Schon damals hätte man aufhören müssen, Kredite zu verge ben, spätestens jedoch nach Ausbruch der Krise 2008, doch man tat es weiterhin - entweder fahrlässig oder im Vertrauen darauf, dass der deutsche Steuerzahler einspringt. Viel mehr noch: Man hat die faulen Kredite der Banken vergemeinschaf tet, indem sie von EZB und ESM usw. abgelöst wurden. Viel leicht, weil der seit 2011 amtierende Präsident der EZB, Mario Draghi, für genau jene Bank gearbeitet hatte, die der griechi schen Regierung dabei half, die Daten für den Euroeinstieg ein Stück zu frisieren.
Jetzt haben sich die Finanzminister der Eurozone auf ein weite res Hilfspaket über 10,3 Milliarden Euro für Griechenland - oder besser gesagt für die Banken - geeinigt. Damit liegt die Haftung Deutschlands allein für Griechenland höher als der Bundesetat 2015 für Landesverteidigung, Gesundheit, Straßen bau, Landwirtschaft, Forschung und Bildung zusammen.
Doch dabei wird es nicht bleiben. Es werden noch viele Ret tungspakete folgen. Dass die Rettungskaskade gegen geltendes europäisches Recht und gegen die elementaren Interessen der Bürger verstößt, interessiert in Berlin und Brüssel schon lange keinen mehr. Leider, Griechenland ist auf diesem Weg nicht zu retten, nicht heute und nicht 2080.
- Junger Mann, diesen Zeitraum nämlich schlug der Internatio nale Währungsfonds vor, um Athen Zeit zu geben, seine Schul den zurückzuzahlen.
Erst ab 2040 wird dabei nach dem IWF-Vorschlag überhaupt eine Tilgung fällig. Der Zins soll bis 2045 bei schlappen 1,5 % pro Jahr fixiert werden. Schäuble hat dem IWF einen Schul denschnitt zugestanden, der …
Im Gegenzug betreibt der IWF durch den Aufschub der Schul den ins Jahr 2018 Wahlkampfhilfe für die CDU für die Bun destagswahlen 2017. Das ist nämlich Ihr Problem. Diese politi schen Ränkespiele der Euroretter werden auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung und der deutschen Steuerzahler aus getragen.
„Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Rege lung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbind lichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“
So kamen die Deutschen zum Euro bzw. der Euro ungefragt zu den Deutschen. Eine Volksbefragung gab es nie. Griechenland hat mit dem Euro keine Chance; es ist jetzt ein Hochsteuerland. Nach Eurostat wuchs die Ausgabenquote von rund 33 % im Jahr 2010 auf 39 % im Jahr 2014. Zudem wurden jüngst weite re Steuererhöhungen beschlossen, um die Schulden von mehr als 180 % des BIP tragen zu können. Schon am Vergleich mit Deutschland zeigt sich, dass Griechenland nicht wettbewerbs fähig sein kann, und mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem Griechenland möglicherweise nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus der EU austreten sollte.
Die Brüsseler Überregulierung ist ein eklatanter Wettbewerbs nachteil, der Wachstum und Reformen verhindert. Es wäre ein Standortvorteil, wenn sich die Griechen durch ein Referendum den strangulierenden EU-Vorschriften entzögen. Deutschland wird auf die Rückzahlung der ohnehin uneinbringlichen Kredi te verzichten. Diese Phase, unter der die Griechen kurzfristig, die Deutschen langfristig zu leiden haben, muss endlich been det werden. Griechenland braucht einen klaren Schulden schnitt, bevor es in den organisierten Konkurs geht. Nur so kann das hoffnungslos überschuldete Land in absehbarer Zeit wieder auf die Beine kommen. Mit jedem weiteren Tag, an dem man sich dieser Erkenntnis verweigert, wird die Endlos
Die Landesregierung muss auf allen Ebenen tätig werden, um eine weitere Schuldenübernahme zulasten der Steuerzahler, auch in Brandenburg, zu verhindern. Die bisherige Politik des „Weiter so!“ hat den Griechen nicht geholfen, uns Unsummen gekostet, und nur die großen Banken haben ihren Reibach ge macht. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. - Danke.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Hackenschmidt fort. Sie spricht für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, und ein herzliches Willkommen den letzten verbliebenen Gästen auf den Besucherrängen! Der vorliegende Antrag ist ein Muster beispiel dafür, wie Anträge nicht geschrieben werden sollten. Es wird falsch dargestellt, es werden falsche Schlüsse gezogen und falsche Begründungen geliefert. Ich könnte es mir leicht machen und nach einer beleidigenden Anrede mit dem Satz schließen, dass wir den Antrag schlicht ablehnen. Doch wir set zen uns inhaltlich mit Ihnen auseinander - so schwer es auch manchmal fällt.
