gelesen haben, ist die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie auch im Koalitionsvertrag vereinbart.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen breiten Konsens in der Gesellschaft darüber, dass wir uns heute so verhalten müssen, dass unsere Nachkommen genauso gut leben können wie wir. Nichts anderes sagt der Begriff Nachhaltigkeit. Schwierig und konfliktreich wird es immer dann, wenn es konkret wird, wenn wir heutige Bedürfnisse und Wünsche prüfen und vielleicht zugunsten künftiger Generationen einschränken müssen. Mit der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass es uns gelingen kann, Brandenburg nachhaltig und zukünftig zu gestalten. Darüber hinaus ist jeder Einzelne gefordert, beim eigenen Handeln die Nachhaltigkeit immer mitzudenken - jeder von uns, in der Landesregierung, hier im Landtag und in der Gesellschaft. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linkspartei! Wir haben nun schon viel gehört, und es zeichnet sich ab, wohin die Reise geht und wie Sie sich zu unserem gemeinsamen Antrag verhalten werden. Lassen Sie mich in meiner Redezeit trotzdem versuchen, Sie mit sieben Argumenten davon zu überzeugen, dass Sie den Antrag eigentlich gar nicht ablehnen wollen.
Wir haben sieben konkrete Dinge beantragt, Herr Dombrowski hat sie gerade aufgezählt. Erstens: Wir wollen den erfolgreichen Beirat für Nachhaltige Entwicklung wieder einsetzen.
Weshalb? Der Beirat hat in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet und war der Regierung ein wichtiger Ratgeber. Das hatten Sie mehrfach - und gerade hat es Herr Domres wiederholt durch öffentlichen Dank an den Beirat gewürdigt.
Unser zweiter Punkt: Die Nachhaltigkeitsstrategie soll durch die Staatskanzlei umgesetzt werden und nicht etwa beim Umweltministerium liegen. Auch dafür gibt es ein ganz klares Argument - Herr Domres hat auch das gerade genannt -: Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. So steht es zumindest im Wahlprogramm der SPD.
Dritter Punkt: Wir wollen einen Nachhaltigkeitscheck für alle Gesetze, die dieser Landtag verabschiedet. Auch für solch einen Nachhaltigkeitscheck gibt es gute Gründe. Wir wollen da
mit eine Prüfung, ob das, was wir hier beschließen, Brandenburg auch wirklich zu einem besseren Ort macht. Anders gesagt: Wir wollen dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit stärker ein Grundprinzip brandenburgischer Politik wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, ich weiß, dass Sie auch dieses Argument von Herzen teilen. Damit ich mich nicht des Plagiats schuldig mache:
„Mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie sorgen wir dafür, dass Nachhaltigkeit stärker ein Grundprinzip brandenburgischer Politik wird.“
Das war ein wörtliches Zitat aus der Landtagsrede Ihrer Fraktionsvorsitzenden Frau Mächtig vom Juni, also noch kein halbes Jahr alt.
Viertens beantragen wir die Untersetzung der Nachhaltigkeitsstrategie mit messbaren Zielen, fünftens die jährliche Durchführung einer Nachhaltigkeitskonferenz und sechstens die jährliche Vorlage eines Berichts zum Stand der Umsetzung der Strategie. Wir wollen, dass es nicht bei Zielen und schönen Worten bleibt. Uns hat die Passage „Wir … werden die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mit konkreten und abrechenbaren Zielen und Maßnahmen untersetzen“ aus Ihrem Wahlprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, wirklich überzeugt.
Zu guter Letzt möchten wir dem ehrenamtlichen Beirat eine hauptamtliche Agentur für Nachhaltigkeit zur Seite stellen. Diese Agentur soll unter anderem „Kommunen, Einrichtungen und Organisationen beraten, nachhaltige Konzepte, Projekte und Maßnahmen zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen.“ Auch das ist, wie ich finde, eine hervorragende Begründung aus dem linken Wahlprogramm.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linkspartei, ich glaube daher, dass Sie unseren Antrag in Wirklichkeit gar nicht ablehnen wollen, und bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Rot-Rot hat in der vergangenen Legislaturperiode den Impuls gegeben. Wir haben einen breiten Dialogprozess zur Nachhaltigkeitsstrategie durchgeführt, die schließlich am 29. April dieses Jahres verabschiedet worden ist. Herr Vogel, das hat auch in Ihrer Entgegnung auf die Regierungserklärung eine besondere Rolle gespielt.
Jetzt geht es um die Umsetzung. Es ist meine erste Aufgabe als zuständiger Minister, darauf hinzuwirken, dass die in den
16 Handlungsfeldern vorgesehenen konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Besser geht es doch gar nicht, auch was die Abrechenbarkeit betrifft. Es wird weiterhin einen breiten Dialog mit dem Parlament, insbesondere mit dem zuständigen Fachausschuss, aber auch mit der Öffentlichkeit und der kommunalen Ebene geben. Viele konkrete Vorhaben kann nicht die Landesregierung, sondern nur die kommunalen Ebene umsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, es wird von mir einen Fortschrittsbericht, aber keinen jährlichen Bericht geben, da ich das für falsch halte. Wir haben die Nachhaltigkeitsstrategie mit 16 Handlungsfeldern, von denen man sich sicherlich mehrere als Schwerpunkt vornehmen kann. Aber ich bleibe dabei: Ein jährlicher Bericht bringt uns nicht weiter. Sonst wollen Sie doch immer Bürokratie abbauen; dem widerspräche aber die obligatorische jährliche Vorlage eines Berichts. Wir sollten uns vielmehr daranmachen, die in den Handlungsfeldern vorgesehenen konkreten Projekte umzusetzen.
