Benjamin Raschke
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Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat in ihrer Aktuellen Stunde die Frage gestellt: Wie gut ist Brandenburg auf die Waldbrände vorbereitet? Natürlich schwingen da im Wahljahr 2019 auch die Fragen mit: Hat die SPD die richtigen Konse quenzen aus dem Katastrophenjahr 2018 gezogen? Sind wir dieses Jahr besser vorbereitet? Das sind völlig berechtigte Fra gen, nicht nur, weil Dutzende Feuerwehrmänner und -frauen sowie Männer und Frauen vom Katastrophenschutz im Einsatz sind, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, ihre Freizeit opfern und sich für uns einsetzen, nicht nur, weil sich Menschen in den Dörfern um ihre Sicherheit sorgen, nicht nur, weil 10 000 Pflanzen und Tiere vernichtet und mitten in der Klimakrise große Mengen CO2 freigesetzt wurden, sondern auch, weil gro ße Wirtschaftswerte vernichtet wurden.
Deshalb kann ich nach gut 30 Minuten Debatte ein Zwischen fazit ziehen: Jein. Brandenburg ist zwar etwas, aber nicht we sentlich besser vorbereitet als letztes Jahr. Sie, liebe Kollegin nen und Kollegen von der CDU, haben eindrucksvoll darge legt, wo es beim Brand- und Katastrophenschutz klemmt und hakt und vor allem
- Herr Minister, da sind Sie sicherlich mit mir einig -, welche Hausaufgaben noch vor uns liegen: bei den Löschwasserstel len, beim Handyempfang. Da gibt es eine ganze Menge, was wir tun müssen. Das wurde eindrucksvoll herausgearbeitet.
Andererseits haben auch Sie von der SPD zu Recht, so finde ich, ein positives Gesamtbild von den millionenschweren In vestitionen, die wir in den letzten Jahren getätigt haben, davon, dass wir insgesamt eine gute Abstimmung zwischen dem Land und den Kommunen haben, von der hohen Einsatzbereitschaft und der guten technischen Ausstattung gezeichnet. Sie haben zu Recht klargemacht, dass wir hier, weltweit gesehen, auf ei nem sehr hohen Niveau diskutieren.
Trotzdem komme ich zu einem Jein, weil, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie es seit letztem Jahr erstens deutlich besser machen wollten. Davon ist objektiv nur ein kleiner Zehn-Punkte-Plan geblieben, dessen Punkte eins - „Fire Watch“ - und zwei - Streichung von Stellen in der Oberförste rei - schon vorher erledigt waren. Punkt drei - mehr Löschwas serstellen - soll mit einem Waldschutzplan erreicht werden, der im September vorliegen soll. Wohlgemerkt, die Waldbrandsai son endet am 30. September.
Kurzum, der Zehn-Punkte-Plan alleine kann uns nicht reichen. So habe ich es von allen wahrgenommen; da sind wir uns - ich hoffe, das gilt auch für den Minister - alle einig.
Zweitens: Brandenburg ist nicht wesentlich besser vorbereitet, weil wir jetzt viel Kraft darauf verwendet haben, über die kurz fristigen Dinge, die Symptome zu reden. Wir müssen mehr Kraft darauf verwenden, über die Ursachen zu reden, Kraft da rauf verwenden, zu erreichen, dass die Wälder überhaupt nicht
mehr brennen können. Auch wir sind natürlich den Feuerwehr männern und -frauen dankbar, deswegen haben sie es gerade mitten in der Klimakrise, in Extremsituationen verdient, dass wir einen entsprechenden Rahmen schaffen.
Das kann ich angesichts der Kürze der Redezeit nur schlag lichtartig machen. Wir haben uns jetzt daran gewöhnt - Herr Senftleben hat es gesagt -, dass wir im Sommer überall Wald brandgefahrenstufe 5 haben. Das müssen wir nicht. Wir haben uns daran gewöhnt, dass ein Drittel aller Waldbrände in Deutschland in Brandenburg stattfindet. Das müssen wir nicht, denn ein Teil der Ursachen ist hausgemacht. Daran können wir auch etwas ändern:
Erstens. 70 % unserer Bäume sind Kiefern - ein toller Baum, aber extrem anfällig. Immer noch ist die Förderpolitik des Lan des so gestrickt, dass nicht genug Waldumbau vorangetrieben wird. Jedes Jahr bleibt die Hälfte des Geldes für Fördermaß nahmen für Waldumbau bei Finanzminister Görke. Da müssen wir ran.
Zweitens. Wir haben in diesem Land Hunderttausende von Re hen herangezüchtet, für die alle nachwachsenden Pflanzen Le ckerbissen sind. Wir haben es mit der bisherigen Jagdpolitik nicht geschafft, dessen Herr zu werden. Jedes Jahr werden es mehr Rehe.
Drittens. Im Land gibt es immer noch eine Stimmung gegen den Wolf, obwohl er in Bezug auf Waldbrände ein wichtiger Verbündeter ist. Er ist bei der Jagd und beim Waldumbau ein wichtiger Verbündeter. Ohne eine andere Jagdpolitik und ohne Akzeptanz des Wolfs sieht die Lage nämlich so aus: Vom Wald umbau, den wir schaffen müssen - 12 000 Hektar pro Jahr -, schaffen wir gerade 3 000, also ein knappes Drittel.
Viertens. Wir haben in den Wäldern wegen Stickstoff aus der Landwirtschaft und aus dem Verkehr viel zu viele Gräser. Da mit sind die Voraussetzungen für Bodenfeuer und Lauffeuer in Extremsituationen gegeben. Gegen Waldbrände helfen also Elektroautos und eine andere Landwirtschaft; das muss man so zusammenfassen.
Fünftens. Wir haben immer noch Entwässerungsgräben im ganzen Land, wodurch Wasser abgeführt, anstatt gehalten wird. Wir müssen also an die Entwässerung ran.
Sechstens und letztens. Wir haben eine verheerende Klimabi lanz. Die Ziele, die sich diese Landesregierung gesetzt hat, ha ben wir bei Weitem verfehlt - Stichwort Tagebau, Stichwort Verkehr. Wir wollen einen CO2-Ausstoß von maximal 24 Milli onen Tonnen im Jahr erreichen und sind momentan noch bei 50 Millionen Tonnen. Das sollen wir in zehn Jahren schaffen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre der beste Wald brandschutz. Der beste Waldbrandschutz ist Klimaschutz. Und da müssen wir langfristig ran. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann mich dem anschlie ßen. Ich finde, der zentrale Fehler dieser Debatte war, dass wir bzw. vor allem der Innenminister viel zu viel über die aktuelle Situation und darüber gesprochen hat, was wir kurzfristig tun können. Ich erkenne, dass die Linke sieht, dass wir langfristig etwas tun können, und ich erkenne, dass dies auch Herr Senft leben sieht. Der Einzige, der es nicht sieht, ist der Innenminis ter.
Wir haben, um noch einmal die Zahlen in den Raum zu stellen, ein Ziel der Landesregierung. Es lautet: 500 000 Hektar Wald umbau in den nächsten 40 Jahren. Rot-Rot hat es in die Welt gesetzt und 500 000 Hektar in den nächsten 40 Jahren verspro chen. Pro Jahr sind das 12 500 Hektar. Wir schaffen momentan 2 500 Hektar pro Jahr. Ein guter Teil davon ist Naturverjün gung, wo wir sozusagen nichts hineinstecken. Die Ursachen habe ich bereits genannt. Wenn wir in diesem Tempo weiter machen, brauchen wir dafür nicht 40, sondern eher 140 oder 160 Jahre, und diese Zeit haben wir nicht.
Eine zweite Zahl: 2014 haben wir - wir haben es einmal abge fragt - 30 Hektar durch Waldbrände verloren. 2015 waren es bereits 320 Hektar. Im letzten Jahr waren es über 400 Brände und über 1 000 Hektar, und in diesem Jahr - die Zahlen wurden bereits genannt - hat es gerade erst begonnen. Wir haben die Zeit überhaupt nicht, deshalb meine herzliche Bitte, Herr In nenminister: Bevor Sie beim nächsten Mal wieder sechs oder sieben Minuten überziehen, geben Sie zwei Minuten davon an Herrn Minister Vogelsänger zum Thema Waldumbau ab.
