Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Abgeordnetenentschädi gung. Auch dem trägt dieses Abgeordnetengesetz Rechnung. Jedoch bedeutet die Spanne - 2,8 % - für die Diäten, die wir erhalten, eine erhebliche Summe. Auf Anregung von Herrn Dr. Redmann möchten wir einen anderen Vorschlag unterbreiten, nämlich die Anpassung zunächst auszusetzen und sie in Zu kunft statistisch berechnen zu lassen, aber ohne den öffentli chen Dienst, sondern auf die privatrechtlichen Bereiche, auf die mehrwertschaffenden Bereiche im privaten Bereich bezo gen. Die sollte man sich anschauen und den öffentlichen Dienst dabei unberücksichtigt lassen.
Gegen die die Reisekosten und Krankenkasse betreffenden Re gelungen gibt es selbstverständlich keine Einwände. Das sind Sachen, die angepasst werden müssen. Das tragen wir mit. - Danke.
Vielen Dank. - Die Landesregierung hat Redeverzicht ange zeigt. So können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER in der Drucksache 6/2988 - Neudruck - und danach über den Gesetzentwurf der Präsidentin des Land tags in der Drucksache 6/2896 - Neudruck - ab.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe der BVB/FREIE WÄHLER in Drucksache 6/2988 - Neudruck. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer dem Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtags in der Drucksache 6/2896 -Neudruck - zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da mit ist dem mehrheitlich zugestimmt worden.
Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses ge mäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Peti tionen an den Landtag Brandenburg (Berichtszeit raum 08.10.2014 - 07.10.2015)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu nächst ein Zitat aus dem Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794:
„… steht einem Jeden frey, Einwendungen und Bedenk lichkeiten gegen Gesetze und andere Anordnungen im Staate sowie überhaupt seine Bemerkungen und Vor schläge über Mängel und Verbesserungen sowohl dem Oberhaupt des Staates, als den Vorgesetzten der Depart ments anzuzeigen; und letztere sind der gleichen Anzei gen mit erforderlicher Aufmerksamkeit zu prüfen ver pflichtet.“
Heute verfahren wir in unserer Verfassung mit dem Petitions recht genau so, wie es damals unter Friedrich dem Großen im Allgemeinen Preußischen Landrecht gemacht wurde. Das Peti tionsrecht ist auch bei uns in Brandenburg ein wichtiges Bür gerrecht und ein Recht zur Mitwirkung an unserem politischen Gemeinwesen.
Ich denke, gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, das Petiti onsrecht auch als Chance zum Dialog zwischen Bürgern und Staat und zwischen Bürgern und uns in der Politik zu verstehen. Es ermöglicht eine Rückkopplung und ist ein wichtiger Filter für die Auswirkungen der Entscheidungen, die wir hier im Par lament treffen, die aber auch in der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich getroffen werden.
Wir im Petitionsausschuss - da kann ich, glaube ich, für alle Kolleginnen und Kollegen sprechen - bekommen sehr genau mit, wo in Brandenburg, in welchen Politikfeldern und Regi onen, derzeit besonders viele Probleme auftreten. Darauf gehe ich in meinem mündlichen Bericht zum Jahresbericht auch ein.
Zunächst spreche ich jedoch meinen Dank an alle zehn Mit glieder des Ausschusses, auch an die Referenten - Herrn Korte und sein Team -, dafür aus, dass wir so gut zusammenarbeiten, auch fraktionsübergreifend, das muss ich wirklich sagen. Das Arbeitsklima im Petitionsausschuss ist sehr angenehm, und wir sind ein arbeitsreicher Ausschuss, der sich oft trifft. Allein im Zeitraum von Oktober letzten Jahres bis Oktober dieses Jahres hatten wir 719 Verfahren zu prüfen und zu bearbeiten. Ohne unsere Referentinnen und unseren Referenten wäre das nicht möglich. Deshalb bin ich besonders dankbar, dass es uns - seit Langem, muss man sagen - gemeinsam mit der Hilfe von Landtagspräsidentin Britta Stark und der Personalabteilung der Landtagsverwaltung gelungen ist, ab Januar nächsten Jahres eine personelle Verstärkung zu erhalten. Wenn man Petitionen mit der erforderlichen Aufmerksamkeit prüfen will - dazu sind wir verpflichtet -, ist das nicht ohne gut ausgebildetes und aus reichend vorhandenes Personal möglich. Herzlichen Dank da für an die Präsidentin und auch die Verwaltung!
Kurz zu dem, was sich geändert hat: Seit Anfang dieser Wahl periode bin ich Vorsitzender des Petitionsausschusses, und in dieser Zeit haben wir Vor-Ort-Termine eingeführt. In anderen Bundesländern gibt es die schon länger. Wenn Sie den Petiti onsbericht lesen - wir haben ihn etwas umgestaltet, gekürzt und auf die spannenden Fälle reduziert -, werden Sie sehen, dass wir aufgrund von Vor-Ort-Terminen Dinge bewirken konnten, die wir nicht hätten bewirken können, wenn wir uns nur auf die schriftlichen Stellungnahmen verlassen hätten, die uns Behördenleiter, Minister, Landräte und Bürgermeister zu den einzelnen Fällen zukommen ließen.
