Der Tätigkeitsbericht, über den wir heute reden, ist der Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses, und er ist nicht mehr und nicht weniger als das, was in der Überschrift steht: Er berichtet über unsere Tätigkeiten. Politische Schlussfolgerungen oder Bewertungen kann jeder von uns, kann jede Fraktion, jeder Abgeordnete und jeder Bürger selbst vornehmen.
Unsere Bewertungen und unsere Schlussfolgerungen haben wir - zumindest in großen Teilen - in unserem Entschließungsantrag vorgelegt. Und ich empfehle dringend, diesen zu lesen.
Mein Dank geht im Zusammenhang mit dem Sonderausschuss vor allen Dingen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung für ihre Arbeit, die hinter diesem Bericht, aber auch in der Begleitung des Sonderausschusses steckt. Inbegriffen ist natürlich der Dank für die bereits erwähnten ungewöhnlichen Arbeitszeiten, die in Kauf genommen werden mussten. Mein besonderer Dank geht auch an unsere Ausschussvorsitzende Frau Klara Geywitz,
die mit ihrer jederzeit besonnenen Verhandlungsführung dazu beigetragen hat, dass dieser Ausschuss lenkbar geblieben ist.
Mit dem Sonderausschuss waren sicherlich viele Erwartungen verbunden. Einige dieser Erwartungen wurden im Einsetzungsbeschluss niedergeschrieben, andere wurden benannt, viele sind auch nicht nach außen getragen worden, die hatte jeder für sich persönlich fixiert. Es liegt demzufolge in der Natur der Sache, dass nicht alle Erwartungen erfüllt werden konnten.
Dass es im Ausschuss Auseinandersetzungen geben würde, war jedem klar. Doch mitunter hätte ich mir gewünscht, dass diese Auseinandersetzungen eher am Einsetzungsbeschluss entlang geführt worden wären, um das Projekt nach vorn zu bringen, und nicht auf jede Schlagzeile aufgesprungen, nicht immer wieder das Gleiche thematisieren worden wäre, was schon hundertmal besprochen worden war. Ich glaube, es wäre auch die Aufgabe der Opposition gewesen, konstruktiv mitzuarbeiten und vor allen Dingen Vorschläge zu machen, und nicht in der Art, wie das Herr Goetz gerade gemacht hat, einfach so auf Show zu spielen.
- Das hat nichts mit Wahrheit zu tun, ich habe dafür auch Belege. Die CDU kann sich zum Beispiel überhaupt nicht damit abfinden, dass immer noch die FBB das Hausrecht auf dem Flughafen ausübt. Und wenn es Vor-Ort-Termine gab, bei denen Medienvertreter nicht anwesend waren, haben auch Sie auf Ihre Anwesenheit verzichtet. Das hat doch nichts mit Arbeit an der Sache zu tun!
Die FDP hat in großer Mehrheit das Volksbegehren abgelehnt; gleichzeitig gibt sie permanent Ratschläge, wie damit umzugehen ist. Das passt doch nicht zusammen!
Die Grünen fordern an einem Tag finanzielle Rücklagen für das Jahr 2015, dann plötzlich wieder verweigern sie jegliche Zuschüsse und knüpfen diese an Bedingungen, die absolut unerfüllbar sind.
Insgesamt wurde bei mir mit jeder Sitzung der Eindruck stärker und stärker, dass persönliche Stellungnahmen und Show wichtiger waren, als die Fragen, die es zu klären gab, oder echte Anregungen zu geben.
Bei mir verfestigte sich in der Sache auch der Eindruck, dass es nicht darum ging, das Projekt voranzubringen, sondern es ging darum, Tagesordnungspunkte endlos auszudehnen, solange die Medienvertreter anwesend waren.
Warum wurden immer wieder Fragen gestellt, die in Abwandlungen schon dreimal beantwortet waren? Aber sie mussten noch mal gestellt werden.
Das muss mir mal jemand erklären! Und dass Kritik längst nicht mehr Mittel zum Zweck ist, sondern einfach nur Kritik zum Selbstzweck, das bleibt zu konstatieren.
Sie monieren die mangelhafte Anwesenheit der Vertreter der Landesregierung und unterschlagen dabei, dass mit Staatssekretär Bretschneider derjenige immer vor Ort war, der den ganzen Vorgang am profundesten kennt. Denn Kollege Bretschneider ist nun wirklich eine wandelnde Flughafenenzyklopädie, wie man sie sich nur wünschen kann. Er stand immer zur Verfügung und hat mit engelsgleicher Geduld auf immer wieder dieselben Fragen geantwortet. Dafür möchte ich ihm ganz herzlich danken.
Sie werfen immer und immer wieder der Regierung vor, nicht zu informieren oder Informationen zurückzuhalten. Ich sage Ihnen jedoch: Sie alle haben doch Kontakte genug. Sie hätten Herrn Aufsichtsrat Henkel fragen können, Sie hätten Herrn Bomba befragen können, Sie hätten Aufsichtsratsmitglied Krüger von der IHK befragen
und uns dann all die gesammelten Erkenntnisse der anderen Aufsichtsratsmitglieder um die Ohren hauen können. Auch das ist nicht erfolgt, denn der Aufsichtsrat in Gänze kann nur das vermitteln, was ihm vorliegt, und nicht auf jede Schlagzeile reagieren.