Geben Sie zwei Minuten an den Energieminister zum Thema Energiepolitik und Tagebau ab, und geben Sie zwei Minuten an den Finanzminister ab, der Ihnen ausrechnen kann, dass es viel billiger ist, langfristig Waldumbau zu betreiben, als viel mehr Geld in die Brandbekämpfung zu stecken. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, es geht ja um drei Dinge: die Senkung der Hürde - ob ernste oder erhebliche Schäden -, die Entnahme von Problemwölfen und die Frage, wer schießen darf.
Zu ernsten Schäden haben Sie etwas gesagt, aber auch nach Ihrer letzten Äußerung habe ich zum Thema Entnahme von Problemwölfen noch eine Frage. Sie haben gesagt, Sie wollen da weitere Ausnahmen selektiver Art haben und dazu auch ei nen Antrag des Landes Brandenburg einbringen. Können Sie kurz schildern, was genau Inhalt des Antrags sein soll, wie Sie sich das konkret vorstellen?
Zu der Frage, wer schießen darf: Bisher hat sich das Land Brandenburg ja immer auf die Position gestellt, dass man, wenn man einen Wolf erschießen möchte, dafür eine besondere Schulung haben, besonders qualifiziert sein muss. Das Land hat sogar Stellen ausgeschrieben und sie besetzt. Jetzt ist im Gespräch, dass das jeder Jäger können soll. Hat sich die Positi on des Landes da verändert?
Vielen Dank. - Thema Artenvielfalt und Pestizide: Es gibt eine große Diskussion über den dramatischen Rückgang der Arten vielfalt weltweit und auch in Brandenburg. Deswegen hatten wir im April dieses Jahres eine Debatte darüber. Wir sind mit unserem Antrag zwar gescheitert, es gab aber einen Entschlie ßungsantrag von Rot-Rot. Mit dem wurde festgelegt, dass bei der Vergabe und Ausgestaltung künftiger Pachtverträge Maß nahmen zum Artenschutz umzusetzen sind. Diese umfassen unter anderem den Verzicht auf Pestizidausbringung oder ihre Minderung sowie die Anlage von Gewässerrandstreifen und Strukturelementen auf ebensolchen Flächen.
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Pachtverträge für lan deseigene Flächen wurden seither unter Berücksichtigung sol cher Artenschutzbelange neu aufgesetzt oder zumindest daraufhin geprüft?
Herzlichen Dank. - Das freut mich sehr, Herr Minister. Nach frage eins: Was konkret wurde denn in den neuen Pachtverträ gen festgehalten? Es gab ja verschiedene Aufträge: Minimie rung von Pestiziden, Reduzierung oder auch Verzicht auf die Ausbringung, Gewässerrandstreifen.
Frage zwei: Wie viele Verträge stehen dieses Jahr noch an, in denen man das berücksichtigen kann?
Frage drei: Wie wird kontrolliert, ob das auch umgesetzt wird?
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolle ginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD, ich habe beim ersten Lesen Ihres Antrags schon gedacht: ganz schön ge wagt - nachdem Sie hier beim Thema Plastikmüll jahrelang ge schlafen haben und alle unsere Initiativen, etwa zum Thema Folien auf dem Acker, abgelehnt wurden. Das größte Plastik problem, um das Sie sich in den letzten Jahren gekümmert ha ben, waren Dübel beim BER.
Jetzt kommen Sie plötzlich, bringen einen Antrag ein, priori sieren ihn auch noch und wollen sich damit an die Spitze der Bewegung setzen.
Nicht nur das: Umweltminister Vogelsänger - das gehört auch zur neuen Strategie - besuchte letzte Woche den UnverpacktLaden in Potsdam.
Wissen Sie, wie ich das finde?
- Gut! So ist es, Herr Bischoff!
Ich finde das gut, denn Herr Dombrowski hat völlig richtig ge sagt: Plastikmüll in der Umwelt ist eines der größten Umwelt probleme, die wir haben. Es ist gut, dass das in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Es ist gut, dass das endlich auch bei der SPD angekommen ist,
weil - das sage ich wirklich nicht oft - die Lage dramatisch ist.
Einiges wurde schon vorgetragen, aber ich will drei Punkte er gänzen. Erster Punkt: Der aktuelle Plastikmüll ist ein giganti
scher Beitrag zur Klimakrise, schließlich werden fast 100 % der Kunststoffe aus Öl und Gas gewonnen. In keinem Bereich nimmt der Ölverbrauch so dramatisch zu wie bei der Herstel lung solcher Produkte. Von der Menge an CO2, die wir jetzt noch verbrauchen dürfen, damit wir nicht über die 1,5-GradMarke kommen, werden allein die Kunststoffe 10 % aufbrau chen.
Zweiter Punkt: Die Umweltschäden sind enorm, und zwar schon bei der Herstellung. Es wird auch Gas als Rohstoff ge nommen, das zunehmend durch Fracking gewonnen wird. Beim Fracking gelangen giftige Chemikalien ins Grundwasser, aber auch bei der Umwandlung in Flüssiggas gelangt klima schädliches Methan in die Umwelt.
Dritter Punkt: Das Umweltproblem haben wir vor allem hinter her.
„Ein Großteil des Plastikmülls landet in Öfen oder in der Umwelt. […] Seit Beginn der Massenproduktion synthe tischer Materialien Anfang der 1950er-Jahre wurden weltweit 8,3 Milliarden Tonnen Kunststoff hergestellt. Über 75 Prozent sind heute Müll. [... ] Heute liegt die Re cyclingquote von Plastikverpackungen global immer noch bei nur 14 Prozent, wobei es sich überwiegend um ein Downcycling zu minderwertigen Produkten handelt.“
Das sind Zahlen und Fakten aus dem neuen Plastikatlas der Heinrich-Böll-Stiftung und des BUND. Ich kann Ihnen nur empfehlen, ihn zu lesen - Carsten Preuß hat das schon getan -: Es lohnt sich. Mein Eindruck nach dem Lesen ist: Wir fangen gerade erst an, die gewaltigen Dimensionen dieser Krise über haupt zu begreifen. Deswegen können es nicht genug sein, die daran arbeiten, Alternativen zu schaffen, und wir müssen diese Alternativen schaffen.
Tina Fischer hat völlig richtig gesagt: Der Hauptvorteil von Plastik ist, dass es praktisch ist. Nichts ist so praktisch wie Plastik, und deswegen sind wir, ist die ganze Gesellschaft be quem geworden. - Natürlich heißt das, dass wir uns an die eige ne Nase fassen müssen. Jeder und jede von uns muss den Plas tikmüll ein bisschen reduzieren. Das Problem ist inzwischen aber so groß geworden - Plastik ist überall -, dass es nur ge meinsam geht, und das geht nur politisch.
Jetzt ist die Frage: Hilft uns Ihr Antrag dabei, liebe Kollegin nen und Kollegen von der SPD und den Linken? - Na ja!
Gut ist: Er ist ziemlich umfassend. Es ist alles dabei. An alle Ebenen - EU, Bund, Land, Kommunen - ist gedacht; von der Kennzeichnung für Mikroplastik in der Zahnpasta bis zur Wirt schaftsförderung ist auch alles dabei. Das sind wirklich gute Dinge, die man einmal tun müsste. Ich erkenne darin deutlich die Handschrift der Linken, ich erkenne aber leider auch die Handschrift der SPD, denn: Das soll alles erst einmal geprüft werden - nichts kommt in diesem Antrag so oft vor wie „ge prüft werden“.
Der Regierung wird vorgeschrieben, dass sie sich ohne einen klaren Zeitrahmen weiter einsetzen soll. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Dimensionen des Problems wirk lich ernst nehmen, dann müssen Sie sofort handeln. Es gibt ei nen Handlungsspielraum - Carsten Preuß hat es gesagt -, und den müssen wir jetzt nutzen, noch in dieser Legislaturperiode.
In unserem Entschließungsantrag machen wir Ihnen einige Vorschläge: Wir stehen vor der nächsten Grünen Woche, die wir vorbereiten müssen. Der Vertrag wurde neu ausgeschrie ben, und jetzt können wir dort festlegen: Kein Plastik mehr auf der Grünen Woche, sondern Mehrwegsysteme!
