Ich befürchte, selbst die oberhavelländischen Abgeordneten kennen weder Text noch Melodie, obwohl der Text von Fred Gertz war, der sogar für Lakomy „Das Haus, wo ich wohne“ getextet hat. Meine Damen und Herren, dieser Titel war sogar in der Hitparade der Volksmusik!
Und, meine Damen und Herren: Meseberg erscheint ganz häu fig in den Medien. Haben Sie schon jemals gehört: Meseberg im Landkreis Oberhavel?
Ich auch nicht. Ich hätte dem Journalisten einen Preis gestiftet, der das einmal gesagt hätte. „Meseberg bei Berlin“ oder „Mese berg bei Gransee“ heißt es häufig. Nix da mit Identitätsstiftung!
Und jetzt muss mir mal einer erklären, wie es kommt, dass wir bei 14 Landkreisen 32 Autokennzeichen haben. So doll ist die Identität gewachsen, dass man nicht einmal das Kennzeichen behält!
Wer hier Kooperationen das Wort redet, der will keine Refor men. Und keine Reformen bedeutet: Wir versäumen, unser Land fit zu machen.
Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, bitte ich darum: Rüsten Sie in der Rhetorik ab! Rüsten Sie in den Inhalten auf! Noch haben wir Zeit für eine inhaltliche Debatte, auf die ich mich freue, wenn Sie dazu Argumente auf den Tisch bringen und die Quietscheentchen vor der Tür lassen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kernar gument des Ministers, der Regierung der rot-roten Koalition ist die Demografie. Wie hat Karl Valentin gesagt? „Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war.“ Die „Frankfurter Rundschau“ hat das am 3. Januar 2016 aufgegriffen, hat sich damit auseinandergesetzt und bewiesen, dass es nicht so ist. In der 9. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung von 1999 wurde Deutschland ziemlich das Ende gesungen. Da hieß es, dass die Bevölkerung 2015 nur noch aus 70 oder 60 Millionen Bürger bestehen werde.
80 Rentner auf 100 Einwohner! Das war sozusagen der Bevöl kerungsbericht des Bundesamtes für Statistik 1999. Und jetzt, 2016 - 2015 musste man sich korrigieren -, sieht alles ganz an ders aus. 15 Jahre später! Wir reden hier über 30 Jahre Vorlauf und mehr, und Sie wollen voraussagen, was hier passiert? Das Statistische Bundesamt hat in seiner erneuten Bevölkerungs statik und Prognose ganz andere Zahlen genannt.
Was ich damit sagen will, ist: Ich habe hier schlicht und ein fach den Beweis geführt: Ihre demografischen Argumente sind Behauptungen. Ob sie eintreten, ist sehr fraglich. Das, was ich hier als Nachweis aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 3. Ja nuar gebracht habe - das kann jeder nachlesen -, zeigt schlicht und einfach, dass solche Prognosen sehr schnell von der Wirk lichkeit überholt werden. Dafür hier dieses riesige Theater an zuzetteln, nämlich die kommunalen Strukturen zu zerschla gen - nur, weil Sie möglicherweise ganz andere Dinge im Kopf haben -, halte ich für gefährlich und fragwürdig. Deswegen sa ge ich: Lassen Sie uns darüber diskutieren, inwiefern die Be völkerungsprognose wirklich stichhaltig ist. 15 Jahre - und plötzlich ist in Deutschland alles anders. Zwischen 1999 und 2015 liegen Welten. Ich möchte einmal sehen, ob Ihre Behaup tungen, was den Zeitraum von 2016 bis 2030 angeht, wirklich zutreffen. Nur, wenn Sie das hier durchziehen, wird es uns im Jahre 2030 nichts mehr nützen, wenn es dann heißt: Ach, es ist doch alles anders gekommen.
Ich erinnere mich noch gut an 2005, 2006. Da hieß es hier im Landtag: Wir müssen den Haushalt unbedingt auf 7,5 Milliar den Euro schrumpfen. - Herr Bischoff war damals der haus haltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und hat hier seine sauren Früchtchen präsentiert.
