Sorge machen mir wirklich die Struktur und die Zahl der Beschäftigten im Wald. War der drastische Rückgang der Beschäftigten nach 1990 noch strukturell bedingt, so sind wir jetzt an einem Punkt, an dem wir umsteuern müssen. Wer sich die Diagramme der Altersstruktur auf der vorletzten Seite der Drucksache ansieht, muss eigentlich einen Schreck bekommen. Als Förster kann ich dazu nur sagen: Das ist nicht nachhaltig.
Völlig rechtsschief - das ist übrigens keine politische Sache und besonders krass ist die Situation bei den Arbeitern in unserem Wald. Mit 60 Lebensjahren ist eine schwere Waldarbeit kaum noch möglich. Die Folge ist, dass der Landesbetrieb Forst trotz eines Personalüberhanges Leistungen vergeben muss, und das ist richtig teuer. Mit diesem Problem müssen wir uns beschäftigen und eine Lösung finden.
Andererseits bilden wir jährlich etwa 30 junge Leute in unserer Waldarbeitsschule aus, und auch aus den Hochschulen kommen jährlich junge Leute auf den Markt. Sie werden in anderen Bundesländern sehr stark nachgefragt; ich denke, wir sollten ihnen hier wieder eine Chance geben. Ich sage auch klar und deutlich - das ist unabhängig von einer Kommunalisierung -: Wir müssen wieder junge Leute in unseren Wald bekommen. Es sind deutlich weniger als zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer, und dafür müssen wir uns einsetzen.
Ich möchte noch anfügen: Wir sollten uns angesichts der neuen Anforderungen an unsere Wälder überlegen, ob das Zertifikat PEFC noch zeitgemäß ist. Es ist zeitgemäß, aber wir sollten uns überlegen, ob wir nicht auch unseren Wald landesweit nach FSC zertifizieren lassen sollten.
Auf der anderen Seite bin ich froh und dankbar - Herr Büttner ist gerade nicht da, aber ich wollte es dennoch sagen -: Wir haben es auch mal wieder geschafft, den Antrag gemeinsam hinzubekommen. - Er sagte, es sei kaum ein Antrag in dieser Legislaturperiode gekommen. Deshalb freue ich mich, dass es
uns allen überparteilich gelungen ist, diesen Antrag durchzubekommen - für das Wohl unseres Waldes. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Lektüre der umfassenden Antwort der Landesregierung auf die genauso umfassende Große Anfrage zum Brandenburger Wald drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Stimmung besser ist als die Lage. Die vorgelegten Zahlen legen den Eindruck nahe, dass die Brandenburger Forstwirtschaft im Aufwind sei:
Der Landesforstbetrieb erwirtschaftet seit 2011 einen positiven Deckungsbeitrag von zuletzt 2,90 Euro pro Hektar Holzbodenfläche, nachdem der Landeshaushalt in den letzten Jahren bis zu 112 Euro pro Hektar zuschießen musste. Der Privatwald erwirtschaftet demnach sogar erstmals Überschüsse von über 100 Euro pro Hektar Holzbodenfläche. Alles gut also? - Eher nicht.
Wurden 1990 durchschnittlich noch 74 DM pro Kubikmeter Rohholz erzielt, betrug dieser Wert 2012 47,61 Euro. Rechnet man aber die Inflationsrate seit 1990 ein, dann wird heute inflationsbereinigt ein niedrigerer Preis pro Einheit Holz erzielt als 1990. Gleichzeitig sind die Kosten für Personal, Treibstoffe, Nebenkosten allgemeiner Art und Nebenleistungen drastisch angestiegen. Wenn im Wald also heute rechnerisch Überschüsse erwirtschaftet werden, dann ging dies nur durch einen massiven Mechanisierungs- und Rationalisierungsschub, das heißt Personalabbau, verbunden mit teils massiven Eingriffen in das Lohn- und Gehaltsgefüge, Ablösung von festen Arbeitsverhältnissen durch Saisonarbeitskräfte und - am Ende - prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Selbstausbeutung der Waldbesitzer.
Legt man die Zahlen des Testbetriebsnetzes zugrunde, so werden im Privatwald - ich habe das einmal umgerechnet - inklusive Eigentätigkeit des Eigentümers nur 0,45 Arbeitskräfte, im Körperschaftswald 0,83 und im Landesforstbetrieb 2,6 Arbeitskräfte je 1 000 Hektar Holzbodenfläche beschäftigt. Zum Vergleich: in der Landwirtschaft sind dies 1,7 Arbeitskräfte je 100 Hektar, und damit liegen wir bundesweit bereits ausgesprochen niedrig. Daher müssen wir feststellen, dass der Wald bislang leider kein großer Beschäftigungsfaktor im öffentlichen Raum ist.