Ich denke, es ist gut, diese Dinge zusammenzuführen, denn zum einen gibt es die Sicht der Behörden, zum anderen aber auch den gesunden Menschenverstand - die zwei Sichtweisen widersprechen sich manchmal. Wir im Petitionsausschuss sind alle gemeinsam bemüht, den Bürgern sachgerechte Lösungen für ihre Probleme aufzuzeigen und zu ermöglichen. Ich bin nun seit sechs Jahren Mitglied des Petitionsausschusses, und ich muss sagen, dass diese praktische Zielorientierung in Behör denstuben manchmal fehlt. In Fachbehörden haben sich mitun ter Tunnelblicke entwickelt; jeder sieht nur seine Seite des Falls, aber nicht das große Ganze.
Sehen wir uns den Fall der Voltaireschule Potsdam an: Die Schülerinnen und Schüler haben in der vergangenen Wahlperi ode eine Petition eingereicht, und in dieser Wahlperiode haben wir von ihnen eine neue Petition erhalten, weil die Antwort auf die erste Petition für die Schülerinnen und Schüler nicht zufrie denstellend war. Sie haben sich beschwert, dass sie in ihrer Mensa nicht genügend Platz zum Essen haben. Die Antwort des Oberbürgermeisters war - ich fasse zusammen -: Diese An gelegenheit entscheide die Kommune allein und gehe den Landtag gar nichts an. Im Übrigen halte man die Raumvor schriften des Landes von 0,5 m² Mensafläche pro Schüler ein. Da ein Mensaraum mit einer Größe von 450 m² vorhanden ist, sei mit der aktuellen Mensa alles in Ordnung. Würde man eine neue Mensa bauen, dann frühestens 2022, und die würde ge nauso groß werden wie die aktuelle.
Wir im Petitionsausschuss haben gesagt: Damit können wir uns nicht zufriedengeben. Wir haben einen Vor-Ort-Termin vereinbart und uns die Mensa angesehen. Dabei mussten wir
feststellen, dass die Mensa viel kleiner ist, als auf dem Papier steht, dass es eine große Schiebetür gab, hinter der ein großer Raum lag, der aber nicht zum Essen genutzt werden darf, son dern als Aula dient, wo Klausuren geschrieben und Abiturprü fungen abgehalten werden und Darstellendes Spiel unterrichtet wird.
Daraufhin hat die Stadtvertretung gesagt: Die Verwaltungsvor schrift unterscheidet nicht zwischen Mensa und Aula. Wir müssen nur 0,5 m2 Fläche Multifunktionsraum pro Schüler vorhalten. - Dazu haben wir gesagt: Das kann doch nicht wahr sein! Wir müssen entweder mit Herrn Baaske - jetzt ist er nicht im Saal - die Verwaltungsvorschrift ändern, oder es muss ein Weg gefunden werden, die Räume so zu vergrößern, dass die Schüler, die 12 Stunden am Tag unterwegs sind, eine Chance haben, in der Ganztagsschule vernünftig Mittag zu essen. - Al les andere - muss ich ehrlich sagen - hätte ich als Ausschuss vorsitzender nicht unterschrieben. Wenn sich 300 Schüler, die sich mitten in der Pubertät befinden, zweimal hintereinander an den Landtag Brandenburg wenden - ich gehe davon aus, dass die mit Führerschein, Auto, Freunden und Abiturstress andere Sorgen haben, als sich mit dem Parlament von Bran denburg auseinanderzusetzen -, besteht ein Problem, und dann kann man nicht so tun, als sei dieses Problem nicht vor handen.
Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und meine Kollegen alle mitgezogen haben. Wir hatten einen zweiten VorOrt-Termin, und - welch Wunder! - in der Sommerpause hat der Oberbürgermeister mir erneut einen Brief geschrieben und mitgeteilt: Es wurde noch einmal geprüft und festgestellt, dass es - was vorher offensichtlich niemandem bekannt war - Flur- und Lagerräume gibt, die man in den Sommerferien so zur Mensa umbauen konnte, dass sie mit Beginn des neuen Schul jahres 2015/2016 doppelt so groß wie vorher war. - Ich finde, das ist doch einmal ein sehr positiver Fall, der zeigt, dass wir etwas erreicht haben.
Ja, leider. - Moment, bitte. Ich stelle gerade fest, dass Ihnen noch fünf Minuten Redezeit bleiben. Das heißt, die Redezeit wurde nicht richtig geschaltet. - Dann hören wir Ihnen gern weiter zu. Entschuldigung!