Wir können auf die nächste Tagesordnung der Umweltminis terkonferenz sofort das Thema setzen: Weg mit dem Plastik aus der Umwelt! - Wir können sofort die Vorschrift für eine ver nünftige Regelung zum Folienspargel aus der Schublade holen. Dabei geht es nicht darum, Herr Kollege Dombrowski - er sitzt mir im Nacken -,
grundsätzlich über die Folie zu reden, sondern darum, gelten des EU-Recht umzusetzen. In EU-Vogelschutzgebieten muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden und die Folie in diesen Gebieten im Zweifelsfall aus dem Verkehr gezogen werden. Geltendes Recht mit der in der Schublade liegenden Verordnung umsetzen - das könnten Sie sofort tun.
Und zuletzt: Der neue Abfallwirtschaftsplan ist super, darin steht viel Wichtiges, aber was noch viel wichtiger ist: Wir im portieren unfassbar große Mengen Plastikmüll als Ersatzbrenn stoff nach Brandenburg. Wir könnten jetzt festlegen, dass das aufhört.
Fazit: Ihr Antrag ist nicht die Spitze der Bewegung, aber es ist einiges dabei, und zusammen mit unserem könnte das etwas werden. Unser Angebot: Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann stimmen wir Ihrem Antrag zu - ansonsten gibt es eine freundli che Enthaltung.
Mich interessiert der „Kunststoffgipfel“; das ist ja jetzt eine Serie von Ihnen, Gipfel einzuberufen.
- Im September ist das? Nach der Wahl?
Der Kollege hat ja schon darauf geantwortet, aber vielleicht könnten Sie mir einmal verraten, wann und wo er stattfinden soll.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hätte man nicht alles machen können und ma chen müssen? Das Verdienst Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ist ganz klar: Sie zeigen in 54 Punkten umfassend die Versäumnisse von fünf Jahren rot-roter Digitalpolitik auf.
Mehr noch: Ihr Antrag macht deutlich, welche Hausaufgaben in Sachen Digitalisierung die nächste Landesregierung haben wird. Ihr Antrag reiht sich ein in die Auseinandersetzung um Digitalstrategie, E-Government-Strategie, Enquetekommissi on. Ich muss neidlos anerkennen: Sie haben die größte Digital kompetenz aller Fraktionen hier erworben.
Freuen Sie sich bitte nicht zu früh. Auch wir können Ihrem An trag nicht zustimmen, und zwar aus sechs Gründen. Erstens: Einiges wurde tatsächlich schon auf den Weg gebracht; Herr Barthel hat es gesagt, auch wenn er verschwiegen hat, dass das meiste vom Bund kommt.
Zweitens: Der Zeitraum ist völlig unrealistisch. Herr Dr. Red mann, ich dachte, wir sind uns einig, dass diese Regierung am Ende ist und zu Ende geht. Sie aber haben Dutzende Aufträge an die Landesregierung mit Fristen bis viel zu weit in die Zu kunft formuliert, zum Beispiel den 4G-Mobilfunkausbau bis 2025.
- Das stimmt, aber am 1. September findet die Landtagswahl statt. Das bedeutet Diskontinuität und dass danach alles in den Orkus des Vergessens geht.
Anders als bei dem Antrag zum Klimanotstand, über den wir nachher reden, geht es Ihnen hier nicht darum, ein gemeinsa mes Zeichen zu setzen. Ihr Antrag soll explizit nur auf die Ver säumnisse hinweisen. Statt „Kick-Start“ könnte man auch „Kick ass“ sagen. Das ist zwar beeindruckend, trägt aber nicht wirklich zur sorgfältigen Problemlösung bei.
Dritter Punkt - die Kosten: Das kann ich kurzmachen. Sie ha ben zu keinem Ihrer Punkte die Kosten abgeschätzt. Sehen Sie es mir nach: Die Katze im Sack kaufe ich nicht - schon aus Tierschutzgründen.
Viertens: Digitalisierung ist bei Ihnen Selbstzweck. Sie haben einen sehr kleinteiligen Antrag mit Dutzenden von Einzelvor schlägen eingebracht. Offenbar haben Sie alles zusammenge schrieben, was Ihnen zu dem Thema eingefallen ist. Das ist ei ne ganze Menge. Vieles davon weist in die richtige Richtung, zum Beispiel die Punkte 13 bis 15 - Open Access - und der Punkt 36, in dem es darum geht, die Umsetzung der Mobilitäts strategie mit der Digitalisierung zu verbinden. Sehr gut! Dabei haben Sie uns voll an Ihrer Seite. Das hilft auch dagegen, dass abgehängte Regionen entstehen.
Was aber passiert, wenn man alle Forderungen zusammen nimmt? Dann machen wir einen großen Schritt. Wohin eigent lich? Es ist nicht klar, wohin Sie wollen; das ist eine Schwach stelle Ihres Antrags. Digitalisierung ist für Sie reiner Selbst zweck. Die Aufgabe der Politik ist es nicht nur, Digitalisierung zu realisieren, sondern auch, den Rahmen dafür zu setzen. Bür gerrechte gehören dazu, Datenschutz gehört dazu. Ich verweise nur auf die massenhafte Erfassung von Kennzeichen an Bran denburger Autobahnen, auch digital - KESY. Zu diesem Rah men gehört noch mehr.
Was ist eigentlich Ihr Ziel, das Sie mit der Digitalisierung ver folgen? Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse herstel len. Wir wollen Landlust schaffen. Wir wollen Ressourcen spa ren. Aber welches Ziel verbinden Sie mit Digitalisierung? Da zu schweigt Ihr Antrag.
Fünftens: Es sind auch einige nicht ganz ausgereifte Projekte dabei. Ich will ja wirklich nicht kleinlich sein, zumal viele Ini tiativen durchdacht sind; aber manches ist unausgegoren. Zum Beispiel lese ich zum Bildungsbereich viel Gutes; aber es ist sehr technikfixiert. Wer soll das denn machen? Das alles kann nicht funktionieren, wenn wir an den Schulen nicht IT- und Medienbetreuerinnen und -betreuer haben. Diese brauchen wir, schon um die sensiblen Daten der Schülerinnen und Schüler zu schützen.
Sechstens und letztens: Es gibt auch Inhalte, die wir nicht mit tragen können. So fordern Sie unter Punkt 52 die Einführung eines „Gemeinsamen Amtes für Sicherheit in der Informations technik“ für die Region Brandenburg-Berlin-Sachsen. Ja, aber mit welchen Kompetenzen? Und wo ist die Abgrenzung zu dem unter Punkt 50 angeführten Cyber-Competence-Center beim LKA? Warum genau diese drei Bundesländer und nicht andere?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben einen be eindruckenden Antrag vorgelegt. Aber: unrealistischer Zeitrah men, unklare Kosten, Digitalisierung als Selbstzweck, einige nicht ausgereifte Projekte. Gut, dass wir darüber gesprochen haben. Wir freuen uns auf die nächste Legislaturperiode.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst. Sie ist sehr ernst. Weltweit steigt der Meeresspiegel, und im Westen der Antarktis stehen wir of fenbar kurz vor dem Kipppunkt. Erst gestern haben uns Klima forscher informiert, dass der Meeresspiegel allein um 3 m anstei gen wird, wenn dieser Teil des ewigen Eises in die Ozeane kippt.
Die Welthungerhilfe stellt heute schon massive Auswirkungen gerade in den ärmsten Ländern dieser Welt fest. Ernten gehen verloren, Häuser und Felder werden zerstört, ganze Gegenden werden unbewohnbar. Die Weltbank warnt: Wenn wir nicht so fort und dringend etwas tun, dann werden 2030 - das ist in knapp zehn Jahren - 100 Millionen Menschen mehr auf der Welt von Hunger und Armut bedroht sein.
In Europa hat schon der Hitzesommer 2003 Zehntausende von Hitzetoten gefordert - meistens starben sie still und heimlich alleine zu Hause, ohne große dramatische Bilder in der Presse. Der Marburger Bund fordert inzwischen, Klimapolitik als oberste gesundheitspolitische Aufgabe zu betrachten. Der ver gangene Sommer war in Deutschland der trockenste seit Be ginn der Wetteraufzeichnungen - und das war immerhin im
Jahr 1781. Wir rasen von Rekord zu Rekord, wir verbrennen fossile Brennstoffe, als gäbe es kein Morgen.
