Damit komme ich zum zweiten großen Problem dieser Mas seneinwanderung. Sie setzen die Sicherheit der Menschen aufs Spiel. Gerade letzte Woche stellte der RBB eine Situationsana lyse vor. Der Innenminister hatte sie in Auftrag gegeben, um die Sicherheit in Flüchtlingsheimen untersuchen zu lassen. Die kam zu genau dem Schluss, den viele Brandenburger schon lange befürchten und weswegen sie kein Flüchtlingsheim in ih rer Nachbarschaft haben wollen: dass nämlich die enge Unter bringung, kulturelle Verschiedenheit und eine fehlende Per spektive zu manifesten Konflikten führen. Das ist ja auch ver ständlich. Diese Konflikte werden nicht dadurch gelöst, dass Sie die Flüchtlinge in die Weite Brandenburgs verbringen oder in verwaiste Dörfer. Diese Konflikte werden Sie auch nicht lö sen, indem Sie die Menschen dezentral in den größeren Städten unterbringen. Schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen! Die Ge werkschaft der Polizei sagt, dass es mindestens einmal in der Woche zu Massenschlägereien zwischen Familien mit Migrati onshintergrund kommt.
Die Polizei ist dort völlig überfordert und warnt mittlerweile in Nordrhein-Westfalen, Ihrem Partnerland, vor der Entstehung rechtsfreier Räume in den Ballungszentren.
Aber wir brauchen nicht in den Westen zu schauen. Sie alle haben vom Übergriff auf die Polizistin letzte Woche in Berlin gehört. Der Täter war vorbestraft, hatte eine elektronische Fußfessel, und doch konnte er fremde Menschen mit einem Messer bedrohen und später dann besagte Polizistin schwer verletzen.
Herr Ministerpräsident, zu uns kommen nicht nur Frauen, Kin der und Heilige und auch nicht nur syrische Ärzte.
Sicherheitsexperten sprechen auch von Extremisten und ge waltbereiten Tätern, die zu uns kommen. Das sagt der BND übrigens auch. Für die existiert noch keine Akte bei einer Be hörde, sie tragen auch keine Fußfesseln. Wie wollen Sie die Brandenburger vor diesen Menschen glaubwürdig schützen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, festzuhalten, wer hier wegen illegalen Aufenthalts verhaftet wurde?
Wie wollen Sie zukünftig die Sicherheit der Brandenburger ge währleisten, wenn Sie in der Vergangenheit nicht einmal genug Polizei hatten, um sich um die Grenzkriminalität im Osten des Landes zu kümmern? Das können Sie nicht. Sie gaukeln den Bürgern Sicherheit vor, während der Landeschef der Polizeige werkschaft - wie in der Zeitung zu lesen ist - sagt:
Für all die Probleme haben Sie eine neue Zauberformel gefun den, die auch hier wieder kam: Integration. Sie wollen Gettos vermeiden, den Flüchtlingen eine Zukunft bieten, sie schnell in den Arbeitsmarkt integrieren.
Damit bin ich beim dritten großen Problem. Soweit ich mich erinnere, Herr Ministerpräsident, hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Parteifreund von Ihnen, 2004 gesagt, dass Multikulti mit einer demokratischen Gesellschaft schwer vereinbar ist. Er sagte damals, es sei ein Fehler gewesen - Helmut Schmidt! -, zu Beginn der 60er-Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen nach Deutschland geholt zu haben. Und Norbert Blüm er gänzte: „Wir wollten Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“, und mit denen konnten wir nicht umgehen.
In dem Jahr vor dieser Erkenntnis gab es bundesweit gerade einmal 28 000 Asylanträge. Nun haben wir 36 mal so viele An träge, und anstatt zu sagen „Jetzt ist Schluss, es reicht, wir kön nen nicht mehr!“, beten Sie stoisch das Mantra von der Integra tion herunter. Aber, Herr Ministerpräsident, Sie werden es nicht schaffen. Sie werden es nicht schaffen, all diese Men schen hier zu integrieren, von denen selbst Frau Nahles an nimmt, dass ein großer Teil Analphabeten unter ihnen ist.
Schauen Sie nach Schweden, dem Urmodell und Vorbild für den europäischen Sozialstaat. Da können Sie sehen, was pas siert, wenn Einwanderung auf Wohlfahrtsstaat trifft, und was passiert, wenn darüber nicht geredet wird. Die schwedische Ar beitsagentur sagt, dass es sieben bis neun Jahre dauert, bis ein anerkannter Flüchtling Arbeit findet - in Schweden. All den Schwedisch- und Integrationskursen zum Trotz lebt ein großer Teil der Flüchtlinge heute von staatlicher Hilfe. Auch in Schwe den wurde versucht, solche Entwicklungen anzusprechen, aber da wie hier der zuverlässige Vorwurf kommt, das sei Rassis mus,
ist darüber nicht gesprochen worden. Später dann - Sie erin nern sich vielleicht an das Jahr 2013 - gab es den Aufstand der Hoffnungslosen: In Stockholmer Vororten, wo 8 von 10 Be wohnern Einwanderer sind, brannten Autos und Schulen, lie ferte man sich tagelang Straßenschlachten mit der Polizei.
