Ja, gut. - Der Bundesminister wird auch Russland besuchen. Wir sind uns einig, dass wir diesen Draht nach Russland nicht kappen, da ist Brandenburg immer Vorreiter. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Es gibt Nachfragen. Ich bitte um eine kurze Antwort. Wie gesagt: Wir sind in der Fragestunde, es handelt sich nicht um eine Regierungserklärung. Herr Domres, Sie ha ben das Wort.
Herr Minister, den Medien war zu entnehmen, dass die Land wirtschaftsminister der Länder bei diesem Gipfel nicht anwe send waren. Gibt es eine Begründung, warum die Landwirt schaftsminister nicht eingeladen waren, und wie bewerten Sie diese Nichteinladung?
Es geht hier um Gemeinsamkeiten. Der Bundesminister hat die Marktteilnehmer zum 30. Mai eingeladen. Hätte ich eine Einla dung bekommen, wäre ich selbstverständlich anwesend gewe sen, es gab auch von anderen Landesministern Kritik. Wir hat ten jetzt das Gespräch mit dem Bundesminister und haben uns ausgetauscht. Wichtig ist, dass wir zu einem Maßnahmenpaket kommen und, was die Milch betrifft, eine Mengenreduzierung und eine europäische Lösung erreichen. Es ist so, wie Sie es dargestellt haben. Trotzdem sehe ich eine gemeinsame Verant wortung mit dem Bundesminister.
Wir wollten speziell wissen, welche eigenen Maßnahmen das Land Brandenburg ergreift. Ich habe eine konkrete Nachfrage zur Ausgleichszulage. Könnten wir Näheres zur Verbreite rung - wie Sie es genannt haben - erfahren?
Herr Abgeordneter, wir sollten das möglichst nicht nur auf eu ropäischer Ebene einreichen. Ich gehe davon aus, dass ich zum nächsten Agrarausschuss berichten kann, wie und in welchen Größenordnungen die Verbreiterung erfolgt. Aber die Zeit braucht man, weil das europarechtlich geprüft werden muss.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 524 (Freiwillige Selbst verpflichtung - künftige Abgabe einer Gebühr für umwelt schädliche Plastiktüten). Bitte, Frau Fischer.
In den Weltmeeren existieren bereits ganze Inseln aus Plastik müll und gefährden zunehmend das Leben von Tieren, von
ökologischen Kreisläufen in der Natur. Einen großen Anteil da ran haben Plastiktüten, von denen in Deutschland pro Jahr mindestens sechs Milliarden verbraucht werden.
Ende April unterzeichneten daher der Handelsverband Deutsch land und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Berlin eine freiwillige Selbstverpflichtung, umweltschädliche Pla stiktüten künftig nur noch gegen eine Gebühr abzugeben. Demnach sollen innerhalb von zwei Jahren 80 % dieser Kunst stofftüten im Einzelhandel kostenpflichtig werden. Zum Start der Vereinbarung beteiligen sich daran gut 260 Unternehmen - viele davon sind große Firmen, die auch international agieren. Aber es sind auch die kleinen und mittelgroßen Händler in Brandenburg gefragt, die sich beteiligen und ihren Anteil leisten können, und letztendlich die Verbraucherinnen und Ver braucher, die es in der Hand haben, aktiv zu dieser Müllver meidung beizutragen.
Ich frage daher die Landesregierung: Was unternimmt sie - ge gebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg oder anderen Verbänden -, um sowohl die Unternehmer und Händler, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Brandenburg weiter für dieses Thema zu sensibilisieren?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Auch auf diese Frage antwor tet Minister Vogelsänger. Ich bitte, dies kurz und konzentriert zu tun.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Das ist auch ein wichtiges Thema und geht uns alle an. Ex perten schätzen, dass sich mittlerweile ca. 140 Millionen Ton nen Plastik in den Weltmeeren befinden - das ist eine Dimension, die eigentlich unvorstellbar ist. Jährlich kommen acht bis zehn Millionen Tonnen hinzu. Der Zuwachs konnte mitunter etwas begrenzt werden, aber es ist eine riesige Gefahr für die Umwelt - für die Weltmeere und die Meeresfauna.
Die Quelle dieser Meeresverunreinigung ist allerdings kaum im Land Brandenburg zu finden, das über ein hochentwickeltes Abfallsystem verfügt. Eine Deponierung von Plastikabfällen - und hierzu zählen die Kunststofftüten - findet nicht statt. Die Tüten, die als Abfall entsorgt werden, werden stofflich und energetisch verwertet und landen nicht in den Weltmeeren.
