… ähnlich wie bei dem bis 2018 beschlossenen Ausstieg aus der Förderung der Steinkohle. Dazu gehört auch die Fortführung des Braunkohlesanierungsabkommens - auch über 2017 hinaus. Das alles sind Aufgaben, mit denen wir uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen müssen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hier vorliegenden Anträge beinhalten im Wesentlichen die Themen Energieversorgung, Klimawandel und regionale Entwicklung in der Braunkohleregion Lausitz. Diese Problemfelder sind allerdings eng mit der durchaus falschen Weichenstellung der sogenannten Energiewende verbunden, die die Ablösung eines zuverlässigen, nachfrageorientierten Systems der Stromversorgung durch ein System planwirtschaftlicher Zuteilung von witterungsabhängigem Ökostrom bedeutet. Hieraus resultieren unter anderem Strompreise, die über dem EU-Durchschnitt liegen. Und: Hauptsächliche Nutznießer und Gewinner sind dabei die Investoren der Alternativenergiebranche. Die sogenannten Klimaziele, die sich die Bundes- und Landesregierung gestellt haben, werden definitiv nicht erreicht werden. Die CO2-Emission steigt nach wie vor, und zwar - das ist das Paradoxe daran - genau deswegen, weil die sogenannten erneuerbaren Energien volatil und zur stabilen Energieversorgung nach wie vor Braunkohlekraftwerke notwendig sind.
Niemand bestreitet ernsthaft die Existenz des Klimawandels. Aber was man daraus macht, ist das eigentliche Problem. Aktivitäten des Menschen könnten Auswirkungen auf das Klima haben. Es gibt jedoch nach wie vor keinen wissenschaftlich hundertprozentig gesicherten Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Klimawandel. Alle derartigen Modelle sind Computersimulationen, nicht nachvollziehbare Experimente, wie es die Wissenschaft verlangt. CO2 wird unwissenschaftlich als hauptverantwortlich für den Klimawandel bezeichnet; andere Faktoren, die auch eine Rolle spielen, werden ignoriert. Seriöse Voraussagen lassen sich demnach gar nicht treffen. Die Bemühungen zur Kohlendioxidverringerung entbehren also jeder Grundlage.
Selbst wenn Deutschland oder Brandenburg den CO2-Ausstoß verringern würden, wäre das weltweit gesehen ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Problematik, wenn man sie in Ihrem Sinne, meine Damen und Herren, aufgreifen würde, ließe sich ohnehin nicht im deutschen Alleingang lösen. Alle Anstrengungen hierzu sind nahezu bedeutungslos und verschwenden letzten Endes zu dieser Zeit und zu diesem Stand der Technik die Gelder der Steuerzahler. Die Strafabgabe auf alte Braunkohlekraftwerke ist ein planwirtschaftlicher Eingriff in die Energiegewinnung. Vor dem Hintergrund eines überstürzten Ausstiegs aus der Kernenergie wird ein weiterer Energieträger, nämlich die Braunkohle, unnötig verteuert.
Die Braunkohle ist eine Brückentechnologie, die bis zur Entwicklung einer alternativen, verlässlichen, stabilen und bezahlbaren Energieerzeugung genutzt werden muss. Sie ist natürlich auch mit vielen Nachteilen verbunden: Umsiedlung von Dörfern, Ausweitung von brachliegenden, für die Land- und Forstwirtschaft nicht mehr nutzbaren Flächen, Umweltbeeinträchtigungen und die Beeinträchtigung der Menschen, die direkt an den Rändern der Tagebaue leben, den sogenannten „Randbetroffenen“. Das sind die Menschen, die am wenigsten Beachtung finden.
Auf der anderen Seite sichert die Braunkohle als heimischer Energieträger viele Arbeitsplätze und kann auch deswegen nicht von heute auf morgen aus unserer Lausitz verschwinden. Die AfD sieht in der CO2-Strafabgabe die Gefahr einer konzeptionslosen, impulsgetriebenen und übereilten Entscheidung, die die Energieversorgung zu beeinträchtigen droht und letzt
lich den Verbrauchern das Geld aus der Tasche zieht. Mit einer einseitig auf CO2-Reduzierung fokussierten, unausgewogenen Ausstiegspolitik aus der Braunkohle ohne Verbindung zu einem ganzheitlichen Energiekonzept unter Berücksichtigung der regionalen Entwicklung der Lausitz droht Politik für die Menschen einmal mehr unberechenbar zu werden. Das Vertrauen in eine verlässliche Energiepolitik, die langfristig plant und wirkt, wäre ein weiteres Mal erschüttert.