Er hat dargelegt, warum die Einsparungen sein müssen. Und wo sind wir heute beim Haushalt? - Bei 10,5 Milliarden,
und es geht uns gut. - Herr Bischoff, das zu Ihren Voraussagen von vor zehn Jahren. Und Ihre Voraussagen werden auch in diesem Falle nicht eintreffen.
(Beifall BVB/FREIE WÄHLER Gruppe, CDU und AfD - Bischoff [SPD]: Deine Voraussagen zum Starten und Landen von Flugzeugen sind auch nicht sicher!)
Der Minister verzichtet. - Wenn alles so geschieht, wie es hier vorgesehen ist, hätte jetzt die SPD-Fraktion noch einmal Gele genheit, der Abgeordnete Kurth. - Er verzichtet. Herr Scharfen berg hatte sich gemeldet, hat aber keine Redezeit mehr.
Herr Minister Schröter wäre jetzt an der Reihe und hat noch eine Minute, aber natürlich auch länger, wenn er möchte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beitrag des Abgeordneten Schulze zeigt, wie Recht der Demo grafieprofessor bei der Beantwortung seiner Frage hatte:
(Wichmann [CDU]: Das ist Quatsch! - Jung [AfD]: Das ist aber schwach! - Zuruf von der CDU: Das war unter Ihren Möglichkeiten!)
Herr Präsident! Ich freue mich, dass auch der Ministerpräsi dent wieder an der Debatte teilnimmt. Mich bedrückt ein we nig, dass wir hier über Leute reden, die zu viel Alkohol trinken. Immerhin ist es das einzige Reformprojekt, das Rot-Rot noch hat, und deswegen machen Sie es auch.
Sie treiben dieses Reformprojekt voran, weil Sie nicht den Mut finden, zu sagen, dass Sie auf dem falschen Weg sind.
Wo sind denn die Probleme im Land, Dr. Scharfenberg? Ausfall von Tausend Lehrerstunden - das hat Minister Baaske nicht in den Griff bekommen. Der neue Minister Ludwig geht mit vier Forderungen in die Justizministerkonferenz und lässt es voll vor die Pumpe laufen. Nicht eines der Vorhaben wird umgesetzt!
Schauen Sie sich die Probleme an, die wir im Bereich Verkehrs infrastruktur haben: ungelöst! Wir geben kein Geld aus. - Sollen die Menschen in Brandenburg wirklich darauf vertrauen, dass eine Regierung die Zukunft gestaltet, die schon an der Gegen wart scheitert? Kümmern Sie sich doch einmal um die Gegen wart! Lösen Sie doch einmal die Probleme in Brandenburg!
Meine Damen und Herren, bei der Polizeireform sind Sie schon im achten Jahr - Björn Lakenmacher hat das gestern aus geführt - und haben es immer noch nicht gewuppt! Der Unter schied zu den jetzigen Vorhaben ist, dass Sie die Verwaltungs strukturreform nicht einfach wieder zurückdrehen können. Sie beschädigen die Struktur unseres Landes irreversibel, und da vor wollen wir Brandenburg bewahren!
Kollegin Nonnemacher, wir haben zwei Modelle der Koopera tion: die freiwillige und die verpflichtende Kooperation. Was eben von den Grünen angeführt wurde, haben wir aufgenom men. Dafür haben wir eine Lösung präsentiert, die Hand und Fuß hat, die funktioniert. Hierbei geht es nicht nur um Partei politik, sondern auch um verfassungsrechtliche Dinge. Wir ha ben schon jetzt konkrete Hinweise darauf, dass das Vorgehen von Rot-Rot, wie es jetzt angelegt ist, mit der Rechtsprechung und der Verfassung nicht zu vereinbaren ist. Dem werden wir natürlich nachgehen. Meine Erfahrung sagt: Dem werden vor allem auch die betroffenen Landkreise, kreisfreien Städte und anderen Kommunen nachgehen, und das ist auch ihr gutes Recht.