In der Realität dürften es allerdings, bezogen auf den Privatwald, noch weit weniger Arbeitskräfte sein. Grund ist das umfangreiche Tabellenmaterial, das ich sehr schätze; aber es täuscht, bezogen auf den Privatwald, eine Genauigkeit vor, die überhaupt nicht existiert. Die Angaben beruhen auf einem Testbetriebsnetz, das insgesamt neun Betriebe mit über 200 Hektar Holzbodenfläche umfasst. Es ist damit laut eigenen Angaben der Forstverwaltung an anderer Stelle - wir haben noch einmal nachgefragt - repräsentativ für insgesamt 145 Forstbetriebe.
Nach der Antwort auf die Große Anfrage gibt es allerdings rund 100 000 Waldbesitzer in Brandenburg, von denen zwar 19 232 in 306 Forstbetriebsgemeinschaften zusammengeschlossen sind, der Großteil aber auf eigene Faust wirtschaftet oder eben auch nicht wirtschaftet. Die Repräsentativität von neun Betrieben für eine solch hohe Zahl von Waldbesitzern darf ja wohl bezweifelt werden; aber ich räume ein, die Zahlen geben zumindest Hinweise auf den Personaleinsatz in mittelgroßen und vielleicht auch großen Forstbetrieben.
Im Kleinbesitz wird Wald als Energieholz für den eigenen Ofen zwar vermutlich sinnvoll genutzt, Arbeitsplätze aber werden wohl kaum geschaffen und Wertholz nur unzureichend mobilisiert. Deshalb sind forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse so wichtig und müssen weiter unterstützt werden.
Einen negativen Einfluss auf die wirtschaftlichen Ergebnisse der Forstwirtschaft hat aber auch der hohe Kiefernanteil in Brandenburg. So zeigt der Betriebsvergleich mit WestfalenLippe, dass Kiefernbetriebe Deckungsbeiträge erwirtschaften, die grundsätzlich um die 100 Euro pro Hektar unter denen von Fichten- und Buchenbetrieben liegen. Die positiv gewertete Eignung von Kiefernreinbeständen für moderne Holzerntetechnologien bestätigt nur das Problem mangelnder Beschäftigungswirkung Brandenburger Wälder. Hinzu kommt das Brandschutzproblem in Altersklassenwäldern, sodass das Waldbrandrisiko in Brandenburg dem der Mittelmeerländer vergleichbar ist - Antwort zu Frage 103.
Laut Antwort zu Frage 104 wäre die umfassendste Maßnahme zur Vorbeugung gegen Brandschäden der Waldumbau, also die Anreicherung von Laubbäumen in Kieferbeständen. Man sollte also davon ausgehen, dass die Landesregierung den Waldumbau beschleunigt. Das ist aber nicht der Fall. So wurde der Anteil der Kiefern in 12 Jahren nur von 80 auf 77 %, also um 3 %, reduziert. In der neuen Förderperiode ist auch keine Aufstockung der Fördermittel dafür vorgesehen.
Kurzsichtig ist auch, dass nur 33 000 Hektar des Waldes in Brandenburg, davon 15 000 Hektar Landeswald, nach FSC zertifiziert sind - bei einer Million Hektar Waldfläche ein äußerst mageres Ergebnis. Das Land strebt hier auch keine Veränderung an, lieber Michael Luthardt. Stattdessen hält der Landesforst an der international stark kritisierten PEFC-Zertifizierung fest, die von Kritikern wie Greenpeace und anderen weltweit als „Pseudo-Zertifizierung“, als „Industriezertifikat“ - das ist ein Zitat -, „das die Plünderung der Wälder besiegelt“, angesehen wird. Mit solchen Zertifikaten zerstört man die Glaubwürdigkeit von Zertifizierungssystemen weltweit. Deshalb sollte sich der Landesforst so schnell wie möglich von PEFC verabschieden.
Dem Antrag werden wir zustimmen, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle gewisse Nickeligkeiten sehen. Aber insgesamt gesehen geht er in die richtige Richtung, und dem wollen wir uns nicht versperren. - Recht herzlichen Dank.