Wenn Parlamentarier die Landesregierung zum Handeln auf fordern - dazu sitzen wir hier -, sollte das konkret definiert werden; denn das Handeln der Landesregierung soll später auch kontrollierbar sein. So funktioniert parlamentarische Ar beit. Sie reden von verschiedenen Ebenen. Welche meinen Sie? Die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, den Bundesrat? Es geht unklar weiter: Sie sprechen von einer getarnten Banken rettung. In der Europäischen Union gelten für Mitgliedsstaaten hohe Anforderungen, aber es gilt auch das Prinzip der solidari schen Unterstützung von Staaten in der Gemeinschaft, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Zur Aufklärung einige Zahlen, Stand April 2016: Das erste Hilfspaket von 2010 bis 2013 - ausgezahlt 73 Milliarden Euro. Das zweite Hilfspaket von 2012 bis 2014 - ausgezahlt 142 Mil liarden Euro. Das dritte Hilfspaket von 2015 bis 2018 - insge samt 86 Milliarden Euro Budget, ausgezahlt 26 Milliarden Eu ro: die erste Tranche - am 20. August 2015 - in Höhe von 10 Milliarden Euro und die zweite Tranche - am 23. November 2015 beschlossen - in Höhe von 13 Milliarden Euro.
Die Zahlungen erfolgten, nachdem Griechenland erste gefor derte Reformen zufriedenstellend umgesetzt hat. Dieses Geld ging an das Land Griechenland - nicht an Banken - zur Siche rung der Staatsfinanzen, um das Land handlungsfähig zu hal ten und somit den Aufbau eines effektiven und effizienten So zialstaates, einschließlich einer minimalen Grundsicherung für alle, abzusichern. Dazu gehören ein nachhaltiges Rentensys tem, die notwendigen Reformen der griechischen Verwaltung und der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption.
Dieses Gesamtpaket ist notwendig, um das Vertrauen in Grie chenland wiederherzustellen. Außerdem wird dadurch das sich gerade wieder entwickelnde Wirtschaftswachstum gefördert,
damit Griechenland wieder zur eigenen Handlungsfähigkeit zurückfinden kann. Mit diesen Hilfsprogrammen kann die Re gierung vor allem auch Schulden in Griechenland gegenüber Beamten, Rentnern und Firmen mit Staatsaufträgen ausglei chen.
Das alles ist Voraussetzung, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt. Alles zusammen dient der Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands; denn nur so ist die ses Land wieder voll handlungsfähig und Partner auf Augenhö he. Das ist in unser aller Interesse. Ohne die geplanten Schul denerleichterungen, beispielweise durch längere Laufzeiten von Krediten, tilgungsfreie Zeiten und Zinsabsenkung, ist die ses Ziel nicht zu erreichen. Der IWF hat diesen Überlegungen zugestimmt und deren Umsetzung nach Ende des dritten Hilfs programms als Möglichkeit eingeräumt.
Unter der sogenannten Griechenlandkrise leidet insbesondere die griechische Bevölkerung. Sie hat die Krise aber nicht ver schuldet. Hier sind Hilfen gefragt, mittels derer die vom frühe ren Staat gemachten Fehler korrigiert und deren Auswirkungen gemildert werden können. In Ihrem Antrag sind die Ziele der Bankenrettung also verkürzt und somit falsch dargestellt. Die Griechenlandhilfe ist nicht mit den Hilfspaketen für die Ban ken identisch.
