Aber das ist nicht die größte Angst. Am meisten fürchten die Menschen den Terror im Namen des Islam, wie zuletzt in Paris oder Istanbul. Sie fürchten Parallelgesellschaften und Über griffe, wie es sie in Köln, Hamburg und Stuttgart gab. Sie fürchten, dass die Massenunterkünfte in der unmittelbaren Nachbarschaft zu Brutstätten der Gewalt werden. Die Men schen in Brandenburg und ganz Deutschland haben Angst, dass etwas dran sein könnte an dem, was die britische Zeitung „Times“ kürzlich schrieb: dass die größeren Städte des We stens zu Schlachtfeldern werden. - Was tut die Landesregie rung? Sie schafft praktisch das Gewaltmonopol des Staates ab.
Naturgemäß werden sich die Herren Görke und Woidke echauffieren - innerlich wenigstens - und mir Populismus un terstellen. Schließlich will man ja nun 72 Stellen bei der Poli zei schaffen. Was die Herren jedoch nicht sagen, ist, dass täg lich mehr als 800 Einsatzkräfte krankheitsbedingt ausfallen. Selbst wenn man die Folgen der Massenzuwanderung einmal außen vor lässt, hätte die Landesregierung nicht 72, sondern mindestens 720 Polizisten einstellen müssen. Wen wundert es da, dass kaum noch Brandstifter, Steinewerfer, Gefährder und illegale Einwanderer dingfest gemacht werden? Mich jeden falls nicht.
Wenn ich eingangs sagte, dass die Landesregierung ein Wahr nehmungsproblem hat, so beziehe ich es genau auf diese Ent wicklung. Wir hatten ein großes Personaldefizit vor der Krise, und nun inmitten der Krise erweitert sich der Aufgabenkatalog
quasi wöchentlich um mehr Problemfelder. Im Grunde müsste man allein 100 Polizisten einstellen, um endlich die über 5 000 abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Aber dazu ist diese Landesregierung unfähig.
Für diese Unfähigkeit zahlt am Ende der Bürger: mit Steuer geldern. Die Steuern fließen in die Versorgung, die Unterkunft und in Sozialleistungen für Menschen, die kein Recht haben, in Deutschland bzw. Brandenburg zu sein. Folgt man den Aussa gen des Finanzministers, gibt das Land allein in diesem Jahr 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Asylkrise aus. Da ist der Schattenhaushalt der Investitionsbank noch nicht einmal eingerechnet. Das sind 700 Millionen Euro, die nicht genutzt werden, um Arbeitsplätze in der Uckermark zu schaffen, 700 Millionen Euro, die nicht genutzt werden, um die Quote der Schulabbrecher in der Prignitz zu reduzieren, 700 Millio nen Euro, die nicht genutzt werden, um die Kinderarmut im Land, die in einigen Kreisen - wie schon oft erwähnt - bei über 30 % liegt, zu bekämpfen. Nein, diese 700 Millionen Euro sind Kosten einer wahnsinnigen Asylpolitik, die keiner versteht und die die Mehrheit der Bevölkerung schon lange nicht mehr will. Gleichwohl gebe ich sofort zu, Herr Ministerpräsident, dass Sie dafür nicht der Alleinschuldige sind.
Das werden die Menschen in diesem Land nicht länger mittra gen - da bin ich mir sicher - und wir als AfD erst recht nicht.
Diesen Nachtragshaushalt, der auf falschen Wahrheiten und gestörten Wahrnehmungen beruht, darf man nicht durchwin ken. Das werden wir auch nicht tun. - Danke, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Der Abgeordnete Bretz hat eine Kurzinterventi on angezeigt. Sie haben dazu die Gelegenheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Dr. Gauland, Ihr Redebeitrag war mehr als befremdlich. Ihre Sprache, Ihre Aussagen, die Attitüde, mit der Sie etwas zum Besten geben, ist geeignet, die Menschen in Deutschland und Brandenburg in ihrem Gefühl der Unsicherheit und in ihrer Angst zu bestärken. Damit leisten Sie einen weiteren Beitrag zur Spaltung dieses Landes.
(Dr. Gauland [AfD]: Das haben Sie Ihrer Kanzlerin zu ver danken! - Schröder [AfD]: Sie haben damit angefangen!)
Ich möchte Ihnen etwas Persönliches sagen: Sie haben in die sem Land eine Ausbildung und eine Vita genossen und es - für sich betrachtet - zu etwas gebracht. Fragen Sie sich bitte auch, was die Umstände dafür waren, dass Sie heute in einem freien Land mit all den Möglichkeiten leben können. Es kann nicht sein, dass es in der Bundesrepublik eine wohlhabende Bevöl kerungsschicht gibt - Menschen, die es warm und schön haben, die tolle Wohnungen mieten oder Häuser besitzen -, die sagt: Den Wohlstand in der Welt nehmen wir als Bundesrepublik Deutschland gern, aber mit den Problemen in der Welt wollen wir nicht behelligt werden.
