Aber zu 25 Jahren Brandenburg, lieber Herr Woidke - das hät ten Sie zumindest einmal ansprechen können -, gehört auch ei ne Spur von Pleiten und Pannen. Daran sind Sie nicht persön lich beteiligt, das sage ich sofort dazu. Mal kam unser Wirt schaftsminister von der CDU, mal von den Linken. Erst saßen Sie den Betrügern von Cargolifter auf, die außer heißer Luft nichts zu verkaufen hatten, dann suchten Sie das Heil der Bran denburger Wirtschaft in Solarzellen und glaubten, dass mit Millionen und Abermillionen Euro Förderung Solarzellen aus Brandenburg tatsächlich China Konkurrenz machten könnten. Das gehört, liebe Freunde, zu 25 Jahren Brandenburger Politik auch dazu. Ob Frankfurter Chipfabrik oder First Solar - das waren ziemliche Pleiten. Die Unternehmen sind dann außer Landes gegangen und eingegangen, und die Menschen, die dort gearbeitet haben, mussten dann nicht nur die Standorte, sondern zum Teil auch das Land verlassen.
Ich mache es in dieser Frage kurz: Ich glaube, dass „25 Jahre Brandenburg“ nicht nur das ist, was hier soeben dargestellt worden ist, sondern „25 Jahre Brandenburg“ ist eben auch eine ziemliche Schleimspur von Pannen und Pleiten.
Nun komme ich zu dem Problem, das Herrn Senftleben, Herrn Ness und uns alle beschäftigt. Sehr geehrter Herr Ministerprä sident, ich erinnere mich noch gut an Ihre letzte Regierungser klärung, das war im November vergangenen Jahres. Da versi
cherten Sie in Ihren Schlussworten, die Koalition würde ver lässlich und vertrauensvoll zum Wohle ihrer Bürger zusam menarbeiten. Seitdem sind nun zehn Monate vergangen, und, Herr Ministerpräsident, sehen Sie es mir nach, aber ich habe mittlerweile sehr große Zweifel an der Fähigkeit Ihrer Regie rung, dieses Land zu führen.
hätten Sie auf die Zeichen hören können und müssen. Sie wis sen genau, was ich meine. Damals spielte im Wahlkampf das Asylbewerberheim Doberlug-Kirchhain eine Rolle. Sie ver suchten damals, das zu verschweigen und die ganze Problema tik herunterzudrücken. Das waren nur die Vorboten der aktu ellen Asyl- und Flüchtlingskrise. Die Lösung dieser Krise haben Sie nicht etwa verschlafen, nein, Sie haben sie damals im Grunde genommen weggedrückt. Die Bevölkerung sollte nichts davon wissen, sie sollte im Wahlkampf keine Rolle spie len. Nun sagen Sie, eine Kultur der Offenheit, eine Willkom menskultur für alle sei wichtig. Diese solle ganz unabhängig davon sein, ob es sich nun um Armutsflüchtlinge oder um wirklich politisch Verfolgte handelt. Eben das spiegelt Ihre Po litik dann auch wider. Jeder, der kam, durfte bleiben.
Im Dezember habe ich Ihnen die Zahlen hier im Plenum ge nannt: 70 % der Asylbewerber wurden abgelehnt und hätten dieses Land verlassen müssen. Abgeschoben aber wurde fast niemand. Warum eigentlich nicht? Stattdessen wurden die Willkommensparolen von SPD, Linken und Grünen hier im Hause immer lauter - gegen jede Vernunft und, schlimmer noch,
Unsere Forderung, die Menschen einzubeziehen, ihre Ängste ernst zu nehmen und die Probleme offen und ehrlich anzuspre chen, beantworten Sie mit moralischer Selbstgerechtigkeit. Es ist schon so, dass in diesem Lande in die Ecke gestellt wird, wer diese Fragen offen anspricht, und es wird dem unterstellt, dass er fremdenfeindliche Motivationen hat und diese in der Bevölkerung hervorbringt. Was ist das für eine demokratische Auseinandersetzung, in der die Menschen, die auf Probleme hinweisen, sozusagen außerhalb der demokratischen Kultur gestellt werden?
und entsprechend werden wir uns verhalten. Der berühmte So ziologe Max Weber hat dafür in den 20er-Jahren den Begriff „Gesinnungsethik“ geprägt. Er meinte damit ein Verhalten in der Politik, das die Moral zur einzigen Handlungsmaxime er hebt, wobei die Folgen politischer Entscheidungen völlig außer Acht gelassen werden. Genau das ist der Stil der rot-roten Koa lition.
Lieber redet sie monatelang an der Sache vorbei, als dass man sie dabei erwischt, mal politische Verantwortung zu überneh men. Hauptsache aber, Sie haben dabei eine 150%ige reine Ge sinnung.
Das Resultat, meine Damen und Herren, sehen wir jetzt: 30 000 Menschen werden bis Ende des Jahres nach Branden burg kommen. Aber schon jetzt weiß keine Kommune, kein Kreis, kein Regierungsmitglied mehr, wie die Situation noch zu beherrschen ist.
Nun will ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, gern zubilligen, dass die Möglichkeiten der Länder in der Asylpolitik begrenzt sind, und die Bundesregierung und hier speziell die Bundes kanzlerin - und das richte ich ausdrücklich an die CDU - hat einen großen Teil der Verantwortung für den Kontrollverlust. Diesmal ist sie es, die den Kontrollverlust ausgelöst hat, und nicht die Landesregierung.