Und in Brandenburg? - In Brandenburg hat letztes Jahr der Landesbauernverband Ernteverluste durch die Dürre von 30 bis 80 % - je nach Standort - beklagt. Letztes Jahr mussten wir auch Notschlachtungen von Tieren mit ansehen, weil es für sie kein Futter mehr gab. Allein letztes Jahr haben wir über 60 Millionen Euro der Rücklage entnommen, um Dürrehilfen aus zuzahlen.
Der Eichenprozessionsspinner und seine Freunde fühlen sich wegen der hier herrschenden Temperaturen inzwischen sehr wohl.
Bei uns im Spreewald füllen wir inzwischen die Flüsse künst lich auf - mit Wasser aus der Talsperre in Spremberg. Allein dieses Jahr haben wir dort eine Million Kubikmeter Wasser entnommen.
Über die Waldbrände haben wir gestern diskutiert. Letztes Jahr haben wir mehr als 1 000 Hektar Wald sowie Zehntausende Pflanzen und Tiere verloren. Das sind unfassbare Wirtschafts werte. Die Brandbekämpfung forderte unzählige Einsatzstun den der Feuerwehrfrauen und -männer.
Und das alles ist nur die aktuelle Lage. Die Prognose kann man so zusammenfassen: Bei uns wird es mehr geben - mehr Hoch wasser, mehr Dürre, mehr extreme Hitzewochen, mehr extre me Niederschläge. Weltweit wird es mehr Missernten, mehr Dürreperioden geben. Die Zahl der bewaffneten Konflikte wird steigen; das haben uns gestern Forscher der Stanford Universi ty berichtet. Und die Armut wird gerade bei den Ärmsten zu nehmen, denn sie können sich nicht schützen, sie können sich nicht absichern und nicht versichern.
- Die können sich auch kein Elektroauto kaufen. Vielen Dank, dass selbst die AfD das erkennt!
Ich könnte noch lange so weitermachen, aber ich höre jetzt auf. Ich höre jetzt auf, weil man den harten Fakten ins Gesicht se hen muss; daran kommt man nicht vorbei. Aber das darf uns auch nicht den Mut rauben - das muss es auch nicht. Denn die Hoffnung und die Zuversicht sind auf dem Vormarsch. Es ge hen weltweit junge Menschen für ihre Zukunft auf die Straße.
Es machen sich weltweit Dörfer, Städte, ganze Länder auf den Weg und sagen: Ja, wir sind bereit für mehr Klimaschutz.
Auch bei mir wächst die Zuversicht. Das liegt auch an der Dis kussion über unseren Antrag in den letzten Tagen und Wochen. Denn was wird das Ergebnis sein? - Ja, natürlich, Sie haben es schon gesagt, Sie werden unseren Antrag hier aus formalen Gründen ablehnen. Weil Sie mit dem Begriff „Notstand“ nichts
anfangen können, werden Sie ihn ablehnen. Aber was bleibt dann am Ende?
Am Ende bleibt, dass wir heute, am 14. Juni 2019, im Landtag Brandenburg anerkennen werden, dass wir mitten in der Kli makrise sind. Wir werden heute anerkennen, dass wir bisher nicht genug getan haben, und wir werden anerkennen, dass wir in Zukunft deutlich mehr tun müssen.
Wir Grünen nennen das in unserem Antrag „den Klimanot stand anerkennen“, und wir fordern, dass ab sofort jedes Han deln dieses Landtags einem Klimacheck unterzogen wird. Wir fordern, dass jedes Gesetz, das diesen Landtag passiert, darauf ausgerichtet ist, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu er füllen, darauf ausgerichtet ist, dass wir die weltweite Erwär mung unter 1,5 °C halten können.
Darauf hat die CDU-Fraktion mit einem Antrag reagiert. Sie formulieren, dass die eingegangenen internationalen Verpflich tungen „zu mehr Klimaschutz“ führen und die „Klimaschutz ziele […] in Zukunft auch bei politischen Entscheidungen stär ker berücksichtigt“ werden müssen. Deswegen seien auch im Land Brandenburg weitere Anstrengungen nötig, um die ver einbarten Klimaschutzziele zu erreichen.
Auch die SPD und DIE LINKE, die Koalition, haben mit ei nem Antrag reagiert. Bei ihnen lautet das so:
„[…] Wassermangel, Missernten, Waldbrände, Starkre gen, Überschwemmungen - all das sind Ereignisse, die auch im Land Brandenburg in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten sind.“
Während die CDU fordert, dass es eine Klimafolgenabschät zung geben soll, nennen Sie das Ganze „eine Nachhaltigkeits prüfung unter prioritärer Berücksichtigung von Klimaschutz zielen“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie den Begriff Klimanotstand ablehnen und sagen, Sie könnten nicht mit un serem Antrag mitgehen, bleibt am Ende des Tages, dass die weit überwiegende Mehrheit dieses Hauses sagt: Ja, wir sind in der Klimakrise. Ja, wir müssen mehr tun. Und ja, in Zukunft muss sich jedes Gesetz an den Pariser Klimazielen orientieren. - Bei aller Kritik, die auch wir an Ihren Anträgen haben: Dafür ein großes Dankeschön von uns!
Ja, natürlich, das ist alles symbolisch. Alle drei Anträge werden in die Diskontinuitätsfalle tappen; sie sind ab September nicht mehr gültig.
Alle drei Anträge haben den gleichen Fehler, nämlich dass das, was darin gefordert wird, bis zum Beginn der nächsten Legis laturperiode nicht mehr zu schaffen ist. Es ist reine Symbolpo litik.
- Nein, Herr Bischoff, das gilt für alle drei Anträge gleicherma ßen. Sonst können Sie mir gern erklären, wie Sie die Ziele, die in Ihrem Antrag stehen, bis September erreichen wollen.
Es ist ein Symbol, aber egal, es ist ein wichtiges Symbol, ein Signal an die Jugend, an dem auch der kommende Landtag nicht vorbeikommen wird, und das ist gut so. Es ist sogar mehr als ein Symbol. Denn stellen Sie sich einmal vor, wir hätten den Klimacheck - egal, wie wir ihn nennen; ob er Klimacheck oder Nachhaltigkeitsprüfung mit prioritärer Berücksichtigung oder Klimafolgenabschätzung heißt - schon in dieser Legisla turperiode gehabt und angewendet. Dann hätten wir das Wald gesetz nicht einfach durchgewunken. Dann hätten wir bei dem größten Umweltprojekt, das wir dieses Jahr hatten, nämlich dem Wassergesetz, ganz andere Ergebnisse. Dann hätten wir nicht mehr 20 Millionen Euro indirekte Subvention der Braun kohle durchgewunken.
Dann wäre beim ÖPNV-Gesetz klar geworden, dass das Ver stecken der Regionalisierungsmittel nicht mit den Klimazielen von Paris vereinbar ist, weil das eine Unterfinanzierung des ÖPNV bedeutet.
Mit diesem Klimacheck hätten wir die von der Enquetekom mission schon lange geforderte Holzbaustrategie in der Bau ordnung umgesetzt.
Ganz besonders spannend geworden wäre es beim Haushalt.
Auf den Zwischenruf …
Ich hätte gern auf den Zwischenruf reagiert, aber sehr gerne.
Danke, Frau Schade.
Sie haben natürlich recht: Den Klimawandel gab es schon im mer. Was jetzt aber neu ist, ist die Rasanz - vielleicht haben Sie das verfolgt.
- Das haben Sie mitbekommen. - Aber nehmen wir nur für ei nen Moment an, dass sich alle Klimaforscher der Welt irren, die AfD recht hat, dieser Klimawandel nicht menschengemacht ist und nicht in dieser Rasanz stattfindet. Stellen Sie sich vor, wir hätten in Brandenburg trotzdem so einen Klima- und Nach haltigkeitscheck. Was würde dabei herauskommen? Um Him mels willen: Wir hätten plötzlich Gewässerrandstreifen und weniger Pestizide in den Gewässern! Um Himmels willen: Wir hätten plötzlich Busse und Bahnen, in denen man bequem sit zen kann, und bessere Taktverbindungen! Wir hätten plötzlich gesunde Lebensmittel aus der Region und weniger Braunkoh le, wegen der ganze Dörfer abgebaggert werden. - Ich fürchte mich vor diesem Szenario, Frau Schade - wirklich!