(Beifall CDU, SPD, DIE LINKE und B90/GRÜNE - Dr. Gauland [AfD]: Das werden die Wähler bald entscheiden!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Sie persönlich sind ein Beispiel da für, dass Bildung in diesem Land nicht davor schützt, dass man sich mit zunehmender Lebenserfahrung verbal und politisch radikalisiert. Sie werden der Verantwortung dieses Hauses, für bzw. im Namen von Brandenburg zu arbeiten, nicht gerecht, sondern leisten einen Beitrag dazu, dass unter den Menschen Angst verbreitet wird. Sie treiben Menschen auf die Bäume.
Schlussendlich eine Lehre aus der Geschichte: Es haben schon viele vor Ihnen den nationalen Tiger zu reiten versucht. Ich warne Sie ausdrücklich.
Ich warne Sie davor, diesen Weg weiterzugehen. Sie sind eine Gefahr für Deutschland und Brandenburg! - In diesem Sinne herzlichen Dank.
(Beifall CDU, SPD, DIE LINKE, B90/GRÜNE und der Abgeordneten Schülzke [BVB/FREIE WÄHLER Grup pe] - Dr. Gauland [AfD]: Oi, oi, oi!)
Herr Dr. Gauland, möchten Sie auf diese Kurzintervention rea gieren? - Das ist nicht der Fall. Es ist eine weitere Kurzinter vention angezeigt worden. Die Abgeordnete Bessin hat das Wort.
(Widerspruch und Zurufe von der CDU: Nein, nein, nein, das ist unzulässig! - Sie sind doch gar nicht angesprochen worden!)
so eindrucksvoll, wie Sie sich hier gerade zu äußern versucht haben, möchte ich Ihnen sagen: Sie werden uns hier noch ein paar Jahre ertragen müssen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Ausführungen des Kollegen Bretz zur AfD vollinhaltlich anschließen
und einen zusätzlichen Sachverhalt deutlich machen: Herr Gauland, den Presseerklärungen der AfD entnehme ich Aus drücke wie „Fremde im Volkskörper“ und Ähnliches. Viele Menschen der jüngeren Generation können mit solchen be grifflichen Bildern nichts anfangen. Sie und ich aber wissen, welchem Sprachduktus solche Bilder entlehnt sind und was sie erzeugen sollen.
(Beifall DIE LINKE, SPD und des Abgeordneten Vogel [B90/GRÜNE] - Königer [AfD]: Wir haben noch keine Diktatur angeführt! Sie schon!)
Insofern kann ich nur unterstreichen: Wir stehen vor einer globa len Herausforderung - ob sie Ihnen nun passt oder nicht, ob Sie sie politisch ausnutzen oder nicht -, die wir, einschließlich der Flüchtlingskrise, nur gemeinsam bewältigen können, oder aber auch der Nationalstaat wird auf Dauer nicht in der Lage sein, so ziale, wirtschaftliche und humanistische Stabilität zu gewährleisten. Wer das infrage stellt, wer das zum Zentrum der politischen Auseinandersetzung macht, der versündigt sich an Politik und an den Generationen, die hier leben. Das ist zurückzuweisen.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bretz, ich möchte auf zwei Dinge aus Ihrer Rede eingehen. Erstens: Ich bin sehr froh darüber, dass die CDU Brandenburg ein so klares Bekenntnis zur Kanzlerin abgelegt hat. Das ist bei der CSU und der CDUBundestagsfraktion etwas anders. Insofern bin ich froh, dass Sie sich als Brandenburger CDU zur Stabilität entschlossen ha ben und den Kurs unterstützen.
Das ist heutzutage in der CDU nicht mehr selbstverständlich und - ich finde - auch Ausdruck dessen, was Sie von einigen anderen unterscheidet.
Zweitens möchte ich mich bei den Kollegen aus den Frakti onen herzlich bedanken, dass wir aufgrund des Zeit- und Ent scheidungsdrucks in Bezug auf den Nachtragshaushalt parla mentarisch ein Verfahren gewählt haben, in dem der Haushalts- und Finanzausschuss das zentrale Gremium ist. Es zieht logi scherweise politische Auseinandersetzungen über Einzelheiten nach sich, aber wir können relativ zeitnah und zügig zu not wendigen Entscheidungen kommen. Damit haben wir als Par lament Handlungsfähigkeit bewiesen.
Nun zu einigen Punkten des Nachtragshaushalts und der weite ren Debatte: Herr Gauland, dass Sie das Darlehen bei der ILB
Es ist etwas völlig Normales, dass wirtschaftliche und bauliche Maßnahmen mit Krediten unterstützt werden, und hat mit einem Schattenhaushalt nichts zu tun.
Sie müssen sich einfach einmal mit der Struktur der Wirt schafts- und Sozialförderung - nicht nur in Brandenburg, son dern bundesweit - beschäftigen und können dann zu einer Be wertung kommen.