Das alles wird ausgeblendet, auch die Erfahrungen. Da wird von oben die Devise „Wir schaffen das schon!“ ausgegeben, und daran hat man sich bitte zu halten. Außerdem seien die vie len Migranten ja ein Segen für unsere Gesellschaft. Wir konn
ten es vorhin wieder hören, Stichworte Demografie und der Fachkräftemangel. Völlig ausgeblendet wird aber,
dass es eben nicht nur der syrische Ingenieur ist, der nach Deutschland kommt, sondern dass etliche Migranten allerlei Unfreundliches im Gepäck haben wie Antisemitismus, Patriar chat und Schwulenhass.
Ganz vorsichtig hat Herr Ness das hier angesprochen, und man muss ihm dankbar sein, dass er das wenigstens als Problem er kannt hat.
Hinzu kommt, dass über 90 % derer, die wir so freizügig will kommen heißen, nicht einmal über eine Qualifikation verfügen.
Davon, meine Damen und Herren, fühlen sich viele Menschen in unserem Land bedroht. Denn ganz abgesehen von den oft gewöhnungsbedürftigen kulturellen Eigenarten sind sie vor allem eines: potenzielle Konkurrenten, die am unteren Ende des Arbeitsmarktes in den Branchen der einfachen Dienstleistungen einen gewaltigen Druck erzeugen werden.
Nun komme ich zu denen - Wirtschaftsverbände und Politiker -, die das dann noch einen Segen für den Wirtschaftsstandort Deutschland nennen. Das ist das vierte Problem: Plötzlich wird aus der moralischen Debatte, in der einzig die Humanität als Norm erlaubt war, eine Debatte, die nur noch den Nutzen der Flüchtlinge und Migranten betrachtet. Auch das ist eine Seite offener Grenzen und einer vermeintlichen Willkommenskultur. In ihrer neuen Heimat wird den Zufluchtsuchenden - wie „Die Welt“ kürzlich schrieb - die Würde genommen, und sie wird durch den Marktwert ersetzt.
Mit der jetzt begonnenen Debatte um die Aussetzung des Min destlohns für Flüchtlinge beginnt nun die Kommerzialisierung der Not. Mich wundert, dass die Linken das so einfach mitma chen.
Die Leidtragenden finden wir auf allen Seiten: Flüchtlinge, die zur neuen Unterschicht werden und Verlierer aus dem Dienst leistungsproletariat, die heute noch für 8,50 Euro Gebäude rei nigen, Pakete ins Haus bringen oder an der Kasse sitzen -
davor haben die Menschen Angst und wünschen sich, das offen sagen zu dürfen - in jeder demokratischen Gesellschaft. Statt dessen - das stand auch kürzlich in der „FAZ“ - werden sie von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern
Damit bin ich wieder bei Ihnen, den Moralaposteln in diesem Landtag und in der Landesregierung: Sie wollten Offenheit und Toleranz, jetzt haben sie verstörte Bürger, Ablehnung und immer mehr menschenverachtende Übergriffe auf Flüchtlinge. Sie wollten Schutz und Perspektive bieten. Jetzt haben Sie überfüllte Flüchtlingsheime mit Menschen, die sich gegensei tig zur Gefahr werden. Sie haben Menschen eingepfercht in Zeltstädte, ohne Chance auf soziale Teilhabe oder einen Job.
Sie wollten allen Menschen eine Zuflucht geben, und nun ha ben Sie kaum noch staatliche Ressourcen für die wirklich poli tisch Verfolgten. Da, Herr Senftleben, setzt auch ein, dass die Kanzlerin irrt. Dieser dumme Spruch, dass es keine Oberbe grenzung gibt - der normale Jurist lernt schon im zweiten Se mester: Für jede Norm gilt die Regel aus dem alten lateinischen Spruch „Ultra posse nemo obligatur“, zu Deutsch: Wenn ich nicht mehr kann, dann kann ich nicht mehr und kann die Norm nicht erfüllen. - Vielleicht könnten Sie Ihrer Bundeskanzlerin die paar Grundregeln des Rechts beibringen.
mit der Sie schutzsuchende Menschen erneut zu Verlierern ge macht haben. Mehr noch: Sie haben unserer Gesellschaft eine Hypothek aufgebürdet, die unsere Enkel und Urenkel noch ab zahlen werden.
Herr Ministerpräsident, Ihre Haltung und Ihre Politik sind für Brandenburg und die Menschen in unserem Land leider kein Vorbild. - Danke schön.
(Die Abgeordneten der AfD-Fraktion erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend langanhaltenden Bei fall. - Buhrufe von der Fraktion DIE LINKE - Allgemeine Unruhe)