Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Satz zur Auswei tung der finanziellen Landesförderung auf vier und mehr Ver suche, die auch im Bundesprogramm keine Berücksichtigung findet. Ich habe mit mehreren betroffenen Paaren gesprochen. Eine Kinderwunschbehandlung belastet sowohl den Mann als auch die Frau. Untersuchungen, Nebenwirkungen der Medika mente und Eingriffe können strapaziös und sehr stressig sein. Die gesundheitlichen Risiken darf man dabei nicht unterschät zen. Deshalb haben wir den Änderungsantrag der CDU im Ausschuss abgelehnt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Stimmung steigt, sobald ich an dieses Pult trete.
Meine Damen und Herren, in der gestrigen Sitzung war der AfD-Antrag zur aktiven Familienpolitik und damit zur Förde rung des Entstehens von Leben auf herkömmlichem Wege al len anderen Fraktionen keine Unterstützung wert.
Auch heute sprechen wir über die Förderung von Kindern - von Kindern, die von ihren Eltern nicht auf natürlichem Wege gezeugt werden können. Wir sprechen über eine Hilfe für Paa re, die in der schwierigen und meist extrem belastenden Situa tion der ungewollten Kinderlosigkeit festsitzen. Wir sprechen also von Menschen, denen der größte Schatz, der einer Familie mit eigenen Kindern, verwehrt bleibt.
Grundsätzlich dachte ich, dass alle Fraktionen dem ursprüngli chen Anliegen der CDU auch in der Intention folgen wollen, ja, folgen müssen; und auch in der Anhörung im Ausschuss gab es anscheinend großes Verständnis für ungewollt kinderlose Paa re. Wir wissen ja, dass es die Regierung bisher verschlafen hat, die finanziellen Mittel aus dem Bundesprogramm zu nutzen. Schön, dass wenigstens darüber Konsens herrscht, das Ver säumte endlich nachzuholen!
Andererseits beginnt für die SPD - nach dem, was wir in der gestrigen Debatte hören konnten - Familienpolitik erst ab dem Zeitpunkt der Geburt. Ja, Frau Alter, so wie ich Sie ver standen habe - und das war wirklich nicht leicht -, interessie ren Sie sich offensichtlich nicht für Kinder vor ihrer Entste hung. Die Abgeordnete Johlige hat mit ihrem gestrigen Rede beitrag auch den Eindruck erweckt, dass alle Frauen, die mehr als ein Kind bekommen, für sie arische Gebärmaschi nen seien.
Bei den Kinder- und Familienfeinden von der Linkspartei scheint das leider an der Tagesordnung zu sein. Wer Deutsch land abschaffen will, für den ist die Vorstellung schon ein Graus, dass deutsche Familien zahlreichen Nachwuchs bekom men. Auch Migranten können unter diesen Familien sein, das ist ihnen egal.
Ein noch größerer Graus ist es Ihnen, wenn es ein heteronor matives Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern ist.
Wie drückte es Ihr langjähriger Bundesparteichef Gregor Gysi vor einem halben Jahr aus? Da sich Nazis glücklicherweise nicht so schnell vermehren würden, bräuchte man kinderreiche Zuwanderer. - Meine Damen und Herren, das ist menschenver achtend, das ist rassistisch, und das ist inländerfeindlich.
Ich muss leider feststellen, dass beide Regierungsfraktionen selbst bei diesem für die Betroffenen hoch emotionalen Thema nur ihrer eigenen Ideologie folgen.
Denn statt nun endlich für Brandenburger Paare schnell und unkompliziert die rechtlichen Voraussetzungen für eine Förde rung zu schaffen, reicht Rot-Rot wieder einmal ein selbstzu friedenes „Wir wollen prüfen!“. Sie wissen aber, dass auch bei künstlicher Befruchtung die biologische Uhr tickt, oder? Frau en und Männer, die diese schwierige, emotional belastende Si tuation ertragen müssen, werden wohl kaum Verständnis dafür haben, dass Millionen Euro in allen unmöglichen Projekten versenkt werden, sie aber wie die letzten Bettler hingehalten werden.
Das macht die Landesregierung geschickt, indem sie eine gleichzeitige Ausweitung des zu unterstützenden Personenkrei ses auf gleichgeschlechtliche Paare anstrebt und damit die schnelle Umsetzung einfach mal blockiert. Es sollen Gesprä che mit dem Bundesfamilienministerium geführt werden. Na, prima! Sehr geehrte Damen und Herren, diese Ausweitung des Kreises der Berechtigten bedeutet schlicht nichts anderes, als die natürlichen Unterschiede zwischen Frau und Mann per Gesetz zu negieren.
Sie tun so, als würden Sie sich um die von CDU und auch AfD geforderte Finanzierung der künstlichen Befruchtung bei Kin derlosen kümmern, torpedieren das aber, indem Sie den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Personen erweitern wollen, die die Förderrichtlinie explizit ausschließt. Leihmutterschaft ist darin nämlich, wie meine Kollegin sagte, explizit nicht vorge sehen. Dass Sie das mit Ihrer rot-roten Mehrheit in die Be schlussempfehlung eines Ausschusses einbringen, ist ein Skan dal.
Wenn Sie nämlich gleichgeschlechtliche Paare einbeziehen, müssen nach gegenwärtiger Förderrichtlinie Männer ihre Kin der selbst austragen.
