der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/9288 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/9270.
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, die Geschichte mit dem BER ist fast so unendlich wie der Titel dieses Tagesordnungspunktes.
Meine Damen und Herren! Der BER wird uns noch lange beschäftigen. Der Sonderausschuss BER - zumindest der für diese Wahlperiode - endet in absehbarer Zeit. Mit Einsetzung des Ausschusses am 23. Januar 2013 wurde festgelegt, dass der Ausschuss spätestens drei Monate vor Ende der Wahlperiode einen Tätigkeitsbericht vorlegt. Über diesen wird heute beraten; zumindest der Sonderausschuss ist demnach im Zeitplan.
Vielen stellt sich natürlich die Frage: Was hat dieser Ausschuss gebracht? Man könnte etwas bösartig sagen: Es gibt immer noch keinen Eröffnungstermin, nicht einmal einen Termin für einen Termin. Immer noch fehlt ein nachvollziehbarer, valider Finanzplan. Der Businessplan wird derzeit von der FBB erarbeitet. Es gibt weiterhin nur übersichtlichen Baufortschritt bei der Brandschutzanlage und bei der Kabeltrassensanierung.
Was den Schallschutz am Tage angeht, sind erst ca. 2 % der Vorhaben abgeschlossen; beim Schallschutz in der Nacht sieht es mit 15 % etwas besser aus. Um zum Tagschutz die Zahlen zu nennen: Für 299 der 14 000 berechtigten Wohneinheiten ist die Bearbeitung abgeschlossen.
Von Berlin und dem Bund wurde nicht anerkannt, welches Ergebnis das Volksbegehren in Brandenburg zum Nachtflugverbot hatte. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind dem Bericht der Landesregierung zu entnehmen.
Alles umsonst also? Das scheint so. Aber die angesprochenen Probleme betreffen den Flughafen, nicht die Arbeit des Ausschusses. Wohl niemand hat damit gerechnet, dass der Ausschuss den Flughafen fertigbauen würde.
Wenn man sich die Bilanz und die Sinnhaftigkeit dieses Ausschusses vor Augen führen will, muss man auf den Ursprung, auf den Einsetzungsbeschluss zurückgehen. Darin heißt es:
„Der Sonderausschuss dient der Zusammenführung der Beratungen zum Thema BER im Landtag Brandenburg [...] Damit kann der Sonderausschuss einen maßgeblichen Beitrag zur künftigen Verbesserung der Qualität der Information des Landtages leisten.“
Zusammenfassend zu den Zielen des Ausschusses: Zusammenführung aller Beratungen in einem Ausschuss, der sich mit allen Facetten des Flughafens befassen soll, Bündelung der Informationen, mehr Transparenz und bessere Information des Parlaments. Die Arbeit des Ausschusses sollte aktiv auf das Gelingen des Projektes ausgerichtet sein.
Einige Fakten, die die Arbeit des Sonderausschusses betreffen: Der Ausschuss tagte seit Einsetzung am 23. Januar 15 Mal; in
der nächsten Woche wird die 16. Sitzung stattfinden. Der Ausschuss hat insgesamt 37 Stunden und 25 Minuten zusammengesessen. Zudem hatten wir in dieser Legislaturperiode eine Rekordsitzung: Die späteste Sitzung eines Ausschusses in dieser Wahlperiode dauerte von 22.40 Uhr bis 01.35 Uhr. Ich muss die Gelegenheit nehmen, nachher noch einmal Alwin Ziel zu fragen, ob so etwas in der ersten Legislaturperiode vielleicht doch vorgekommen ist.
Der Beitrag des Ausschusses lag auch in einer Verbesserung der Informationspolitik durch zeitnahe, aktuelle Berichte aus den Aufsichtsratssitzungen. Die Sitzungen des Ausschusses waren meist an die Sitzungen des Aufsichtsrates gekoppelt.