Nur leben wir, meine Damen und Herren, in einem föderalen System, in dem die Länder viele Möglichkeiten der Einfluss nahme auf das Handeln der Bundesregierung haben. Sie haben uns erzählt, es gibt jetzt den Gipfel; wir warten ab, was er an Ergebnissen bringt. Aber die wichtigste Möglichkeit ist die Bundesratsinitiative. Schaue ich mir die Bundesratsinitiativen Ihrer Landesregierung an, dann stelle ich fest, dass es zwei Ini tiativen gab: am 09.09. und am 14.09. dieses Jahres. Vor zwei Wochen also haben Sie angefangen, den Bund offiziell auf die Versäumnisse hinzuweisen. Vorher war Ihrer Regierung die „Ehe für alle“ und „Jugend trainiert für Olympia“ wichtiger. Da kann man schon mal die Frage stellen, ob vielleicht auch die Landesregierung nicht erkannt hat, was hier in Deutschland auf uns zukommt.
Ich kann nicht beurteilen, ob Ihr linker Koalitionspartner Ihnen dabei Schwierigkeiten bereitet hat; wundern würde es mich nicht.
Im August hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Wir wollten wissen, wie viele Aus reisepflichtige aufgrund eines abgelehnten Asylantrages ei gentlich das Land verlassen mussten. Die Antwort Ihrer Regie rung, Herr Ministerpräsident, war:
Das ist schon seltsam. Es gibt noch mehr Beispiele. Kürzlich konnte man in der „FAZ“ lesen, dass die Zahl der illegalen Einreisen im Vergleich zum Vorjahr bundesweit um 160 % ge stiegen ist. Grund für die AfD-Fraktion, die Landesregierung zu fragen, wie viele illegal Eingereiste in diesem Jahr in Bran denburg verhaftet wurden. Ihre Antwort:
Meine Damen und Herren, auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: In Brandenburg wird jeder Dackel, jede Müllton ne und jedes Knöllchen behördlich erfasst, nur bei Festnahmen gibt es keine Zahlen. Wem wollen Sie das, Herr Ministerpräsi dent, eigentlich weismachen?
Nun wollen Sie uns, den Bürgern in diesem Land, sagen: Wir stehen zwar vor großen Herausforderungen, aber am Ende wird alles gut. - Ich denke, das Gegenteil wird eintreten.
Ich sagen Ihnen: Die wirklichen Probleme kommen erst noch auf uns zu. Und das wissen Sie alle und reden im Grunde ge nommen nur darüber hin. Ich sage Ihnen auch, wo die liegen werden. Das beginnt bei der Infrastruktur. Wie eingangs er wähnt, erwartet Innenminister Schröter rund 30 000 Flücht linge bis Ende des Jahres. Aber da hört die Völkerwanderung nicht auf. Auch in den kommenden Jahren werden Menschen zu uns kommen, und es werden wohl nicht weniger sein. Wir reden hier über die Größenordnung von Städten wie Neurup pin, Fürstenwalde oder Schwedt. Nicht umsonst hat Frau Mini sterin Schneider gerade erst die Mittel für den sozialen Woh nungsbau verdoppelt. Aber es bleibt nicht bei Wohnungen. Sie brauchen Schulen, Straßen, Polizisten, Krankenhäuser - und wenn es nach den Grünen geht, bald auch Moscheen.
Wie soll das gehen? Sie bekommen es nicht einmal hin, inner halb von 10 Jahren einen funktionierenden Flughafen zu bauen,
und da wollen Sie diese ganze Infrastruktur aus dem Boden stampfen, einschließlich der Moscheen? Deshalb befürchte ich, dass die Zeltstädte, die Sie jetzt nach und nach errichten, auf un absehbare Zeit bestehen bleiben. Deshalb werden die Flüchtlinge auf lange Zeit in Massenunterkünften hausen. Und die werden sich zu Brutstätten der Gewalt und Kriminalität entwickeln.
Damit komme ich zum zweiten großen Problem dieser Mas seneinwanderung. Sie setzen die Sicherheit der Menschen aufs Spiel. Gerade letzte Woche stellte der RBB eine Situationsana lyse vor. Der Innenminister hatte sie in Auftrag gegeben, um die Sicherheit in Flüchtlingsheimen untersuchen zu lassen. Die kam zu genau dem Schluss, den viele Brandenburger schon lange befürchten und weswegen sie kein Flüchtlingsheim in ih rer Nachbarschaft haben wollen: dass nämlich die enge Unter bringung, kulturelle Verschiedenheit und eine fehlende Per spektive zu manifesten Konflikten führen. Das ist ja auch ver ständlich. Diese Konflikte werden nicht dadurch gelöst, dass Sie die Flüchtlinge in die Weite Brandenburgs verbringen oder in verwaiste Dörfer. Diese Konflikte werden Sie auch nicht lö sen, indem Sie die Menschen dezentral in den größeren Städten unterbringen. Schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen! Die Ge werkschaft der Polizei sagt, dass es mindestens einmal in der Woche zu Massenschlägereien zwischen Familien mit Migrati onshintergrund kommt.