Es gab unhaltbare Schuldzuweisungen. Ich möchte mich nicht an einem bizarren Wettbewerb darum beteiligen, wer nun betroffener ist, dass unsere Bemühungen zur Umsetzung des Volksbegehrens nicht von Erfolg gekrönt waren. Das ärgert uns genauso, und es erschüttert uns, dass uns da so wenig Entgegenkommen von unseren Partnern zuteil geworden ist.
Mit dem Entschließungsantrag zum Tätigkeitsbericht hatten wir gemeinsam eine Chance, auch ein Signal an die FBB zu senden, nämlich, dass es so nicht weitergehen kann, sondern wir mehr Transparenz brauchen. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass wir uns zu Eckpunkten mit Ihnen verständigen können. Unser Angebot dazu gab es, Sie haben es nicht angenommen.
In der Zwischenzeit - auch gestern wurde das wieder vorgetragen - ist es ja so, dass die brandenburgischen Aufsichtsratsmitglieder angeblich an allem schuld sind, selbst an der nicht ordnungsgemäßen Entsorgung von Akten bei Dritt- und Fremdfirmen. Ich meine, das geht nun wirklich zu weit und schießt über das Ziel hinaus.
Nein, auch uns - das bekenne ich freimütig - machen die Ergebnisse nicht glücklich. Ja, wir haben Entgegenkommen erwartet, wir haben mehr Transparenz erwartet. Wir haben auch mehr Informationen, die systematisch gegeben werden, die von einer Sitzung zur anderen nachvollziehbar sind, erwartet. Da besteht noch sehr viel Handlungsbedarf; das hat auch der Aufsichtsrat erkannt. Ich erwarte in der nächsten Runde und in der nächsten Legislatur einfach, dass die Berichterstattung stringenter, nachvollziehbarer für jeden erfolgt. Das wünsche ich mir wirklich.
In Ihrem Entschließungsantrag, werte Kollegen der CDU, haben Sie von mangelnder Redlichkeit der Politik gesprochen. Da frage ich: Wie redlich haben Sie sich denn bemüht, dass entweder dem Volksbegehren oder Ihrer eigenen Forderung - Nachtflug von 23 bis 6 Uhr - nachgekommen wird? Sie hätten doch auch Ihre Partner in den Gesellschafterversammlungen und im Aufsichtsrat aktivieren können. Darüber wissen wir relativ wenig, über die Bemühungen der Landesregierung wissen wir Bescheid.
(Handygeräusche ertönen - Frau Lieske [SPD]: Der Akku ist leer! - Zurufe von der CDU: Wo? Wir haben schon gesucht! - Zuruf: Bei der Landesregierung!)
Dann gibt es in Ihrem Entschließungsantrag noch einen Punkt, der mich wirklich verwirrt, denn da waren wir in der Diskussion schon einmal weiter. Sie fordern ja, dass wir der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz sozusagen wieder beispringen. Dabei wissen Sie doch, dass wir in der Diskussion längst darüber hinaus waren und auch die Vertreter des Bürgerbegehrens durchaus den Unterschied zwischen unzumutbarem Lärm und Fluglärm allgemein erkannt und wir mit unserer, der Brandenburger Formulierung zur Bundesratsinitiative durchaus den richtigen Ansatz gewählt haben. Aber offenbar wollten Sie diesen Diskussionsstand überspringen und haben dies hier deshalb noch einmal aufleben lassen.
Wir als Koalition sind uns jedenfalls einig, dass die Konzentration erst einmal auf der Inbetriebnahme liegt. Uns geht es darum, ein valides Fertigstellungs- und Finanzierungkonzept zu erhalten. Und es geht natürlich um die vollumfängliche und auch gerichtlich festgestellte Umsetzung des Lärmschutzprogramms. Dafür wünsche ich Ihnen allen ganz viel Kraft und Durchhaltevermögen. Ich werde all das ja nicht mehr erleben, weil das heute meine letzte Rede in diesem Haus ist.
Ich bedanke mich für die in weiten Teilen außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg - ob hier oder anderswo - alles erdenkliche Gute, persönliches Wohlergehen, Gesundheit. Wir in der Lausitz würden jetzt sagen: Glück auf! auf Ihrem Weg.
Ich hätte noch zwei Wünsche: Bitte bringen Sie diesen Flughafen endlich ans Netz! Und wenn es dann endlich einmal Einladungskarten gibt
Während der Abgeordnete Genilke für die CDU-Fraktion ans Pult tritt, habe ich noch eine Erinnerung vorzubringen: Wir hatten vereinbart, dass wir nach diesem Tagesordnungspunkt vor Eintritt in die Mittagspause mit den Fraktionsvorsitzenden hier vorn ein Foto für die Juniorwahl machen. Sorgen Sie bitte dafür, dass Ihre Fraktionsvorsitzenden zum Ende des Tagesordnungspunktes hier sind.