Meine Damen und Herren, Sie können an Ihrem Gedanken, dass es nicht geht, kleben, wie Sie wollen - sagen Sie doch lie ber, Sie wollen es nicht.
Sehr geehrte Frau Lieske, ich danke Ihnen ganz herzlich für die klare Aussage, dass die SPD dieses nicht möchte. Ich wundere mich nur, dass in vielen Kreistagen - in Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald, Prignitz, OstprignitzRuppin, Elbe-Elster, Spree-Neiße, ich habe vermutlich einige vergessen - Beschlüsse gefasst worden sind - auch SPD-Land tagsabgeordnete waren dabei -,
wo gesagt wird: Wir fordern die 10H-Regelung. - Da möchte ich Sie, die Sie sich vor Ort einsetzen und sagen „10H-Rege
lung, wir sind dafür!“ fragen: Warum erzählen Sie vor Ort et was anderes als hier? - Ab heute ist klar, dass, wenn Ihnen ein SPD-Politiker erzählt, er sei für die 10H-Regelung, er schlicht die Unwahrheit sagt.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur die Beschlüsse und Aufforderungen der Kreistage, sondern auch von zahllosen Gemeindevertretungen. Es ist eben eine Tatsache, dass wir zur zeit in einer ernsten Situation sind. Sie müssen schlicht und einfach die Rechtslage aufgrund der drei Gerichtsurteile reflek tieren - das Verwaltungsgericht Cottbus hat sich ja auch dazu geäußert.
Meine Damen und Herren, man kann den Wind nicht ändern - das mag wohl wahr sein -, aber man kann die Segel anders setzen. Das schlagen wir Ihnen vor. Uns beschleicht der Ver dacht: Sie wollen nur über den 31.12.2015 kommen, mit der schönen Ausrede: Ach, wir können ja nicht mehr, es ist ja zu spät.
Deswegen haben wir den Entschließungsantrag eingebracht. Lehnen Sie ihn ab - gerne! Aber dann ist ganz klar: Sie wollten niemals eine Lösung für diese Problematik und Sie wollen sie auch in Zukunft nicht. Dann ist es für uns klar, dann können sich alle daran orientieren. Dann findet auch dieses Rumgeeier draußen im Lande - auch von zahlreichen Leuten Ihrer beiden Parteien - endlich ein Ende.
Dass die Grünen eine andere Position haben, verstehe ich so gar, sie waren in der Frage immer ganz klar und einheitlich. Das ist aber bei SPD und Linkspartei nicht der Fall. Ab sofort ist ganz klipp und klar, wer für den Wildwuchs bei Windkraft anlagen die Verantwortung trägt: Das sind SPD und Linkspar tei. Das werden wir draußen auch deutlich sagen, und Sie wer den sich nicht herausreden können.
Die BVB/FREIE WÄHLER Gruppe beantragt die Überwei sung ihres Gesetzentwurfs in Drucksache 6/2550, Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Ich darf Sie fragen: Wer möchte diesem Überweisungsantrag zustimmen? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Überweisungsantrag ist hiermit abge lehnt.
Ich lasse über den Gesetzentwurf in der Sache abstimmen und darf Sie fragen: Wer möchte diesem Gesetzentwurf zustim men? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt und erledigt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe in Drucksache 6/2648 auf, Bundesratsiniti ative zur Verlängerung des § 249 Abs. 3 des Baugesetzbuches. Ich darf Sie fragen: Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 3 des Petitionsausschusses gemäß § 12 Absatz 2 des Petitionsgesetzes
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 3 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kom men wir gleich zur Abstimmung. Wer möchte diesem Antrag mit Wahlvorschlag zustimmen? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Wahlvorschlag angenommen, und die Abgeordnete Inka Goss mann-Reetz ist als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kom mission gewählt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9. Bevor ich die Sitzung be ende, erlaube ich mir, noch einmal darauf hinzuweisen - alle wissen es natürlich -, dass heute um 19 Uhr der Festakt im Nikolaisaal stattfindet. Die Empfehlung wäre, dorthin zu lau fen, es gibt dort keine Parkplätze. Morgen um 10 Uhr wird die Sitzung planmäßig eröffnet.