Im April 2015 hat die EU-Kommission mit der Novelle der Verpackungsrichtlinie Vorgaben zur Verringerung der Anzahl von Kunststofftüten in Europa erlassen, die in allen Mitglieds staaten umzusetzen sind. In Deutschland erfolgt die Umset zung durch eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Handel, dass Plastiktüten nicht mehr kostenlos abgegeben wer den sollen. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass diese Vereinbarung Erfolg hat und der Anteil der kostenpflichtigen Kunststofftüten im Jahr 2018 bei 80 % liegt. Derzeit sind wir bei 60 %.
Es geht darum, den Verbraucher zu sensibilisieren. Deshalb bin ich für Ihre Frage sehr dankbar. Jeder kann seinen Beitrag leisten. Ein Stoffbeutel kann mehrfach verwendet werden. Stoff beutel sind mitunter auch schön, was ihren Aufdruck betrifft.
Daher mein Appell, diese zu nutzen und dafür zu sorgen, dass wir auch bei diesem Thema Vorreiter bleiben, um den Plastik müll zu reduzieren. - Herzlichen Dank.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. - Damit kommen wir zur Frage 525 (Hochschulsozialpakt). Sie wird von der Abgeord neten Vandre von der Fraktion DIE LINKE gestellt.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) warnt laut Berliner „Ta gesspiegel“ vor einer Zuspitzung des Wohnungsmangels in Großstädten und an attraktiven Unistandorten. Dort träten Stu dierende zunehmend in Konkurrenz zu anderen weniger ein kommensstarken Wohnungssuchenden.
„Wir haben Handlungsbedarf - für die Flüchtlinge, aber eben auch für Studierende und andere Menschen, die nicht viel Geld für Wohnraum zur Verfügung haben“,
zitiert die Zeitung den DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Diese Gruppen dürften auf keinen Fall gegeneinan der ausgespielt werden. Meyer auf der Heyde forderte den Bund zu größerer Aktivität auf, etwa in einem milliarden schweren „Hochschulsozialpakt“ mit den Ländern für die sozi ale Infrastruktur an den Hochschulen.
In den vergangenen neun Jahren sind die öffentlich geförderten Wohnheimkapazitäten um nur 5 % gewachsen, die Zahl der Studierenden allerdings um 40 %.
Ich frage daher die Landesregierung: Inwiefern unterstützt sie die Forderung des DSW nach einem Hochschulsozialpakt bzw. wie wird sie sich dafür auf Bundesebene einsetzen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Frage, Frau Vandre. Ich denke, das The ma, wie wir unsere Studierenden vernünftig mit Wohnraum versorgen, ist tatsächlich sehr wichtig. Gerade die soziale In frastruktur ist ein ganz wichtiger Bestandteil eines funktionie renden Hochschulwesens und letzten Endes eines erfolgreichen Studiums. Die Studentenwerke leisten in Deutschland insge samt und auch hier im Land Brandenburg eine wertvolle Ar beit. Dabei geht es um den Betrieb von Mensen und Wohnhei men sowie um Beratungsangebote; wir haben darüber schon mehrfach im Ausschuss gesprochen.
Wie sich die Versorgungssituation jeweils darstellt, ist in Deutschland wie auch im Land Brandenburg an den einzelnen Hochschulstandorten sehr unterschiedlich. Beim Versorgungs grad mit Wohnheimplätzen stehen wir im Bereich des Studen tenwerks Frankfurt (Oder) mit 20,6 % sehr gut da, während das Studentenwerk Potsdam immerhin einen Versorgungsgrad von 9,34 % erreicht. Der Durchschnitt liegt bei 9,86 %. Das zeigt die standortspezifischen Unterschiede.
Bei den Mensen erreicht das Studentenwerk Potsdam mit 9,9 Tischplätzen pro 100 Studierenden fast den Bundesdurch schnitt von 10,1, während das Studentenwerk Frankfurt (Oder) mit 15,9 Tischplätzen deutlich darüber liegt.
Ich möchte mich jetzt nicht weiter in Zahlen verlieren, sie zei gen aber, dass wir insgesamt im Land Brandenburg gut daste hen. Trotzdem ist es sinnvoll, an einzelnen Standorten die sozi ale Infrastruktur zu verbessern. Das tun wir in dieser Legisla turperiode, denn dem studentischen Wohnen ist im Koalitions vertrag Priorität eingeräumt worden. Das findet seinen Aus druck darin, dass wir dem Studentenwerk Potsdam insgesamt 11 Millionen Euro an Landesmitteln - 7 Millionen Euro als Zuschuss und 4 Millionen Euro als Darlehen - für den Neubau eines Studentenwohnheims in Golm zur Verfügung stellen. Ebenso wurden im laufenden Haushalt die Mittel für die Stu dentenwerke um rund 200 000 Euro erhöht. Es ist sicher wün schenswert, dass dieser erhöhte Etat auch beibehalten wird. Wir können also sagen, dass wir im Land Brandenburg für den Bereich Hochschulwesen zielführend aufgestellt sind und da mit auch gute Rahmenbedingungen bieten.
