(Widerspruch bei FDP und CDU - Senftleben [CDU]: „Als sie zu uns kamen“ - Wo lebt ihr denn? - Büttner [FDP]: Gehört Ihnen das Parlament?)
Das Parlament gehört mir nicht - das ist Ihnen, glaube ich - bekannt, aber ich habe mir die Forderungen der Konkurrenz angesehen, und zwar unter dem Blickwinkel: Wo gibt es Überschneidungen? Was davon haben wir erfüllt?
In Ihrem Wahlprogramm von 2009 steht: „ … die Schaffung eines Neueinstellungskorridors für Lehrer, um einer Überalterung des Lehrkörpers ebenso entgegenzuwirken wie der Abwanderung ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer“. Das haben wir geschafft. Wir haben es nicht nur geschafft, dass unsere Lehrkräfte nicht mehr abwandern, sondern es kommen viele Hundert Lehrkräfte aus anderen Bundesländern nach Brandenburg. 2 800 neue Lehrerinnen und Lehrer - die Zahl haben wir gestern schon mehrfach erwähnt - wurden in der Legislaturperiode eingestellt, viele hundert mehr werden in den nächsten Tagen und Wochen folgen.
Wir haben aber auch einige Dinge, die in Ihrem Wahlprogramm standen, nicht getan. Zum Beispiel haben Sie damals vorgeschlagen: „Durch ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Studienbeiträgen und Eigenvermögensaufbau wird bei den Hochschulen die Voraussetzung für Finanz- und Planungssicherheit geschaffen.“ Ganz klar: RotRot hat keine Studiengebühren eingeführt, und eine Regierung, an der die Sozialdemokratie beteiligt ist, wird das auch niemals tun.
Sie haben im Wahlkampf 2009 gefordert, dass Brandenburg hochschulnahe Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen soll. Zum einen gab es die damals in weiten Teilen schon, zum anderen haben wir weitere eröffnet. Die Betriebskita des Studentenwerkes Potsdam „klEinstein“ betreut Kinder ab 3 Monaten am Universitätsstandort Neues Palais. Im Wissenschaftspark Potsdam-Golm wurde im Juni 2011 die Kita „Springfrosch“ eröffnet. Das Studentenwerk Cottbus hat eine eigene Kita mit 120 Plätzen, täglich von 7 bis 17.30 Uhr geöffnet. Gleiches findet sich mit den „Oderknirpsen“ an der Viadrina.
Sie forderten damals: „Unsere Kleinsten bedürfen wirkungsvollen Schutzes. Es gilt vor allem, der Gewalt gegen Kinder vorzubeugen. Auch deshalb bedarf es der Angebote zur Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern.“ Auch hier kann man sagen: Erfüllt! Das Netzwerk Gesunde Kinder ist bundesweit einmalig und - ich denke, das dürfte den Liberalen gefallen - setzt eben auf die Aktivierung der Bürgergesellschaft mit vielen ehrenamtlichen Paten.
Ein weiterer Punkt Ihres damaligen Programms war die Sicherung des Angebotes an Musikschulen. Brandenburg verfügt über ein staatliches Leistungsgesetz. Mit unserem Musikschulgesetz haben wir deutliche Akzente gesetzt.
Sie können sicher sein, dass wir mit Herrn Falk und seinem Verband in regelmäßigem Austausch stehen. Er hat natürlich den Kalender mit den Daten von Landtagswahlen bei sich und weiß, wann eine Diskussion um die Erhöhung des Zuschusses gemäß Musikschulgesetz am effektivsten ist. Nichtsdestotrotz muss man sagen: Wir haben ein Gesetz zur Förderung der Musikschulen, viele andere Länder haben so etwas nicht.
Wo wir auch einer liberalen Forderung entsprochen haben, ist beim Punkt Verbesserung der Frauenförderung in der Landesverwaltung. Wir haben es geschafft, den Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten von 28,8 % auf sage und schreibe 46 % zu steigern. Das mit der liberalen Frauenförderung war ja bei Ihnen manchmal etwas schwieriger.
Zur Krankenhausplanung sagten Sie in Ihrem Wahlprogramm: „Bei der Krankenhausplanung darf es keine am grünen Tisch in Potsdam beschlossene bloße Fixierung an der Bettenzahl geben, sondern sie ist an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten.“
Die Realität im Land ist - das hatten Sie damals wahrscheinlich nicht vermutet -: Alle 52 Krankenhäuser an 62 Standorten haben wir erhalten.
Wir haben sie an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet und die Kapazitäten in den Bereichen Geriatrie, Psychiatrie und Innere Medizin ausgebaut.
„Zur Vermeidung künftigen Arbeitskräftemangels durch Abwanderung junger Menschen, vor allem in süd- und westdeutsche Regionen müssen in Brandenburg dauerhafte Perspektiven in Form von Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden.“
Bingo! Die Realität im Land Brandenburg: Die Arbeitslosigkeit ist dauerhaft unter 10 % gesunken, 45 000 neue Arbeitsplätze sind entstanden.
- Ich denke, die Diskussion, wie Arbeitsplätze entstehen, wer sie zunächst fördert und wer sie am Ende schafft, ist in diesem Parlament schon mehrfach geführt worden.
