Nun kommen aufgrund der von Merkel propagierten bedin gungslosen Grenzenlosigkeit Millionen Menschen nach Deutschland. Der übergroße Teil davon sind junge männliche Muslime aus einem Kulturkreis, der Allahs Willen über die freie und demokratische Gesellschaft stellt, und die - da be rufe ich mich auf Frau Nahles - nur zu einem verschwindend geringen Teil mit nennenswerten schulischen und beruflichen
Qualifikationen ausgestattet sind. Und diese fremden Men schen wollen Sie mal eben so nebenbei zu guten Nachbarn machen,
(Beifall AfD - Loehr [DIE LINKE]: Sie sind verantwor tungslos, weil Sie Menschen gegeneinander ausspielen!)
Ich sehe hier nur noch ein von Hypermoral getriebenes poli tisches Agieren, das - und das sage ich ganz deutlich - die De stabilisierung unseres Landes bewusst in Kauf nimmt.
(Beifall AfD - Zurufe von SPD und DIE LINKE - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Und was machen Sie mit Ihrer Hetze?)
Bevor Sie schreien: Schauen Sie doch einmal nach London, Brüssel, Marseille, schauen Sie in die Banlieues von Paris. Dort ist immer das Mantra von der Integration heruntergebetet worden. Und was haben wir? Parallelgesellschaften in all die sen Ländern.
Und diese Parallelgesellschaften haben in der Tat etwas mit Terrorismus zu tun, denn wir wissen heute schon, dass einige Terroristen aus diesen Parallelgesellschaften kommen. Diese Diskussion können wir hier nicht vermeiden, aber Sie wollen sie um fast jeden Preis vermeiden.
Wer an der bedingungslosen Grenzenlosigkeit dieser Bundes kanzlerin festhält, ist mit Sachkenntnis dabei, die Substanz un seres Rechts- und Sozialstaates zu zerstören. Das ist leider so.
Deshalb fordern wir von der AfD - allmählich gibt es ja selbst bei der CDU schon solche Forderungen, oder sagen wir besser bei der CSU - die sofortige Aussetzung des Asylrechts, des Fa miliennachzuges - Sie wissen gar nicht, wie viele Menschen dann kommen - und die sofortige Grenzschließung.
(Oh! bei SPD und DIE LINKE - Zuruf von der SPD: Wie soll das denn gehen? - Zuruf von der Regierungsbank: Walter Ulbricht ist wieder da, der Mauerbau! - Weitere Zurufe von SPD und DIE LINKE)
Meine Damen und Herren von der SPD, den Linken, den Grü nen und der CDU, Sie können diese Position als rechtspopulistisch oder als Hetze bezeichnen.
auch wenn wir uns aus den Diffamierungen der Moralapostel inzwischen ein mehrstöckiges Papierhaus bauen könnten.
Und ich sage Ihnen voraus, dass Sie alle diese Positionen auch übernehmen werden, wie es die CDU und die CSU schon getan haben.
Auch Sie werden lernen müssen, dass unbegrenzte und unkon trollierte Zuwanderung einen Staat, ein Volk und eine Gesell schaft zerstört.
Denken Sie daran: Wenn Sie die ersten Notmaßnahmen ergrei fen müssen, dann lässt die AfD schön grüßen: Wir waren Gott sei Dank schon so weit. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Sehr verehrte Gäste! Die Anschläge von Paris haben bei uns ungläubiges Entsetzen hervorgerufen. Dabei ist der Terror des IS nichts Neues, und die Frequenz der Anschläge nimmt zu.
Am 7. Januar wurden wir durch die Terrorangriffe auf das Sati remagazin „Charlie Hebdo“ und einen koscheren Supermarkt, ebenfalls in Paris, erschüttert. Im Februar folgten Morde in Ko penhagen, im März und Juni wurden in Tunesien 59 vorwie gend ausländische Touristen niedergemetzelt. Der Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara mit 100 Toten ist ihm ebenso zu unterstellen wie der Absturz der russischen Pas sagiermaschine über dem Sinai am 31.10.
Unmittelbar vor dem Morden in Paris sprengten in Beirut und Bagdad Selbstmordattentäter mehrere Dutzend Menschen in den Tod. Neben dem Versuch, Bürgerkriege zwischen Sunniten und Schiiten zur Destabilisierung der gesamten Region zu be feuern, und Strafaktionen gegen Mächte, die militärisch gegen den IS vorgehen, sind unsere westlichen Werte Ziel des Ter rors. Paris, die Hauptstadt des Lasters und der Dekadenz, wie es in einem Bekennerschreiben des IS heißt, steht mit seinen zentralen Plätzen aber auch für die Französische Revolution, für die Ideen der Aufklärung.