(Beifall und Heiterkeit B90/GRÜNE - Frau Schade [AfD]: Darum ging es mir bei der Frage nicht! - Frau Schade bleibt am Saalmikrofon stehen. - Frau von Halem [B90/GRÜNE]: Sie können sich hinsetzen! - Dr. Red mann [CDU]: Unerhört, wie die AfD hier die Redezeit der Grünen verlängert! - Vereinzelt Heiterkeit)
Wir können gern weitermachen. Danke sehr.
Danke sehr. - Dieser Klimacheck ist in jedem Fall eine gute Idee. Egal, ob Sie es Klimanotstand nennen oder einen anderen Begriff haben - angesichts der Klimakrise will ich mich ehrlich gesagt nicht mit solchen kleinkarierten Begriffsgeschichten auseinandersetzen; mir geht es nicht um den Begriff. Mir geht es darum, dass hier Taten folgen, dass der Landtag Branden burg sagt: Ja, wir sind bereit, mehr zu machen und es schneller zu machen. Wir müssen uns an den Taten messen.
Deswegen - ich komme zu Ihren Anträgen - können wir Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, auch nicht zustimmen. Warum?
Sie sind noch zu sehr im alten Denken verhaftet. Wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest, dass da leider immer noch - trotz der Lippenbekenntnisse - diese Geisteshaltung zugrunde liegt, mit der Wirtschaftsminister Gerber 2017 versucht hat, die Klimaziele des Landes aufzukündigen. Der Antrag strotzt im mer noch vor Forderungen nach Prüfungen. Er enthält zu viele Dinge, die Sie sowieso schon umsetzen, zum Beispiel das Fir menticket für den ÖPNV.
Die Idee heute ist: Wir müssen mehr machen, und der Prüfstein gerade für Sie als SPD, für Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz, ist die Braunkohle. Sie haben versprochen, dass Horno das letzte Dorf sein wird, das abgebaggert wird. Ihr Mi nisterpräsident hat dafür gesorgt, dass die Kohleverhandlungen auf Bundesebene in Bezug auf Welzow-Süd immer noch offen sind, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Proschim immer noch zittern. Wenn Sie wirklich etwas beitragen und uns links überholen wollen, hätten Sie in diesem Punkt etwas ma chen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Ihrem Antrag werden wir zustimmen. Wir halten die Punkte, die darin enthalten sind, für gute Ergänzungen unserer Punkte.
Insgesamt stelle ich also fest: Der Landtag Brandenburg wird sich heute bewegen, egal, wie wir das Ganze nennen. Wir ori entieren uns an Vancouver, Wales, Katalonien und in Zukunft vor allem mehr an Paris. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gut so, denn wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.
Es ist ihm ja gegönnt.
Lieber Kollege Holzschuher, Ihnen alles Gute! - Zum Inhalt Ih rer Kurzintervention: Sie haben es so dargestellt, als wäre es nicht neu, dass wir uns zur Klimakrise sowie dazu bekennen, dass wir deutlich mehr tun müssen. Na ja, da könnte ich einmal meine Fraktion fragen.
Würde ich Heide Schinowsky zur Braunkohlepolitik befragen, würde sie mir sagen, dass Herr Minister Gerber 2017 noch ver sucht hat, die Klimaziele dieses Landes aufzuweichen. Ich könnte Michael Jungclaus fragen, wie sich der CO2-Ausstoß im Verkehr entwickelt hat - ich glaube, im Güterverkehr gab es seit der Wende eine Steigerung um 20 %. Die Landtagsbe schlüsse dazu werden allenfalls lustlos umgesetzt. Würde ich Marie Luise von Halem zum Thema Umweltbildung befragen, würde sie sagen: Die Umweltbildung wollten Sie kippen.
Axel Vogel könnte ich zum Vergabegesetz befragen: Sämtliche ökologisch nachhaltigen Klimakriterien haben Sie herausge strichen. Ursula Nonnemacher frage ich gar nicht erst - da könnten Sie sich was anhören.
Ich will aber auf den eigentlichen Punkt zurückkommen: Ich habe heute auf eine Generalabrechnung verzichtet und tatsäch lich versucht, das Positive herauszustellen.
Denn, Herr Holzschuher, es ist eine große Aufgabe. Wenn Sie hinter den Kulissen sagen, dass Sie uns links überholen wollen und es darum gehe, wer an der Spitze steht, sage ich gern noch einmal, was ich in der letzten Debatte bereits sagte: Diese Auf gabe ist so groß, dass an der Spitze Platz für uns alle ist. Wir müssen es gemeinsam anpacken.
Da weiß ich ehrlich gesagt gar nicht, wo ich anfangen soll.
Ich will es einmal so versuchen: Lieber Kollege Wolfgang Ro ick, du hast gesagt, das Wichtigste, was wir machen können, sei - du nanntest als Beispiel Indien -, eine Milliarde Bäume zu pflanzen. Du hast natürlich recht: Bäume zu pflanzen ist gut. Ich weiß, dass du das auch mit deinen eigenen Händen schon getan hast. Aber worüber haben wir uns denn hier gestern un terhalten? Wir haben darüber gesprochen, dass letztes Jahr Tausende Hektar Wälder, in denen Bäume zum Teil ebenso von Einzelpersonen gepflanzt wurden, einfach weggebrannt sind, dass dieses Jahr schon über 600 Hektar weggebrannt sind.
Lieber Wolfgang Roick, wir sind mitten in der Klimakrise und müssen jetzt handeln!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, ich kann an die Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden an schließen. Sie sagten, wir kritisieren und untergraben den Koh lekompromiss. Das war überhaupt nicht der Punkt. Der zentra le Punkt war: Die Landesregierung von NRW hat es geschafft, ihren Kohleregionen Sicherheit zu geben. Sie wissen jetzt, wo ran sie sind und dass sie sich nicht mehr fürchten müssen. Die Menschen in Proschim hingegen müssen immer noch zittern und wissen nicht, ob ihr Dorf abgebaggert wird oder nicht.
Sie haben gesagt, wir müssen Bilanz ziehen; Ihr Umweltminis ter Vogelsänger hat das auch getan. Die Beispiele hätte ich nicht besser heraussuchen können: Wohnungsbaustrategie - na türlich gibt es eine Wohnungsbaustrategie. Sie erinnern sich - Michael Jungclaus hat es herausgearbeitet; ich habe die Zahl nicht genau im Kopf -: Wir haben einen Flächenverbrauch von ca. 3,8 Hektar pro Tag; Michael Jungclaus nickt. Das ist die Realität in Brandenburg. Da reicht Ihre Wohnungsbaustrategie nicht aus.
Herr Minister Vogelsänger hat gesagt, dass er die Eichenpro zessionsspinner, die sich hier nun wohler fühlen, vergiftet und dass er wegen der Hochwassergefahr höhere Dämme bauen lässt. Das mag gut sein; das hat aber nichts mit dem Pariser Klimaabkommen zu tun.
Wir müssen mehr tun, um den Temperaturanstieg auf unserer Erde auf unter 1,5 °C zu begrenzen.
Natürlich müssen wir uns an den Klimawandel anpassen, da hat Frau Schade völlig recht. Das allein reicht aber nicht; wir müssen mehr tun.
Da sind wir beim zentralen Punkt: bei der Energiepolitik, Herr Ministerpräsident Dr. Woidke. Jeder von uns im Plenarsaal und auf der Tribüne hat einen riesigen CO2-Fußabdruck: 24 Tonnen pro Jahr schleppt jeder von uns in Brandenburg mit sich her
um. In Deutschland sind es im Schnitt 9,6 Tonnen. Das ist die letzte Zahl, die ich im Kopf habe. Die Ursache dafür ist die Braunkohle in Brandenburg: Jänschwalde und Schwarze Pum pe.
Auf der Welt müsste jeder Mensch zwei Tonnen erreichen, um einen gleichermaßen fairen Anteil aller Menschen auf der Welt zu bekommen. Wir hier schleppen 24 Tonnen pro Jahr mit uns herum. Das ist der zentrale Punkt.