Als letzter Hinweis noch zu dem Begriff „starrer Einheitseu ro“. Für Deutschland muss festgestellt werden: Die Inflation war vor der Einführung des Euro höher. Der Euro nützt der Freizügigkeit in Europa, vor allem im Tourismus, aber auch Unternehmen: Teure Absicherungen gegen Kursschwankungen fallen weg. Für Arbeitnehmer entfällt der frühere Geldum tausch. Von Vorteil sind auch die Kostensenkungen im europä ischen bargeldlosen Zahlungsverkehr. Preise und Angebote im gesamten Euroraum sind vergleichbar.
Abschließend zu Ihrem Antrag: Sie argumentieren platt und so gar falsch. Es fehlen konstruktive Vorschläge. Das könnte man von einer sogenannten Alternative aber erwarten. Ihr Weg ist somit eine schlechte Alternative für Deutschland. - Danke.
Ich muss sagen: Ihre bornierte, arrogante Argumentation ist schwer erträglich. Sie sind auf dem Weg zu 10 %, Sie schaffen das auch.
Es ist Unsinn: Die Masse der Gelder kommt nicht bei den Menschen an. Wenn das so wäre, hätte die AfD damit gar kein Problem. Wenn das Geld bei Rentnern, die inzwischen zur Stromabschaltung gezwungen sind, ankäme, wäre das für uns kein Thema. Aber die Masse des Geldes wird von Banken ge schluckt, die sich - völlig verantwortungslos - verzockt haben. Deswegen ist das, was Sie sagen, falsch. Daran ändert auch Ih re Polemik nichts. Das, was Herr Wiese gesagt, ist substantiiert, es bringt die Sache auf den Punkt.
Wenn Sie uns vorwerfen „Das ist wieder typisch für die AfD, sie haben nicht den richtige Adressaten benannt“, dann kann ich nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Beim Lesen einiger Ihrer Anträge hat man auch das Gefühl, man versucht einen Pudding zu fangen, wenn man her ausfinden möchte, worum es geht und an wen es gerichtet ist. Das schenkt sich gar nichts. Insofern stünde Ihnen ein bisschen Bescheidenheit gut an. Und weniger Arroganz gegenüber den Bürgern, die wir zu einem gewissen Teil auch vertreten, täte Ihnen auch nicht schlecht.
Für mich stellt sich immer noch die Frage: An wen richtet sich Ihre Forderung „alle möglichen Ebenen“? Das haben Sie nicht beantwortet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Kalbitz, ich gebe Ihnen den freundschaftlichen Rat: Kaufen Sie sich einen Spiegel und stellen Sie ihn sich in Ihre Stube. Den Applaus holen Sie sich vom Band. Aber ersparen Sie uns, unsere Lebenszeit mit Ihren hohlen Phrasen zu dieser Uhrzeit an diesem Ort zu verschwenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir einmal zu dem Antrag, Kollege Wiese. Es ist richtig, wie Kollegin Ha ckenschmidt ihn seziert hat. Ich lese aus Ihrem Antrag „Schul denübernahme stoppen - Der deutsche Steuerzahler haftet nicht für die Geschäftsrisiken von Banken in Griechenland“ vor. Der zu beschließende Text lautet:
„Die Landesregierung setzt sich auf allen ihr möglichen Ebenen dafür ein, dass die als ‚Griechenland-Rettung‘ getarnten Hilfspakete für Banken gestoppt werden.“
Das ist der Antrag, über den wir reden. Lassen Sie es mich sa gen: Wir als Landtag haben da weder die Gesetzgebungskom petenz, noch sind wir inhaltlich zuständig, zu diesem Thema einen solchen Beschluss zu fassen.
Wenn wir uns einmal inhaltlich mit Ihrem Antrag auseinander setzen, so fällt schon beim Lesen auf, dass er einen intellektu ellen Widerspruch in sich birgt. Ich will es einmal auf den Punkt zu bringen versuchen: Die Überschrift lautet: Der deut sche Steuerzahler - die Deutschtümelei wollen wir einmal im
Raum stehen lassen - soll davor geschützt werden, dass er in Haftung genommen wird. Im Antragstext heißt es: Es sollen alle Hilfspakete gestoppt werden. - Wenn alle Hilfspakete ge stoppt werden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Steuerzah ler haften muss, sehr hoch.