als das zumindest in den Legislaturen davor der Fall war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie nehmen mir wahrscheinlich ab, ohne dass ich es Ihnen demonstriere, dass ich hier ohne jedes Konzept die 10 Minuten Redezeit zur Forstwirtschaft problemlos füllen könnte - das will ich aber gar nicht, denn auch schon gestern haben wir über ein sehr wichtiges Thema im Kontext der Forstwirtschaft geredet, über die Änderung des Jagdgesetzes; die Frage, wie wir es mit dem Wild halten, ist im
forstlichen Kontext sehr wichtig. Unter Förstern gibt es - so kann man fast sagen - den schönen Spruch: Jagd ist eine dienende Funktion des Waldbaus. - Das hat auch seinen Grund, das haben wir gestern schon umfangreich bewertet.
Ich will die verschiedenen Zahlen, die man aus den 180 Antworten auf die 180 Fragen herausdestillieren kann, jetzt beileibe nicht aufzählen. Ich habe mich bemüht, es auf eine Zahl zu verdichten, um es plastisch zu machen: Man kann den durchschnittlichen Holzerlös, den wir derzeit aus unseren Wäldern gewinnen, gegen die Vorräte und das Nutzungspotenzial stellen. Dabei habe ich den Bodenwert unserer Waldbestände, die Nebennutzung, die wir aus unseren Waldbeständen ziehen, und schon gar nicht - dazu sage ich ausdrücklich: leider - all die sonstigen gesellschaftlichen Nutzungen, die man fast nicht bewerten kann - zumindest müsste man sie schätzen -, mit eingerechnet. Wenn man es nur einmal auf den sogenannten aufstockenden Bestand oder - wie der Förster das so schön sagt - den Abtriebswert, also den theoretischen Verkaufswert, den man erzielen würde, wenn man auf einen Schlag den gesamten Holzbestand abtreiben würde - was eine reine theoretische Betrachtung ist; das sage ich ausdrücklich -, herunterbricht, kommt man auf einen gegenwärtigen Wert von 22,3 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Ich finde das ganz interessant, und zwar ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, weil es den verschiedenen Waldeigentümern im Land Brandenburg gelingt, aus diesen 22,3 Milliarden Euro alljährlich einen nachhaltigen Ertrag zu ziehen. Ich glaube, das ist schon sehr beachtlich.
Diesbezüglich hebe ich ausdrücklich darauf ab, dass die Forstwirtschaft von dem berühmten Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem, also diesem Nachhaltigkeitsdreieck, über das wir sehr häufig reden, gekennzeichnet ist. Es gibt auch eine Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, aber ich denke - Frau Ministerin, da sind wir uns wahrscheinlich auch einig -, die Förster machen durchaus vor, wie man so etwas umsetzen kann.
Ich freue mich auch sehr - und darauf will ich es letzten Endes verkürzen -, dass wir uns hier in der gemeinsamen Vorbefassung auf einen Entschließungsantrag von SPD, Linke und FDP-Fraktion einigen konnten, denn es war die Absicht, mit den Antworten auf die Großen Anfrage das Feld auch für zukünftige Befassungen vorzubereiten und einige Grundsätze zu definieren, die im forstlichen Kontext meines Erachtens sehr wichtig sind. Dazu gehört - ich zähle nur einige wenige auf -, dass wir uns natürlich weiterhin den ambitionierten Zielen des Waldumbaus widmen und dabei - das ist mein Wunsch - etwas ideologiefreier, als es gelegentlich gelingt, mit der Frage der Baumartenauswahl umgehen. Ich glaube, es ist nicht immer sinnvoll, wenn man auf der einen Seite die standortgerechten einheimischen Baumarten und auf der anderen die sogenannten etablierten fremdländischen Baumarten gegeneinander ausspielt.
Ich halte es zweitens auch für sehr wichtig, dass wir weiterhin den integrativen Ansatz in der Forstpolitik verankern, also zumindest das Bemühen, auf der gleichen Fläche die verschiedenen Waldfunktionen zu verwirklichen. Auf das Thema Jagd habe ich schon abgehoben. Daher will ich das nicht weiter in den Fokus stellen.