Ich will Ihnen nicht alle weiteren Fälle vortragen, sage aber noch etwas zu unserer Lindenallee in Boitzenburg: Die Allee war seit drei Jahren gesperrt, weil die Bäume umsturzgefährdet waren. Bürger, die ein behindertes Kind haben, haben sich an uns gewandt, weil sie die Straße seit drei Jahren nicht mehr befahren und die Mülltonne nicht mehr zur Straße bringen
konnten. Man könnte denken, es handele sich um einen belang losen Fall, und sich fragen, warum sich der Petitionsausschuss überhaupt damit beschäftigen sollte.
Wir haben die Stellungnahme von der Gemeindeverwaltung er halten, die meinte, die Untere Naturschutzbehörde sei schuld, weil erst ein Umweltgutachten erstellt werden müsse. Die Un tere Naturschutzbehörde sagte, die Denkmalschutzbehörde sei schuld, weil die Allee unter Denkmalschutz stehe. Demnach hätten wir den Bürgern eigentlich antworten müssen: Es tut uns leid, dass die Straße seit drei Jahren gesperrt ist, aber wir kön nen nichts dafür tun, dass sie wieder geöffnet wird.
Im Ausschuss haben wir jedoch gesagt: Das können wir nicht machen, wir vereinbaren einen Vor-Ort-Termin. Wir waren al so in Boitzenburg, haben uns die Allee angesehen, und am En de - oh Wunder! - war es dann doch möglich, die Straße wieder nutzbar zu machen. Wir konnten uns mit unserer Empfehlung durchsetzen, und die umsturzgefährdeten Bäume wurden ge fällt. Die Naturschutzverwaltung hat auch nicht auf ihrem Ar tenschutzgutachten bezüglich der Käfer im Totholz bestanden. Zum Kollegen vom Umweltamt habe ich gesagt: Wissen Sie, ob der Baum steht oder liegt, ist dem Käfer, der das Totholz frisst, egal.
Fest steht, dass umsturzgefährdete Bäume irgendwann gefällt werden müssen und eine Straße zum Fahren da ist und irgend wann wieder geöffnet werden muss. Damit haben wir uns durchgesetzt, und die Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns wenden und eine Antwort erhalten, die eine Lösung aufzeigt, gewinnen, wie ich glaube, wieder ein Stück weit Vertrauen in unsere Demokratie und den Parlamentarismus.
Wozu brauchen wir ein Parlament, Ausschüsse, Kommissionen und den Petitionsausschuss, wenn wir den Bürgern immer nur mitteilen, was alles nicht möglich ist und warum nicht? Ich denke, wir müssen den Bürgern und vor allem den Verwal tungen aufzeigen, wie man Dinge ermöglichen kann und so re gelt, dass alle Seiten zufrieden sein können, weil die Dinge zu Ende gebracht und die Probleme gelöst werden.
Deshalb denke ich, es ist gut, dass wir im Bericht Einzelfälle zusammengefasst dargestellt haben, damit Sie sich als Mitglie der des Hohen Hauses einen Überblick darüber verschaffen können, was wir im Petitionsausschuss die ganze Zeit tun.
Am Ende meiner Redezeit spreche ich noch zwei Dinge an; erstens geht es um die unangenehme Frage, wie wir im Bran denburger Bildungsministerium mit der Klassenbildung umge hen. Dazu hatten wir zu Schuljahresbeginn viele Petitionen, eine aus Bad Liebenwerda. Wir als Petitionsausschuss haben einstimmig festgestellt, dass mehrere Sollvorschriften unseres Bildungsministeriums verletzt worden sind: Aus drei Klassen wurden zwei gemacht, die zu groß waren und viele Förder kinder enthielten.
Die Antwort der Landesregierung - jetzt ist keiner von ihr da - war für uns wirklich nicht zufriedenstellend, und wir haben un ser schärfstes Schwert benutzt, das wir nach dem Petitionsge setz haben: Wir haben die Landesregierung aufgefordert, diese
Entscheidung zurückzunehmen. Sonst hätten wir auch Schwie rigkeiten, den Schülern und Eltern in anderen Fällen zu erklä ren, warum ihre Wünsche nicht erfüllt werden können. Verwal tungsvorschriften sind nun einmal einzuhalten.
Als wir daraufhin wieder die Antwort bekamen, dass es dabei bleibe, haben wir sogar den Staatssekretär in den Ausschuss vorgeladen. Auch da haben wir kein zufriedenstellendes Ergeb nis erreichen können.
Wir haben die Petition noch nicht abgeschlossen. Wir werden weiterhin die Zustände an der Schule unter die Lupe nehmen. Wir werden uns in spätestens sechs Monaten berichten lassen, ob die angekündigten Maßnahmen des Ministeriums greifen.
Aber eine Bitte habe ich an den Bildungsausschuss: dass er sich mit diesem Thema noch einmal intensiv beschäftigt. Denn wenn wir solche Vorschriften haben - der Staatssekretär sagte im Petitionsausschuss, bei ungefähr 30 % der Klassenbil dungen würden diese Vorschriften nicht mehr beachtet -, dann muss man sich auch daran halten.