Wirtschaftsverbände und Kammern weisen auf die fatalen Folgen der Sonderabgabe hin, die weder mit den Ländern noch mit den betroffenen Unternehmen abgestimmt wurde. Ein abrupter Ausstieg aus der Braunkohle, wie ihn diese Strafabgabe befördert, nimmt den Menschen vor Ort in der Lausitz die Chance, sich langfristig umzuorientieren. Eine ganze Region könnte wie schon einmal nach der Wende vor einem wirtschaftlichen Einbruch stehen. Der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall wird sich verzögern, obwohl man dazu stehen mag, wie man will. Die Akteure sind nunmehr verständlicherweise verschreckt und werden sich zurückhalten. Alle mit dem Verkauf zusammenhängenden Entscheidungen verzögern sich ebenfalls.
Hier zeigen sich die Folgen einer nicht durchdachten, übereilten Politik, die schon in ihren Ansätzen falsch ist. Deshalb muss sich die Landesregierung von Brandenburg nachdrücklich gegen die CO2-Strafabgabe stemmen und im Bund aussprechen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte eingangs einige Worte zur Energiestrategie der Landesregierung sagen. Wir haben gestern intensiv darüber diskutiert: Die Errichtung von immer mehr Windkraftanlagen ist geplant, dabei haben wir in Brandenburg ohnehin schon die höchste Stückzahl der neuen Bundesländer, aber auch pro Kopf der Einwohner in ganz Deutschland. Die Kapazität soll laut Planung auf 10 500 Megawatt verdoppelt werden. Damit liegen wir im ostdeutschen Vergleich weit vorne.
Allerdings kümmert sich die Landesregierung nicht ernsthaft um den Ausgleich der volatilen Einspeisung. Nun waren ja dagegen oder dafür zwei große Gaskraftwerke in Brandenburg geplant: Wustermark und Premnitz sollten 1 600 Megawatt liefern, um die Schwankungen der Windenergie und Fotovoltaik aufzufangen. Der damalige Minister Christoffers hat es aktiv unterstützt. Nun sind beide gescheitert und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nennenswerte Energiespeicher nicht existieren und auch nicht wirklich geplant sind.
Auch CCS ist glücklicherweise gescheitert, trotz starrsinnigen und langen Festhaltens der Landesregierung. Deshalb müssen wir konstatieren - und das ist schon richtig -, dass die „Klimaziele 2030 Brandenburg“ so nicht mehr erreichbar sind. Das Energiekonzept der Landesregierung ist in diesem Bereich gescheitert. Deswegen ist Kritik an der Landesregierung mehr als gerechtfertigt.
Aber heute geht es nicht ausschließlich darum, die Leistung der Landesregierung zu prüfen, sondern sich mit Blick auf die Zukunft eine Meinung über die Braunkohle zu bilden. Deswegen darf man nicht einfach so weitermachen, als gäbe es die Fakten nicht. Meine Damen und Herren, wer so vehement in so kurzer Frist gegen die Braunkohle ist, der muss auch sagen, wo die Energie herkommen soll. Weitere Windkraftanlagen würden bedeuten, die Sorgen der Bürger nicht zu würdigen.
Das ist für uns, BVB/FREIE WÄHLER, nicht akzeptabel. Wir sagen Nein zum maßlosen Ausbau von Windkraftanlagen, Ja zum Erhalt von Kulturlandschaften und dem Respekt vor den Menschen im ländlichen Raum. Wir fordern, die Sache durch die Brandenburger und nicht durch die Berliner Brille zu betrachten. Brandenburg hat unseres Erachtens zur Genüge zur Energiewende beigetragen.
In Sachen Versorgungssicherheit bringt ein weiterer Ausbau nichts, das wissen wir. Vielmehr würde die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke in so kurzer Frist die Versorgungssicherheit zerstören. Ein Ausstieg in 15 Jahren wie gefordert ist mangels Alternativen unrealistisch. Wer das trotz dieser Fakten immer wieder fordert, gibt sich einer Utopie hin. Deshalb sagen wir: Verantwortung vor Ideologie, insbesondere in der Energiepolitik!
Ein Ausstieg gerade aus der Braunkohle ist nur langfristig möglich; deshalb lehnen wir den Vorschlag der Grünen ab.
Im Fokus sollte vielmehr die Sicherheit der arbeitenden Menschen in der Lausitz stehen. Deswegen ist die Klimaabgabe abzulehnen. Sie ist unverantwortliche Schaufensterpolitik, die die Regionen, die beschäftigungspolitisch eng damit verbunden sind, nicht angemessen berücksichtigt. Deshalb stimmen wir den darauffolgenden Anträgen zu. Es ist richtig, was die SPD beantragt, und wir hoffen, dass Sie das auch in der BundesSPD mit starker Stimme vertreten und sich an dem messen lassen, was Sie hier sagen.