Neben der Landesregierung war die Flughafengesellschaft teils vertreten durch ihre Geschäftsführung - in den Ausschüssen anwesend. Die unterhaltsamen Geschichten zur Teilnahme der Geschäftsführung sind Ihnen sicherlich bekannt. Auch mich als Ausschussvorsitzende hat das immer vor neue Herausforderungen gestellt.
Es war gut, dass der Ausschuss eine Sitzung bei betroffenen Anwohnern in der Gemeinde Schulzendorf abgehalten hat. Das war ein Zeichen der Hinwendung des gesamten Landesparlaments zu den von Fluglärm Betroffenen.
Zudem haben wir ein Fachgespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens sowie eine Expertenanhörung mit Vertretern von Siemens durchgeführt.
Die Tagesordnung umfasste in der Regel fünf ständige Themen: Baufortschritt, Finanzen, Schallschutz, Nachtflugverbot, Bericht aus der Aufsichtsratssitzung. Daneben wurden Sonderthemen beraten, zum Beispiel Rettungsdienst und medizinische Versorgung, Flughafenasyl, Brand- und Katastrophenschutz, das ewige Hin und Her um die Sanierung der Nordbahn und - natürlich - Flugrouten.
Mein Fazit: Die Konzentration auf das Gelingen des Projektes war vorhanden. Die Vergangenheit spielte kaum eine Rolle. Das war ganz im Sinne des Namensgebers des Flughafens, Willy Brandt. Er sagte: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“
Wurden durch den Ausschuss mehr Transparenz und eine bessere Information des Landtages geschaffen? Dazu gibt es sehr unterschiedliche Bewertungen; das zeigen auch die vorliegenden Entschließungsanträge. Man kann aber Transparenz immer nur haben, wenn man Erkenntnisse hat. Das scheint mir eine der Ursachen für nicht vorhandene wirkliche Transparenz zu sein.
Der Ausschuss hat zumindest viele Aspekte des Flughafens intensiv hinterfragt und sich mit den Problemen befasst. Das zeigt auch der Tätigkeitsbericht.
Ich danke allen Beteiligten für die - teils sehr kontrovers geführte - Diskussion, für den langen Abend, für die insgesamt konstruktive Zusammenarbeit. Den Damen vom Ausschussdienst danke ich für ihre Ruhe und Gelassenheit und die jederzeit vorhandene Serviceorientierung, die uns das Arbeiten möglich gemacht hat. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren und den entsprechenden Landtagsbeschlüssen haben wir als Landesregierung unmittelbar die Initiative ergriffen und unseren Mitgesellschaftern sachgerechte Lösungsvorschläge im Sinne dieser Volksinitiative unterbreitet. In einer Vielzahl von Verhandlungsrunden in der Gesellschafterversammlung, in der Landesplanungskonferenz und im Aufsichtsrat haben wir immer und immer wieder unsere Argumente dargelegt. Wir haben für diese Volksinitiative gekämpft.
Ich kann nur wiederholen: Die Haltung unserer Mitgesellschafter hat mich tief enttäuscht. Denn selbstverständlich haben wir alle - ich wiederhole: alle - gangbaren Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Volksbegehrens ausgeschöpft.
Ich erinnere daran: Das Begehren der Initiatoren war konkret darauf gerichtet, in das Landesentwicklungsprogramm ein Nachtflugverbot aufzunehmen. Wir haben uns bei der Vorbereitung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz mit der Forderung der Initiatoren noch einmal gründlich auseinandergesetzt. Nach der Sitzung am 7. Mai ist jedoch eindeutig klar gewesen, dass keine rechtlich zulässige Möglichkeit besteht, über Raumordnung und Landesplanung ein erweitertes Nachtflugverbot für den planfestgestellten BER durchzusetzen.
Das habe ich dem Sonderausschuss BER hier im Landtag und der Öffentlichkeit dann auch unverzüglich mitgeteilt. An dieser rechtlichen Situation würde die von manchen geforderte Aufkündigung der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin nichts, aber auch gar nichts ändern.