Deswegen geht es um Energiepolitik. Wenn Sie sagen, Sie hät ten es verstanden, auch die SPD in Gänze sei dabei und sage, wir müssten mehr tun, …
- Wenn Sie der Meinung sind, ich hätte es nicht verstanden, dann treten Sie gerne noch einmal an das Rednerpult und erklä ren mir und allen anderen, wie der Ministerpräsident des Lan des Brandenburg versuchen möchte, die CO2-Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
Ihr zentraler Punkt war die Aussage, Sie hätten die Ziele der Energiestrategie 2020 erreicht. Das liegt doch nur daran, dass Sie die Ziele so niedrig gesetzt haben, dass Sie locker drüber hüpfen können. Die zentrale Messlatte ist 2030; Axel Vogel hat es gesagt. 60 Tonnen müssen wir schaffen, 25 Tonnen haben wir gerade erreicht. Wir müssen das, was wir seit der Wende geschafft haben, jetzt in zehn Jahren noch einmal erreichen. Wie wollen Sie das schaffen?
Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten, wenn Sie sich schon hier hinstellen, wäre es gewesen, alle mitzunehmen. Wenn die AfD klatscht, haben Sie etwas falsch gemacht.
Wir müssen und wir möchten nach vorn. Ich möchte Sie alle gern mitnehmen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann es zum Inhalt des Antrags kurz ma chen: Auch wir Bündnisgrünen begrüßen, dass eine Lösung
gefunden wurde, und wir begrüßen, dass es nicht die ursprüng lich angekündigte Lösung ist, nämlich der Rückbau, sondern dass jetzt die Talsperre in einen Flachlandspeicher umgewan delt wird. Wir begrüßen das, weil damit die Prignitz nicht nur die Biotope, die Fischerei und den Erholungsort behält, son dern weil damit auch die ökologische Durchgängigkeit zumin dest teilweise wiederhergestellt ist.
Natürlich hätten wir auch gern die vollständige Wiederherstel lung der Durchgängigkeit, aber so wichtig uns ökologische Durchgängigkeit in solchen Fällen ist - das wäre nur mit dem Rückbau der ganzen Anlage möglich gewesen. Dann aber wür de in der Region nicht nur der See fehlen, sondern wir hätten die höchsten Kosten, die geringste Akzeptanz und auch noch den stärksten Eingriff in den Artenschutz und in geschützte Biotope. Deshalb - kurz und gut - halten wir das gefundene Verfahren für eine gute Abwägung der Wasserrahmenrichtlinie mit allen anderen Zielen.
- Vielen Dank.
Jetzt noch das Aber. Wir werden Ihrem Antrag dennoch nicht zustimmen.
Den Grund dafür hat Herr Baaske geliefert.
- Es tut mir leid, aber den Grund hat Herr Baaske geliefert. Er hat nämlich zugegeben: Wir haben das hier nicht zu entschei den. Weder die Temperatur noch die Höhe des Wassers gehen irgendwie über unseren Tisch. Dafür gibt es ja ein Planungs verfahren. Da ist die Entscheidung, die wir hier treffen, relativ irreführend. Und wenn das einmal einreißt, wo soll das hinfüh ren?
Es macht also keinen Unterschied, ob wir das hier beschließen oder nicht, der Wasserspiegel wird sich im Laufe des Jahres sowieso ändern, er wird sich nicht daran halten. Deswegen gibt es von uns eine sehr freundliche Enthaltung.
Zum Schluss - es ist ja der letzte Tagesordnungspunkt - möchte ich darauf hinweisen, wie schön es doch ist, dass der allerletzte Tagesordnungspunkt eine Debatte zum Thema Wasser ist. Er zeigt, dass sich Umweltschutz, Fischerei und Erholung nicht entgegenstehen müssen, sondern dass man das alles mit guten Planungsverfahren hinbekommen kann. Das ist ein gutes Zei chen für die nächste Legislaturperiode. Und dann vor allem: Dass wir hier zum Schluss über einen See reden, ist doch ein toller Ausblick auf den Sommer. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte mich zum groß flächigen Einsatz von „Karate Forst“ im Brandenburger Wald erkundigen.
In den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming sollen jetzt ungefähr 8 000 ha Forstflächen unterschiedlicher Eigentümer mit dem Totalinsektizid „Karate Forst flüssig“ aus der Luft besprüht werden. Dieses Insektizid ist nicht selektiv und wirkt bereits in geringen Konzentrationen hochtoxisch auf viele Insekten und nicht nur auf die unerwünschten Schädlin ge. Der Wirkstoff ist schwer abbaubar, verbleibt über Monate in toxischen Konzentrationen in der Umwelt und ist somit eine dauerhafte Gefahr für das gesamte Ökosystem. Zudem kam es in der Vergangenheit bei der Ausbringung dieser Insektizide über Waldflächen immer wieder zu Fehlversprühungen und wurden Abstandsgebote zu Wohnbebauungen nicht eingehal ten. Die Nachteile liegen also auf der Hand.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche konkreten Alter nativen zum großflächigen Einsatz des Totalinsektizids „Kara te Forst flüssig“ hat sie geprüft und warum gegebenenfalls verworfen?
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben die Vertrauensfrage gestellt: Unser Vertrauen in das Landeskompetenzzentrum ist ungebrochen. Es ist immer eine Vertrauensfrage an den Minis ter - das nur nebenbei.
Sie sind nicht wirklich konkret geworden. Meine eigentliche Frage war, welche Alternativen Sie geprüft haben. In der Produktdatenbank werden zum Beispiel verschiedene Mittel mit dem viel unschädlicheren Wirkstoff Dipel ES aufgeführt. Laut BVL-Datenbank sind das allein sechs Mittel für den Forst. Was ist hier mit welchem Ergebnis geprüft worden?
Zum Zweiten müssen wir feststellen, dass einige der Gebiete, die sie jetzt ausgewiesen haben, FFH-Schutzgebiete sind. Da möchte ich gern wissen: Liegt hierfür das Einverständnis des LfU vor bzw. wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen - und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Zum Dritten kann man aus dem Produktdatenblatt des Mittels, dessen großflächigen Einsatz Sie jetzt anordnen, auch heraus lesen, dass man es beispielsweise nicht für Beeren einsetzen sollte, wenn die Blüte schon vorbei ist. Danach dürfen die Beeren nicht verzehrt werden. Jetzt ist die Beerenblüte - zum Beispiel die Blüte der Erdbeeren - im Wald längst vorbei, und das Mittel wird eingesetzt. Wie stellen Sie sicher, dass diese ernst zu nehmenden Hinweise des Produktdatenblattes im Herbst auch umgesetzt werden?
Herr Minister, Sie haben gesagt: Es sind keine Monoverbren nungsanlagen angedacht und keine in Betrieb. Können Sie vielleicht sagen, welche kombinierten Anlagen, also Anlagen, in denen Klärschlamm mitverbrannt wird, in Betrieb sind und ob dort Erweiterungen genehmigt oder in der Planung sind?
Vielen Dank. - Herr Minister, vielleicht können Sie noch etwas genauer werden. Wie viele Fälle sind so untersucht, dass Sie sagen können, woran es liegt, wie viele nicht, und wie lange wird es noch dauern? Sie vertrösten uns ja damit schon so lan ge. Vielleicht können Sie noch einmal sagen: Wie lange dauert es noch, und schaffen wir es noch in dieser Legislaturperiode?
Herr Minister, dann freuen wir uns auf die Ausschussdebatte im September.
Zwei Fragen aber vorab: Sie haben gesagt, es werde einen Ka talog mit 31 Maßnahmen geben. Wird darin das EU LIFE-Pro
jekt zur Wiedervernässung des Moores enthalten sein? Denn wir wissen, dass dies der Hauptnährstoffeintrag ist. In der letz ten Ausschusssitzung haben Sie sich dazu eher zurückhaltend geäußert. Wenn es nicht enthalten sein wird, ist meine zweite Frage, warum nicht.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich kann Ihnen die Sorge neh men, dass wir die Mittel kürzen wollen; als Spreewälder freue ich mich natürlich besonders über diese Entwicklung.
Allerdings möchte ich etwas Wasser in den Wein gießen: Wenn wir auf die letzten 11 Jahre zurückblicken, stellen wir fest: Wir waren 2017 bei 10 %, jetzt liegen wir bei 11,4 %. Das ergibt ein Wachstum von schlappen 0,12 % pro Jahr.
Wir werden morgen über unsere Große Anfrage zu Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel reden. In der Antwort darauf haben Sie geschrieben, der Zuwachs bei der Nachfrage übersteige das Angebot bei weitem. Deswegen lautet meine erste Frage: Wie sehr steigt die Nachfrage, und was müssten wir tun, um sie zu erreichen?
Damit bin ich bei meiner zweiten Frage. Sie haben in der letz ten Plenarsitzung unseren Öko-Aktionsplan abgelehnt. Was un ternehmen Sie, um die Nachfrage, die in Berlin und Branden burg viel größer als das bisschen Zuwachs der letzten zehn Jahre ist, zu decken?
Ich habe in der Tat eine ähnliche Frage - nur einen anderen Vortext. Ich spare mir das und komme gleich zu meinen drei Nachfragen, die sich aus der Antwort des Ministers ergeben ha ben. So können wir ein bisschen Zeit sparen.
Herr Minister, Sie haben auch ausgeführt, Sie setzten vor allem auf das Verbot im Privatbereich. Wir hatten ja am Montag schon die Diskussion, wie viel Prozent Glyphosat eigentlich im Privatbereich eingesetzt werden. Ich habe noch einmal nachge guckt. Am Montag hatte ich behauptet, es ist 1 %. Es gibt wel che, die behaupten, es sind bis zu 2,5 %. Aber in jedem Fall kann man sagen, dass das nicht die Lösung ist.
Nun meine Nachfragen: Erstens. Was halten Sie von dem Antrag der Regierung von Thüringen im Bundesrat, den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren? Wie werden Sie sich dazu verhalten?
Zweitens. Was halten Sie vom Antrag der SPD-Bundestags fraktion vom Montag? - Das ist die Drucksache 19/232; darin steht: Wir wollen mit einem aufwendigen Maßnahmenbündel aus der Glyphosatnutzung schnellstmöglich aussteigen, indem u. a. ein sanktionsbewehrtes Verbot ausgesprochen wird. - Was halten Sie von dieser Initiative der SPD-Bundestagsfraktion?
Drittens zu der Frage von Herrn Schröder: Haben Sie eigentlich verstanden, warum die AfD jetzt gegen Glyphosat ist? Liegt das daran, dass wir hier Stunk gemacht haben, dass die Bürger das nicht wollen, oder hat die AfD eine inhaltliche Position dazu?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Gäste! Liebe Kol leginnen und Kollegen! Noch mal: Warum sind wir hier? Wir - CDU, Grüne und FREIE WÄHLER - haben am Anfang der Legislatur die Enquetekommission eingerichtet, weil wir den Blickwinkel auf ländliche Räume ändern wollten. Wir wollten wegkommen von dem Bild: In Potsdam wird irgendwas ent schieden, und die Vielfalt und die Potenziale des ländlichen Raums werden nicht gesehen. - Dazu haben wir die Enquete kommission so aufgebaut, dass wir Sitzungen vor Ort und Bür gersprechstunden durchführen und es ein Dialogportal und ei nen Livestream gibt. Das alles hat dazu geführt, dass dieser neue Blick auf die ländlichen Räume fast schon Mainstream geworden ist, zumindest in der Enquetekommission. Da haben wir große Fortschritte erzielt; das ist wirklich gut.
Aber: Nach der Aufregung am letzten Freitag muss ich feststel len: Dieser Mainstream scheint nur in der Enquetekommission, bei den Mitgliedern der Enquetekommission, angekommen zu sein und noch nicht darüber hinaus. Er ist offenbar - Wolfgang Roick hat es gerade gesagt - sogar bis in den SPD-Parteitag gelangt, aber nicht in Gänze in den Städte- und Gemeindebund und auch nicht in die SPD-Fraktion. Deswegen gab es kurz vor knapp noch Änderungsanträge, die so weitreichend waren, dass wir sie am Freitag nicht diskutieren konnten. Wir tun gut daran, dies im Rahmen einer Verlängerung zu tun. Wir sollten uns die se Verlängerung gönnen und den Zwischenbericht im Januar vorlegen.
Ich habe damit verbunden die dringende Bitte, dass für den Endbericht - wir üben ja auch für den Endbericht - insbesonde re seitens SPD-Fraktion mehr Augenmerk darauf gelegt wird. Das ist aus unserer Sicht eine relativ wichtige Kommission, und die Panne, die da passiert ist, lag - das will ich ausdrücklich sagen - nicht an den Kommissionsmitgliedern der SPD. Insbe sondere Frau Simona Koß, mit der ich in meiner Berichterstat tergruppe gut zusammenarbeite, hat noch Brücken geschlagen, die es uns ermöglicht haben, überhaupt weiterzumachen. Dafür bin ich sehr dankbar. Alles in allem halte ich das, was am Frei tag passiert ist, eher für ein reinigendes Gewitter.
Gut, Schwamm drüber, wir machen weiter. Und wenn da noch ein fernes Donnergrollen aus der Ecke der CDU kommt, wird auch das über Weihnachten abklingen. Wir werden mit der En quetekommission weitermachen.
Wir haben noch viel vor uns. Ich freue mich auf die Zusammen arbeit und denke, dass wir einen sehr guten Zwischenbericht
und einen noch besseren Abschlussbericht vorlegen werden. Vielen Dank.
Das Thema ist die Schweinemastanlage Haßleben. Mein Frak tionsvorsitzender hat vorhin gesagt: Das ist ein typisches Bei spiel dafür, dass Investoren der rote Teppich ausgerollt wird. Dazu habe ich eine Frage.
Sie erinnern sich: Am 16.10., vor gut einem Monat, hat das Verwaltungsgericht Potsdam geurteilt, dass die geplante Schwei nemastanlage in Haßleben bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist. Es sollten dort ursprünglich 80 000, dann 37 000 Schweine gehalten werden. Es gab erheblichen Widerspruch vonseiten der Umwelt- und Tierschutzverbände, der von der Landesre gierung damals zurückgewiesen wurde. Nun hat das Verwal tungsgericht entschieden, dass das Ganze bauplanungsrechtlich unzulässig und damit auch die Genehmigung unzulässig ist.
Ich frage die Landesregierung - weil es entsprechende Medien berichte gab -: Wird sie Berufung gegen das Urteil des Verwal tungsgerichts Potsdam vom 16.10.2017 einlegen?
Wir haben gerade festgestellt, dass das Verwaltungsgericht ge urteilt hat, dass das Landesumweltamt die Klage verloren hat. Insofern haben wir da unsere Zweifel. Sie haben gesagt: So bald die Gründe vorliegen, wird das entschieden. Können Sie uns erstens sagen, wann es nach Ihrer Meinung so weit wäre, wann Sie das geprüft haben werden?
Zweitens: Sie haben - da sind wir uns wohl einig - immerhin die Fachaufsicht. Vielleicht können Sie die Gründe nennen, die aus Ihrer Sicht bei Ihnen oder beim Landesumweltamt dafür sprechen würden, Berufung einzulegen.
Wir sind besorgt wegen der Sulfatbelastung der Spree.
Wir hatten hier als Landtag einen Masterplan beschlossen. Dementsprechend sollte eine Sulfatprognose in Auftrag gege ben werden. Diese ist dem Vernehmen nach nun wohl fertig. Wir haben jetzt die Sorge, dass in dieser Sulfatprognose etwas vergessen wurde - nämlich der Cottbuser Ostsee. Diese Sorge begründet sich darin, dass gerade ein Planfeststellungsverfah ren zum Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser Ostsee“ statt findet. Hierzu werden im Zeitraum vom 4. Dezember 2017 bis 12. Januar 2018 die entsprechenden Unterlagen ausliegen. Da bei geht es unter anderem um die Frage, wie viel Sulfat der Cottbuser Ostsee emittieren wird. Da mit einer endgültigen Planfeststellung jedoch nicht vor Ende 2018 zu rechnen sein wird, fragen wir uns: Wie passt das zusammen, wenn die Sul fatprognose jetzt fertig ist, das Planfeststellungsverfahren für den Cottbuser Ostsee aber erst Ende 2018 abgeschlossen ist?
Ich frage deswegen die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass in der Sulfatprognose die zukünftigen Entwicklungen am Cottbuser Ostsee berücksichtigt werden?
Ich springe gleich zur nächsten Frage.
Frau Schinowsky hatte damit eine zweite Frage verbunden. Wenn das Planfeststellungsverfahren zum Cottbuser Ostsee im nächsten Jahr beendet ist, die LEAG jetzt aber bekräftigt hat, dass sie bis Ende 2018 den Ostsee fluten möchte, fragen wir uns: Wie passt das zusammen?
