Manchmal sagt man: Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Bei diesem Antrag muss man festhalten: Schlecht gemeint und schlecht gemacht.
Das fängt schon bei der Überschrift an, wo es um kommunale Mitbestimmung geht. Ich weiß nicht, wer von Ihnen den Begriff kennt, mir ist er nicht bekannt. Anfangs war ich noch geneigt, mit fachlichen Argumenten gegen Ihren Antrag zu sprechen. Aber Ihre Entschließungsanträge schlagen wirklich dem Fass den Boden aus.
Heute Morgen hatten wir hier eine Feierstunde anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges,
Wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden! Ich habe mir oft Gedanken gemacht - wenn Sie es nicht gemacht haben, ich schon -:
Was hat die Nationen und die Menschen dazu bewogen, den Flüchtlingen und den Opfern der Nationalsozialisten damals keine Hilfe zukommen zu lassen?
Ich bitte die AfD-Fraktion um Mäßigung. Wenn Sie Redebedarf haben, Sie können intervenieren, Sie haben auch noch Redezeit. Das ist gar kein Problem.
Noch einmal in Ruhe, damit Sie es vielleicht inhaltlich verstehen: Ich habe mir die Frage gestellt: Warum hat man den Flüchtlingen und den Opfern Hilfe verwehrt und vor ihrem Leid die Augen verschlossen? Ich möchte mir nicht von irgendjemandem einmal vorwerfen lassen, dass wir Flüchtlingen oder Opfern von Diktaturen die Hilfe nicht haben zukommen lassen, die sie hier gesucht haben.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, bietet keinen einzigen Lösungsansatz für ein gesellschaftliches Problem, das Sie hier selbst bemängeln.
wo Sie nämlich die Zuschüsse für den Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit komplett streichen wollen,
für die freien Träger, für Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Diese Mittel wollen Sie streichen in Momenten, in denen wir es vielleicht am nötigsten haben,
Sie schreiben in der Begründung zu Ihrem Antrag, es gibt Menschen, die befürchten, dass ein Flüchtlingsheim in ihrer Kommune errichtet wird. Ich habe keine Befürchtung, dass in meiner Kommune, in Falkensee, ein Flüchtlingsheim errichtet wird.
Ich habe keine Befürchtung, dass es ein zweites oder ein drittes Heim geben wird, wie Sie es in Ihren Antrag geschrieben haben. Aber meine Befürchtung ist, dass die Situation, die wir ha
ben, in der viele Menschen zu uns kommen, von Menschen wie Ihnen missbraucht wird, um Ihre populistische Fremdenfeindlichkeit darzustellen. - Vielen Dank.
(Starker, anhaltender Beifall CDU, B90/GRÜNE, BVB/ FREIE WÄHLER Gruppe, SPD und DIE LINKE - Zuru- fe)
(Der Abgeordnete Schröder [AfD] steht hinter der CDU- Fraktion und diskutiert mit einem Abgeordneten. - Bretz [CDU]: Herr Kollege, jetzt gehen Sie mal auf Ihren Platz!)
Es ist interessant, dass wir jetzt schon auf die Haushaltsdebatte zu sprechen kommen. Natürlich werden Sie uns am Ende bestimmte Vorwürfe machen, die überhaupt nicht tragbar und nicht haltbar sind.
Im Moment sind Sie leider ein bisschen voreilig gewesen. Wir haben unsere Anträge, an welchen Stellen wir Kürzungen vorschlagen, eingereicht. Wenn Sie die Anträge zusammenrechnen, werden Sie feststellen: Da kommt keine Null raus, weil wir gekürzt haben, sondern da steht eine relativ hohe Summe.