Aber schon in der dritten Landtagssitzung muss ich eine Enttäuschung erleben: Wenn die Grünen an der Regierung beteiligt sind und den Umweltminister stellen, sorgen sie - bis auf Hessen - dafür, dass dieser und nicht die Staatskanzlei für Fragen der Nachhaltigkeit zuständig ist.
- Weil es grüne Minister sind. - Die Grünen haben also großes Vertrauen in den Ministerpräsidenten und in Rudolf Zeeb als Chef der Staatskanzlei; denn dort wollen sie die Zuständigkeit für Nachhaltigkeitsfragen ansiedeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zuständigkeit für Nachhaltigkeitsfragen nachhaltig gut beim Umweltminister angesiedelt ist. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es geht nicht darum, ob alle Mitglieder dieses Landtages das gleiche Vertrauen in den Ministerpräsidenten haben. Der Punkt ist schlicht und ergreifend: Der Ministerpräsident ist der Einzige, der in der Landesregierung nicht nur eine Steuerungs-, sondern auch eine Weisungsberechtigung hat. Damit ist - im positiven Sinne - durchaus auch eine Kontrollberechtigung verbunden. Das heißt, dass jeder Minister im Einzelnen abrechnen soll, was er tut oder lässt. Aber es ist wichtig, dass wenigstens ein Mitglied der Landesregierung weiß, was in einem wichtigen Punkt gehauen und gestochen ist.
In diesem Zusammenhang ist auch nicht von Bedeutung, dass vorher Frau Tack Ministerin war und Herr Vogelsänger, den ich ebenso wie seine Staatssekretärin sehr schätze, jetzt Minister ist. Es geht um die prinzipielle Aufgabenverteilung in einer Regierung. Daraus lässt sich auch die Wertigkeit bzw. Ernsthaftigkeit dieses Ansinnens ablesen. Vor dem Hintergrund der Er
fahrungen, die wir gemacht haben, ist die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens der Landesregierung zu bezweifeln.
Herr Minister, Sie sagen, einen jährlichen Bericht werde es schon deshalb nicht geben, weil Sie dann so viel schreiben müssten. Darauf entgegne ich: Es wäre schön, wenn Sie dazu viel schreiben könnten. Unser Verdacht ist, dass es dazu nur wenig zu schreiben gibt. Aber dann wüsste man wenigstens, wo wir stehen und wo alle Beteiligten - das sind auch wir - noch nacharbeiten müssen.
Damit bin ich bei dem, was Kollegin Schade bemängelt hat: Vieles ist in der Politik nicht abrechenbar. Darum geht es aber gerade. Deshalb müsste die AfD einen Lösungsvorschlag unterbreiten, aber zumindest genau dies einfordern: dass auch die Politik im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie abrechenbar und kontrollierbar ist. Ich will jetzt nicht auf andere Themen verweisen, mit denen sich der Chef der Landesregierung lieber nicht beschäftigten möchte.
Herr Roick, Sie haben gefragt: Wozu noch mehr Bürokratie? Es geht hier nicht um mehr Bürokratie, sondern darum, gezielt und abrechenbar zu handeln. Wenn Sie dem Grundsatz der Nachhaltigkeit folgen wollen, dann reicht es nicht, als Förster im Wahlkampf zu sagen - Sie haben es aber getan -, dass man dafür sei, keine neuen Schutzgebiete in Wäldern auszuweisen. Warum nur in den Wäldern nicht? Warum nicht auch auf sonstigen Flächen? Warum nicht dort, wo die Fischer versuchen, ihr Auskommen zu sichern?
All das kann man nachlesen. Wir machen in diesem Parlament keine berufsständische Politik, sondern Politik für alle Berufsgruppen und alle Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für Sie.
Kollege Domres hat hier die Arbeit des Nachhaltigkeitsbeirates gewürdigt und dann dargelegt, was alles seine Zustimmung finde. Kollege Domres, damit das klar ist: Die Fraktionen von CDU und Grünen haben die Forderungen des Nachhaltigkeitsbeirates übernommen, nicht mehr und nicht weniger. Von daher wäre es gut, wenn Sie die Arbeit des Nachhaltigkeitsbeirates dadurch würdigen würden, dass Sie den Antrag nicht einfach ablehnen. Ich möchte noch einmal deutlich sagen, was Sie ablehnen wollen: die Koordination und Steuerung durch die Staatskanzlei, den Demografie- und Nachhaltigkeitscheck, die Untersetzung der Nachhaltigkeitsstrategie mit messbaren Zielen, die Einrichtung einer Agentur für Nachhaltigkeit - einer muss die Arbeit machen, wenn sie schon von der Regierung nicht gemacht wird -, die Durchführung einer jährlichen Nachhaltigkeitskonferenz unter Vorsitz der Landesregierung.
- Das steht doch hier drin. - Sie lehnen auch die jährliche Vorlage eines schriftlichen Berichts zum Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie im Land Brandenburg ab. Sie handeln damit so, wie Sie in anderen Bereichen der Politik auch handeln: Sie versuchen viel, rechnen aber nichts ab. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. - Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/96.
Der Antrag trägt den Titel: „Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg - Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie aktiv begleiten“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.