Kommen wir zu einem finanzpolitisch relevanten Punkt: In Ihrem damaligen Wahlprogramm forderten Sie ein Abflachen der Kreditaufnahme in den Jahren 2010, 2011 und 2012; im Jahr 2013 sollte der Landeshaushalt ausgeglichen sein. Gucken wir uns die Realität im Land Brandenburg an: Im Jahr 2013 betrug der Haushaltsüberschuss immerhin 583 Millionen Euro.
Ich könnte weitere Punkte aufzählen: das aktive Wahlrecht für Kommunalwahlen ab 16, den Landesbeauftragten für Stasiunterlagen - wir haben vieles getan, das hat man Ihrer Rede auch angemerkt. Manches hat mich dazu gebracht zu fragen: Warum ist der Büttner eigentlich in der FDP? - Ja, das findet sich auch im FDP-Programm.
Es gibt nämlich einiges in Ihrem damaligen Wahlprogramm, was wir nicht gemacht haben, zum Beispiel die Abschaffung der Kfz-Steuer, die Abschaffung des IHK-Zwangs und des Zwangs zur Eintragung in die Handwerksrolle, die Einführung von Studiengebühren, eine restriktive Regelung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, das strikte Örtlichkeitsprinzip, das Klagerecht für private Konkurrenten, eine stärkere Bekanntmachungs- und Offenlegungspflicht für mehr Transparenz.
Es gibt noch einen Punkt - den habe ich extra für Herrn Vogel herausgesucht -, den wir nicht umgesetzt haben: einen ausgewogenen Energiemix, der fossile Brennstoffe, Kernenergie und regenerative Energiequellen einschließt.
Wir haben auch einiges getan, was nicht im FDP-Wahlprogramm steht - das muss man auch sagen -: Wir haben ein Vergabegesetz mit Mindestlohn, ein Schüler-BAföG, die bessere wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und eine Mietpreisbremse eingeführt.
Nachdem wir fünf Jahre miteinander im Parlament gesessen haben, war es aus meiner Sicht ganz spannend, noch einmal zu lesen, was Sie vorhatten, als Sie hierher kamen. Ich wünsche Ihnen im Wahlkampf viel Kraft und Erfolg. Ich bedanke mich. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Geywitz. - Bevor wir mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fortsetzen, agiere ich als Fundbüro: Ein Transponder mit der Nummer 0208 hat sich angefunden. Wer ihn vermisst, kann ihn hier abholen.
Wir kommen nun zum Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! „Fortschritt durch Freiheit!“- für diese Freiheit sind die Menschen vor 25 Jahren auf die Straße gegangen. Die Anziehungskraft dieser Freiheit hat dazu geführt, dass Mauern einstürzten und wir in diesem Land, auch in Brandenburg, eine neue Gesellschaft aufgebaut haben.
Zu Freiheit gehört aber auch Verantwortung. Das betont der Bundespräsident immer wieder. Dafür bin ich ihm dankbar. Ich stehe zu diesem Präsidenten.
Freiheit und Verantwortung sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft in diesem Land. Sie sind ein Erfolgsmodell für Brandenburg. Und sie sind bei kluger politischer Weichenstellung ein Garant für die Aufstiegschancen jeder Brandenburgerin und jedes Brandenburgers in diesem Land. Aber auch die Herausforderungen für die Zukunft sind mit dem Prinzip von Freiheit und Eigenverantwortung anzugehen. Das heißt, im Zuge des Bevölkerungswandels sind den Menschen vor Ort mehr Spielräume, mehr Verantwortung und mehr Unterstützung zu geben.
Das bedeutet im Großen, die Entscheidungen dort zu treffen, wo die Kompetenzen und auch die Erfahrungen liegen: in den Unternehmen, Schulen, Hochschulen, Landkreisen und Gemeinden. Sie denken vielleicht, das sei selbstverständlich. Aber wenn Sie sich die letzte Legislatur anschauen, sehen Sie genau das Gegenteil, die falsche Richtung: Eigenverantwortung und Freiheit werden zunehmend von staatlichen Vorgaben und Regulierungen ersetzt. Diese Regulierungen generieren eben nicht den nötigen Fortschritt.
Ich gebe Ihnen drei Beispiele. Nehmen wir das Vergabegesetz von Rot-Rot: Selbst der Verband der kommunalen Unternehmen ächzt unter dieser Bürokratie und kritisiert dieses Gesetz. Er sagt, es schaffe keinen Wettbewerb.
Nehmen Sie zweitens den Umgang mit unseren Hochschulen: Verträge gebrochen, Pakte gebrochen, die Autonomie eingeschränkt durch das neue Hochschulgesetz.
Nehmen Sie nur den eklatanten Vorfall in der Lausitz: die Autonomie gebrochen, zwei Hochschulen aufgelöst und gegen den Protest aller dort eine neue Hochschule errichtet - mit ungewissem Ausgang.
Ein drittes Beispiel: die freien Schulen. In dem Begriff steckt schon das Wort „frei“ - freie Trägerschaft.
Das scheint Ihnen ein richtiges Problem zu sein, und Sie haben das Geld gekürzt, meine Damen und Herren.