Es ist auch richtig, dass die CDU in ihrem Antrag den Bezug zu anderen Bundesländern herstellt, um dieses bundesweit wichtige Thema generell in die richtigen Bahnen zu lenken. Wenn die SPD es mit dem Antrag ernst meint, wird sie auch dem CDU-Antrag zustimmen. Wir stimmen beiden zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über die Zukunft der Lausitz und die Rolle der Braunkohle. Das ist ein sehr wichtiges Thema für die Menschen in der Lausitz, die gesamte Wirtschaft dort und für unser Land Brandenburg insgesamt. Aber im Kern geht das Thema weit darüber hinaus. Es geht um die für ganz Deutsch
land entscheidende Frage: Gestalten wir die Energiewende so, dass unser Land ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt? Ein Industriestandort wie Deutschland braucht - wir wissen es - eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Das müssen wir sichern im Prozess der Energiewende, sonst kann die Energiewende nicht erfolgreich sein. Da bin ich ganz sicher.
Meine Damen und Herren, der Strukturwandel in der Lausitz vollzieht sich seit 25 Jahren. Begonnen hat er gleich nach der politischen Wende Anfang der 90er-Jahre. Damals wurde binnen kürzester Zeit die Braunkohlegewinnung um zwei Drittel reduziert. 13 von 18 Kohlegruben haben dicht gemacht, und Zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren. Dieser massive Umbau der Energiewirtschaft in der Lausitz wie auch in ganz Ostdeutschland hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland bisher seine internationalen Klimaschutzverpflichtungen einigermaßen erfüllen konnte. Das wird zwar bei der aktuellen Diskussion zur Schließung der sogenannten Klimaziellücke von 22 Millionen Tonnen CO2 gern unterschlagen, gehört aber zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Problematik dazu, meine Damen und Herren.
Seit der politischen Wende hat das Land Brandenburg neben der Erneuerung und Modernisierung der Braunkohlewirtschaft den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kraft-WärmeKopplung, der Forschung und Entwicklung neuer, nachhaltiger Energietechnologien massiv unterstützt, auch und gerade in der Energieregion Lausitz. Wir sind damit Vorreiter in Deutschland geworden.
Alle Landesregierungen seit 1990 haben den Wandel der Lausitz zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort mit einer breit gefächerten, innovativen Branchenstruktur massiv unterstützt. Wir haben heute in der Lausitz starke industrielle Kerne wie beispielsweise die BASF in Schwarzheide oder Vestas in Lauchhammer. Wir haben eine Fülle an zukunftsträchtigen und förderwürdigen Branchen, die wir aber - da gebe ich allen Recht - natürlich auch weiterhin und stärker unterstützen sollten.
Wir haben drei Regionale Wachstumskerne in der Lausitz: das Lausitzer Seenland, die BTU Cottbus-Senftenberg, die sich zunehmend den Belangen und Bedarfen der Region zuwendet, den Verein Energieregion Lausitz, das Regionalbüro der ZAB und vieles mehr.
Meine Damen und Herren, der Strukturwandel der Lausitz geht weiter - jeder weiß das. Eines Tages wird es eine Lausitz ohne Braunkohle geben - jeder weiß das, und gerade die Menschen in der Lausitz wissen das sehr genau. Bis dahin gilt jedoch das, was im Koalitionsvertrag steht: Die Braunkohleverstromung ist so lange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energien decken kann. Deswegen können wir auch keine konkrete Jahreszahl für die Beendigung der Braunkohlenverstromung nennen - da kann kommen, wer will.
Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass die Rahmenbedingungen, die der Bund setzt, weiterhin die gleichberechtigten Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit im Auge haben. Energiepolitik kann daher nicht auf Klimaschutzpolitik reduziert werden. Schon gar nicht können wir in Deutschland rein quantitativ einen entscheidenden Beitrag für das Weltklima leisten; darauf ist soeben von Ralf Holzschuher hingewiesen worden. Klassenbester zu Hause zu sein heißt noch lange nicht, dass man im internationalen Wettbewerb etwas tut, was dem Weltklima hilft. Ich sage es noch einmal: Deutschlands Anteil am CO2-Ausstoß beträgt nur 2,2 %, der von China jedoch 27 %. Dort stehen 640 Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von nur 30 %. Ich sage einmal nebenbei: Wenn wir diese Kraftwerke mit deutscher Ingenieurskunst effizienter und CO2-ärmer machten, würden wir hier unsere Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig einen echten Beitrag für das Weltklima leisten.
Ich komme jetzt zu dem sogenannten Klimabeitrag, den ich eine gegen die Braunkohle gerichtete Strafabgabe nenne. Diese Abgabe ist gefährlich - nicht nur für Brandenburg, sondern auch für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Sie ist gefährlich für die Metallindustrie, Stahlindustrie und Chemieindustrie und damit insgesamt nicht gut für den Industriestandort Deutschland. Denn wahr ist doch: Die Chemieindustrie - nicht nur in Schwarzheide -, die Stahlindustrie - nicht nur in Eisenhüttenstadt und Brandenburg an der Havel -, sondern auch der Mittelständler in Baden-Württemberg, der Zulieferer in Hessen und der Handwerker in Niedersachsen - alle brauchen bezahlbare Energie, sonst haben sie im internationalen Wettbewerb keine Chance mehr und können früher oder später einpacken.