Umberto Eco hat in seinem weltberühmten Roman „Der Name der Rose“ von Giftmorden in einem mittelalterlichen Kloster erzählt. Die Getöteten hatten in der Klosterbibliothek ein ver
botenes Buch entdeckt: „Die Poetik des Aristoteles“, den Band über die Komödie. Die positive Darstellung von Lebensfreude und die befreiende Wirkung des Lachens sind so gefährlich und subversiv für den Dogmatismus und die Macht der Kirche, dass diejenigen, die lesen und Aufklärung suchen, im Roman sterben müssen.
Die befreiende Wirkung des Lachens ist auch dem islamis tischen Terror ein entsetzliches Übel, wie man an der Verfol gung Kurt Westergaards, des Zeichners der Mohammed-Kari katuren, und der Ermordung der Redakteure von „Charlie Heb do“ sieht. Die Opfer der IS-Terroristen waren Menschen, die ihr Leben genießen wollten, die sich austauschen und feiern wollten, in Restaurants, in Fußballstadien, im Konzertsaal. Freies Denken, Freude, Kultur, Austausch, befreiendes Lachen: Das macht Menschen unempfänglich für Despotismus und Dogmatismus.
Wollen wir dem Terror standhalten, müssen wir eine Wertedis kussion führen, in der sogenannten westlichen Welt, in Europa, in der ganzen Welt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demo kratie und Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Toleranz, Reli gionsfreiheit, aber auch Sozialstaat und Verantwortungsethik in einer globalisierten Welt - darüber müssen wir reden. Die Ein schränkung und Abschaffung der Werte, für die wir attackiert werden, ist die grundfalsche Antwort auf den Terrorismus, ja, sie ist der vorweggenommene Sieg des Terrorismus.
Schändlich ist es, die Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror fliehen, als die Verursacher von Krieg und Terror hinzustellen.
Auch werden Flüchtlingen unsere Werte nicht dadurch vermit telt, dass wir kommentarlos das Grundgesetz auf Arabisch ver teilen, dass wir sie mit Baseballschlägern traktieren, schwange re Frauen niedertreten oder ihnen die Behausung über dem Kopf anzünden. Werte müssen gelebt, müssen vertreten wer den. Da hapert es gerade sehr bei denen, die in der Flüchtlings debatte so lautstark den Mund aufreißen.
Gemeinsam werden wir dem Terror widerstehen, natürlich auch mit allen repressiven Mitteln unserer wehrhaften Demo kratie.
Der Kampf gegen Terrorismus kann aber nicht nur in Mossul und Raqqa geführt werden. Er muss auch die unerschöpflichen Geldquellen des IS trockenlegen, eine diplomatische Lösung des Irak- und Syrienkrieges erreichen und die Armutsviertel in Tunesien und die Banlieues in Frankreich und Belgien im Blick haben, aus denen sich immer noch junge Menschen auf machen, um für den IS zu kämpfen. Sie kommen aber auch aus Wolfsburg und Dinslaken, und sie kehren zu uns zurück. Auch
dies zeigt uns wieder die Dringlichkeit einer gelingenden Inte gration, nicht nur für Flüchtlinge. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD-Fraktion hatte diese Aktuelle Stunde beantragt. Damals hatten wir eine andere Situation, nun hat dieses Thema eine zu sätzliche traurige Aktualität bekommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die politische Diskussion, die wir hier führen, nicht über den Schmerz der Betroffenen und deren Familien hinwegzutäuschen vermag. Deswegen danke ich insbesondere der Präsidentin, dass sie eingangs noch einmal deutlich ge macht hat, dass wir mit den Menschen fühlen und uns solida risch zeigen und dass wir neben den politischen Handlungen und der politischen Diskussion, die wir daraus ableiten, auch mit dem Herzen und der Seele bei den Menschen stehen.
Richtig ist auch, was vor allem Herr Senftleben hier betont hat, dass das Leben aktiv weitergehen muss, das heißt in Bewe gungsfreiheit, in Religionsfreiheit, aber eben auch in der Flüchtlingsarbeit vor Ort. Denn dieses Thema beschäftigt viele Menschen im politischen, gesellschaftlichen und privaten Be reich. Wir erleben, dass die Belastungsgrenze vieler ehrenamt licher Helfer erreicht ist. Deswegen ist es umso erfreulicher, dass selbst nach diesen schrecklichen Ereignissen kein Weh klagen und kein Zweifel an der Notwendigkeit der Hilfe zu vernehmen ist. Genau deswegen gilt all diesen engagierten Leuten ein besonderer Dank, denn sie sind eine verlässliche Bank für die Verwaltungen vor Ort, die ihre Aufgaben nur noch mit Mühe bewältigen.