An Sie alle, die beiden Ministerpräsidenten und einen Teil der Ministerriege einen ganz herzlichen Dank für das Wohlwollen, das mir persönlich entgegengebracht wurde. Es war eine schöne Zeit, die mich auch im hohen Alter von 67 noch geformt hat. Man kann alt werden wie ‘ne Kuh, man lernt immer noch dazu. - Die fünf Jahre zählen garantiert dazu. Herzlichen Dank dafür!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tomczak. Wir bekommen hier noch eine ganz rührselige Atmosphäre hin. - Es geht weiter mit dem Beitrag des Abgeordneten Jungclaus von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mich korrekt angekündigt haben als „Abgeordneter Jungclaus“. Ich erinnere mich an die letztjährige Debatte, da wurde „Minister Jungclaus“ vorgegriffen.
Das Petitionsrecht - wir haben es gehört - ist ein verfassungsrechtlich verankertes Recht. Es gibt jedem das Recht, sich an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden. Es ist nicht an Staatsbürgerschaft, Volljährigkeit oder Geschäftsfähigkeit gebunden, und das ist, denke ich, auch richtig so. Die Zahlen, wie oft wir getagt und mit wie vielen Petitionen wir uns befasst haben, haben wir gehört. Insgesamt waren es pro Monat, glaube ich, über 60 Petitionen, in der gesamten Wahlperiode über 4 000. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger nutzen ihr verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht, sich mit Anregungen, Kritik und Beschwerden an den Petitionsausschuss zu wenden, ungebrochen stark. Damit liegt Brandenburg ähnlich wie die anderen neuen Bundesländer deutlich vor den Altbundesländern.
Das kann man natürlich auf zweierlei Weise interpretieren. Zum einen kann man es negativ sehen und sagen: Es gibt immer mehr zu kritisieren, die Gerichte sind in ihren Urteilen ungerecht, der Landtag, die Landesregierung betreiben keine gute Politik. - Häufig weisen uns die Petenten auf handwerklich schlechtgemachte Gesetze, Gesetzeslücken und Missverständnisse hin. Dies sollte uns allen Mahnung sein, zukünftig noch besser und gewissenhafter zu arbeiten. Im positiven Sinne kann man aber auch sagen, dass wir immer mehr mündige Bürgerinnen und Bürger haben, die das hohe Gut des Petitionsrechts nutzen, um Missstände und Fehlverhalten aufzuzeigen.
Ich persönlich habe, auch wenn die jeweiligen Ausschussvorbereitungen mitunter sehr zeitintensiv waren, immer sehr gern im Petitionsausschuss gearbeitet und bin der Auffassung, dass die gestiegene Zahl an Petitionen auch Ausdruck eines gewachsenen Demokratieverständnisses in unserem Land ist.
In wohl keinem anderen Ausschuss ist man näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Und zu einer lebendigen Demokratie gehört es eben auch, dass wir uns als Abgeordnete Kritik und Beschwerden stellen und Abhilfe zu schaffen versuchen.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann natürlich nicht immer gelingen. Es gibt eben Höhen und Tiefen. Besonders tief im Gedächtnis bleiben mir die persönlichen, menschlichen Schicksale, mit denen ich im Petitionsausschuss befasst war, ganz besonders diejenigen, wo mir mein Bauchgefühl und meine Rechtsauffassung sagten, der Petent ist mit seinem Anliegen absolut im Recht, wir aber aufgrund der Rechtslage dennoch eine abschlägige Antwort erteilen mussten.
Nichtsdestotrotz möchte ich die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin dazu ermutigen, ihr verfassungsmäßiges Recht wahrzunehmen und Missstände und Fehlverhalten aufzuzeigen. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ihr gutes Recht und ein wichtiger Teil unserer Demokratie.
Ich musste bei der Rede des Kollegen Wichmann schon ein wenig grinsen, als er sagte, dass er sich freiwillig für den Petitionsausschuss gemeldet habe. Ich hoffe, dass auch die anderen Kollegen im Petitionsausschuss nicht zwangsverpflichtet waren. Mir hat die Arbeit im Petitionsausschuss jedenfalls immer Spaß gemacht. Es ist der Ort, wo man sich mit den konkreten Lebensumständen der Menschen in unserem Land auseinandersetzen kann. In keinem anderen Ausschuss bekommt man als Abgeordneter die Stimmung im Land, die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger so direkt und ungefiltert mit.
Deshalb auch von meiner Seite einen herzlichen Dank an die Kollegen - es herrschte immer eine sehr kollegiale Atmosphäre - und natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre nicht immer ganz einfache Arbeit, vor allen Dingen dann, wenn den Abgeordneten kurz vor der Ausschusssitzung einfiel, dass sie noch ganz grundsätzliche Fragen zu Petitionen haben.