Ich weise nur kurz auf zwei Dinge hin, zum einen auf die Fragen des Landschaftswasserhaushalts, Frau Ministerin, weil wir
uns viel damit beschäftigt haben - es würde mich sehr freuen, wenn wir das gerade in Hinblick auf den Wald erneut aufgreifen könnten -, und zum Zweiten die Frage eines Einstellungskorridors in der Landesforstverwaltung bzw. in der Hoheitsverwaltung und dem Landesbetrieb Forst. Ich glaube, hier haben wir gute Ziele definiert, denen wir uns widmen sollten. Deshalb freut es mich sehr, dass dieser Antrag auf etwas größerer Basis zustande gekommen ist. - Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke an die FDPFraktion für die Große Anfrage. Wir haben in fachpolitischen Fragen gerade im Agrar- und Forstbereich immer wieder fraktionsübergreifende Einigkeit erzielt - zumindest in den Zielen, in der Abarbeitung nicht so sehr. Von daher werden wir den Entschließungsantrag, nachdem sich auch noch andere Fraktionen dem Antrag angeschlossen haben, unterstützen.
Ich erwähne kurz vier Punkte, die in unseren Augen für die Zukunft wichtig sind. Erstens: Der Wald muss neben seiner wichtigen Funktion als Ökosystem selbstverständlich auch in Zukunft als Wirtschaftsraum nutzbar bleiben. Der nachwachsende Rohstoff Holz ist nicht nur in der Holzverarbeitung, sondern auch im Bausektor und in der Energieerzeugung gefragt, er ist also vielseitig nutzbar.
Zweitens: Die Waldbesitzer - egal ob Privat- oder Landeigentümer - brauchen günstige und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Waldbesitzer und Forstwirte denken nicht in Wahlperioden, sondern in Jahrzehnten - daher kommt der Begriff „nachhaltig“, wie wir alle wissen. Deshalb sage ich eines hier sehr deutlich: Die Kampagne des Naturschutzbundes Brandenburg und seines Vorsitzenden Schmitz-Jersch gegen den Waldwegebau hat Unruhe in die Branche gebracht. Diese Kampagne war absolut überflüssig. Darüber hinaus ist gerade auch für den Privatwald wichtig, dass die maßnahmenbezogene Förderung mit EU-, Bundes- und Landesmitteln fortzusetzen ist.
Drittens: Eine weitere Nutzungsaufgabe produktiver Flächen wird es mit der CDU nicht geben. Bereits heute werden 4,1 % der Waldfläche der natürlichen Waldentwicklung überlassen; eine naturnahe Waldentwicklung ist dem Schutz und der Ansiedlung neuer Arten wesentlich förderlicher als die komplette Nutzungsaufgabe.
Viertens und letztens: Die CDU hält an der Einheitsforstverwaltung fest. Wir sind gegen eine Übertragung hoheitlicher Aufgaben an die Landkreise. Dies haben wir bereits in unserem Sondervotum zum Abschlussbericht der Enquetekommission 5/2 deutlich zum Ausdruck ge-bracht. Um auch in Zukunft die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Landesforstbetriebe zu sichern, ist ein tragfähiges Personalentwicklungskonzept notwendig, welches langfristig eine ausgeglichene Altersstruktur im Landesforstbetrieb sicherstellt.
Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat in Eberswalde eine Podiumsdiskussion der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald stattgefunden. Alle Fraktionen außer der SPD-Fraktion waren vertreten. Ich habe mich gewundert, dass der Kollege Luthardt auf die Frage der Förster, ob denn neue Försterinnen und Förster eingestellt werden sollen, sagte: Ja. - Ich habe dann gefragt: Wie wollen Sie plausibel machen bzw. überhaupt vermitteln, dass Ihre Fraktion und auch die SPD-Fraktion einerseits gegen die Aufgabe der Landesforstverwaltung zur Kommunalisierung sind und Sie zur gleichen Zeit sagen, Sie würden junge Försterinnen und Förster einstellen? - Denn wir wissen, bei solchen Aufgabenverlagerungen ist nicht das Problem, den Wald zu übertragen, sondern das Problem ist immer das Personal, das diese Aufgaben erfüllen muss. Von daher appelliere ich an diejenigen, die in den nächsten Wochen diese Aussage tätigen: Überdenken Sie Ihre Position dazu, machen Sie keine Versprechungen, die Sie nicht halten können, und halten Sie an der Einheitsforstverwaltung fest. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir zu diesem Thema zunächst einige persönliche Worte. Bitte sehen Sie mir das nach, da dies schließlich meine letzte Rede in dieser Wahlperiode ist und nichts schöner ist, als eine Rede zum Thema Wald zu halten. Zu den Fakten komme ich ebenfalls gleich.
Ich stamme aus einer Familie, die sich über Generationen mit Wald und Holz beschäftigt hat. Väterlicherseits waren fast alle Männer Förster. Mütterlicherseits waren sie Zimmerleute, Stellmacher und Tischler. Mit dem Geruch von Fichtennadeln und Hobelspänen bin ich großgeworden - hier deutete sich schon eine gewisse Wertschöpfungskette vom Baum zum Balken an -, und geprägt haben mich die dunklen Fichtenwälder des Thüringer Waldes.
Als mich der Forstberuf vor fast 30 Jahren nach Brandenburg verschlug, hatte ich zunächst so meine Schwierigkeiten mit diesen lichten Kieferforsten. Doch sie sind für mich immer mehr ein Fixpunkt in meiner beruflichen Laufbahn geworden natürlich auch in der Freizeit - und nicht nur die Kieferforsten, sondern auch die schönen Buchenwälder der Uckermark, zum Beispiel der Grumsin.
Wir haben in Brandenburg zwei große Schätze: die Wälder und die Menschen, die dort arbeiten und dies verantwortungsvoll tun. In der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung wird deutlich, dass wir uns um den Zustand unserer Wälder nicht die größten Sorgen zu machen brauchen. Noch nie hatten wir so viel Holzvorrat stehen. Er wuchs von 174 Kubikmetern im Jahr 1990 auf 235 im Jahr 2002. Der Gesundheitszustand hat sich verbessert. Nur die Eichen machen uns immer wieder Sorgen.
Außerdem ist unser Wald bunter geworden. Der Anteil des Laubholzes hat sich von 15,4 % auf 18,3 % vergrößert. Die Besitzstruktur ist ebenfalls bunt. Neben dem Land Brandenburg als größtem Waldeigentümer gibt es eine Vielzahl kleiner und großer Forstbetriebe in privater und kommunaler Hand. Wir haben eine gut aufgestellte Wertschöpfungskette mit sehr modernen holzverarbeitenden Betrieben.
Risikofaktoren sind nach wie vor die Schadinsekten und das Feuer. Doch hier haben wir eines der besten und effizientesten Waldschutzüberwachungssysteme der Welt. Das dürfen wir nicht aufgeben. Ein weiteres Risiko sind die Folgen des Klimawandels für unsere Wälder. Das wird auch in den Antworten der Landesregierung deutlich.
Besonders das Wasserregime ist für den Wald wichtig. Im Gegensatz zu den landwirtschaftlichen Flächen kann es in den Wäldern gar nicht genug Wasser geben. Unsere Wälder sind die besten Pumpspeicherwerke. Vielleicht können die Wissenschaftler, die sich mit Speichermedien für Energie beschäftigen, davon lernen. Von unseren Wäldern kann man übrigens sehr, sehr viel lernen.
Sorge machen mir wirklich die Struktur und die Zahl der Beschäftigten im Wald. War der drastische Rückgang der Beschäftigten nach 1990 noch strukturell bedingt, so sind wir jetzt an einem Punkt, an dem wir umsteuern müssen. Wer sich die Diagramme der Altersstruktur auf der vorletzten Seite der Drucksache ansieht, muss eigentlich einen Schreck bekommen. Als Förster kann ich dazu nur sagen: Das ist nicht nachhaltig.