Unsere Partner waren nicht einmal bereit, einen von uns vorgetragenen Kompromissvorschlag mitzutragen, mit dem wir ihnen deutlich entgegengekommen sind. Ich habe diesen Kompromissvorschlag auch dem Landtag vorgestellt; daran können Sie sich sicherlich erinnern. Er sah vor, dass wir eine freiwillige Aussetzung der Betriebsgenehmigung zwischen 5 und 6 Uhr erreichen und damit deutlich mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner bekommen.
Die Ablehnung unserer Anträge hat eindeutig offenbart, wer auf dem Bremspedal steht, wenn es um mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner des BER geht. Dieses Wissen kann uns allerdings nach allem engagierten Ringen nicht zufriedenstellen. Wir richten unsere Anstrengungen jetzt intensiv
darauf, dass der BER möglichst schnell funktionsfähig und auch - das gehört für uns dazu - vom Umfeld akzeptiert ans Netz gehen kann. Dafür stehen unsere Mitglieder im Aufsichtsrat, und dafür steht auch die von mir geführte Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann jeden verstehen, der sich angesichts der aktuellen Situation Sorgen um das Projekt BER macht. Dennoch möchte ich an dieser Stelle vor Schwarzmalerei und täglich neuen Gutachten über die vermeintliche Wirtschaftlichkeit dieses Projektes nach Inbetriebnahme warnen. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Flughafen schon jetzt ein Wachstumstreiber und Jobmotor
für die gesamte Region ist. Das, lieber Herr Goetz, soll keineswegs von der Debatte ablenken, aber es gehört eben zur Wahrheit dazu, und das wissen Sie sehr genau.
Alleine im Jahr 2013 wurden im Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg über 90 Unternehmensansiedlungen bzw. Erweiterungsprojekte auf den Weg gebracht. Es sind allein im vergangenen Jahr 4 100 neue Arbeitsplätze dort entstanden,
Die Region hat sich mittlerweile deutschlandweit als einer der führenden Standorte für die Luftfahrtindustrie entwickelt. Und die Investitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren, reißen nicht ab. Im Gegenteil, Rolls-Royce Dahlewitz investiert aktuell 65 Millionen Euro in einen neuen Teststand für hochmoderne Getriebe - um nur ein Beispiel zu nennen.
Auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Umlandes selbst bietet dieser Flughafen Perspektiven - bei allen Belastungen, die ein solches Infrastrukturprojekt auch immer mit sich bringt. Schon jetzt bemerkt man eine regelrechte Magnetwirkung. Die Bevölkerungszahl in den Anrainerkommunen steigt stetig. Es sind vor allen Dingen Fachkräfte und junge Familien, die hinzuziehen, und das ist ein Gewinn für die Region.
Wir können also festhalten: Bei aller Unzufriedenheit über den Fortgang des Projektes insgesamt hat der Flughafen der Region schon einen enormen Schub verliehen. Und das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Zufall; jede Flughafenregion zieht Investoren und somit Arbeitskräfte an. Am BER kommt noch dazu, dass es sich um den Hauptstadtflughafen handelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die Flughafenregion erlebt einen Boom, sondern auch der Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg. Nirgendwo in Deutschland nehmen die Passagierzahlen so rasant zu wie hier in unserer Hauptstadtregion. Für unsere beiden Flughäfen Schönefeld und Tegel waren die letzten Jahre eine Erfolgsgeschichte, 2013 so
gar ein absolutes Rekordjahr. Ich habe keine Zweifel, dass der BER dieses Passagierwachstum weiter steigern wird.
Als der neue Flughafen geplant wurde, ist man noch von 17 Millionen Passagieren ausgegangen. Einige der Kollegen, die hier im Landtag sitzen und schon länger dabei sind, können sich noch an die damaligen Debatten erinnern. Viele Kritiker haben gesagt, diese Zahlen seien viel zu hoch gegriffen. Damals ist man von 17 Millionen Passagieren ausgegangen, später ist man von 22 Millionen ausgegangen. Im vergangenen Jahr wurde zum ersten Mal die Marke von 26 Millionen erreicht, und ein Ende dieser Steigerung ist nicht in Sicht.