die Sie mit Ihrem Antrag aber geradezu einfordern. - Das passt aus unserer Sicht überhaupt nicht zusammen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Der Zustand Griechenlands, die Hilfspakete sowie die ganzen Gesetzgebungsverfahren ha ben in der öffentlichen Diskussion einen breiten Raum einge nommen.
Ich glaube, wenige Themen sind in Deutschland intensiver dis kutiert worden als das Thema Griechenlandrettung. Ihnen geht es nicht um eine sachliche, differenzierte Darstellung der The men.
Ihnen geht es auch nicht um eine Lösung. Sie wollen sozusa gen die Apokalypse, das Schlechte herbeibeschwören, weil Sie sich am Schlechten labern … laben und
Lassen Sie mich mit einem Zitat des Kollegen Wiese schlie ßen. Er sagte in einem Zeitungsinterview - das wurde zur Überschrift -:
„aus Flugzeugen würden Chemikalien versprüht, die un sere Sinne im Auftrag der Herrschenden mit Psychophar maka vernebeln.“
Meine Frage ist: Welche Psychopharmaka haben Sie eigentlich genommen, als Sie den Antrag schrieben? - Herzlichen Dank.
Lieber Kollege Bretz, wenn ich nicht ganz irre, waren Sie bei der letzten Plenarsitzung nicht anwesend und konnten Ihre Rolle als Pöbelbeauftragter der CDU nicht wahrnehmen. Wir waren ganz erstaunt ob des Niveaugewinns. Das hat sich jetzt wieder erledigt. Weiter so! Ich muss sagen: Das ist indiskutabel und einfach nur schlecht.
Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf reagieren? - Nein. Wir kommen zum nächsten Redner. Der Abgeordnete Wilke spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich schwer, jetzt einigermaßen zur Sachlichkeit zurückzukehren,
zumal dieser Antrag Teil einer Reihe ist: Im April vergangenen Jahres ging es um einen Antrag der AfD, demzufolge der Land tag beschließen sollte, Griechenland aus der Eurozone auszu schließen. Da zitterten die Griechen schon, als sie die Land tagsdebatte und das, was wir hier beschließen würden, verfolg ten.
Auch heute wird intensiv von aller Welt beobachtet, was wir heute zur Zukunft der Hilfspakete beschließen.
Herr Bretz hat schon etwas zur Zuständigkeit gesagt: Wir sind zwar wichtig - für das Land Brandenburg -, aber so wichtig dann auch wieder nicht.
Sie zitieren in Ihrem Antrag eine wissenschaftliche Studie, die sich mit der Verwendung der Hilfsgelder befasst. Sie hätten ru hig einmal über die ersten fünf Zeilen dieser Studie hinausle sen können; denn dort werden politische Vorschläge und Kon sequenzen benannt. Aber in der zitierten Studie steht nichts vom Stopp der Hilfspakete als Konsequenz, das ist keiner der Vorschläge, die die Wissenschaftler unterbreitet haben. Auf die Frage nach der Schuldentragfähigkeit von Griechenland und
die damit verbundene Frage des Schuldenschnitts haben die Wissenschaftler eine Antwort gegeben: Sie haben einen Schul denschnitt ganz klar empfohlen, eine andere Konstruktion der Hilfspakete, aber nicht das Ende der Hilfspakete.
Beim Ansatz zur Lösung der europäischen Krise - lassen Sie mich das bitte sagen, wenn wir schon bei diesem Thema sind - trennen uns tatsächlich Welten: Wir wollen mehr Europa, Sie weniger. Wir wollen ein soziales Europa, ein Europa der Soli darität, Sie eines der nationalen Alleingänge. Wir wollen Grie chenland und den Menschen dort helfen, Sie wollen sie allein lassen und hinausdrängen.
Fakt ist: Seit sechs Jahren versucht Europa, die Krise in Grie chenland mit Krediten in Höhe von mittlerweile über 220 Mil liarden Euro zu beenden. Fakt ist auch, dass der griechischen Bevölkerung dafür immer härtere Spar- und Reformprogram me auferlegt werden. Die Auflagen haben nichts besser ge macht, sondern die Lage dramatisch verschlimmert. Mittler weile gibt es in Griechenland die zwölfte Rentenkürzung in nerhalb von sechs Jahren.
Das Gesundheitssystem ist quasi zusammengebrochen, die Mehrwertsteuer wurde zum fünften Mal erhöht - auf nunmehr 24 %. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland beträgt der zeit 49,8 %.
Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern einen Schul denschnitt. Es hilft den Griechen nicht, neue Kredite zur Ablö sung alter Kredite zu bekommen.
Statt immer wieder neu aufgelegter, die Konjunktur abwürgen der Sparpakete braucht Griechenland einen Schuldenschnitt, Investitionen in seine Wirtschaft und eine europaweite Vermö gensabgabe. Das ist unsere Überzeugung.
Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst, können Schulden getilgt werden, und nur dann besteht die Chance, dass irgendjemand überhaupt Geld zurückbekommt, meine Da men und Herren von der AfD,
Was Griechenland ganz sicher nicht braucht, sind die massen haften Zwangsprivatisierungen, die dort gerade durchgeführt werden, zum Beispiel die der Wasserwerke oder die der 14 pro fitabelsten regionalen Flughäfen, welche also auch Geld an den Staat abwerfen. Letztere gehen größtenteils an deutsche Unter
nehmen wie die Fraport AG - mit folgenden Vertragsbedingun gen: Der griechische Staat muss jene Flughafenmitarbeiterin nen und -mitarbeiter entschädigen, die die Fraport AG nicht weiterbeschäftigt. Würden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder getötet werden, müsste ebenfalls der griechische Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen zusätzliche Betriebskosten entstehen, hat die Fraport AG ebenso Anspruch auf Entschädigung wie bei Flughafenausfällen aus technischen Gründen oder wegen Streiks. Kosten für Reparaturen oder den Ersatz alter Maschinen sowie für Schulden und Bankkredite bei Vertragsänderungen muss ebenfalls der griechische Staat tragen - sogar Planungs- und Umbaukosten kann Fraport über tragen. Fraport muss weder Steuern auf Immobilien zahlen, noch Gebühren für Abwasser, Beleuchtung oder Kläranlagen entrichten. - Das ist es, was Griechenland kaputt macht. Und für diese Privatisierung profitabler Unternehmen zu Schleuder preisen mit genau solchen Auflagen tragen wir, trägt Deutsch land, trägt die Bundesregierung Mitverantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren.