Selbstverständlich, meine Damen und Herren, enthält der Jah resbericht 2015 Anregungen zur Verbesserung der Verwaltung, die im Detail umzusetzen sind. Wie in den vergangenen Jahren wurden und werden sie aufgenommen. In diesem Zusammen hang, Herr Präsident, werde ich mich bemühen - meine Staats sekretärin hat Ihnen das schon mitgeteilt, aber wir müssen es natürlich auch umsetzen -, dass die Jahresabschlussberichte der Landesbetriebe nicht nur attestiert werden, sondern Ihnen auch rechtzeitig zur Prüfung vorliegen. Ich habe das vermerkt. Ich werde mich bemühen, dass das beim nächsten Prüfbericht rea lisiert wird.
Alle Beschlüsse und Berichtstermine, die in den Berichten ver merkt sind, werden wir als Landesregierung einhalten. Sie wird ihren Kurs der Konsolidierung der Landesfinanzen bei ihrer Prioritätensetzung fortsetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung der Landesregierung Ihre Zustimmung zu geben. Der Ausschussvorsitzende hat dafür ge worben; ich bin ihm sehr dankbar. - Vielen Dank für die Auf merksamkeit.
Zuerst stimmen wir über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushaltskontrollausschusses - Rechnung der Land tagspräsidentin - in der Drucksache 6/4178 ab. Wer der Be schlussempfehlung und dem Bericht zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem einstimmig gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushaltskontrollausschusses - Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes - in der Drucksa che 6/4179. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dem ist einstimmig gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushaltskontrollausschusses - Rechnung des Präsidenten des Landesrechnungshofes - in der Drucksa che 6/4180. Wer dieser Vorlage seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Ent haltungen? - Auch dem wurde einstimmig gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushaltskontrollausschusses zu dem Be richt des Ministers der Finanzen - Haushaltsrechnung und Ver mögensnachweis für das Haushaltsjahr 2013 - sowie dem Jah resbericht 2015 des Landesrechnungshofes in der Drucksa che 6/4181. Hierzu wurde nach § 64 unserer Geschäftsordnung die Teilung des Abstimmungsgegenstandes beantragt. Zur Er läuterung: Nr. 1 der Beschlussempfehlung dient der Bestäti gung der vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte und einzuleitenden Maßnahmen inklusive der Terminsetzung. Nr. 2 hat die Entlastung der Landesregierung zum Gegenstand. Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ob es Ihrerseits Bedenken gegen diese geteilte Abstimmung gibt. - Da das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über Nr. 1 der Beschlussempfehlung und des Berichts in der Drucksache 6/4181 ab: Haushaltsrech nung und Vermögensnachweis 2013 - Bericht des Ministers der Finanzen und Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ge genstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussemp fehlung und des Berichts in der Drucksache 6/4181: Haushalts rechnung und Vermögensnachweis 2013 - Bericht des Minis ters der Finanzen und Jahresbericht 2015 des Landesrech nungshofes. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei eini gen Gegenstimmen und Enthaltungen ist das mehrheitlich so beschlossen.
Dazu liegt in der Drucksache 6/4352 ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiwilli gendienste wertschätzen und stärker unterstützen - dieser An trag ist mir und der CDU-Fraktion eine Herzensangelegenheit, denn wir brauchen das freiwillige Engagement der vielen Bür gerinnen und Bürger in unserem Land. Dabei ist mir wichtig, hervorzuheben, dass dieses Engagement selbstbestimmt, also aus dem eigenen Interesse heraus, entsteht. Den Bürgern wird die Möglichkeit gegeben, das zwischenmenschliche Leben und somit eine gesellschaftliche Entwicklung positiv zu beeinflus sen, und zwar dort, wo sie es wollen und sich dafür interessie ren. Ich - und das wird auch auf Sie zutreffen - wurde schon oft gefragt, wo man sich als rüstiger Rentner engagieren kann, wenn man eine Beschäftigung sucht.
Trotz der bereits bestehenden Möglichkeiten muss sich das Land Brandenburg künftig noch stärker um diejenigen bemü hen, die bereit sind, sich zu engagieren, indem man Angebote veröffentlicht, Möglichkeiten für Engagement aufzeigt und dieses schließlich besser anerkennt. In den Kommunen, Krei sen und auch auf Landesebene gibt es bereits viele Instrumen te. Ich denke da an die Ehrenamtskarte, den Landesorden und diverse Ehrenamtsempfänge.
Wir begrüßen diese Anerkennungskultur und müssen dennoch feststellen, dass gerade im Bereich der Freiwilligendienste an der einen oder anderen Stelle Handlungsbedarf besteht. Aus
unserer Sicht ist es notwendig, die Freiwilligendienste fortan nachhaltig zu unterstützen. Wir wollen, dass das Land die Stel len der Freiwilligendienste ausbaut und die Finanzierung auch nach Auslaufen der ESF-Förderperiode auf sicheren Beinen steht.
Das bietet für alle Beteiligten Planungssicherheit und macht die Dienste insgesamt automatisch attraktiver. Wir wollen, dass die Landesregierung mit unterschiedlichen Partnern über Ver günstigungen verhandelt, und zwar auf allen Ebenen und - das ist besonders hervorzuheben - für alle Landesteile; denn es gibt wahrscheinlich große Unterschiede zwischen den Angeboten im Speckgürtel und denen im ländlichen Raum.
Ein richtiger Schritt ist die Förderrichtlinie des Landwirt schaftsministeriums, des Arbeitsministeriums und des Bil dungsministeriums für die Jugendfreiwilligendienste. Ich un terstütze ausdrücklich die Möglichkeit für junge Menschen, sich auszutesten und zum Beispiel nach einem Freiwilligen Sozialen Jahr in die Pflege zu gehen, aber eben auch, sich da gegen zu entscheiden. Allerdings muss die Landesregierung noch besser für diese Möglichkeit werben. Dafür muss vor al len Dingen in den Schulen intensiv Werbung betrieben wer den.
Der Bundesfreiwilligendienst ist eine ideale Einrichtung, um Menschen aller Altersgruppen die Möglichkeit zu eröffnen, sich für andere einzusetzen. Freiwilligendienste werden ge braucht und sind ausdrücklich erwünscht. Es wäre schön, wenn wir es schaffen würden, innerhalb Deutschlands, aber auch mit unseren polnischen Nachbarregionen Vergünstigungen für die Freiwilligendienste zu organisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Personengruppe ansprechen, die sich auch oder gerade in den Freiwilligendiensten engagieren könnte: die Flüchtlinge. Wir haben über den Bund die Möglichkeit, eine verbindliche und sinnvolle Integrationsarbeit vor Ort zu erzeugen. Diese Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir uns als Land einfach nicht entgehen lassen. Wir müssen die Menschen, die für einen längeren Zeitraum oder dauerhaft in unserem Land bleiben können, integrieren. Das dürfte die mit Abstand größte und bedeutendste Herausforderung sein.
Mit dem Bundesfreiwilligendienst haben wir in Deutschland eine Einrichtung, die etablierte Strukturen bietet, die viele der beschriebenen Probleme lösen können. Geflüchtete Menschen sollten als Bundesfreiwilligendienstler die Chance haben, dem Land, das ihnen Schutz bietet, etwas zurückzugeben. Das kön nen die Flüchtlinge und das wollen sie auch. Sie werden als Freiwillige in den sozialen Berufen benötigt und somit an den Arbeitsmarkt herangeführt, wie zum Beispiel in Behinderten einrichtungen, Seniorenheimen, Schulen, Krankenhäusern oder kulturellen Einrichtungen. Die Prämisse ist „Learning by Do ing“. Durch die Arbeit im Freiwilligendienst könnten sich auch die Sprachkenntnisse wunderbar entwickeln, sodass die Flücht linge viel schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden kön nen. Vor allem aber haben sie die Möglichkeit, etwas zu leisten und soziale Kontakte zu knüpfen, und das ist wohl die Voraus setzung für das gute Gelingen der Integration.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn an der einen oder anderen Stelle Verantwortlichkeiten verschmelzen, ist dieses Thema von herausragender Bedeutung. Insofern freue ich mich, dass wir mit unserer Initiative die Koalitionsfraktionen immerhin zu einem Entschließungsantrag bewegen konnten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen, die sich in den Freiwilligendiensten engagieren, bedanken, egal in welchen Bereichen sie tätig sind. Sie sind oftmals an den Stel len der Kitt, an denen Hauptberufler nicht mehr weiterkom men. Sie übernehmen dort Aufgaben, die für unsere Gesell schaft ganz wichtig sind.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist ausdrücklich zu begrüßen, aber uns fehlt dabei zum Beispiel die Verbindung zur Nachbarregion Polen oder auch die Einbindung benachteiligter Jugendlicher. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir setzen die Aussprache fort. Es spricht der Abgeordnete Günther für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um freiwilliges Engagement geht, denken viele von uns wahr scheinlich zuerst an Feuerwehr und Sportvereine. In Branden burg blühen die Freiwilligendienste leider oft im Verborgenen, obwohl die Anzahl der Aktiven dort beträchtlich ist.
Gab es früher das Freiwillige Soziale Jahr typischerweise nur in Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen, hat sich das Spek trum der Dienste doch mittlerweile enorm erweitert. Mittler weile ist das Freiwillige Ökologische Jahr eine genauso große Erfolgsgeschichte. Ein Freiwilliges Jahr kann auch im Bereich Kultur, Denkmalpflege und sogar Schule geleistet werden. Es gibt Diskussionen, dass auch im Politik- bzw. politiknahen Be reich Freiwilligendienste eingesetzt werden können.