Der Blick in die oftmals raue Wirklichkeit hilft, die Bodenhaftung nicht zu verlieren, und sorgt zugleich dafür, dass unabhängig von Parteizugehörigkeit oder fachpolitischer Ausrichtung die Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft kritisch reflektiert werden und - im besten Fall - das politische Handeln gelegentlich neu justiert wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Die Landesregierung verzichtet auf einen Beitrag. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Der Bericht sowie die Übersicht 15 des Petitionsausschusses sind zur Kenntnis genommen. Lassen Sie mich auch von dieser Seite aus einen herzlichen Dank an den
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung „Wirksames Ambrosia-Bekämpfungskonzept jetzt erarbeiten und Ausbreitung nachhaltig eindämmen“ in der Drucksache 5/9199. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht gefährden - Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen neu gestalten
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete Richstein, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat heute das Gefühl, wenn wir von der Zeit her nicht hinreichen, muss Europa es wieder richten. Wir sollen uns kurzfassen, hieß es.
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat bis heute über 130 Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, zumeist Entwicklungsländern, geschlossen. Bisher hat das den Landtag nicht weiter beschäftigt.
Warum nun ausgerechnet die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika, einen solchen Widerstand provozieren, ist wohl darauf zurückzuführen, dass es eine latente Unzufriedenheit und Skepsis gegenüber den Beziehungen zu den USA in unserer Gesellschaft gibt; mag sein, dass dies mit den NSA-Enthüllungen Edward Snowdens zusammenhängt. Diese latente Unzufriedenheit paart sich in der Debatte um das Freihandelsabkommen dazu noch mit einem gefährlichen Halbwissen vieler Akteure, welches in buchstäblicher Form des „Chlorhühnchens“ durch die öffentlichen Medien getrieben wird. Da werden wilde Behauptungen in den Raum gestellt, die nicht haltbar sind, und da wird das Ende der Demokratie heraufbeschworen.
Meine Damen und Herren! In Bezug auf die Frage der notwendigen Transparenz dieser Verhandlungen kann man lange und trefflich streiten. Was aber in der Debatte vollkommen unterschlagen wird, sind die Chancen, die sich für die Europäische Union, insbesondere für die durch die Eurokrise gebeutelten Euroländer, aber auch für die Bundesrepublik und das Land Brandenburg ergeben. Hier beziehe ich mich gern auf die Landesregierung und Minister Christoffers, der in der Antwort auf unsere Große Anfrage zu Europa und insbesondere zum Freihandelsabkommen schreibt:
„Vor dem Hintergrund der Relevanz des amerikanischen Marktes für Brandenburg und der US-Investitionen in Brandenburg wird die Bedeutung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA als außerordentlich hoch eingeschätzt. [...] Trotz aller offenen Fragen und Bedenken könnten durch Handels- und Investitionserleichterungen infolge des Abkommens Außenhandel und Investitionen gefördert und neue Arbeitsplätze im Land Brandenburg geschaffen bzw. gesichert werden. Noch wichtiger als die Senkung der ohnehin bereits relativ niedrigen Zölle wäre für viele brandenburgische Unternehmen hierbei die Angleichung von Zulassungsrichtlinien. Hierdurch würde der Eintritt in den wichtigen US-Markt für viele Produkte und Dienstleistungen erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht.“
Aber wo stehen diese Punkte in Ihrem Antrag? Nirgends! Der Antrag ist ein einziger Negativantrag. Man hat den Eindruck, Sie wollten die Grenzen am liebsten wieder ganz dicht machen und die Zölle wieder anheben. Sie tun so, als ob die Amerikaner ein Volk von reinen Umweltschändern und Verbraucherschutzignoranten seien. Es ist fast erschreckend, mit welcher Selbstüberhöhung Sie den Amerikanern gegenübertreten.
Meine Damen und Herren! Am 25. Mai haben wir in der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament gewählt. Wir alle reden immer von der hohen Bedeutung des Europäischen Parlaments. Und jetzt trauen Sie diesem Parlament nicht zu, die Interessen Europas in den Verhandlungen zu wahren? Auch die Mitgliedsstaaten werden am Ende über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Dazu gehört auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel - übrigens ein vehementer Befürworter des Freihandelsabkommens.
Der Bundesrat hat darüber hinaus bereits am 7. Juni 2013, also schon vor über einem Jahr, die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, sicherzustellen, dass beim Freihan
delsabkommen besonderes Augenmerk auf die Errungenschaften der Europäischen Union im Bereich der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte gelegt wird.
Ebenso hat der Bundesrat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für eine transparente Verhandlungsführung und eine Veröffentlichung der Verhandlungsmandate einzusetzen sowie die Länder in regelmäßigen Abständen über den Fortgang der Beratungen umfassend und kontinuierlich zu informieren.
Also: Ihr Antrag ist durch den Bundesrat - übrigens mit Unterstützung der brandenburgischen Landesregierung - bereits vor über einem Jahr erfüllt worden. Er scheint daher wohl ein reines Feigenblatt zu sein, er kommt zu spät, und es ist vor allen Dingen der Duktus, den wir hier nicht unterstützen können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Richstein. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD fort. Frau Abgeordnete Kaiser wird dies übernehmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Annahme der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen ist aus Sicht der Koalitionsfraktionen dringend zu empfehlen. Mit einer solchen Stellungnahme übernehmen wir als Landtag Verantwortung im Interesse des Landes, unserer Wirtschaft und Landwirtschaft, der Leute im Kulturbereich wie auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher.
Wir handeln außerdem, Frau Kollegin Richstein, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Landes- und Kommunalebene im ureigenen demokratischen Interesse.