Wir haben eine Große Koalition für die Forstwirtschaft im Land Brandenburg, und ich möchte mich bei Gregor Beyer für die Große Anfrage bedanken. Gregor, es war so: Meinen Mitarbeitern hat es Freude gemacht, sie zu beantworten. Wir hatten mehrere Runden am Ministertisch, und das hatte einen ganz speziellen Grund:
Diese Große Anfrage und die Antwort darauf sind eine gute Grundlage für die nächste Wahlperiode des Landtages, denn wir werden uns mit dem Thema weiter zu beschäftigen haben.
Unser Wald ist ein großer Schatz von 1,1 Millionen Hektar mit Erholungsfunktion, selbstverständlich auch einer Funktion gegen den Klimawandel. Natürlich ist er auch ganz wichtig für die Holzwirtschaft.
Es wird nach dieser Großen Anfrage eine Clusterstudie Forstund Holzwirtschaft geben; sie kommt im IV. Quartal 2014. Der neu gewählte Brandenburger Landtag kann sich also gleich wieder mit forstwirtschaftlichen Themen beschäftigen. Es kommt die Bundeswaldinventur; also auch von dieser Seite gibt es dann neue Zahlen und Daten. Wir sind auf einem guten Weg, und mit der Großen Anfrage haben wir natürlich auch die Möglichkeit, die Politik strukturiert weiterzuführen.
Es ist Großes vollbracht worden im Landesbetrieb Forst. Eine Forstreform ist umgesetzt worden. Das hat den Mitarbeitern viel abverlangt, völlig klar. Wir haben eine leistungsfähige Struktur, was die Frage der Hoheit und der Landesforstbewirtschaftung betrifft.
Ich bin ausdrücklich dankbar, was Punkt 7 - Einstellungskorridor - betrifft. Wir brauchen einen Einstellungskorridor in den Bereichen Bildung und Polizei, aber selbstverständlich auch in den Bereichen Forst und Straßenwesen. Das ist ein Auftrag, den der alte Landtag in den neuen Landtag mitnimmt bzw. diesem mitgibt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung haben. Das ist wichtig für die Menschen, da dies auch ein Stück weit Daseinsvorsorge ist.
Ich komme noch zu einigen kritischen Punkten und bin dem Abgeordneten Dombrowski ausdrücklich dankbar, dass es von ihm kam: Es wird weiterhin Waldwegebau geben. Wir machen das sehr verträglich. Ich konnte diese NABU-Kampagne nicht nachvollziehen. Es wird auch in der neuen Förderperiode der EU Waldwegebau geben, da ich das für richtig halte. Ich denke, wir sorgen dafür, dass die Infrastruktur dort ebenfalls verbessert wird.
Der Waldumbau, Herr Abgeordneter Vogel, ist ein Problem, für dessen Lösung wir noch Jahrzehnte brauchen werden.
Dafür brauchen wir Durchhaltevermögen. Aber diese Woche war für die Forstwirtschaft eine gute Woche. Die Waldbrand
warnstufen sind geändert worden, aber auch das Jagdgesetz wurde geändert, eigentlich in einem großen Konsens. Wenn auch nicht alle zugestimmt haben, waren wir uns doch im Grundsatz einig. Das hat auch mit nachhaltiger Forstwirtschaft zu tun.
Die parlamentarische Debatte im Bereich Infrastruktur und Landwirtschaft endet mit einem forstwirtschaftlichen Thema. Das finde ich ausdrücklich gut. Das Thema hat nicht immer die Hauptrolle in der Auseinandersetzung hier im Parlament gespielt.
Ein noch besseres Zeichen ist die „große Koalition“, die wir mit dem Entschließungsantrag haben. Denn dieser Entschließungsantrag wird in die Koalitionsverhandlungen weitergetragen. Es ist klar: Wenn es eine so „große Koalition“ gibt, wird die eine oder andere Fraktion, die hier vertreten ist, Regierungsverantwortung haben. Das geht nicht anders.
Ich möchte mich bei Ihnen, bei euch allen für die gute Debattenkultur im Bereich Infrastruktur und Landwirtschaft bedanken. Es war mir eine Freude, es hat Spaß gemacht. Wir haben das Land Brandenburg gemeinsam vorangebracht. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich beende damit die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 40 ist zur Kenntnis genommen worden.
Der allseits gelobte Entschließungsantrag, Drucksache 5/9300 - Neudruck -, steht jetzt zur Abstimmung. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Enthaltungen? - Ebenfalls keine. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Petitionsgesetz)