Insgesamt leisten rund 770 Freiwillige ihren Dienst in Bran denburg. Sehr viele Jugendliche nutzen dieses Jahr, wie man immer wieder hört, erfolgreich zur eigenen Berufsfindung. Hinzu kommen geschätzt - es ist ein Bundesdienst, daher kön nen wir die Zahlen nur schätzen - 2 500 Plätze im Bundesfrei willigendienst. Auch der hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt.
Unterm Strich: Das freiwillige Engagement in Brandenburg lebt und erfreut sich großer Beliebtheit. Das ist gut, und auch ich kann sagen: Danke jedem, der sich dort engagiert!
Einen, wie ich finde, guten Überblick über die Lage der Frei willigendienste in Brandenburg hat die Anhörung im Oktober vergangenen Jahres im Bildungsausschuss geliefert. Fast schon erstaunlich: Es gab zu diesem Thema überwiegend gute Nach richten. Zwar haben sich die Plätze im Bereich Freiwilliges Jahr in der Kultur um 15 verringert, dafür wurde aus dem Sportbereich berichtet, dass es dort noch nie so viele Freiwilli genplätze gab. Alle haben uns gleichermaßen gesagt, dass sie ausreichend Bewerberinnen und Bewerber haben.
Es wurde gesagt, dass die Eigenleistung der Träger durch eine Erhöhung des Anteils und sinkende ESF-Gelder gefährdet war, was jedoch durch eine erhöhte Landesförderung ausgeglichen wurde. Uns wurde berichtet, dass die Freiwilligen mittlerweile nicht nur aus Brandenburg, sondern auch aus anderen Ländern und Erdteilen, zum Beispiel Südamerika, kommen, dass sie sich untereinander vernetzen und über soziale Medien kommu nizieren. Es wurde schon angesprochen: Ab September wird es eine einheitliche Richtlinie der Freiwilligendienste geben. Dann ist in Brandenburg auch ein Freiwilliges Jahr im Bereich Migration und Asyl möglich.
Was die Altersentwicklung angeht: Die Freiwilligendienste im Bereich Soziales und Ökologisches Jahr werden im Wesentlichen von Jugendlichen unter 27 Jahren genutzt. Der Bundes freiwilligendienst wird von allen Altersgruppen angenommen.
Drei Minuten sind verdammt kurz für ein so wichtiges The ma. - Der Bundesfreiwilligendienst wird also angenommen, richtet sich an alle Altersgruppen und wird in Brandenburg auch in Teilzeit geleistet.
Ich kann nur sagen: Wir wollen mit unserem Entschließungs antrag den Freiwilligendienst weiter unterstützen. Ziel ist, dass das Freiwilligenengagement weiter gedeiht und blüht - in Zu kunft hoffentlich nicht mehr nur im Verborgenen, sondern möglichst im Licht der Öffentlichkeit. - Vielen Dank.
Die Aussprache wird mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Königer fortgesetzt. Er spricht für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen zwei Anträge zum Thema Freiwilligendienste vor: der eine etwas hölzerne, dafür aber inhaltlich unterstützenswerte von CDU und Grünen, und der als Reaktion darauf schwammi ge und unkonkrete, ja fast schon wolkige der Koalitionsfraktio nen. Fakt ist, dass man im Land Brandenburg beim Thema Freiwilligendienste zwar gern Sonntagsreden schwingt, kon kret bzw. in der Praxis ist der Landesregierung diese für unsere Gesellschaft wichtige Einrichtung jedoch herzlich egal. Es gibt sie, man plant und verplant die Leistungen natürlich gern, aber wenn es um konkrete Unterstützung geht, macht man sich gern einen schmalen Schuh - nichts Neues für diese Regierung, aber nicht minder ärgerlich.
Im CDU- und Grünen-Antrag sind eine Reihe konkreter Forde rungen aufgelistet, die wir in Gänze mittragen können: Ver günstigungen bei kulturellen Einrichtungen, auch über Landes grenzen hinweg, Werbeaktionen für Freiwilligendienste der Jugend und auch für Menschen höheren Alters sind konkrete Maßnahmen für die und aus der Gesellschaft.
Leider müssen wir das alte Politikspiel erleben, dass der Poli tikverdrossenheit weiter Vorschub leistet: Die Regierungsfrak tionen können es schlichtweg nicht zulassen, dass sinnvolle Anträge unter einem anderen Label laufen. Also wird flugs ein Entschließungsantrag zusammengezimmert, der dann mit „SPD“ und „Die Linke“ überschrieben wird. Als wäre das nicht schon peinlich genug, verwässert man zusätzlich das ur sprüngliche Anliegen in wesentlichen Teilen. Schließlich ver steht man sich ja nach Jahrzehnten als Teil der Regierung und nicht als selbstständig denkende Legislative.
Kurzum: Wir werden dem Ursprungsantrag gern zustimmen und hoffen, damit einen Beitrag zur Stärkung und Anerken nung der Freiwilligendienste zu leisten.
Übrigens habe ich Zivildienst geleistet, Frau Mächtig. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal einen sozialen Dienst geleistet ha ben.