Die Lausitzer wollen aber nicht einpacken, sondern sie wollen hier bleiben, sie wollen hier arbeiten und hier leben, hier ihre Steuern zahlen und ihre Familien ernähren, beim ortsansässigen Fleischer einkaufen und hier Haus und Hof pflegen. Wir erinnern uns auch an die 90er-Jahre, als zehntausend Lausitzer durch den Umbruch bei der Kohle und durch die Deindustrialisierung in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden und das Land verließen. Viel zu viele haben das getan, weil es hier keine Jobs und keine Ausbildung mehr gab. Die Lausitzer wissen also - sie haben es schmerzlich erfahren -, was Strukturbruch heißt und welche brutalen Auswirkungen das hat. Deswegen sage ich hier ganz klar: Das kann und darf nicht noch einmal passieren.
Wir stehen zum Industriestandort Deutschland, der unser Land stark gemacht hat, wir stehen zu einem Energieträger, der für sichere und bezahlbare Energie sorgt. Wir stehen auch für Umwelt- und Klimaschutz im richtigen Maß, und wir stehen für bezahlbare Energie für die Familie ums Eck und für die Rentnerin im Plattenbau.
Wie muss es jetzt weitergehen, meine Damen und Herren? Erstens: Die geplante Strafabgabe - da sind wir uns alle mit Industrieverbänden, Gewerkschaften, Handwerkskammer, dem Bundesverband der Deutschen Industrie usw. einig - würde zu einem zweiten Strukturbruch führen. Deswegen darf das nicht umgesetzt werden. Zweitens: Wir brauchen Fairness und Sicherheit. Deswegen fordern wir von der Bundesregierung - das
haben wir auch in den vergangenen Tagen getan -, die betroffenen Länder, Unternehmen und Gewerkschaften, aber auch die betroffene Industrie, die auf Energie angewiesen ist - vor allem die energieintensive Industrie -, auf Augenhöhe zu beteiligen. Nur so kann ein Schuh daraus werden. - Vielen Dank.
Wir danken Ihnen. - Ich möchte einen Gast aus dem Bayerischen Landtag herzlich begrüßen, nämlich den Fraktionsvorsitzenden Herrn Aiwanger von den Freien Wählern. Herzlich willkommen hier in Brandenburg!
Ich möchte noch einmal daran erinnern, von wem die Vorschläge kommen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Gabriel sind gerade dabei, eine Strategie zu entwickeln, wie wir in Deutschland unsere Klimaschutzziele umsetzen wollen. Das heißt, wir können davon ausgehen und ich bin mir sicher, dass es ihnen darum geht, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt, dass die Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt und wir hier keinen energiepolitischen Kahlschlag erleben. Das sind Ihre Leute von der CDU und SPD, und denen traue ich offenbar gerade mehr zu als Sie - das müssen wir einmal so stehen lassen.
Der Punkt ist: Merkel und Gabriel haben sich auch sehr intensiv damit beschäftigt. Wo wir allerdings als Brandenburger Parlament eine Aufgabe haben, ist, die besonderen Herausforderungen, die in unserem Land, in der Lausitz, damit verbunden sind, zu thematisieren und dafür zu sorgen, dass dieser Wandel, der im Gange ist und sich in Zukunft verschärfen wird, unterstützt wird. Darin besteht unsere Aufgabe.
Zu Herrn Holzschuher möchte ich sagen: Aktuell wird beim Thema Emissionshandel durch das IGBCE-Gutachten - oder besser gesagt: Lazard-Gutachten - der Eindruck vermittelt, dass die Wirtschaftlichkeit der Braunkohlesparte in der Lausitz bis 2020 durch die Klimaabgabe schlagartig gefährdet sei und das Aus bevorstehe. Ein Grund, warum ich das für äußerst fragwürdig halte: Als damals der neue Tagebau Welzow-Süd II genehmigt wurde, gab es Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Vattenfall musste darlegen, was passiert, wenn der Emissionshandel greift: Lohnt sich das dann noch? Wird das in den nächsten 20 Jahren noch wirtschaftlich sein? Die Antwort darauf war: Ja, auch mit Emissionshandel arbeiten wir wirtschaftlich. Das war eine Grundlage dafür, dass der neue Tagebau genehmigt wurde. Jetzt sagt Vattenfall, obwohl diese Klimaabgabe deutlich milder ist, als der Emissionshandel damals geplant war: „Wir gehen sofort pleite“.