Das war anscheinend selbst der Kollegin Nonnemacher zu viel des Guten, und sie enthielt sich. Weder jetzt noch - wie ich ver mute - zukünftig werden zwei Frauen oder zwei Männer - selbst unter Zuhilfenahme von Hochtechnologie - ein Kind miteinander zeugen können. Das kann man bedauerlich finden, aber in diesen Kategorien lässt Biologie nicht mit sich diskutie ren. Da können Sie es halten wie bei Monty Python, bei dem in „Life of Brian“ ein Mann für sein Recht kämpfen darf, Kinder bekommen zu können. Das war Satire. Aber wenn Sie es unbe dingt ernst meinen wollen - nur zu!
Es bleibt dabei: Sie können mit Ihrer rot-roten Mehrheit alles beschließen - die Biologie schert sich nicht darum.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderlärm gehört zum Leben wie Vogelgezwitscher und Sommerregen. Diesen Satz aus dem letzten Plenum wiederhole ich heute gern. Denn ganz grundsätzlich finde ich, wir sollten uns, wenn wir die niedrigen Geburtenraten beklagen, zuallererst fragen, wie unsere Gesellschaft kinderfreundlicher werden kann.
Nach bündnisgrüner Meinung müssten wir zum Beispiel viel stärker für vielfältigere Lebens- und Arbeitszeitmodelle eintre ten. Davon würden Frauen profitieren und eine größere wirt schaftliche Unabhängigkeit erhalten. Wenn sie sich dadurch mit ihrem Partner die Familienarbeit gerecht aufteilen könnten, wären viele Frauen bestimmt eher motiviert, mehr Kinder zu bekommen.
Eine andere Facette ist sicherlich unser Umgang mit einem unerfüllten Kinderwunsch. Natürlich hat niemand ein ver brieftes Recht darauf, Kinder zu bekommen. Es lohnt sich aber, darüber zu diskutieren, dass niemand bei der Chance auf Elternschaft diskriminiert werden darf, oder darüber, wie ge recht es ist, wenn sich die Frage danach, welche Unterstüt zungsleistung ungewollt kinderlose Paare bekommen, am Wohnort festmacht.
Deshalb hat die CDU-Fraktion im Januar mit ihrem Antrag - unserer Meinung nach völlig zu Recht - einen wichtigen gesell schaftlichen Impuls des Bundesfamilienministeriums aufge griffen. Bundesministerin Schwesig hatte durchgesetzt, dass neben verheirateten Paaren, die bereits seit drei Jahren staatli che Zuschüsse zu einer künstlichen Befruchtung erhalten kön nen, nun auch unverheiratete heterosexuelle Paare in gleicher Weise über das Bundesprogramm unterstützt werden können. Damit öffnet sich die Bundesregierung immerhin ein Stück weit der gesellschaftlichen Realität und verabschiedet sich langsam von ihrem etwas verstaubten Familienbild der Vergan genheit.
In Brandenburg ist fast die Hälfte aller Eltern von minderjähri gen Kindern nicht miteinander verheiratet. Ebenso wenig, wie sich bei diesen Eltern die Frage stellt, ob sie bessere Eltern wä ren, wenn sie miteinander verheiratet wären, ist nicht nachvoll ziehbar, warum verheiratete Paare die oft belastende Kinder wunschbehandlung besser überstehen sollten als unverheirate te. Der Wunsch danach, Verantwortung für Kinder zu überneh men, darf doch weder an eine Heirat gebunden noch dem Staat unterschiedlich viel wert sein.
Für uns Bündnisgrüne ist es unerheblich, ob ungewollt kinder lose Menschen heterosexuell sind, lesbisch, miteinander ver heiratet, formalisiert verpartnert oder auch nicht. Wir finden, es müssen alle den gleichen gesetzlichen Anspruch auf Kosten
Hier liegt die höhere finanzielle Hürde für unverheiratete Paare und somit der dringendere Regulierungsbedarf. Die Kranken kassen dürfen im Moment nur bei verheirateten Paaren 50 % der Kosten für die Kinderwunschbehandlung bezahlen. Dieses Problem kann ein Landesprogramm nicht lösen.
Die Frage, ob ungewollt kinderlose Paare in Brandenburg den Extra-Zuschuss durch das Bundesprogramm erhalten, hängt al lerdings nicht davon ab, ob sie verheiratet sind oder nicht. In Brandenburg erhält bisher kein einziges Paar in Kinderwunsch behandlung diese Unterstützung, weil das Land als einziges ostdeutsches Bundesland nicht am Bundesförderprogramm teilnimmt. Wir begrüßen daher, dass die Landesregierung nun prüfen soll, die Bundesförderung durch ein Landesprogramm aufzustocken. Genauso begrüßenswert ist, dass sich die Lan desregierung auf Bundesebene stärker für die Gleichstellung von verheirateten, verpartnerten oder auf Dauer in einer Le bensgemeinschaft lebenden Menschen einsetzen soll.
Den Änderungsantrag der CDU auf Finanzierung einer unbe grenzten Anzahl von Versuchen werden wir ablehnen. Ich habe im Sozialausschuss ausführlich erläutert, warum wir das nicht für angemessen halten. - Danke schön.