Ich frage stellvertretend für Frau Schinowsky die Landesregie rung: Welche Folgen in finanzieller bzw. planungsrechtlicher Hinsicht hätte eine Verschiebung des von der LEAG anvisier ten Flutungstermins im November 2018 für das Land, wenn es bis dahin keinen Planfeststellungsbeschluss geben sollte?
Frau Schinowsky würde sicherlich nachfragen: Was tun Sie, um den ambitionierten Zeitplan einzuhalten? Höre ich etwa aus dem letzten Punkt heraus, dass Sie eventuell den Zeitplan da durch steuern werden, dass Sie erst die anderen Nutzer der Spree berücksichtigen wollen?
Wir haben schon gehört, dass eine Sulfatprognose erstellt wer den sollte. Wir haben aus einer Pressemitteilung des Senats von Berlin vom 10.07.2017 erfahren, diese Sulfatprognose lie ge schon vor und werde derzeit geprüft.
Ich frage die Landesregierung: Wann und wo wird diese Sulfat prognose der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
In Niedersachsen - dort ist man etwas weiter als bei uns - kön nen Hühnerställe mit bis zu 1 000 Tieren künftig ohne Bauge nehmigung aufgestellt werden. Damit soll laut Landesregie rung Niedersachsen die tiergerechte Geflügelhaltung gefördert werden. Der Niedersächsische Landtag hat dem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt. Damit - das ist der Vorteil - entfallen
der hohe bürokratische Aufwand für die Baugenehmigung und die damit verbundenen Kosten.
Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, damit mo bile Hühnerställe auch in Brandenburg ohne Baugenehmigung errichtet werden können?
Frau Ministerin, Sie hatten erwähnt, dass Sie dennoch versu chen, die Hürden möglichst niedrig zu halten. Uns erreichen relativ oft Anfragen dazu. Sind diese gebündelten Informatio nen irgendwo zugänglich? Haben Sie, wie es Minister Vogel sänger gern macht, ein Merkblatt erstellt? Gibt es eine Internet seite, auf der das zentral aufgeführt ist? Was muss ich tun, um einen solchen mobilen Hühnerstall möglichst niedrigschwellig genehmigt zu bekommen?
Jetzt geht es um Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanla gen. Wir erleben immer wieder, dass in Brandenburg Anträge mit geplanten Tierplatzzahlen knapp unter der Grenze für ein Verfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gestellt wer den. Hier entscheiden die Landkreise nach Ermessen, welche Abstände zu Wohneinrichtungen oder Vogelschutzgebieten eingehalten werden müssen.
Ich frage die Landesregierung: Welche Abstände hält sie für erforderlich oder gerechtfertigt?
Die letzte Frage: Thema Abfallwirtschaftspläne. Auf der Homepage des Umweltministeriums ist zu lesen, dass die letzte Fort schreibung des Abfallwirtschaftsplans des Landes Brandenburg im Jahr 2012 erfolgte. Darauf basieren zum Beispiel alle Geneh migungen für neue Bauschuttdeponien. Davon haben wir viele im Land, und es gibt auch viele Diskussionen darüber.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Wann soll die nächste Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans erfolgen?
Ich danke auch.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolle ginnen und Kollegen! Es ist nach 18 Uhr, und die Luft war ja heute Morgen nach der Generaldebatte schon raus. Weil die Konzentration bei einigen jetzt weg ist, habe ich mir eine klei ne Hilfestellung ausgedacht. Wenn man ehrlich ist, besteht jede Rede nur aus wenigen Stichworten. Ich nenne Ihnen jetzt die fünf, sechs Stichworte, um die es in dieser Rede geht, und beim Rest können Sie vielleicht weghören.
Die Stichworte sind: erstens Rätsel, zweitens und drittens Ge wässerrandstreifen und Tagebaue, viertens schlechtes Gesetz, fünftens Jörg Vogelsänger und sechstens Hoffnung.
- Das löse ich gleich auf.
Stichwort eins, Rätsel: Vor dem stehe ich. Wir haben gerade schon gehört, wie lange an diesem Gesetz gearbeitet wurde, wie viele kluge Menschen monatelang daran gearbeitet und - das muss ich sagen - durch die Bank richtig gute Arbeit ge macht haben. Wir haben gerade auch von Anke Schwarzenberg gehört, wie viel Herzblut teilweise darin steckte. Auch von mir ergeht ein Dank an die Kollegen aus dem Ausschussdienst bzw. an die Landtagsverwaltung, die uns parallel zur Verwaltungs strukturreform einen unglaublichen Anhörungsprozess organi siert hat,
an die Expertinnen und Experten, die im Ausschuss hochkarä tige Vorträge gehalten und uns wirklich bereichert haben, an den Parlamentarischen Beratungsdienst, den wir mehrfach ge beten haben und der uns mehrfach beraten und, ja, aus der Pat sche helfen musste, sowie an die Verbände, einerseits unter Führung des Forums Natur die Landnutzerverbände, die ver sucht haben, ihre Interessen durchzusetzen, und andererseits an die Umweltverbände, die eigene Fachgespräche geführt haben und vor dem Landtag mit Bildaktionen auftraten, um zu zei gen, dass es um den Schutz des Wassers geht. Es haben also wirklich viele Leute richtig gute Arbeit gemacht. Ein Danke schön von mir! Und trotzdem stehe ich vor dem Rätsel, wie es dann zu so einem Gesetzentwurf kommen konnte.
Denn entgegen meiner Hoffnung am Anfang bin ich nun wie der in der unangenehmen Rolle, sagen zu müssen: Das ist ein schlechter Gesetzentwurf. Irgendetwas ist da gehörig schiefge gangen. Ich habe da meine Vermutungen, aber dazu später.
Erst einmal zu der Frage: Was ist denn daran schlecht? Ich kann mich da vielem anschließen, was Kollege Dombrowski sagte. Wenn wir uns einmal die Ziele, die damit verfolgt wur den, angucken - die Ziele haben wir fast alle gemeinsam; sie wurden in der letzten Legislaturperiode erarbeitet, Kollege Roick hat aus dem Koalitionsvertrag zitiert -, können wir kons tatieren: Es geht um eine gerechte Verteilung der Kosten, die Herstellung eines Interessensausgleichs und die stärkere Be rücksichtigung des Verursacherprinzips. Diese Ziele haben wir verfehlt. Und nicht nur das, wir sind an einigen Stellen mit die sem Gesetzentwurf sogar noch schlechter dran als mit dem bis her geltenden Wassergesetz.
Gehen wir’s durch: Gerechtere Verteilung der Kosten. Kollege Roick hat zu Recht ausgeführt, dass nun endlich eingeführt werden soll, dass versiegelte Flächen stärker belastet werden als Ackerflächen - und die wiederum stärker als der Forst. End lich! Gott sei Dank; das fordern wir Grünen schon seit langem. Das ist richtig gut. Aber wir kaufen hier die Katze im Sack. Wir
haben schon gehört: Wir haben uns im Ausschuss nicht getraut, zu entscheiden, wie stark denn die unterschiedlichen Belastun gen sein sollen.
Das geben wir jetzt ans Ministerium ab; der Minister soll eine Verordnung erarbeiten. Aber ob dabei etwas Ökologisches her auskommt, daran habe ich so meine Zweifel.
Vor allem aber ist das aus meiner Sicht ein Nebenschauplatz; denn wenn wir über die gerechte Verteilung von Kosten reden, dann müssen wir auch darüber reden, warum die größten Ent nehmer von Wasser in Brandenburg - die Tagebaue - nur sym bolische, fast nicht relevante Preise zahlen.
Sie zahlen symbolische 0,06 Cent. Alle anderen sollen in Zu kunft 11,5 Cent bezahlen. Da müssen wir über Gerechtigkeit reden.
Die Referentin unserer Fraktion war so freundlich, uns das ein mal auszurechnen. Würde man auf das Wasser, das die Tage baue pro Jahr entnehmen, den vollen Preis ansetzen, kämen im Jahr 25 Millionen Euro zusammen - 25 Millionen Euro! Wir haben vorhin gehört: Alle anderen Land- und Wassernutzer zahlen zusammen 20 Millionen Euro. Das heißt, es käme noch einmal mehr als die gleiche Summe obendrauf.