Nun zu der von Ihnen angesprochenen Forderung: Sie ist relativ allgemein gehalten und es ist im Detail nicht bekannt, was hier genau gefordert wird. Nach derzeitigem Stand hätte ich die Be fürchtung, dass man möglicherweise den unterschiedlichen Be darfen und Entwicklungen an den einzelnen Hochschulstandor ten mit einer solchen allgemein gehaltenen Forderung nicht ge recht wird. Ich halte es allerdings für sehr sinnvoll, dass der Bund seine intensivierten Anstrengungen im Bereich Wohnungs bau ausweitet und studentisches Wohnen verstärkt fördert. Sie haben soeben die Zahlen zitiert: Wenn ich das Wohnraumange bot um nur 5 % steigere, jedoch 40 % mehr Studierende habe, dann ist auch der Bund gefragt, sich hier einzubringen.
Ebenso ist es wünschenswert, durch einen Ausbau der Bundes förderung, zum Beispiel von frühkindlicher Bildung, auch die Kinderbetreuungseinrichtungen an den Hochschulen stärker zu unterstützen. Insofern glaube ich, dass wir hier noch viel Dis kussionsbedarf haben. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 526 (Angebot von Mi nisterpräsident Dr. Dietmar Woidke an Hertha BSC bezüglich des Neubaus eines Fußballstadions in Brandenburg). Die Frage wird vom Abgeordneten Petke gestellt.
Wegen der geplanten Mieterhöhung für das Berliner Olympiastadion stellte die Führung des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC Überlegungen über den Bau eines eigenen Stadions an. Daraufhin warb der Ministerpräsident des Landes Branden burg, Dr. Dietmar Woidke, mit folgenden Worten für den Neu bau eines Stadions in Brandenburg:
„Wir haben eine funktionierende Infrastruktur, wir haben eine sehr schöne Umgebung, wir haben motivierte Mitar beiterinnen und Mitarbeiter, und wir haben Hunderttau sende Hertha-Fans auch in Brandenburg.“
Inzwischen hat sich Hertha BSC mit dem Berliner Senat und der Olympiastadion GmbH auf einen neuen Mietvertrag im Olympiastadion bis zum Jahr 2025 geeinigt.
Ich frage die Landesregierung: Hat der Ministerpräsident von der Absage von Hertha BSC an sein Angebot aus der Presse erfahren? Oder hat es seitens des Klubs eine direkte Ansprache per Anruf oder Brief gegeben?
Lieber Herr Petke, zunächst einmal finde ich es bemerkens wert, dass Sie heute nicht mit Krawatte und Hemd bekleidet erschienen sind, sondern in einem Trikot.
Ich glaube, wir alle hätten heute gerne ein solches Trikot ange zogen, vor allem weil dieser Name auf dem Rücken steht.
Um auf die Frage zurückzukommen, die Sie gestellt haben: Hertha BSC hat überaus wohlwollend reagiert. Sie kennen die Aussagen des Managers, Herrn Preetz, der gesagt hat:
In ähnlicher Art und Weise hat Herr Gegenbauer reagiert. Her tha BSC hat derzeit keinen Zeitplan zum Bau eines eigenen Stadions - weder in Berlin noch in Brandenburg noch anders wo. Es gibt derzeit also keinen Zeitplan.
Der zweite Punkt ist folgender: Es ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, die sicherlich durch die Diskussion um die Preise im Olympiastadion forciert worden ist. So wohl das Management als auch der Präsident haben erklärt, dass das Nachdenken von Hertha BSC nicht an der Stadtgrenze von Berlin aufhört. Ich glaube, dass dies momentan der Stand ist. Hertha BSC muss sich jetzt Gedanken darüber machen. Die Machbarkeitsstudie wird irgendwann Ergebnisse liefern; diese sollten wir abwarten. - Danke.
Also ist der Eindruck falsch, dass das Spekulieren mit Branden burg nur ein taktisches Mittel war, um die Verhandlungen mit Berlin möglichst zu beeinflussen? Hält also das Land Branden burg, halten Sie daran fest, dass man für den Zeitraum ab 2025 eine neue Planung ins Auge fassen kann, dass Hertha BSC mög licherweise doch ein Stadion im Land Brandenburg errichtet?
Die Entscheidung liegt bei Hertha BSC, nicht beim Land Bran denburg. Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Ge